Es ist unser Ziel, die Verbraucherinnen und Landwirte vor der unerwünschten Freisetzung grüner Gentechnik zu schützen. Dafür bietet das Netzwerk ein gutes Forum und eine gute Plattform. Wir können so gemeinsam mit anderen Regionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen für Rahmenbedingungen sorgen, die die Gentechnikfreiheit letztlich sichern können. Aber allein der Beitritt - das ist wohl allen deutlich geworden - reicht dafür nicht aus. Auf nationaler und vor allem auf europäischer Ebene ist noch viel zu tun.
Zwar gibt es Überlegungen seitens der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen - ein Schritt, den wir Grüne schon seit Langem fordern -, unser Blick sollte aber nicht allein auf die Landesgrenzen beschränkt sein. Es gibt einen regen Austausch von Saatgut, Futtermitteln und Lebensmitteln über die Grenzen hinweg; das ist auch gut so. In der Vergangenheit haben wir schon Fälle von verunreinigtem Rapsund Maissaatgut gehabt. Glücklicherweise haben die Kontrollen das in den Griff bekommen, sodass wir keine großen Kontaminationen gehabt haben. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Verwaltung, an die Administration, dass sie das verhindert hat.
Dies zeigt aber auch, dass ein Nebeneinander von gentechnikfreien Regionen und Regionen, die Gentechnik großflächig anbauen wollen, langfristig nicht so einfach funktioniert. Auch die bisherigen Haftungsregelungen für Schäden durch verunreinigtes Saatgut sind völlig unzureichend geklärt. Den Erzeugerinnen und Erzeugern sowie der Lebensmittelwirtschaft können daraus enorme wirtschaftliche Verluste entstehen. Diese und teilweise auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tragen schon jetzt erhebliche Kosten für Analyse und Überwachung. Die hohen Kosten für die Reinhaltung der Lebensmittel, der Futtermittel und des Saatguts sowie für den Kontrollaufwand denen aufzubürden, die Gentechnik nicht anbauen wollen, ist unverantwortlich und im Grunde überhaupt nicht nachvollziehbar.
Es ist doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass derjenige, der den Schaden verursacht, auch dafür haftet. Deshalb fordern wir zusätzlich klare
Wir brauchen darüber hinaus endlich unabhängige und kritische europäische Zulassungsüberwachungsbehörden, an denen auch die deutschen Behörden mitgestalten. Die Europäische Behörde für Lebensmittelüberwachung, die EFSA, hat sich in der Vergangenheit leider den zweifelhaften Ruf erworben, sehr eng mit der Gentechnikindustrie verbandelt zu sein. Dieser Zustand ist überhaupt nicht akzeptabel. Wir brauchen endlich Unabhängigkeit bei der Zulassung und bei der Risikobewertung. Wir wollen die Nulltoleranz bei Lebensmitteln und beim Saatgut aufrechterhalten. Unsere Positionen hierzu haben sich nicht geändert, sie sind klar. Jetzt will der EU-Kommissar Dalli Sicherheitsmaßnahmen aufweichen und die Regeln für Lebensmittel denen für Futtermittel anpassen, also diesen 0,1-%-Grenzwert. Man denkt zwar, man habe gentechnikfreie Lebensmittel, es ist aber etwas drin, und es muss nicht gekennzeichnet werden. Dies lehnen wir entschieden ab. Kernpunkt ist deshalb die Aufrechterhaltung der Nulltoleranz.
Wir tragen hier in Schleswig-Holstein gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie den Landwirtinnen und Landwirten die Verantwortung dafür, dass sie weiterhin die Chance haben, gentechnikfreie Nahrungsmittel und Saatgut zu erwerben. Für Schleswig-Holsteins Land- und Ernährungswirtschaft wäre es fatal, wenn die Gentechnik auf unseren Feldern schleichend Einzug erhielte und irgendwann keine gentechnikfreien Lebensund Futtermittel mehr auf unseren Flächen garantiert werden könnten. Dadurch ginge ein wichtiger Standortvorteil für unsere Land- und Ernährungswirtschaft verloren.
Darum ist diese europaweite Vernetzung der Regionen so wichtig. Nur gemeinsam mit anderen Regionen sind wir stark, und nur gemeinsam werden wir auch unsere Forderungen letztlich im europäischen Recht unterbringen können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Bericht der Landesregierung gehört eindeutig in die Sparte „grüne Symbolpolitik“. Die Regierung berichtet über ihren Beitritt in das Europäische Netzwerk gentechnikfreier Regionen, das lediglich ein loser Zusammenschluss einiger Regionen ist. Eine Konsequenz für das Land SchleswigHolstein hat dieser Beitritt nicht; denn laut Wettbewerbsrecht der EU ist ein Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen innerhalb der Europäischen Union nicht erlaubt. Daher hatte sich die Landesregierung in der Zeit der Großen Koalition bereits 2005 entschieden, aus diesem Netzwerk auszutreten.
Raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln: Mit der Rückkehr in das Netzwerk will die Dänen-Ampel in der Bevölkerung offensichtlich den Eindruck vermitteln, sie sorge dafür, dass in Schleswig-Holstein keine gentechnisch veränderten Organismen angebaut werden. Tatsache ist jedoch: Auch ohne Mitgliedschaft in diesem „Netzwerk“ werden in unserem Bundesland bereits seit Jahren keine gentechnisch veränderten Organismen angebaut. Und wäre es anders, so könnte die Landesregierung, selbst wenn sie es wollte, wegen der Wettbewerbsregeln der EU ein solches Verbot gar nicht durchsetzen. Die Schlussfolgerung ist klar: Der erneute Beitritt des Landes zum „Netzwerk“ bewirkt in der Sache rein gar nichts.
Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 können wir davon ausgehen, dass kein Landwirt in Deutschland gentechnisch veränderte Organismen anbauen wird. Das Gericht hatte die Haftungsregeln des Gentechnikgesetzes bestätigt, und damit haftet der Landwirt, der gentechnisch veränderte Organismen anbaut, für eventuelle Verunreinigungen auf den Feldern seiner Nachbarlandwirte. Kein Landwirt wird also das Risiko eingehen, für den Ausfall der Ernte eines seiner Nachbarn zu haften.
Das Urteil kam faktisch einem Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen gleich. Wenn es also das Ziel ist, gentechnisch verunreinigte Pflanzen aus der Landwirtschaft unseres Landes zu verbannen, so ist dies auf diese Weise bereits erreicht. Deshalb stellt sich die Frage, weshalb die Landesregierung mit einer ihrer ersten Entscheidungen überhaupt die Rückkehr in dieses European GMO-free Regions Network vorantreibt.
Forderung der grünen Agrarlobby zu erfüllen. Bereits seit mehreren Jahren fordern die ökologisch wirtschaftenden Landwirte den Wiedereintritt in das Netzwerk. Und in das Muster dieser Lobbypolitik fällt auch die Wiedereinführung der Beibehaltungsprämie im ökologischen Landbau.
Man sieht also, woher der Wind weht. Nicht einmal Baden-Württemberg mit einem grünen Ministerpräsidenten ist Mitglied in diesem Netzwerk. Von daher ist das so grandios: Der grüne Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein unterstützt nach der Wahl seine eigene Klientel.
Offen bleibt in dem Bericht des Ministers allerdings, was uns denn der Beitritt zu diesem Netzwerk in den nächsten Jahren kosten wird. Es gibt zwar keine Beitrittskosten, aber es wird mit Sicherheit laufende Kosten geben, wenn es heißt, die Landesregierung werde die Arbeit des Netzwerks aktiv unterstützen. Aktive Unterstützung ohne finanziellen Aufwand ist kaum vorstellbar
- und sei es, dass sich zumindest mit einem guten Gewissen Dienstreisen in die Toskana und andere wunderschöne gentechnikfreie Regionen in Europa mit einem solchen Beitritt gut begründen und rechtfertigen lassen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon irgendwie öde, sich diese dumme Polemik anzuhören.
Es ist nichts anderes. Europaabgeordnete haben sehr genau registriert, dass eine Landesregierung ein so wichtiges Netzwerk verlässt. Wir PIRATEN sind sehr froh und begrüßen ausdrücklich, dass wir am 12. September 2012 - dann soll es ja wohl passieren - dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen wieder beitreten.
Wir alle wissen, dass das in erster Linie ein symbolischer Schritt ist, natürlich, es ist eine Willensbekundung. Aber wer nicht einmal diesen Willen bekundet, verstößt gegen die Interessen der Verbraucher, verstößt gegen die Interessen derjenigen, die gesund und gentechnikfrei leben wollen.
Wir werden jeden Abgeordneten und jede Regierung unterstützen, die versuchen, neben dieser Willensbekundung alles daranzusetzen, dass wir auch rechtliche Handhabe bekommen, um klarzumachen, dass Schleswig-Holstein gentechnikfrei bleibt.
Ich möchte eine Frage ansprechen, die heute noch keine Erwähnung gefunden hat. Ab Herbst 2012 soll in Deutschland das sogenannte Clearfield-Produktsystem zum Einsatz kommen. Es handelt sich um eine herbizidresistente Technologie, wie sie zuvor nur im Zusammenhang mit gentechnisch verändertem Saatgut angewandt wurde. Durch die Zulassung des Herbizids Clearfield-Vantiga im April 2012 und einer gegen den Wirkstoff resistenten gezüchteten Rapssorte müssen - anders als bei gentechnisch veränderten Organismen - keinerlei Auflagen erfüllt werden.
