Und warum? Weil sich unverantwortliche Machtmenschen über das Recht und die Chancengleichheit gesundheitlich in Not geratener Menschen erhoben und damit besonders dringlich bedürftige Organempfänger auf die hinteren Plätze der Warteliste verwiesen haben. Dies ist Unrecht, dies ist ein Skandal. Dieses lebensgefährliche und -bedrohliche Verhalten gehört bestraft und muss sicher und dauerhaft unterbunden werden.
Aber ich will ehrlich sein: Auch ich habe mich lange um Entscheidungen herumgedrückt. Jetzt, wo ich sehe, was das alles bedeutet, ändert sich das. Wie ich mich entschlossen habe, eine klare Patientenverfügung zu hinterlassen, so trage ich jetzt auch einen Organspenderausweis bei mir. Ich möchte meine Unfähigkeit, mich zu entscheiden, nicht meinen Kindern und meiner Partnerin hinterlassen. Sollen sie doch sehen, wie sie damit umgehen. - Nein, ich habe die Verantwortung, und ich kann sagen: Ja, Nein, so oder so.
Die neue Kampagne der Bundesregierung mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: „Ich entscheide. Informiert und aus Verantwortung." verdient auch unsere Unterstützung in Schleswig-Holstein. Die zurzeit 11.000 Menschen, die auf ein lebensrettendes Organ warten, haben unsere Solidarität und unser unterstützendes politisches Handeln verdient.
Wenn wir uns heute erneut auf den Weg machen, so viel Leid wie möglich zu verhindern, und mehr Menschen helfen wollen, durch Zuverlässigkeit, Aufklärung und Klarheit zu einem neuen Organ zu kommen, dann ist schon diese Bewusstmachung ein Gebot der Mitmenschlichkeit und Solidarität, ja auch der Nächstenliebe.
Der Bundestag hat 2012 für die Hilfe Todkranker wichtige Weichen gestellt, aber da muss notfalls auch über unsere Bundesinstrumente noch einmal „Butter bei die Fische“, denn es geht mit den Organspenden noch immer weiter abwärts. Zu den Menschen, die nicht rechtzeitig ein Organ erhalten haben, gehört beispielsweise auch eine Mutter mit zwei Kindern. Für die einst so lebenslustige Yvonne Dorthe kam die Lunge zu spät, sie stand ganz oben auf der Liste, aber sie war für die Transplantation inzwischen zu schwach geworden. Wir Sozialdemokraten jedenfalls wollen nicht, dass Akteure im Transplantationsverfahren durch Bonussysteme und andere private Anreize ermuntert werden, Menschen über den lebenswichtigen Bedarf zu stellen und andere nach vorn zu ziehen, die diesen Bedarf noch gar nicht haben.
Bei diesem hochmenschlichen Thema haben wir die Hoffnung, dass wir im Ausschuss gemeinsam eine Formulierung finden, die von allen getragen wird. Dann wollen wir auch gemeinsam handeln. Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen möchte ich gern das, was ich mir an Vorbereitung für die Rede ausgedacht und schriftlich vorliegen habe, zu Protokoll geben.
Für meine Fraktion kann ich sagen: Ja, es ist ein sehr wichtiges Thema. Ich finde es sehr sinnvoll, wenn wir im Ausschuss gemeinsam eine Formulierung finden, und wünsche mir, dass wir - ähnlich, wie wir es heute Morgen geschafft haben - auch bei diesem Thema über die Fraktionsgrenzen hinweg einen einstimmigen Beschluss herbeiführen. Das können wir im Sozialausschuss weiter erörtern. Ich freue mich sehr auf die Beratungen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Organspende rettet Leben, ja, jeden Tag warten auch in Deutschland viel zu viele Menschen auf ein lebensrettendes Organ. Ich möchte die Einigkeit, zu der auch die Kollegin Bohn aufgerufen hat, nur ungern stören und etwas Wasser in den Wein gießen.
Sehr geehrter Herr Kollege Jasper, zur Wahrheit gehört aber - darüber müssen wir im Sozialausschuss intensiv diskutieren -, dass die von Ihnen genannten Maßnahmen nicht zum ersten Mal vorgeschlagen werden. Sie fordern, dass die Krankenhäuser ihrer Pflicht nachkommen müssen - selbstverständlich müssen sie das. Schleswig-Holstein hat als eines der letzten Bundesländer ein Transplantationsausführungsgesetz bekommen. Das hat die Zahl der tatsächlichen Organentnahmen nicht signifikant erhöht, im Gegenteil.
Wir müssen feststellen, dass das, wofür auch ich 2011 auf der Gesundheitsministerkonferenz vehement eingetreten bin, nämlich die sogenannte Entscheidungslösung, bisher keinen Durchbruch gebracht hat. Ich würde gern eine ehrliche Diskussion darüber führen, wenn wir uns mit anderen europäischen Ländern vergleichen, etwa mit Spanien, die bei der Organspende jedes Jahr neue Rekorde aufstellen, ob der 2012 im Deutschen Bundestag getroffene Beschluss zur Entscheidungslösung im Hinblick auf die Erhöhung der Anzahl der Organspenden tatsächlich der richtige Weg gewesen ist. Der Kollege Grüttner aus Hessen beispielsweise hat sich anders als die meisten anderen Kollegen der Gesundheitsministerkonferenz vehement für die Widerspruchslösung starkgemacht.
