Ohne Frage bereiten die steigenden Flüchtlingszahlen vor Ort große Probleme. Zusammen mit dem Aufnahmekontingent für syrische Flüchtlinge beträgt die Prognose für Deutschland in diesem Jahr etwa 200.000 Personen, für Schleswig-Holstein sind das etwa 6.500. Aber dürfen diese praktischen beziehungsweise finanziellen Probleme uns davon abhalten, Menschen in Not zu helfen? - Nein, niemand flieht freiwillig aus seiner Heimat. Es gibt immer gute Gründe, sein Land zu verlassen. Nicht alle diese Gründe führen zu einem Aufenthaltsrecht in Deutschland, aber Hartz-IV-Tourismus sollte man dennoch keinem Zuwanderer unterstellen. Das ist zynisch.
Deshalb kann ich natürlich die Forderung nachvollziehen, vorübergehend Abschiebungen in die von der Flut betroffenen Regionen im Westbalkan auszusetzen. In Schleswig-Holstein leben 338 ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer aus Serbien und Bosnien-Herzegowina - Stand April 2014. Inwieweit diese Menschen aus den von der Flut betroffenen Regionen stammen, wird in jedem Einzelfall geprüft. Dies habe ich bei den Ausländerbehörden in Schleswig-Holstein per Erlass sichergestellt.
Außerdem habe ich das Landesamt für Ausländerangelegenheiten angewiesen, bis auf Weiteres keine Charterflüge für Rückführungsaktionen in diese Länder mehr vorzubereiten.
Und ich habe den Bundesinnenminister um einen aktuellen Lagebericht gebeten. Die ersten Signale zur Frage eines generellen Abschiebestopps, eines nationalen Abschiebestopps, sind negativ. Ich werde gleichwohl mit den Innenministerkollegen über eine derartige Möglichkeit diskutieren. Ich will aber nicht verhehlen, dass die Resonanz - sagen wir einmal - verhalten war.
Ich erwarte von der Bundesregierung und auch von meinen Länderkollegen, dass sie nicht mit zweierlei Maß messen. 2005 wurde bei der Flutkatastrophe auf Sri Lanka ein Abschiebestopp erlassen. Wenn der Lagebericht für Serbien und Bosnien-Herzegowina der damaligen Lage entsprechen sollte, dann gilt es, jetzt bundesweit zu handeln, auch wenn ein Abschiebestopp das grundsätzliche Problem, warum Roma aus diesen Ländern zu uns flüchten, nicht lösen wird. Das können nur die Herkunftsstaaten. In diese Richtung zielt auch der Antrag der
Und eines zum Schluss, am Weltflüchtlingstag: Wir brauchen in Europa endlich ein gerechtes Asylsystem und eine auf Achtung des Menschenlebens ausgerichtete Grenzsicherung. Erst dann ist Europa das, was ich mir wünsche: ein Kontinent der Schutzgewährung. - Vielen Dank.
Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Ich schlage vor, abweichend von der Geschäftsordnung die vorliegenden Änderungsanträge zu selbstständigen Anträgen zu erklären. Widerspruch sehe ich nicht, dann werden wir so verfahren.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der PIRATEN abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Mitglieder der Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse dann über den Antrag der Fraktion der FDP abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und der FDP. Wer ist dagegen? - Das ist der Abgeordnete Dudda.
(Wolfgang Dudda [PIRATEN]: Der Abge- ordnete Dudda hat sich gerade vertan! Ent- schuldigung! - Heiterkeit)
- Wenn ich das jetzt richtig interpretiere, enthalten sich die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. - Dann haben wir das jetzt. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und die Abgeordneten der FDP. Wer ist dagegen? - Das ist keiner. Enthalten tun sich die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN
Ich sehe, das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Karsten Jasper.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass das Thema auf der Tagesordnung geblieben ist und ich zu diesem Punkt noch sprechen darf. Der aktuelle Anlass war eigentlich, dass vor fast genau 14 Tagen der Tag der Organspende war. Hoffnung und Verzweiflung, Leben und Tod, liegen oft dicht beieinander. Organspende ist ein Zeichen zwischenmenschlicher Solidarität, und wir müssen Menschen in sensibler, kompetenter Form darüber aufklären, damit wir mehr Organspenden bekommen.
Jede Organspende rettet Leben oder macht Leben erträglicher. In Schleswig-Holstein liegen wir statistisch mit 7,8 Spenden auf 1,9 Millionen Einwohner am Ende der Organspenden. 22 Organspenden haben wir im Jahr 2013 gehabt. 400 schwerstkranke Menschen warten in Schleswig-Holstein auf ein Spenderorgan. Bundesweit sind es 11.000 Menschen, rund 1.000 Menschen sterben jährlich.
Lassen Sie mich aus aktuellem Anlass - ich bin gestern auch noch einmal angemailt worden -, weil das Thema heute auf der Tagesordnung steht, auf eine Veranstaltung hinweisen. Am 21. Juni 2014, morgen, von 10 bis 14 Uhr findet in Flensburg „Flensburg rettet Leben“ im Audimax auf dem FHCampus statt.
An dieser Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich den vielen ehrenamtlich engagierten Menschen danken, die sich auf Messen, Marktständen und mit anderen Aktionen für die Organspende einsetzen. - Herzlichen Dank!
