Das, was Sie jetzt beschlossen und verkündet haben, scheint nicht nur die Hochschulen nicht zufriedenzustellen. Die Proteste gehen heute weiter. Wir werden heute Nachmittag eine Demonstration vor dem Landeshaus haben. In meinem Wahlkreis in
Tarp wird ebenfalls weiter demonstriert, und zwar von Eltern, Schülern und Lehrkräften gegen eine Situation, die Sie in diesem Land geschaffen haben.
Öffnen wir einmal - ausgehend von dem, was Sie tatsächlich machen - die Wundertüte, die Sie prophezeien. Schauen wir uns an, was das tatsächlich heißt: Die 728 Planstellen sind durch den Bund finanziert. Sie werden nicht aus eigener Kraft finanziert, das ist keine eigene Anstrengung dieses Landes. Das sind Planstellen, die vom Bund finanziert werden. Wir legen den Bedarf auf ungefähr 450 Planstellen fest, die wir brauchen, um das Schulgesetz zu finanzieren. Diese Planstellen brauchen wir nicht, um das zu finanzieren, was der Abbaupfad beschreibt. Diese Stellen brauchen wir, um den Mehrbedarf zu erfüllen, den Sie durch das Schulgesetz geschaffen haben. Das heißt, diesen werden Sie frühestens 2016 abdecken können. Bis dahin wird die Unterrichtsversorgung hier in Schleswig-Holstein schlechter sein als in den letzten Jahren.
Das treibt mich wirklich auf die Zinne: Sie stellen sich hier hin und halten in der heutigen Diskussion die Inklusion hoch wie eine Monstranz. Ich frage Sie nun etwas, und darauf hätte ich gern eine Antwort. Wir haben heute in den „Kieler Nachrichten“ gelesen, wie die 228 Planstellen verteilt werden. Sie gehen an die Gymnasien und an die Gemeinschaftsschulen, und 40 Stellen gehen an die Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe. Keine einzige Stelle geht an die Grundschulen, und keine Stelle geht an die Berufsschulen. Nicht eine einzige Stelle geht an die Förderzentren, die die Inklusion in diesem Land leisten sollen. Ich frage mich allen Ernstes, wie Sie das begründen wollen.
In der letzten Sitzung des Bildungsausschusses waren Vertreter einer kleinen Außenstelle aus Petersdorf da. 40 weitere Stellen gehen an die Oberstufen. Wir bräuchten eine Handvoll Stellen, um unsere Grundschulstandorte zu sichern. Wir bräuchten eine Handvoll Planstellen für die 16 Förderzentren in diesem Land. Sie sind nicht bereit, diese zu finanzieren.
Wir haben Ihnen einen Vorschlag unterbreitet, um mehr als die 228 Planstellen zu finanzieren. Wir würden Ihnen an dieser Stelle weiterhelfen. Wir haben einen Gegenfinanzierungsvorschlag gemacht.
Sie wollen nicht. Sie müssen den Eltern in diesem Land sagen, wie es ist. Sie könnten mehr finanzieren, aber Sie wollen das nicht. Das geht zulasten der Grundschulen, der Förderzentren und der beruflichen Schulen. - Vielen Dank.
Frau Abgeordnete? - Die Frage hat sich damit erübrigt. Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat Herr Abgeordneter Torge Schmidt das Wort.
- Wir wollen uns weiterhin darauf verständigen, dass die Wortbeiträge an dem Mikrofon hier vorn stattfinden. - Jetzt hat Herr Abgeordneter Torge Schmidt das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Bildung ändert alles“, so lautet der Slogan einer international agierenden Wohlfahrtsorganisation. Im Gegenzug bedeutet dies: Keine oder zu wenig Bildung ändert auch alles. Wir reden schon lange nicht mehr über die grundsätzliche Bildungsqualität in diesem Land. Wir reden über die Bildungsqualität in diesem Land im Vergleich zu anderen Bundesländern. An dieser Stelle fühlen sich die verantwortlichen Eltern und ihre Kinder abgehängt, verraten und verkauft. In einem Offenen Brief schreiben die Landeselternbeiräte an die Regierung, nämlich an Herrn Albig, Frau Wende und Frau Heinold persönlich: Aufgrund der Schuldenbremse eine ganze Generation von Schülerinnen und Schülern aufzugeben, ist schlichtweg Unrecht.
