Es macht mich sehr betroffen, dass Sie in einer öffentlichen Ausschreibung und Anhörung eine Politisierung des Verfahrens und eine Aufwertung der Rolle der Parteipolitik sehen. Würden Sie diese Behauptung auch für das Verfahren der Richterwahl aufrechterhalten, bei dem eine solche öffentliche Ausschreibung und Anhörung erfolgt? - Das hoffe ich doch nicht.
- Lieber Kollege Breyer, das ist das Problem. Sie sitzen dort und hören mir nicht zu. Ich habe Ihnen gerade eben den Unterschied zur Richterwahl erklärt. Richter sind keine Menschen, die in irgendeiner Art und Weise Politikberatung machen. Das sind auch keine Menschen, die in irgendeiner Art und Weise Politikkontrolle machen. Vielmehr haben sie als dritte Gewalt in diesem Staat eine völlig andere Aufgabe. Sie sind natürlich in einem öffentlichen Verfahren zu wählen, genauso wie andere öffentlich Bedienstete auch. Das ist völlig klar. Wenn Sie in das Grundgesetz sehen, dann wissen Sie, warum das so ist. Dort ist das entsprechend geregelt.
Hier reden wir aber über politische Stellen, die uns als Politiker insgesamt kontrollieren und beraten sollen. Daher geht das nicht in einem solchen öffentlichen Verfahren. Hier muss man versuchen, eine breite Einigung hinzubekommen. In dem Moment, wo man ein öffentliches Verfahren hat, das parteipolitisch orientiert ist, geschieht im Prinzip das Gleiche wie bei einer Landtagswahl. Dort wird politisiert. Dort stellt man sich als Kandidat auf, und am Ende kommt ein Ergebnis heraus. Das ist alles schön und gut bei einer demokratischen Wahl.
Wenn wir aber jemanden suchen, der alle vertreten soll, also nicht sektorale Interessen einzelner Parteien und einer einzelnen gesellschaftspolitischen Richtung, dann muss man einen Einigungszwang vorschalten. Man muss versuchen, in einem gemeinsamen Verfahren einen gemeinsamen Kandidaten auszusuchen. Dafür will ich werben, und dafür haben auch die anderen Kolleginnen und Kollegen vorher geworben. Wir sollten darauf achten,
einen gemeinsamen Kandidaten zu wählen. Das ist keine parteipolitische Mauschelei, sondern es geht darum, den besten Kandidaten zu finden und zu wählen, der auch bei wechselnden Mehrheiten weiterhin sein Amt ausüben kann.
Das ist der entscheidende Punkt, und hier unterscheiden wir uns möglicherweise in der Sichtweise, das mag sein. Für uns ist es aber unabdingbar, dass wir uns entsprechend einigen können. In dem Moment, wo man solche formalen und öffentlichen Verfahren hat, können wir uns nicht mehr einigen. Dann wird jeder sein Gesicht verlieren, dann werden Mehrheiten Dinge durchdrücken, die in der Vergangenheit so nicht durchgedrückt worden sind, und das wollen wir nicht.
Deshalb fasse ich in den letzten zehn Sekunden noch einmal zusammen: Wir wollen, dass sich die Fraktionen nach Möglichkeit im Vorwege über Kandidaten einigen können. Das können sie nach dem Vorschlag der PIRATEN nicht. Wir wollen, dass keine Kandidaten beschädigt werden. Das werden sie aber nach dem Vorschlag der PIRATEN. Wir wollen keine Parteibindung für den Beauftragten. Genau das lässt sich aber nach dem Vorschlag der PIRATEN nicht mehr umgehen. Daher werden wir diesen Vorschlag ablehnen.
Zu einem Dreiminutenbeitrag hat Herr Abgeordneter Kai Dolgner von der SPD-Fraktion das Wort. Er verzichtet, das ist hilfreich für die Debatte, denn wir können diesen Tagesordnungspunkt dann abschließen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, ich schließe die Beratung. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf Drucksache 18/1472 abzulehnen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf bei Enthaltung der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Piratenfraktion mit Zustimmung aller anderen Fraktionen abgelehnt, wie es der Ausschuss empfohlen hat.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1558 (neu)
Die neben mir sitzende Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende haben auf die Vorlage verwiesen. Ich danke für die Berichterstattung. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf Drucksache 18/1558 (neu) unverändert anzunehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW so angenommen.
Ich bitte die noch anwesenden Teilnehmer des Empfangs der hochrangigen Wirtschaftsdelegation aus den USA, sich im Haus B einzufinden. Wir finden uns um 15 Uhr zur Fortsetzung der Beratungen ein. Ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagspause. Die Sitzung ist unterbrochen.
Bevor wir mit den Beratungen beginnen, begrüßen Sie bitte mit mir Schülerinnen und Schüler der Jürgen-Fuhlendorf-Schule aus Bad Bramstedt. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und der Gemeindeordnung (GO)
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/1868
Ich erteile zunächst das Wort der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Frau Abgeordneten Barbara Ostmeister.
Ich danke der Frau Berichterstatterin für ihren umfangreichen Bericht. - Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Dann kommen wir jetzt zur Aussprache, die ich hiermit eröffne.
Das Wort hat für die Landesregierung zunächst der Herr Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Reinhard Meyer. - Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern hat die Landesregierung im Kabinett die Tourismusstrategie für Schleswig-Holstein verabschiedet. Die Zauberformel unserer Strategie bis 2025 lautet 30/30/3: 30 Millionen gewerbliche Übernachtungen - zurzeit haben wir 24,5 Millionen -, 30 % Zuwachs von touristischem Bruttoumsatz, und wir wollen bis zum Jahr 2025 unter die ersten drei Bundesländer mit der höchsten Gästezufriedenheit kommen.