Das Erstaunliche ist, laut Umfrage sind prinzipiell 68 % der Bevölkerung für Organspenden, aber nur 28 % haben einen Ausweis. Hier stellt sich die Frage: Haben wir die richtigen Maßnahmen ergriffen? Was können wir noch verbessern?
Es gibt bereits sehr viele gute Aktionen in Deutschland. Es gibt Großplakate mit Schauspielern, mit Sportlern, mit Talkmastern und weiteren Prominenten. Es gibt interessante, vertrauensbildende Internetseiten der DSO und der Krankenkassen. Vielleicht wäre es auch noch einmal zu diskutieren, ob man das Thema im Rahmen des Schulunterrichts rechtzeitig ansprechen sollte.
- Vielen Dank. Schlecht für die Sache war es sicherlich, dass die Skandale in Göttingen, Regensburg und in anderen Kliniken um manipulierte Wartelisten in die Diskussion kamen. Das hat viele Menschen verunsichert. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Menschen gezielt aufklären, um Vertrauen wiederherzustellen. Bei Verstößen sind klare und harte Strafen, bis hin zum Entzug der Approbation und der Schließung von Transplantationszentren, zu überlegen. Mehr Transparenz und Öffentlichkeit sind notwendig. Es muss regelmäßig über die Lage der Organvermittlung informiert werden. Seit dem 1. November 2012 informieren die Krankenkassen ihre Mitglieder regelmäßig über Organspenden. Sie können sich den Organspenderausweis ausdrucken. - Meine Damen und Herren, der sieht so aus!
Was viele nicht wissen - ich habe mich vorhin gerade auch mit den Kollegen darüber unterhalten -: Wenn Sie diesen Organspenderausweis haben, finden Sie auf der Rückseite ein Formular, mit dem Sie sich freiwillig entscheiden können zu spenden. Sie können aber auch ankreuzen: Nein, ich möchte nicht spenden, ich möchte kein Organ spenden. Oder Sie können eine Adresse von dritten Personen angeben, die dann darüber entscheiden, ob eine Organspende vorgenommen wird oder nicht.
Was möchten wir mit unserem Antrag bezwecken? - Wir möchten die Bemühungen um die Organspende intensivieren. Wir möchten Informationen niedrigschwellig und mehrsprachig verbreiten und entsprechend auf Flyer drucken.
Wir möchten, dass angehenden Medizinern in praktischer Ausbildung ausreichend Wissen über die Organspende vermittelt wird, dass Krankenhäuser ihre guten Bemühungen weiter intensivieren.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Organspenden nachhaltig gesteigert werden.
Ich würde mich über eine interfraktionelle Unterstützung unseres Antrags freuen. Ich beantrage die Überweisung an den Sozialausschuss mit einem mündlichen Bericht der Ministerin zu den Aktivitäten in Schleswig-Holstein. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit zu diesem Thema.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Dir gehört mein Herz, wenn ich nicht mehr unter den Lebenden bin.“ Mein Organspende-Ausweis in meinem Portemonnaie gibt Auskunft, wann und unter welchen Bedingungen ich mein Herz verschenke.
Meine Damen und Herren, dies ist wirklich einmal ein konfliktarmer Antrag, und die SPD-Fraktion ist seit Ihrer Rede, Herr Kollege Karsten Jasper, einigermaßen entspannt, was den bürokratischen Aufwand angeht. Es ist richtig, dass die Ministerin im Ausschuss berichtet, was gemacht wird. Da können wir gemeinsam, vielleicht sogar mit einem gemeinsamen Antrag, eine Lösung finden, was wir tun können.
Meine Damen und Herren, eine nachhaltige Wirkung lässt sich hier weniger mit Mehrheiten als durch eine gemeinsam getragene Initiative erzielen, auf die wir uns im Sozialausschuss nach diesem Bericht mit der Regierung einigen können. Dieses Thema geht uns alle an. Wir benötigen Entscheidungen, freie, persönliche und unbelastete Entscheidungen. Nicht zuletzt durch die Lebendspende von Frank-Walter Steinmeier an seine sterbenskranke Ehefrau wurde vielen Menschen deutlich, worum es bei Organspenden überhaupt geht.
wieder in die offene Organwunde legen. Über Parteigrenzen hinweg besteht seit der Bundestagsentscheidung 2012 große Einigkeit, dass sich Menschen entscheiden sollten, egal ob sie am Ende Ja oder eben auch Nein sagen.
Denn die Situation ist in der Tat dramatisch. Seit 2010 ist die Zahl der Organspenden in Deutschland wie noch nie zuvor um über 30 % eingebrochen, und sie bricht weiter ein. Wir sind in Europa jetzt das Schlusslicht bei den Organspenden. Jeden Tag sterben durchschnittlich drei Menschen, die auf der Warteliste für Organspenden stehen, und es werden mehr. Wir sind inzwischen Importland Nummer eins für Organe, und es ist traurig, ja peinlich, dass andere Länder für uns solidarisch sind, die wir hier nichts bewegen können.
Und warum? Weil sich unverantwortliche Machtmenschen über das Recht und die Chancengleichheit gesundheitlich in Not geratener Menschen erhoben und damit besonders dringlich bedürftige Organempfänger auf die hinteren Plätze der Warteliste verwiesen haben. Dies ist Unrecht, dies ist ein Skandal. Dieses lebensgefährliche und -bedrohliche Verhalten gehört bestraft und muss sicher und dauerhaft unterbunden werden.