Diverse Gutachten sehen dieses Produktionssystem sehr kritisch, da es erhebliche Gefahren birgt und da insbesondere Haftungsfragen völlig ungeklärt sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die in dem Gutachten genannten Probleme müssen auch aus unserer Sicht dringend vor der Aussaat im Herbst gelöst werden. Die verhältnismäßig feinen Samen verbreiten sich zum Beispiel durch das Ausfallsaatgut, durch den Fahrtwind der Erntewagen und insbesondere durch die Erntemaschinen selbst. Diese Erntemaschinen können nämlich in der Praxis nach dem Einsatz nicht vollständig von diesen Clearfield-Stoffen gereinigt werden. Eine unkontrollierte Ausbreitung kann daher nicht wirkungsvoll unterbunden werden. Sie wissen, zudem bestäubt Raps als Kreuzblütler auch andere Arten aus dieser Familie.
Für Schleswig-Holstein als gentechnikfreie Region bitten wir die Landesregierung, aber auch alle, die in diesem Ausschuss aktiv sind, sicherzustellen, dass sich Clearfield-Raps nicht unkontrolliert in der Landwirtschaft ausbreitet.
Ich muss versuchen, die Thematik kurz zu erklären. Ich sehe es an Ihren Gesichtern, dass dies offensichtlich eine neue Problematik ist. Es entstehen in diesem Zusammenhang sehr dringende Fragen, die ich hier erwähnen möchte. Wir haben auch eine Kleine Anfrage dazu eingereicht, und wir können
die Thematik sicherlich im Ausschuss besprechen. Die Fragen sind: Soll eine Meldepflicht dafür eingeführt werden? - Soll eine eindeutige Beschilderung der Felder zwingend vorgeschrieben werden? - Soll es Auflagen für Lohnunternehmer oder Erntemaschinen geben? - Soll Clearfield-Raps beim Raps-Monitoring, das bisher ja gut gelaufen ist, mit erfasst werden? - Ist es vielleicht mit erfasst worden? - Wurde Clearfield-Raps auf Bundesebene bereits diskutiert? - Welche Maßnahmen gibt es in diesem Bereich, um sich vor der Gentechnik zu schützen?
Es ist bisher offen, wie die Landwirte ihre Felder vor Clearfield-Raps und damit auch vor einer entstehenden Abhängigkeit von einem bestimmten Herbizid schützen können. Es ist ungeklärt, wie die Haftung bei entstandenen Schäden geregelt ist. Wer genau wird dem Landwirt die Kosten einer herbizidresistenten Technologie, wie sie vor Kurzem benannt wurde, erstatten? - Wir bitten Sie, diese Thematik ernst zu nehmen. Das ist ein Blick nach vorn. Vielleicht hat auch die Opposition das Verantwortungsgefühl, wenn sie sagt, sie will auch keine Gentechnologie in Schleswig-Holstein. Vielleicht wird die Opposition sich dieser Thematik ohne Polemik annehmen und gemeinsame Lösungen suchen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Abgeordnete Beer, ich möchte Ihnen mitteilen, dass der Begriff „dumm“ in der Bewertung eines Wortbeitrags in unserem Parlament als unparlamentarisch gilt. Als neue Abgeordnete wissen Sie das noch nicht. Der Begriff „dumm“ ist lieber nicht zu gebrauchen. Mehr will ich dazu im Moment nicht sagen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auch ich möchte mich beim Minister für den Bericht bedanken. Schleswig-Holstein ist im Jahr 2003 nicht nur dem Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten, vielmehr waren wir seinerzeit Mitbegründer dieses Bündnisses. Das war eine gute Entscheidung.
Im Jahr 2005 hat Schleswig-Holstein unter der Großen Koalition dem Netzwerk den Rücken gekehrt. Das war eine schlechte Entscheidung.
Die aber wird jetzt wieder korrigiert. Ich möchte deutlich sagen, dass wir dies nicht aus ideologischen Gründen tun. Wir treten dem Netzwerk wieder bei, um die gentechnikfreien Landwirte vor GVO zu schützen und weil es im Sinne des Verbraucherschutzes ist. Landwirte, die sich gegen den Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut entscheiden, können sich nicht gegen Verunreinigungen wehren, wenn ihr Nachbar sich für den Anbau von GVO entscheidet. Gentechnik in der Landwirtschaft findet eben nicht in einem geschlossenen System statt. Das sind Freilandversuche oder Freilandaussaaten, das sind keine Laborversuche, und es besteht die Gefahr der unkontrollierten Ausbreitung. Landwirte können sich also nicht vor Kontamination schützen.