Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzte Debatte zur HSH Nordbank in diesem Hause liegt gerade einmal einen guten Monat zurück - angesichts dieser kurzen Zeitspanne könnte man meinen, die Ereignisse würden sich bei der HSH mal wieder überschlagen.
Dem ist allerdings nicht so, und so steht in dem 18-seitigen Bericht der Landesregierung auch kaum mehr als das, was bei der Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2013 und bei der Bekanntgabe des Ergebnisses für das 1. Quartal 2014 bereits öffentlich kommuniziert wurde.
Da der Bericht bereits vor der Quartalspressekonferenz verfasst wurde, ist die Pressemitteilung der HSH Nordbank an dieser Stelle sogar präziser als der Bericht selbst.
Eine Zahl aus dem Bericht ist aber vielleicht dennoch nicht in dem Maße in das allgemeine Bewusstsein gedrungen, weshalb ich hierauf noch einmal näher eingehen möchte, denn sie ist für uns als Land von allergrößter Bedeutung. Ich meine damit die Inanspruchnahme der Garantie, von der die
Bank ab dem Jahr 2019 ausgeht. Die HSH hat ihre Schätzung hierfür von 1,3 auf nunmehr 1,6 Milliarden € erhöht - also 300 Millionen € mehr, mit denen die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein für die Verluste der Bank voraussichtlich einstehen müssen.
Der hsh Finanzfonds geht nun gleichwohl unverändert davon aus, dass diese höhere Inanspruchnahme der Garantie durch die Einzahlungen aus der Garantieprämie kompensiert wird und es deshalb zu keiner Belastung des Landeshaushaltes kommt. Das mag so sein, kann aber auch ganz anders ausgehen. Eine immer höhere Milliardensumme für die Inspruchnahme der Garantie macht nämlich auf jeden Fall deutlich, dass dieses Kartenhaus auf immer wackligeren Beinen steht.
Indem die Landesregierung die Einschätzung des hsh Finanzfonds hier unkommentiert wiedergibt, macht sie sich diese Rechnung zu eigen. Ich denke, die Landesregierung wäre stattdessen gut beraten, sich auch auf einen anderen potentiellen Ausgang vorzubereiten.
Der vielleicht wichtigste Satz des gesamten Berichts findet sich dann schließlich in dessen letzten Absatz. Dort heißt:
„Abschließend kann heute … nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass aus den Entscheidungen im laufenden Beihilfeverfahren, dem Asset Quality Review und dem anstehenden EBA-Stresstest, sowie künftigen Ratingentscheidungen oder krisenhaften wirtschaftlichen Entwicklungen wertverändernde Tatsachen eintreten.“
Mit anderen Worten: Alles, was wir hier heute machen, ist nichts anderes als Kaffeesatzleserei. Die eigentlichen Bewährungsproben stehen der HSH Nordbank mit dem in dem Zitat genannten Entscheidungen im Laufe dieses Jahres erst noch bevor.
Erst wenn feststeht, ob die Bank den AQR und den Stresstest bestanden hat, erst wenn die EU-Kommission über die Garantieaufstockung endgültig entschieden hat, und erst wenn diese Ergebnisse auch von Ratingagenturen bewertet wurden, wird feststehen, ob und wie es mit der HSH Nordbank weitergeht.
Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich dieses nicht beurteilen, und an Spekulationen darüber sollten wir uns auch nicht beteiligen.
Das bedeutet allerdings nicht, dass es jetzt gilt, tatenlos wie das Kaninchen vor der Schlange zu sit
zen. Die Landesregierung wäre gut beraten, für den Fall der Fälle einen Plan B zu entwickeln. Aber auch das ist nichts Neues, denn das habe ich bereits vor drei Monaten gefordert.
Wichtig ist dabei, dass es einen solchen Plan B gibt und dass er möglichst fertig in der Schublade liegt, wenn dann die Entscheidungen fallen. Nicht erwarten würde ich hingegen, dass über einen solchen Plan B hier und heute öffentlich diskutiert wird. Auch das wäre nämlich reine Spekulationen und würde den Ruf der HSH Nordbank nachhaltig schädigen.
