die darunter leiden, dass sie ganz knappe Ressourcen wegen zurückgehender Schülerzahlen haben. Wir sind uns doch einig darüber, dass gelten sollte: „Kurze Beine, kurze Wege“. Es wären ein politischer Wille und ein politisches Signal gewesen, an die Grundschulen Lehrerstellen zu geben, damit die kleinen Grundschulstandorte bestehen bleiben können.
(Vereinzelter Beifall FDP und CDU - Zurufe Wolfgang Kubicki [FDP], Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jette Waldinger-Thiering [SSW])
- Frau Erdmann, kürzen hin und her. Jeder hat da offensichtlich seine eigene Wahrnehmung. Dr. Klug hat in unserer Regierungszeit
dafür gesorgt, dass es möglich ist, diese Stellen zu schaffen. - Herr Dr. Stegner, wie blödsinnig etwas ist, können Sie selbst beurteilen; ich habe auch meine Einschätzung dazu, wie Sie argumentieren.
Gestern habe ich mit Erstaunen gehört, dass Ihr Kollege Habersaat eine andere Vorstellung hat, was die Schulassistenz machen soll. Sie sagen, die 13 Millionen € seien für die Schulbegleitung in den Kommunen, und die Kommunen würden dann jetzt hoffentlich in dem Streit zufrieden sein. Komisch ist an der Stelle, dass uns die Sozialministerin im Ausschuss noch gar nichts dazu sagen konnte, denn die wartet auf das Ergebnis der Expertenkommission 2015, um zu sagen: Muss das Land überhaupt etwas für die Schulbegleitung zahlen?
On top oder nicht on top? - Ich würde mich freuen, wenn wir das aufklären können. Ich würde mich auch freuen, wenn wir aufklären könnten, warum die Ministerin uns heute nicht den Bericht zur Inklusion an Schulen vorlegt. Er ist zugesagt worden. Es gibt auch einen Beschluss, dass es heute einen Bericht geben sollte.
- Einen Beschluss des Landtags. Danke, Kollege Vogt. Die Ministerin ignoriert das einfach. Sie schreibt einen Brief an den Landtagspräsidenten: Liegt nicht vor, wird nicht vorgelegt, punktum, aus, Ende.
Sie als Koalitionspartner stimmen dem auch noch zu. Sie ignorieren, dass der Landtag einen Beschluss gefasst hat. Sie hätten uns eigentlich einbeziehen müssen. Wir hätten uns hiermit befassen und darüber beschließen müssen, dass das anders gehandhabt wird.
Aber Sie jammern ja ständig, dass wir verzweifelt seien, deswegen dagegen seien und keine Alternativen aufzeigten. Wir haben eine Alternative aufgezeigt. Wir haben Ihnen ein Inklusionskonzept vorgelegt. Wir würden uns freuen, wenn wir darüber jetzt endlich die Diskussion führen, die notwendig ist. Wir wissen, dass die Umsetzung Geld für Personal sowie für räumliche und sachliche Ausstattung kostet. Das ist auch nicht neu, denn im Schulgesetz findet sich ein entsprechender Ressourcenvorbehalt. Der steht dort nicht ohne Grund. Wenn jetzt - ach, oh weh - von den regierungstragenden Fraktionen erklärt wird, das habe man vorher nicht gewusst, frage ich mich: Was - bitte schön - haben Sie in der Vergangenheit hier gemacht?
Ja. - Ich hätte Ihnen eigentlich ganz gern noch unser Konzept nähergebracht, aber ich hoffe, dass wir das im Bildungsausschuss beraten, und freue mich auf eine ausführliche Debatte. Ich bin der Meinung, wir haben unsere Hausaufgaben erledigt. Wenn Sie hier anmahnen, dass alle anderen nur jammern, dann haben Sie ein merkwürdiges Verständnis von Dialog.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Anke Erdmann. Sie haben noch 3 Minuten 30 Sekunden zur Verfügung. Wir können die Zeitanzeige nicht anders einstellen, aber wir werden großzügig sein, Frau Abgeordnete.
