Ich komme zu den Dreiminutenbeiträgen. Den ersten Dreiminutenbeitrag hat der Herr Abgeordnete Martin Habersaat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da schafft es der Oppositionsführer in einer einzigen Rede, uns vorzuwerfen, bei keinem einzigen Schüler komme der Unterricht an, und gleichzeitig zu sagen, wir schafften neue Bedarfe an den Regionalschulen. Ja, an den Regionalschulen kommen
durch die Umwandlung in Gemeinschaftsschulen mehr Differenzierungsstunden an. Da werden Schülerinnen und Schüler mehr Unterricht als bisher bekommen. Ich stelle also fest: Für die CDU waren die Regionalschulen ein Sparmodell, und die CDU möchte keine zusätzlichen Differenzierungsstunden für diese Schülerinnen und Schüler.
Da behauptet der Oppositionsführer, bei keinem einzigen Schüler komme mehr Unterricht an, und wirft uns gleichzeitig vor, an neuen kleinen Oberstufen säßen nun Schülerinnen und Schüler, die bisher nicht da gesessen hätten. Jawohl, so ist es. Da sitzen neue Schülerinnen und Schüler. Die Lehrerbedarfe entstehen übrigens nicht dadurch, dass wir neue Oberstufen schaffen, sondern dadurch, dass da Schülerinnen und Schüler sind.
Wissen Sie, wie viele Lehrer an einer Oberstufe mit null Schülern sind? - Null. Genau. Wenn da Schülerinnen und Schüler sind, dann sind da auch Lehrerinnen und Lehrer. Ich stelle fest, die CDU möchte keine zusätzlichen Abiturienten und möchte die Schülerinnen und Schüler an Regionalschulen und an Gemeinschaftsschulen dumm halten.
(Zurufe Anita Klahn [FDP] und Tobias Koch [CDU] - Heiterkeit und Beifall SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)
Dann verstehe ich auch Ihr ständiges Argumentieren gegen unser Mindestlohngesetz, weil Sie diese Schülerinnen und Schüler hinterher auch noch schlecht bezahlen wollen. Pfui!
Meine Damen und Herren, wir haben im Bildungsausschuss ausgiebig gemeinsam erörtert, warum das Inklusionskonzept der Landesregierung leider erst nach den Sommerferien vorliegen wird. Wir haben erstens Verhandlungen mit den Kommunen zum Thema Schulbegleitung - das klang hier mehrfach an -, und wir haben zweitens erst relativ spät den Haushalt der Bundesregierung vorliegen gehabt. Erst dann wussten wir, dass es diese BAföGMittel geben wird.
Im Bildungsausschuss wurde das erklärt. Im Bildungsausschuss wurden die schulpolitischen Sprecher aller Fraktionen zu einem Gespräch im Bil
dungsministerium eingeladen. Nun stellen Sie sich hier doch nicht hin und behaupten, dies alles komme überraschend und ohne Erklärung.
Das ist definitiv nicht so. Man kann natürlich schnell vorab zwei Seiten vorlegen und behaupten, das sei ein Konzept, und sich dann beschweren, dass die anderen nicht in die Hufe kommen. Aber das ist nicht das, was wir unter konstruktiver Arbeit verstehen.
Die CDU hat leider in letzter Zeit den Pfad verlassen, den wir hier bisher gegangen sind, nämlich Inklusion gemeinsam zu bearbeiten. Sie schüren momentan Angst bei den Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf, Sie schüren Angst bei den allgemeinbildenden Schulen, und Sie zündeln an einem Thema, das es überhaupt nicht verdient hat.
Diese Bildungsministerin war 2012 in SchleswigHolstein die erste, die sich getraut hat, in einer ehrlichen Eröffnungsbilanz einzuräumen: Ja, es fehlen Stellen an den Schulen. Da war die Bilanz, liebe Kolleginnen und Kollegen von den PIRATEN. Jetzt schließen wir die Lücke Stück für Stück, und die Opposition ist trotzdem dagegen. Opa Habersaat hätte dazu gesagt, es gibt Leute, denen könne man Zucker in den Hintern pusten, und sie beschwerten sich dann über die Körnung. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags eine weitere Gruppe von Schülerinnen und Schülern aus der Immanuel-Kant-Schule aus Neumünster. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Herr Abgeordnete Rasmus Andresen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich glaube aber, man muss noch einmal ein paar Sachen zu der Abwägung sagen, die wir als Koalition treffen mussten. Ein paar Kollegen der Koalition haben das vorhin schon getan. Die Mängel im Bildungsbereich von der Kita bis zur Hochschule sind seit Jahrzehnten - so behaupte ich - so groß, dass man mit den Geldern, die jetzt dankenswerterweise aus Berlin kommen, nicht sofort alle Lücken schließen kann. Zu dieser Wahrheit gehört auch, dass es Bildungsbereiche gibt, die an diesem Tag mit Entscheidungen der Koalition vielleicht nicht ganz so glücklich sind wie andere. Dazu gehören auf jeden Fall die Hochschulen.