Ich denke, mehr gibt es an dieser Stelle auf Basis der heute bekannten Fakten nicht zu sagen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Bereits in den letzten Sitzungen haben wir uns mit der Situation der HSH Nordbank befasst. Daher ist es gut, dass wir hier einen Bericht vorliegen haben, der uns eine aktuelle und öffentliche Situationsbeschreibung gibt. Drei Themenkomplexe werden dargestellt.
Insbesondere den Bereich der aktuellen Geschäftsentwicklung und den Ausblick auf den weiteren Geschäftsverlauf haben wir hier zuletzt erörtert. Und ohne allzu Laut „Hurra!“ zu schreien, freue ich mich über das erste gute Quartal in diesem Jahr für die Bank mit 354 Millionen € Gewinn vor Steuern. Dazu beigetragen haben vor allem die gute Entwicklung im Neugeschäft, die zulässige Reduzierung des Risikovorsorgeaufwandes und die Kostensenkungen durch die Restrukturierungsmaßnahmen der Bank. Sie hat allein im vergangenen Jahr Verwaltungs- und Personalkosten um 90 Millionen € abgebaut.
Belastend waren die Aufwendungen für die Wiedererhöhung der Garantie und auch die Rückstellungen für Steuernachzahlungen im Zusammenhang mit den so genannten Cum-Ex-Geschäften. Wir wissen, dass die Situation der HSH Nordbank stark von der Entwicklung auf dem Schifffahrtsmarkt abhängt. Und da sieht es immer noch gar nicht gut aus. Die Prognosen der Charterratenentwicklung sehen auch für dieses Jahr düster aus. Erst 2015 wird mit einer Erholung gerechnet. Aber diese Erholungsankündigung wurde zuletzt von Jahr zu Jahr fortgeschrieben. Und alle diejenigen hier im Raum, die eine Schiffsbeteiligung ihr Eigen nennen, wissen, dass eine Verzinsung kaum zu erzielen ist und ein deutlicher Kapitalverlust eintreten wird. Da ist es erfreulich, dass das sogenannte Nautilus
Modell der HSH zur Rettung insolvenzgefährdeter Schiffe ein Erfolg zu werden scheint. Das Geld wird wohl also noch geraume Zeit anderswo verdient werden müssen.
Die Beurteilung der Bank durch die Ratingagenturen ist wesentlich für einen erfolgreichen Zugang zum Kapitalmarkt. Die letzte Herabstufung der Bank durch die Agentur Fitch hat nichts mit der Situation der Bank, sondern mit der sich abzeichnenden Verschärfung der Regeln für die Gewährung von Staatshilfen zu tun. Im Ergebnis hatte dies auch keine Auswirkungen. Die Beurteilung durch Moody‘s ist vor allem durch die Beurteilung aller Landesbanken bestimmt und nicht HSH-spezifisch. Dennoch wurde die Bank auf BAA3 negativ gesetzt. Die Tests der EZB werden hier ein realistisches Bild zeichnen. Das bleibt abzuwarten.
Neben diesen beiden Punkten bleibt die aus meiner Sicht interessanteste Frage, die nach dem laufenden Beihilfeverfahren der EU-Kommission, im Bericht weitgehend unbeantwortet. Da sich das formelle Prüfverfahren voraussichtlich bis Ende 2014 beziehungsweise Anfang 2015 erstecken wird, stochern wir hier noch etwas im Dunkeln. Über den Hintergrund dieses Verfahrens und die Entwicklung der Kernkapitalquote haben wir schon mehrfach gesprochen. Von unserem Interesse muss es sein, die Vorgaben der EU-Kommission aus dem Jahr 2011 zur Beschränkung der Geschäftsfelder zu hinterfragen und dass diese gegebenenfalls gelockert werden.