Neben all den gut gemeinten Appellen - ich will das sehr vorsichtig ausdrücken - und weiteren Informationskampagnen, die man sicher weiter führen kann und soll - auch ich habe mich für den OrganspendeAusweis entschieden -, müssen auch andere Methoden diskutiert und es muss ehrlich darüber gesprochen werden, dass die Entscheidung für Angehörige eine Zumutung ist. Der Kollege Heinemann hat das dargestellt.
Herr Kollege Dr. Garg, Sie haben eben den Unterschied zwischen der Entscheidungslösung und der Widerspruchslösung erläutert. Ich möchte lieber drei Möglichkeiten sehen, die die Bandbreite abbilden. Die Lösung, die wir jetzt haben, würde ich eher Einwilligungslösung nennen. Die Widerspruchslösung bildet das andere Ende des Spektrums. Dazwischen sehe ich die Variante, dass man jeden Bürger bittet, eine Entscheidung zu treffen. Im Moment ist es ja so, dass nur diejenigen, die sich einen Organspende-Ausweis besorgen und dann Ja oder Nein ankreuzen, eine Entscheidung treffen. Wäre es nicht sinnvoller, dass man sich, bevor man - wie in Österreich ganz auf die andere Lösung umschwenkt, die mit sehr tiefen Eingriffen in das Selbstbestimmungsrecht verbunden ist, überlegt, wie mehr Menschen dazu veranlasst werden können, sich zu entscheiden?
- Das war genau Ziel der Entscheidungslösung. Deswegen habe ich das, was eigentlich eine erweiterte Zustimmungsregelung ist, ganz formal, wie es damals der Fall gewesen ist, Entscheidungslösung genannt. Damals war politisch Ziel der Entscheidungslösung: Jeder Mensch soll sich einmal entscheiden müssen. Wichtig war uns damals explizit auch die Entscheidungsoption: „Ich entscheide mich nicht dafür“, weil wir gesagt haben, auch das gehört zur Entscheidungsfreiheit dazu.
Damit das niemand missversteht: Ich habe kein Plädoyer für die Widerspruchslösung gehalten. Aber ich finde, wenn wir versuchen wollen, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen, die von allen getragen wird, gehört eine ehrliche Auseinandersetzung darüber dazu, was bisher alles nicht funktioniert hat. Die Zahlen sagen mir und sagen auch Ihnen sonst hätten Sie das Thema nicht auf die Tagesordnung gesetzt -, dass wir bisher mit den Anstrengungen schlichtweg gescheitert sind.
Zu einer ehrlichen Diskussion im Gesundheitsausschuss gehört natürlich auch, Herr Kollege Jasper, dass wir die schleswig-holsteinischen Verhältnisse sehr genau unter die Lupe nehmen und uns zum Beispiel fragen müssen, warum wir unterschiedliche Ergebnisse von tatsächlich vorgenommenen
Organentnahmen und tatsächlich durchgeführten Transplantationen an unterschiedlichen Campi des UKSH haben. Sie als gesundheitspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion kennen vermutlich die Ergebnisse am Campus Lübeck und die Ergebnisse am Campus Kiel. Sie wissen, dass die Differenz kein Ausreißer ist, sondern seit vielen Jahren besteht. Im Zweifel wird die Gesundheitsministerin über den von Ihnen angeforderten Bericht auch darüber im Ausschuss sprechen. Dann müssen wir endlich einmal so ehrlich und so mutig sein und uns überlegen, welche Konsequenzen das in Zukunft haben soll. Ich darf an die Debatte von heute Morgen zum UKSH erinnern.
Da die Uhr immer noch bei 2 Minuten 29 Sekunden stehengeblieben ist, ich aber gefühlt schon 5 Minuten zu Ihnen gesprochen habe, sage ich Folgendes: Selbstverständlich stimmen auch wir der Ausschussüberweisung zu - aber mit der Bitte, diese Ausschussberatungen tatsächlich zu nutzen, um zu konkreten Ergebnissen zu kommen. - Vielen Dank.
Herr Abgeordneter, wir danken Ihnen ausdrücklich. - Das Wort für die Fraktion der PIRATEN hat der Herr Abgeordnete Wolfgang Dudda. - Herr Schriftführer, ich bitte, auf die Uhr zu achten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke dem Kollegen Jasper ausdrücklich für diesen wichtigen und guten Antrag. Ich wusste bisher nicht, dass wir bei der Organspende im Land so schlecht aussehen. Das habe ich durch den Antrag erfahren. Ich bin ein bisschen überrascht, dass das so ist, weil ich dieses Land bisher als besonders solidarisch erlebt habe - gerade in den letzten Wochen, als wir die Begleitung der Sozialausschusssitzungen anlässlich geschlossener oder von der Schließung bedrohter Geburtskliniken erlebt haben.