Es ist absolut in Ordnung, berechtigt, verständlich und richtig, dass sich diese Hochschulen stärker artikulieren und beispielsweise heute für ihre Interessen auf die Straße gehen und das morgen durch Pressekonferenzen noch deutlicher machen werden. Trotzdem muss man sagen, dass es auch im Bereich der Hochschulpolitik in den letzten Jahren eine Menge Sachen gab, die besser geworden sind. Man hört jetzt durch Zurufe, dass es selbstverständlich sei, dass wir unsere Pflichten erfüllten und weitere Studienplätze schafften. Der Sitzplatznachbar von Herrn Günther, der jetzt gerade nicht anwesend ist, Herr Wiegard, war derjenige, der diese Selbstverständlichkeit infrage gestellt hat und Studienplätze an andere Länder verschachern wollte.
Das wollen wir nicht. Wir werden weitere Studienplätze schaffen. Das ist gut und richtig. Das führt allerdings auch dazu - das sage ich auch als Signal an die Hochschulen -, dass die Hochschulen entlastet werden, weil der Hochschulpakt auf Kante genäht ist. Das ist etwas, was in Berlin verabredet wurde und übrigens auch noch aus schwarz-gelben Zeiten stammt. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass wir diese Studienplätze schaffen.
Es ist auch wichtig und richtig, dass wir - im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerkoalition - bei den Grundhaushalten schon eine Verbesserung für die Hochschulen geschaffen haben. Ich sage nicht, dass das alles ausreicht. Ich sage aber: Wir haben eine Verbesserung zu dem, was die Vorgängerkoalition gemacht hat, schon durch die Haushalte, die wir verabschiedet haben, erreicht.
Es ist auch richtig, dass unsere Finanzministerin mit dem Programm PROFI zum ersten Mal ernsthaft energetische Sanierungsprogramme für die
Hochschulen aufgelegt hat. Bis jetzt sind über 60 Millionen € drin. Es soll und wird weiter ansteigen. Das ist richtig und wichtig. Diesen Weg werden wir weiter gehen.
Es ist auch wichtig, dass wir im Bereich der sozialen Infrastruktur zumindest fortfahren. Ich finde, wir tun das mit einem guten Betrag. Damit gehen wir dieses Thema weiter an. Das Gleiche gilt für die Forderung der Studierenden nach einer Fahrtkostenerstattung für das Praxissemester im Rahmen der zukünftigen Lehramtsstruktur. Auch in diesem Bereich werden von der Koalition gute Sachen gemacht. Das ist ebenfalls wichtig für unsere Hochschulpolitik.
Als Hochschulpolitiker sage ich nichtsdestotrotz ganz ehrlich: Hier kann man nicht völlig zufrieden sein. Wir werden im Rahmen des Haushalts die Grundsatzbeschlüsse zu diesem Bildungspaket treffen. Gestern ist der Haushalt durch das Kabinett gegangen. Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen gemeinsam mit den Hochschulen weiter darüber diskutieren, wie wir für diesen wichtigen Bereich unserer Bildungspolitik weitere Entlastungen schaffen können.
Das ist mein letzter Satz, vielen Dank. - Ich bin optimistisch, dass wir das gemeinsam gut hinbekommen, damit wir in der Hochschulpolitik weiter kommen, als wir es schon heute sind. - Vielen Dank.
Ich wollte Sie noch nicht gehen lassen. - Sie haben eben angesprochen, dass Sie sich auch über die Kostenerstattung von Fahrten von Studenten im Praxissemester geeinigt haben. Gilt diese nur für Fahrten mit Bus und Bahn oder auch für Pkw-Fahrten? - Viele müssen den Pkw nutzen, um zu ihren Schulen zu kommen.
- Für uns ist es wichtig, dass die Kostenerstattung vollständig stattfindet. Ich selbst habe kein Auto und fahre immer mit Bussen und Zügen zu Terminen. Ich weiß, wie schwer das sein kann. Daher habe ich großes Verständnis dafür, wenn man zum Beispiel von Flensburg aus mit dem Pkw nach Heide oder Brunsbüttel fährt. Dort haben wir Grüne in letzter Zeit viele Erfahrungen gemacht. Ich habe Verständnis dafür, wenn man dorthin nicht mit Bus und Bahn reist, wie das unser Umweltminister getan hat, sondern diese Wege mit dem Auto zurücklegt. Ich finde daher, dass dies ebenfalls berücksichtigt werden muss.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Proteste, die wir in den letzten Wochen und Monaten hier erlebt haben, sind die Proteste, die Ihnen von der Koalition auf die Füße gefallen sind. Es sind die Proteste, die bereits bei der Anhörung zum Schulgesetz angesagt waren. Die Verbände und insbesondere die GEW haben deutlich gemacht, dass die Umsetzung dieses Schulgesetzes mehr Lehrerstellen bedarf und dass diese notwendigen Lehrerstellen nicht gedeckt sind. Das ist eine Tatsache, die Sie an dieser Stelle zur Kenntnis nehmen müssen.
Das, was Sie jetzt beschlossen und verkündet haben, scheint nicht nur die Hochschulen nicht zufriedenzustellen. Die Proteste gehen heute weiter. Wir werden heute Nachmittag eine Demonstration vor dem Landeshaus haben. In meinem Wahlkreis in