Nach unserer Geschäftsordnung hat Herr Sönnichsen keine Gelegenheit mehr zu einem Dreiminutenbeitrag. Aber er hat Gelegenheit, noch einmal die 4 Minuten, die die Landesregierung gerade geredet hat, zu nutzen. Dies dürfen dann selbstverständlich auch alle anderen Fraktionen in Anspruch nehmen. - Herr Sönnichsen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Minister, vielen Dank für Ihren Beitrag, der es mir ermöglicht, meiner Kollegin Regina Poersch noch kurz die offenen Fragen zu beantworten.
Ja, ich kenne die Bürgerinitiative, die sich gebildet hat, aber, liebe Regina Poersch, Plön-Nord hat nicht nur Schönberg, sondern auch viele andere Gemeinden. Da gibt es Schönberg, da gibt es Probsteierhagen. Dann kennen Sie vielleicht auch die Bürgerinitiative „Pro Bus“, die mindestens genauso viele Unterschriften gesammelt hat. Wenn wir das als Grundlage unserer Politik und Entscheidung nehmen, dann herzlichen Glückwunsch.
Nach Ihrer Meinung habe ich den Überraschungsbesuch des Staatssekretärs kritisiert. Lassen Sie sich einmal von Ihrem Kollegen Kai Vogel, der auch zu
diesem Termin da gewesen ist, die Einladung zeigen. Er kam zustande, weil der Gemeinde Probsteierhagen eben diese Gespräche nicht angeboten und Informationen nur sehr selektiv gegeben worden sind, weil die Gespräche sehr selektiv angeboten wurden. Dann ist es nur berechtigt, dass die Politik da hinkommt. Dann verwundert es doch, dass sich im zweiten Schritt plötzlich einer, der lang ersehnt war, herablässt, nach Probsteierhagen zu fahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es um Kiel-Schönberg geht, geht es natürlich zum einen um die Probstei, aber es geht zum anderen auch um Kiel-Ost. Sie wissen alle, dass der Ostring dermaßen überlastet ist, dass es unerträglich ist, im Bereich des Ostringes überhaupt noch zu leben. Es gibt viele individuell am Straßenverkehr Teilnehmende, die würden viel lieber statt 40 Minuten 25 Minuten mit dem Zug nach Schönberg fahren und den Ostring meiden. Das gilt für die Busse, das gilt aber auch für den Individualverkehr. Wenn wir da nicht langsam einmal etwas tun, dann bricht der Ostring unter der Last zusammen. Ich bin sehr, sehr froh, dass der Minister die Initiative ergreift und endlich einmal etwas Entlastung auf diesen überlasteten Strecken schafft. Als für das Ostufer Verantwortlicher sage ich, es wird höchste Zeit, dass die Strecke Kiel-Schönberg kommt - und in Gaarden ein Haltepunkt ist.
So, nun scheint es keinen weiteren Redebedarf mehr zu geben. - Ach, das war tatsächlich eine Meldung. Das habe ich anders verstanden. Sie dürfen selbstverständlich einfach einmal sagen, was Sie wollen.
Frau Präsidentin! Vielen Dank, das macht ja immer Sinn. Bevor wir in die Abstimmung eintreten, beantrage ich für meine Fraktion, dass die FDP-Anträge, die nicht abgearbeitet wurden, Drucksachen 18/ 1725, 18/1726 und 18/1749, in den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden.
Ich schließe also die Beratungen und stelle ordnungsgemäß zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 18/1729 - Bericht zur festen Fehmarnbelt-Querung, Raumordnungsverfahren - durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Weiter ist beantragt worden, dass der Bericht der Landesregierung, Drucksache 18/1748 - Bericht zum Nahverkehrsplan -, dem Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung überwiesen werden soll. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe? Enthaltungen? - Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
Nun kommen wir zur Abstimmungen über die weiteren Anträge. Zunächst lasse ich über den Antrag der FDP-Fraktion, Drucksache 18/1725, abstimmen. Da geht es um die Rader Hochbrücke. Die FDP beantragt Ausschussüberweisung. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind alle. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dies einstimmig so beschlossen, und der Antrag in den Wirtschaftsausschuss überwiesen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der FDP, Drucksache 18/1726, und zum Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 18/1793 - Weiterbau der A 20 westlich der A 7. Auch da hat die FDP Ausschussüberweisung beantragt. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sieht sehr einvernehmlich aus. Gegenprobe? - Enthaltungen? Damit sind beide Anträge dem Wirtschaftsausschuss überwiesen worden.