Darum, warum das bei der Organspende so anders ist, muss man sich kümmern. Da muss man Fragen stellen. Sie haben es angesprochen, Herr Jasper und Herr Heinemann. Maßgeblich dafür verantwortlich ist derzeit der Organspendeskandal insbesondere in Göttingen, der staatsanwaltschaftlich noch nicht abgeschlossen ist. Er reiht sich ein in die Liste von
Skandalen in weiteren Kliniken wie Regensburg, zweier Kliniken in München, Hamburg-Eppendorf, Münster und Essen. Der Bericht der Bundesärztekammer zur Prüfung der 24 in Deutschland tätigen Lebertransplantationszentren fällt dazu teilweise vernichtend aus. Ausdrücklich will ich erwähnen: Das betrifft nicht unser Bundesland. Wir sind da vorbildlich.
Aber der durch die Organspendenskandale entstandene Vertrauensverlust ist erheblich. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat dazu eine Umfrage gemacht hat. Das Ergebnis der Umfrage zeigt, dass die Menschen zu 37 % aufgrund der angeführten Skandale ihre Bereitschaft zur Organspende verändert haben. Das ist nicht in Ordnung.
Es ist also nicht nur das mangelhafte Wissen um die Organspende, das die Zurückhaltung bei der Bevölkerung erklärt, sondern es sind die Vorgänge der letzten Zeit. Wir brauchen zur Korrektur des Bildes vom Ablauf der Organspende eine professionell gestaltete Imagekampagne. Da haben Sie völlig recht, Herr Jasper. Was wir bisher haben, ist da nicht genug. Nur dann können wir dieses Bild von Korruption etwas korrigieren.
Das muss hier auch gelten. - Das bedient den Punkt 1 Ihres Antrags, Herr Jasper. Tatsächlich sollte das in der von Ihnen genannte Weise mehrsprachig und niedrigschwellig erfolgen.
Erst, wenn die Bereitschaft in der Bevölkerung in der Breite wieder vorhanden ist, kann Punkt 2 greifen, nämlich die entsprechende Schulung der Ärzte. Es ist viel, viel schwieriger, mit jemandem zu sprechen, der sich darauf nicht eingestellt und vorbereitet hat, der quasi erlebt, dass sein sterbender Angehöriger jetzt quasi zu einem Organlager, an dem man sich gerne bedienen will, verkommt. Das überfordert die Angehörigen. Das überfordert aber auch gerade junge Ärzte, die lebensbedingt nicht genug Empathie entwickeln können. Das muss deutlich besser geschult werden. Aber vorher muss die Bereitschaft zur Organspende entwickelt sein, dann kann geschult werden.
Den Boden dazu bereiten wir durch umfassende Informationen vor, und zwar nicht erst dann, wenn Menschen auf die Medizin treffen. Insofern möchte ich Ihren Punkt 3 ergänzen und vernünftige Flyer, eine vernünftige Kampagne, gestalten, die verständlich ist. Ich habe mir erlaubt, Ihnen allen per
Den können Sie gern weiterleiten. Sie können sich übrigens auch dagegen entscheiden. Das ist etwas ganz Wichtiges. Mir ist wichtig, dass man sich auch dagegen entscheiden kann. Das gehört zur persönlichen Freiheit. Es stimmt einfach nicht, dass wir zu alt zum Spenden sind. Das ist ein Irrtum. Es kommt auf das biologische Alter des Organs an und nicht auf das Lebensalter des Spenders.
Besonders wichtig fand ich Ihre Anregung, Herr Dr. Garg. Sie haben völlig recht. Wir können nicht einfach aufhören, nachdem wir die Kampagne gestartet haben. Die Zahlen sind einfach zu schlecht im Vergleich mit dem Ausland. Wir müssen uns weitergehende Gedanken machen. Es darf nicht damit enden, dass wir nur das tun, was wir jetzt tun. Wir müssen weiterdenken. Ich kann einer Entscheidungslösung, wie Sie das formuliert haben, sehr viel abgewinnen. Das müssen wir aber im Ausschuss entsprechend beraten. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Name Christiaan Barnard sagt den jüngeren Menschen heutzutage nicht mehr sehr viel. Ich kann mich aber noch an meine Jugendzeit erinnern. Da war das ein Name, der in aller Munde war. Er hat am 3. Dezember 1967 Geschichte geschrieben. Er war auch ein Medienstar. Wir haben damals auch mitgekriegt, dass wir, wenn wir in solche Bereiche kommen, sehr emotionale und sensible Bereiche berühren.
Ich will jetzt genau das Gleiche machen wie meine Kollegin Marret Bohn, die Zeit nicht überstrapazieren und meine Rede zu Protokoll geben.