Auch jeder zerstochene Reifen eines Privat-Pkw einer Polizeibeamtin oder eines Polizeibeamten ist einer zu viel.
reits vorhandene anonyme Kennzeichnung auf diesem bereits vorhandenen Schild zu vervollständigen durch eine Ziffer, um nachvollziehen zu können, welcher Polizeibeamte welches polizeiliche Handeln vollzogen hat.
Dieser in meinen Augen tragbare Kompromiss ist unterstützenswert. Ich danke an der Stelle den Grünen, die sehr kompromissbereit waren, dazu bereit waren, von der Forderung nach einer Klarnamenkennzeichnung abzusehen, denn die hätte in der Tat die Gefährdung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erhöht und ihren Schutzraum unverhältnismäßig eingeschränkt.
Vor dem Hintergrund dieses für alle tragbaren Kompromisses werden wir dem vorliegenden CDU-Antrag heute nicht zustimmen. Auch widersprechen wir der von der CDU formulierten Begründung des Antrags. Denn wir vertrauen unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die hervorragende Arbeit leisten. Weil ich selbst bis vor 80 Tagen als Vollzugsbeamtin tätig war, kann ich sagen, dass wir auch weiterhin selbstbewusst und vertrauensvoll unseren Polizeidienst leisten können. Niemand braucht sich zu verstecken, und niemand soll sich verstecken.
Unserer Polizei haben wir es zu verdanken, dass die hier im Parlament gestalteten Gesetze durch sie verteidigt und durchgesetzt werden. Wenn wir also zunehmend Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte beklagen, dann ist es zunächst unsere Aufgabe im Parlament, durch entsprechende Politik für Sicherheit und Zufriedenheit in der Gesellschaft zu sorgen. Denn nur dann sind geschlossene Polizeieinsätze unnötig. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Damerow, Ihr Hauptargument gegen die Kennzeichnungspflicht ist die Behauptung, ihre Einführung stelle ein Misstrauensvotum gegenüber der Polizei dar; Polizisten würden von uns unter den Generalverdacht un
Wir haben großes Vertrauen in unsere Polizei. Wir schätzen ihre schwere Arbeit, die wir ihr im Interesse unser aller Sicherheit anvertraut haben. Dazu gehört unabdingbar, dass wir der Polizei das Gewaltmonopol übertragen, damit sie es verantwortungsvoll nutzt, um uns zu schützen.
Wir Grüne stehen mit der Polizei in vielen Fragen in Kontakt und haben in unseren eigenen Reihen Polizistinnen und Polizisten, die unser Konzept einer Kennzeichnung mit entwickelt haben.
Kleinliches Misstrauen und die Unterstellung, die Polizei würde notorisch das Gewaltmonopol missbrauchen, ist also überhaupt nicht der Punkt, um den es hier geht.
Die von uns beabsichtigte Kennzeichnungspflicht steht vielmehr in unmittelbarem Zusammenhang mit unserer Sicht auf das Verhältnis von Staatsgewalt einerseits und Bürgerschaft andererseits. Alle modernen, aufgeklärten und demokratisch verfassten Staaten dieser Welt beruhen auf dem Prinzip der Gewaltenteilung. Der Grundsatz, dass die Konzentration staatlicher Gewalt, also auch das Gewaltmonopol der Polizei, per se ein Problem ist, ist dem modernen Staatsverständnis seit der Aufklärung immanent. Darum beruht unser Staatsaufbau, also Legislative, Exekutive und Judikative, auf einem ausgeklügelten System gegenseitiger Kontrolle und Überwachung. Wenn Sie so wollen, ist das Misstrauen in Bezug auf staatliche Gewalt in unserem gemeinsamen Staatsverständnis von vornherein eingebaut.
Mir ist es in diesem Zusammenhang lieber, wenn wir den Begriff der Wachsamkeit verwenden. Wachsamkeit sollte alle Bürgerinnen und Bürger in einem demokratischen Staat auszeichnen.
Bedingungsloses Vertrauen in die Inhaber staatlicher Gewalt kennzeichnet ein vordemokratisches, obrigkeitsstaatliches Denken, das bei uns keinen Raum haben sollte.
Auch Polizistinnen und Polizisten sind nicht von vornherein über jeglichen Verdacht erhaben. Das zeigen zum Beispiel Stuttgart 21, der rechtswidrige Hamburger Kessel und ein per Handykamera auf
Mit der Einführung der Kennzeichnungspflicht in Schleswig-Holstein will die Regierungskoalition lediglich Anschluss finden an eine große Zahl der demokratisch verfassten Staaten dieser Welt, in der die ausnahmslose Kennzeichnung der Polizistinnen und Polizisten aus den zuvor dargelegten Gründen eine pure Selbstverständlichkeit ist.
Die USA und eine große Zahl aller EU-Staaten, namentlich Frankreich, Italien, Schweden, Spanien, Tschechien, Griechenland, Litauen, Estland und Zypern,
- Herr Kubicki, Sie werden mich nicht dabei erwischen, dass ich die gesamte Wikipedia-Liste herunterbete. Dort wird nämlich nicht zwischen geschlossenen Einheiten und normalen Einsätzen differenziert.