Herr Dr. Stegner, Sie haben es eben ehrlich so betitelt, dass Sie die Schuldenbremse einhalten wollten, dass die Schuldenbremse wichtig sei und dass Sie hier Zwänge hätten. Die Schuldenbremse und die Generationsgerechtigkeit sind jedoch kein gutes Argument für die Generation, die jetzt in den Schulen ist. Diese Generation fühlt sich dadurch veräppelt.
geht es nicht darum, ob wir sie einhalten wollen. Sie gilt. Wir werden sie also einhalten. Ich hatte bisher immer verstanden, dass Ihre Fraktion dies auch will. Die gegenwärtige Generation profitiert davon, dass wir die Kürzungen, die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung vorgesehen waren, deutlich reduzieren. Wir schaffen sogar mehr, als wir selbst angekündigt haben. Herr Schmidt, wenn dies Ihre Position ist, dann frage ich mich: Wo sind Ihre Haushaltsanträge, die im Rahmen der Schuldenbremse für die Schulen noch mehr schaffen? Frau Eka von Kalben hat es vorhin dargestellt, also statt drei Vierteln 100 %. Gleichzeitig fordern Sie mehr Polizisten und andere Stellen. Ich frage Sie: Wo sind Ihre Haushaltsanträge? Mit entsprechenden Gegenfinanzierungsvorschlägen folgen wir gern klugen Vorschlägen der Piratenfraktion.
Herr Dr. Stegner, fangen wir vorn an. Erstens. Ich möchte deutlich machen, dass die Schuldenbremse als Argument für die jetzige Generation nicht wirklich befriedigend ist. Diese Generation sitzt in den Schulen und hat das Problem, dass sie für ihre Bildung keine ausreichende Unterrichtsversorgung hat. Der Verfassungsauftrag, den wir haben, ist richtig und wichtig. Das hilft aber den elfjährigen Schülern in der Schule derzeit nicht. Wir müssen den Menschen vor Ort helfen.
Zu den Haushaltsanträgen: Wir könnten natürlich 1.500 Stellen in die Haushaltsberatungen einbringen. Als Oppositionsfraktion müssten wir diese natürlich richtig finanzieren. Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich: Wir sind nicht in der Opposition, um eine Schattenregierung zu bilden. Wir sind dazu da, um die Regierung zu kontrollieren.
Herr Abgeordneter Schmidt, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner?
Lieber Herr Kollege Schmidt, ich finde es prima, dass Sie die Regierung kontrollieren. Ich muss aber ganz ehrlich sagen: Von der Opposition erwarten wir schon, dass sie Gegenvorschläge macht. Wenn Sie darauf verzichten wollen, dann ist das Ihre Selbsteinschätzung. Ich dachte eigentlich, Sie wollten eine bessere Opposition als Schwarz-Gelb sein. Wenn Sie aber keine Gegenvorschläge machen, dann werden Sie das nicht schaffen, Herr Schmidt.
Wir haben den Vorwurf der Landeselternbeiräte ernst genommen und die Mehrheitsfraktionen aufgefordert, einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Ich bin, wie gesagt, gewählt worden, um diese Regierung zu kontrollieren. In diesem Falle ist das anscheinend bitter nötig. Wir brauchen einen Nachtragshaushalt, um einen ersten Schritt in Richtung hundertprozentige Unterrichtsversorgung zu gehen.
Die Regierungskoalition will 228 Stellen weniger streichen, als dies ursprünglich vorgesehen war. Das ist besser als nichts und weniger als das, was wir wollten, aber immerhin. Anstatt dann aber seriös zu arbeiten, machen Sie das, was wir schon kennen: Sie regieren völlig im freien Fall, performen irgendwie, und das alles kommentiert der SPDChef dann wortreich, aber faktenarm.