Nun kommen wir zum Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/1730 - Zukunft des Nord-Ostsee-Kanals. Ich habe nicht vernommen, dass er überwiesen werden soll. Ist das richtig? - Dann stimmen wir in der Sache ab?
- Okay. Wer den Antrag 18/1730 dem Wirtschaftsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? Damit ist auch dieser Antrag dem Wirtschaftsausschuss überwiesen worden.
Nun kommen wir zum Antrag von FDP und CDU, Drucksache 18/1749 - Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel-Schönberg. Die FDP hatte soeben beantragt, diesen Antrag an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Mit Ja stimmen die Kolleginnen und Kollegen der CDU-, FDP- und Piratenfraktion. Wer lehnt die Ausschussüberweisung ab? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer enthält sich? - Das ist niemand. - Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir kommen also zur Abstimmung in der Sache. Wer dem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 18/1749, seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten von CDU und FDP. Wer diesen Antrag ablehnt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Kolleginnen und Kollegen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Piratenfraktion und SSW. Wer enthält sich? - Das ist keiner. Damit ist der Antrag, Drucksache 18/ 1749, abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU, Drucksache 18/1751 (neu). Da geht es um ein tragfähiges Verkehrskonzept für SchleswigHolstein. Auch dieser Antrag soll in den Ausschuss überwiesen werden. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN. Wer lehnt die Ausschussüberweisung ab? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Enthaltungen sehe ich keine. - Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt, und wir kommen zur Abstimmung in der Sache.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/1751 (neu), seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der CDU. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion. - Damit ist der Antrag, Drucksache 18/1751 (neu), abgelehnt.
Kreisfachberater für Natur und Umwelterziehung erhalten - Bildungskonzept für nachhaltige Entwicklung beibehalten
Das Wort zur Begründung wird offenbar nicht gewünscht. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Barbara Ostmeier von der CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang des Jahres hat die Landeregierung - haben Sie, Frau Ministerin Wende -, die Entscheidung getroffen, die Stellen für 16 Kreisfachberaterinnen und Fachberater für Natur- und Umwelterziehung und Bildung für nachhaltige Entwicklung zu streichen. Stattdessen soll die Organisation dieses Bildungsfeldes zukünftig von fünf Regionalbeauftragten bewältigt werden. Über 60 Stunden würden dann auf rund 25 Stunden heruntergekürzt werden - und das in einem Bildungsfeld, das Sie, Frau Ministerin Wende, noch vor rund einem Jahr bei der Auszeichnung einer Zukunftsschule dem Sinn nach als eines der wichtigsten Bildungsthemen unserer Zeit gewürdigt haben, für das Herr Minister Habeck in Schleswig-Holstein die Schirmherrschaft übernommen hat und für das Sie beide mit Unterstützung des Ministerpräsidenten Albig auf einer Fachtagung im vergangenen Jahr die Vorbildfunktion Schleswig-Holsteins und die Chancen sehr prominent zum Ausdruck gebracht haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Förderung des Bewusstseins für nachhaltiges Handeln, das Erwerben von zukunftsorientiertem Verantwortungsbewusstsein in den Bereichen Ökonomie, Ökologie und soziales Miteinander - eben Bildung für nachhaltige Entwicklung - mag derzeit noch ein Randthema für gesellschaftliches Handeln sein. Aber ich möchte die Landesregierung darin unterstützen, die darin liegenden Potenziale weiter zu stärken.
Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, Frau Ministerin Wende: Warum nehmen Sie diese Streichungen vor? Ist es so etwas wie vorauseilende Ahnung, weil die UN-Dekade für BNE in diesem Jahr zu Ende geht? Das kann es eigentlich nicht sein, denn im November vergangenen Jahres hat die UNESCO-Generalkonferenz den Vorschlag für ein
Weltaktionsprogramm „BNE“ angenommen und an die Vereinten Nationen weitergeleitet. Darin enthalten ist neben der Schaffung eines förderlichen Umfeldes zur festen Integration von BNE unter anderem auch die Förderung zur BNE-Vermittlung von Lehrerinnen und Lehrern. Möchten Sie vielleicht eine Entlastung für unsere Lehrerinnen und Lehrer schaffen oder gar den Landeshaushalt entlasten?
Richtig ist, dass der Aufwand für die Kreisfachberaterinnen und -fachberater für ihren Bildungsauftrag durch vier Stunden Entlastung bei der Lehrerverpflichtung ausgeglichen werden. Bei einem umgerechnet auf alle Schulen in Schleswig-Holstein geschaffenen durchschnittlichen Mehr von rund drei Minuten pro Schule und pro Woche - die Sekunden für die Schüler möchte ich hier gar nicht zählen - scheint mir das auch nicht das Motiv gewesen zu sein. Die 60 Stunden als Entlastung für den Landeshaushalt möchte ich hier auch nicht als Motiv gelten lassen.
Ein nachvollziehbarer Grund für die Streichungspläne könnte darin bestehen, dass die Arbeit der Kreisfachberaterinnen und -fachberater nicht auf eine entsprechende Resonanz gestoßen wäre, das nicht erfolgreich war.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich leisten Lehrerinnen und Lehrer in unseren Schulen einen großen Teil der Bildungsarbeit auch im Bereich Natur, Umwelt und Nachhaltigkeit. Aber darüber hinaus unterstützen die Kreisfachberaterinnen und -fachberater diesen Lehrauftrag durch ihre mittlerweile unentbehrliche Koordinierungs- und Kooperationsarbeit.
Die auslaufende UN-Dekade ist gerade in Schleswig-Holstein ein Erfolgsprojekt geworden. Gerade auch mit Unterstützung der Landesregierung haben sich bei uns unzählige außerschulische Bildungspartner auf den Weg begeben. Kreisfachberaterinnen und Kreisfachberater sind wichtiges Bindeglied zwischen der Schule und den unterschiedlichen Akteuren, angefangen vom Kreisjugendring Pinneberg über den Abwasserzweckverband Südholstein, den Bauernverband, den Naturverbänden und auch dem IQSH. 80 % der Tätigkeiten gehen in das Arbeitsfeld Zukunftsschule.
Als Bürgermeisterin der ersten und bisher einzigen von der UNESCO ausgezeichneten Gemeinde in Schleswig-Holstein weiß ich, wie zeitaufwendig und wertvoll diese Arbeit ist. Ich kann Ihnen sagen: Infiziert worden - und das möchte ich betonen sind wir in Hetlingen von unseren Kleinsten, von
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter Tagesordnungspunkt 1 dieser Plenartagung haben wir das Thema Energiewende unter wirtschaftlichen Aspekten miteinander diskutiert. Zwischenzeitlich gab es bildungspolitische Reibungspunkte, und irgendwie schließt sich der Kreis heute mit diesem Antrag. Damit die angestrebte Energiewende erfolgreich wird, haben wir auch einen bildungspolitischen Auftrag. Über BNE haben wir die Chance, die Energiewende gesellschaftsfähig und bereits unsere jüngsten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner für die Zukunft noch energiewendefähiger zu machen. Wir wissen alle: Da besteht noch Potenzial.
Damit Schleswig-Holstein weiterhin Vorreiter der Energiewende bleibt, bitte ich Sie, Frau Ministerin Wende: Wenden Sie sich nicht von dem eingeschlagenen Weg ab. Lassen Sie Herrn Minister Habeck mit seiner Schirmherrschaft nicht im Regen stehen. Ersticken Sie die erfolgreiche Arbeit der Kreisfachberaterinnen und Kreisfachberater nicht im Keim. Und lassen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, uns gemeinsam im Ausschuss für die Fortsetzung dieser erfolgreichen Arbeit kämpfen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits mehr als 220 Schulen in unserem Land haben sich erfolgreich um den Titel „Zukunftsschule“ beworben.