- Er weiß es ohne Recherche. - Überall in diesen Staaten ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Bürgerinnen und Bürger die Inhaber der Polizeigewalt im Zweifel identifizieren und individualisieren können. Bereits im Jahr 2001 hat das Ministerkomitee des Europarats einen europäischen Kodex für Polizeiethik geschrieben in dem es heißt - ich darf zitieren -, ohne die Möglichkeit, Polizisten persönlich zu identifizieren, werde der Begriff der Rechenschaftspflicht aus der Perspektive der Öffentlichkeit sinnentleert. Es ist übrigens nirgendwo berichtet, und es gibt keine validen Zahlen darüber, dass es in Europa zu einem relevanten Anstieg ungerechtfertigter Anzeigen oder gar nachträglicher Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte im Privatbereich gekommen ist, nachdem die Kennzeichnungspflicht eingeführt wurde.
Auch in der Bundesrepublik setzt sich die Kennzeichnungspflicht immer mehr durch. In Berlin sieht ein CDU-Innensenator Henkel nicht das geringste Problem, die unter Rot-Rot eingeführte individuelle Kennzeichnung fortzuführen. Von Problemen oder Beschwerden ist nichts zu hören. Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden bei der Einführung der Kennzeichnung in Kürze folgen.
Selbstverständlich nehmen wir die möglichen Gefahren einer Kennzeichnung sehr ernst. Darum soll sie bei geschlossenen Einsätzen eben nicht namentlich sein. Es besteht sogar die Möglichkeit der Ziffernrotation.
Wir sind sehr froh und dankbar, dass die weitere Behandlung dieses sensiblen Themas in die Hände von Innenminister Breitner gelegt ist, der als ehemaliger Polizist weiß, wovon er redet.
Seine bisherigen Gespräche mit seinen ehemaligen Kollegen zeigen, dass er mit uns zusammen eine Regelung schaffen wird, die die Sorgen der Polizei und die Bürgerrechte ernst nimmt. Auch in diesem Punkt wird es Ihnen - wie gestern bei der Debatte um die A 20 - nicht gelingen, die Koalitionsparteien auch nur einen Zentimeter auseinanderzubringen.
Für die FDP-Fraktion hat deren Fraktionsvorsitzender, der Herr Abgeordnete Wolfgang Kubicki, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Frage der Kennzeichnungspflicht in diesem Haus schon mehrfach diskutiert. Niemand sollte hier mit dem moralischen Anspruch und der Überlegenheit auftreten zu sagen: Das, was wir jetzt vorschlagen, ist das Richtige, und das, was die anderen vorschlagen, ist das Falsche. Denn die Probleme sind vielleicht etwas diffiziler, als wir gemeinhin denken.
In Sonntagsreden heißt es dann, die Polizistinnen und Polizisten unseres Landes verteidigten den demokratischen Rechtsstaat, und das Demonstrationsrecht richte sich auch und gerade gegen diejenigen, die das Demonstrationsrecht durch Gewalttaten
missbrauchten. Aber, Herr Kollege Peters, ich würde trotzdem beispielsweise einmal bei der GdP nachfragen, wo Bedenken bestehen. Wir täten uns keinen Gefallen, wenn wir glaubten, dass die Kennzeichnungspflicht an sich ein Ausweis demokratischer Legitimation für die Bürgerinnen und Bürger sei, ohne - ich rede jetzt nur von Großlagen, von Großeinsätzen, von geschlossenen Verbänden; ich rede nicht von dem Einzeldienst - die, wie ich finde, jedenfalls nachvollziehbaren Sorgen, Nöte und die Ängste ernst zu nehmen, die dort vorhanden sind.
Ich weiß nicht, ob einige von Ihnen sich schon einmal angeschaut haben, was in anderen Ländern unseres Gemeinwesens, insbesondere in Deutschlands Osten, im Hinblick auf persönliche Angriffe gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten und deren Familienangehörigen geschieht. Dort fordern Rechtsradikale ganz offen und ungeniert dazu auf, sich mit diesen doch einmal „intensiver zu beschäftigen“. Ich weiß nicht, ob alle von Ihnen ein Gespür dafür haben, was es bedeuten kann, wenn man bei dem jetzigen massiven Vorgehen gegen Rocker unter Umständen auch Antworten entgegennehmen muss, sodass Polizeibeamtinnen und -beamte und deren Familien Sorge haben, dass sie bei einer möglichen Identifizierung besonderen Gefahren ausgesetzt sind. Auch dies halte ich für nachvollziehbar und für bedeutend.
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass die FDP in Berlin bereits in den 70er-Jahren - ich glaube, 1976 - die polizeiliche Kennzeichnungspflicht, und zwar in ihrer radikalen Variante mit Namensnennung, bei geschlossenen und normalen Einsätzen gefordert hat?
- Ja, Herr Peters, das ist mir bekannt. Auch wir haben das in den 80er-Jahren in unserem Programm gefordert. Aber zwischenzeitlich hat sich die Welt ein bisschen verändert. Wir haben es mit unmittelbaren Angriffen auf Polizeibeamte zu tun, die in der Form zuvor nicht vorhanden waren.