Ach super, das ist schön. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Apropos großzügig: Ja, wir geben alles in die Schulen, anders als CDU und FDP das wollen. Wir geben 36 Millionen € in die Schulen. Das sind mehr als 700 Stellen. Warum machen wir das? Es ist die einmalige Chance, den Personalabbaupfad von Herrn Wiegard, der gerade die Schulen hart in die Pflicht genommen hat, unter dem die Schulen ächzen und den wir heute in großen Teilen immer noch umsetzen müssen, zu lockern. Das ist eine einmalige Chance. Deswegen geben wir diese ganzen Gelder in die Schulen.
Nicht Geld ist momentan das Problem, oft sind es die Stellen, die wir nicht schaffen können. Wir haben den Kitas bis 2017 80 Millionen € zugesichert. Es gibt ein Sanierungspaket in großer Millionenhöhe für die Universitäten. Wir wissen, dass das alles nicht reicht, aber in dem Bereich haben wir viel mehr gemacht, als Sie überhaupt - ich sage jetzt nur: Konnexitätsklage - bereit waren zu tun.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich muss hier echt sagen: Man hat teilweise den Eindruck, man sei im falschen Film. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wäre das die Stellensituation zu diesem Schuljahr gewesen.
geworden, und jetzt kommen die BAföG-Mittel. Sie hätten die auch an den Schulen eingesetzt, das ist schon klar.
Dann lassen Sie uns uns doch gemeinsam freuen, dass wir umgerechnet 500 Stellen mehr zum kommenden Schuljahr in den Schulen haben. Ich verstehe das Gequake überhaupt nicht.
Das muss ich auch noch einmal sagen, Herr Wiegard: Sie waren als Finanzminister der Sheriff von Nottingham, und Sie sind nicht Robin Hood für die Schulen.
Sven Krumbeck, ich kann den Punkt verstehen: Für 100 % fehlen uns 1.500 Pädagogen in den Schulen; nicht erst seit heute, auch wenn das diese Ministerin als Erste überhaupt zugegeben hat. Die 700 Stellen, die jetzt zusätzlich dazukommen, sind nicht sofort weg, sondern helfen auch bei dem Abbau des strukturellen Defizits.
Das haben Sie noch nicht einmal konstatiert. Als wir gefragt haben, sagten Sie, in den Schulen sei im Großen und Ganzen alles in Ordnung.
Ich freue mich über den Antrag der FDP zur Inklusion. Wir teilen nicht alles, was darin steht; er ist aber sehr viel differenzierter als das, was die CDU vorgelegt hat.
- Das freut mich, Herr Vogt. Unser Ziel beim Thema Schulbegleitung kann es nicht sein - und das ist mir sehr wichtig -, dass am Ende das Land und die Kommunen zufrieden sind, sondern mir ist es wichtig, dass unterm Strich mehr für Inklusion in den Schulen ankommt.
Deswegen von dieser Stelle der dringende Appell an die Kreise: die Schulbegleitungen müssen schnell bewilligt werden. Die Eltern, die Schulen und die Schulbegleiter brauchen ganz dringend Planungssicherheit.
Am Ende wird es sicherlich so sein: Wir reden über Schulbegleitung und Schulassistenz. Wenn ich mir etwas wünschen könnte, wäre es dies: Das Land gibt etwas mehr in den Topf - mehr als jetzt -, die Kommunen geben auch ihren fairen Anteil zum Thema Inklusion in den Topf, und am Ende kommt mehr bei den Schulen an. Dann bekommen wir eine gute Pool-Lösung hin, Schulbegleitung und Schulassistenz. Das ist ein guter Tag für SchleswigHolstein. Unterm Strich muss man sagen: Sie fordern mehr Geld für Kommunen, Sie fordern mehr Geld für Straßen, und Sie fordern mehr Geld für Feuerwehren. Wir geben jetzt an dieser Stelle richtig viel mehr Geld für Schulen. Das ist ein guter Tag.
Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Erdmann, es ist bisher gute Praxis hier im Hause, dass wir die Argumentation vorne am Rednerpult mit Worten umsetzen. Wir sollten das in der Zukunft wieder berücksichtigen.
Ich komme zu den Dreiminutenbeiträgen. Den ersten Dreiminutenbeitrag hat der Herr Abgeordnete Martin Habersaat.