Das sind ambitionierte Ziele, und diese erreichen wir nur, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen, um den Tourismus, der so wichtig für SchleswigHolstein ist, voranzubringen und zukunftsfest zu machen.
Ich freue mich auch über die guten Anträge, über die wir im Ausschuss sicherlich noch entsprechend diskutieren werden.
Wir haben bei der Tourismusstrategie einen umfassenden und sorgfältig vorbereiteten Beteiligungsprozess gestartet, um alle Akteure einzubinden und gemeinsam Ideen zu entwickeln. In diesem Prozess haben wir zentrale Zielgruppen herausgearbeitet, die wir mit unserer Strategie besser und
nachhaltiger erreichen wollen; denn all unsere Anstrengungen sollen darauf abzielen, den Wirtschaftsfaktor Tourismus langfristig zu stärken, die Wettbewerbsposition Schleswig-Holsteins nachhaltig zu verbessern und künftig mit einer starken Dachmarke wiedererkennbar, einzigartig und passend zu unserem schönen Land Schleswig-Holstein, dem echten Norden, präsent zu sein.
Wir wollen uns fokussieren auf die Zielgruppen Naturliebhaber, Familien mit Kindern, Entschleuniger, die sogenannten Neugierigen und Städtereisende. Bei unseren Themen, um die wir die Zielgruppen ergänzt haben, wollen wir verstärkt auch das Thema „Natur“ in den Blick nehmen, das Thema „Familie und Strandurlaub“, das Thema „Segeln und Radfahren“, das Thema „Städtereisen in Verbindung mit Kultur“ und vor allem das Thema „Gesund Urlaub machen in Schleswig-Holstein“. Hier steckt unser größtes Potenzial, das wir weiter ausbauen und stärken wollen. Wir wollen auch gezielt mehr im Ausland werben.
Dreh- und Angelpunkt der Tourismusstrategie ist aber das Thema Qualität. Nur mit hoher Qualität, die unsere Gäste erwarten dürfen und von uns erwarten sollten, werden wir überzeugen können. Nur mit hoher Qualität machen wir aus Tagesgästen Sommerurlauber, Dauerurlauber und aus Zufallsgästen Dauerkunden. Und nur mit hoher Qualität wird es uns gelingen, eine Ganzjahresdestination Schleswig-Holstein zu werden. Deshalb wollen wir unsere Anstrengung verstärken, eine attraktive Ganzjahresdestination zu werden. Hierin steckt noch viel Potenzial. Unser Tourismus ist noch zu sehr saisonal geprägt, zu sehr von der Hauptsaison abhängig. Die Diskussion um die Sommerferienregelung zeigt das.
Wir werden die Werkzeuge zur Verfügung stellen, um die Qualität, die Nachhaltigkeit und die Infrastruktur im Tourismus weiter zu verbessern. Dazu gehören eine eng verzahnte Nutzung vorhandener Fördertöpfe in dem Sonderprogramm Tourismus, ein effektives Umsetzungsmanagement, die Etablierung unserer Dachmarke „Schleswig-Holstein - der echte Norden“ und ein neues Unternehmenskonzept für die TASH, das wir derzeit untersuchen lassen.
Träger des Tourismus in Schleswig-Holstein sind vor allem kleine und mittlere Betriebe. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass diese Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. Hier helfen wir mit der Förderung von Modernisierungs- und Erweiterungsvorhaben bei der Neuansiedlung von Betrieben, aber auch bei nicht investiven Maßnahmen,
Es gibt also einiges zu tun, meine Damen und Herren. Und mein Appell an Sie lautet: Lassen Sie uns dies gemeinsam tun; denn das Thema Tourismus ist wirklich geeignet, gemeinsam an einem Strang zu ziehen.
Wir werden die Strategie am 1. Juli 2014 vorstellen. Wenn wir über Strategie reden, ist es auch ganz wichtig, über das Thema Tourismusfinanzierung zu reden, insbesondere was die Kommunen in Schleswig-Holstein angeht. Dazu passt der Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, der uns heute in zweiter Lesung vorliegt, und damit das Thema Tourismusabgabe.
Diese Tourismusabgabe gilt heute schon für Kurund Erholungsorte als Fremdenverkehrsabgabe; aber wir wollen sie erweitern auf alle Orte in Schleswig-Holstein, die genügend Kraft und Funktion haben, ein Tourismusort in einer landschaftlich bevorzugten Lage mit bedeutenden kulturellen Einrichtungen und mit entsprechenden Angeboten für die Naherholung zu sein. Damit werden sie in die Lage versetzt, freiwillig vor Ort zu entscheiden, ob sie verschiedene Akteure für die Finanzierung der touristischen Aufgaben heranziehen.
Wir haben immer ausdrücklich gesagt: Dies ist eine Alternative für Städte wie Lübeck, Flensburg und Kiel, statt der Bettensteuer eine Tourismusabgabe zu erheben, die gerechter ist, weil sie bei den Einnahmen nur dem Tourismus wieder zugutekommt.
Das ist eine gute Lösung für die Betriebe ebenso wie für die Gemeinden, die vom Tourismus profitieren. Aber auch hier gilt: Dies ist nur ein Anfang; wir wollen mehr. Die Vision von Schleswig-Holstein als dem Land ohne Kurtaxe bleibt auch weiterhin als Ziel auf der Tagesordnung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.