Wie regeln Sie die Frage der sozialpädagogischen Hilfe an den Förderzentren? Indem Sie schulische Assistentenstellen schaffen, zu denen Sie in der PK keine Nachfragen beantworten? Wie sieht der Bedarf nach dem Inklusionskonzept aus? Auch dazu gibt es keine Angaben. Wie sieht es an den Kitas aus? Auch hier gibt es keinerlei Analyse der Bedarfe. Warum rechnet die Regierung mal mit rund 70.000 € für eine Lehrerplanstelle und in der PK mit 50.000 €?
Wir hatten in der vergangenen Woche eine entsprechende formlose Anfrage an die Bildungsministerin gestellt, haben aber bis heute leider keine Antwort bekommen. Deshalb fehlt uns ein bisschen die Orientierung darüber, mit welchen Zahlen Sie hier rechnen.
Ich könnte die Liste fortführen, und mir scheint, dass die Regierungsfraktionen an dieser Stelle einen großen Fehler machen. Sie glauben, die Ankündigung, weniger Lehrerstellen zu streichen als
ursprünglich geplant, besänftige die Massen. Das Gegenteil wird der Fall sein, weil nicht sichtbar ist, wie Sie zu einer befriedigenden Unterrichtsversorgung kommen wollen, weil das, was Sie machen, nicht transparent und nachvollziehbar ist, weil Sie zum Beispiel das Gespräch mit den Hochschulen verweigert haben. Politik muss verstanden und vermittelt werden. Darauf aber warten bis jetzt alle.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als hochschulpolitischer Sprecher hätte ich es besser gefunden, wenn die Regierungskoalition, bevor sie jetzt die Millionen verteilt, erst einmal mit den Hochschulen gesprochen hätte, die Bedarfe geklärt hätte und am Ende auch noch ein fühlbarer Teil der BAföG-Millionen bei den Hochschulen geblieben wäre. Das ist leider nicht der Fall, und das finde ich schade.
Die Koalition hat stattdessen die Mittel gefühlt vergeben, und ich war zunächst der Meinung, dass dies möglicherweise richtig war. Aber sie hat nicht auf die Fakten gewartet und in aller Ruhe geprüft, wo das Geld sinnvoll eingesetzt werden kann und wie dies im Einzelnen bewerkstelligt werden könnte.
Gut finde ich jedoch, dass sie ganz klar gesagt hat, dass die Gelder nicht in die Lehrerbildung gehen. Dies lobe ich an dieser Stelle ausdrücklich.
Besorgniserregend jedoch finde ich, dass die Stellen, die jetzt weniger gestrichen werden sollen, durch die Maßnahmen, die nun im Schulgesetz genannt sind, sofort wieder aufgefressen werden, sodass am Ende kein Plus herauskommt.
Wir PIRATEN stehen für Gemeinschaftsschulen. Wir finden Gemeinschaftsschulen gut, und wir finden auch Oberstufen an Gemeinschaftsschulen gut.
Erst 100 % Unterrichtsversorgung und dann die Extras! Wir müssen erst einmal das Fundament sanieren und wasserdicht machen, bevor wir das Haus
Wenn Sie jetzt weniger Stellen streichen als geplant, dann zeigt das doch nur, dass Sie nicht seriös geplant haben. Wenn Sie seriös geplant hätten, dann hätten Sie sich die Zahlen vorher angeschaut und hätten in ordentlicher Weise geprüft, an welche Stellen welche Mittel fließen müssen. Das haben Sie nicht solide geplant. Besorgen Sie bitte die Zahlen, und machen Sie ordentliche Analysen darüber, wie man wohin Geld geben kann, wo Lehrerstellen benötigt werden und wie viel Geld an die Universitäten gehen muss. Erst dann sollten Sie handeln, nicht andersherum.