Zu diesen Beschränkungen gehört es, dass die Bilanzsumme dadurch reduziert wird, dass der Geschäftsbereich Flugzeugfinanzierung aufgegeben und der Geschäftsbereich Schiffsfinanzierung reduziert wurde, um die Abhängigkeit von diesen großen Schwankungen unterworfenen Geschäftstätigkeiten zu verringern. Grundlage des Beihilfeverfahrens ist ein Umstrukturierungsplan für das Geschäftsmodell der Bank, über den wir im öffentlichen Bericht zwangsläufig wenig bis nichts erfahren. Berührt sind davon natürlich auch die Bereiche Immobilien und Firmenkunden sowie der Umgang mit den Vermögenswerten in der Restrukturierungseinheit. Daher gibt dieser Bericht tatsächlich nur eine Momentaufnahme wieder, die im Beteiligungsausschuss mit weiteren Fakten hinterlegt werden sollte.
Abschließend ist hervorzuheben, dass für den HSHFinanzfonds A.ö.R. im Jahr 2025 - auch nach einer wahrscheinlichen Inanspruchnahme der Garantie ein positives Eigenkapital prognostiziert wird, wir also keine neuen Mittel aus dem Landeshaushalt für
die HSH brauchen. Aber es gibt noch viele Unwägbarkeiten, einige sind schon genannt worden, die das alles noch verändern können. Die HSH wird uns folglich noch weiter beschäftigen.
Herr Präsident! Nicht alles, was im Bericht zur HSH Nordbank steht, ist schlecht. Tatsächlich gibt es sogar gute Nachrichten. Durch die Sicherungswirkung der Aufstockung der Garantie konnten die risikogewichteten Bilanzaktiva gesenkt und die Kernkapitalquote Ende 2013 gesteigert werden. Das ist zwar keine neue Nachricht, doch der jetzt vorgelegte Bericht ermöglicht einen umfassenden und überwiegend transparenten Überblick über den Stand der HSH Nordbank.
Die Verwaltungs- und Personalkosten konnten reduziert werden. Ein Großteil der Verluste des Konzernergebnisses von minus 814 Millionen € nach Steuern 2013 sind der Restructuring Unit zuzuschreiben, die den Portfolioabbau abwickelt, während die strategische Neuausrichtung weiter umgesetzt werden soll und für 2014 sogar ein Gewinn erwartet wird. Die Bank konnte ein gutes erstes Quartalsergebnis präsentieren.
Auch eine gute Nachricht, wenn auch nicht für die Bilanz der Bank, ist, dass die krummen Geschäfte der Vergangenheit aufgearbeitet werden. Dafür sind Steuerrückstellungen von 194 Millionen € zu Buche geschlagen.
Und auch beim Personalabbau, ein schwieriges Thema, sind in den letzten Tagen Erfolgsmeldungen über die Ticker gegangen.
Die Bank ist allerdings noch lang nicht über‘n Berg. Die Erhöhung der Inanspruchnahme der Garantie von 1,3 auf 1,6 kann die HSH Finanzfonds AöR zwar zurzeit auffangen. Die finale Inanspruchnahme ist noch unklar.
Ebenso ist ungewiss, ob der Abbau des Risikoportfolios weiterhin so zügig läuft, denn nicht alle Papiere lassen sich leicht losschlagen. Auch das EUBeihilfeverfahren ist noch bis Anfang 2015 im Prozess und ist ein erheblicher Unsicherheitsfaktor auch weil die Ratingagenturen darauf schielen.
Last, but not least hat auch die europäische Bankenregulierung, die politisch mehr als sinnvoll ist, Einfluss auf die Ratings der Bank. Grundlage für die Entwicklung ist und bleibt allerdings die Entwicklung auf dem internationalen Schifffahrtsmarkt. Daran ist die Bank gekettet.
Noch immer gibt es kein Urteil gegen Ex-Bankenvorstand Nonnenmacher. Bisher wurde noch kein Verantwortlicher im Zusammenhang mit der Finanzkrise verurteilt. Wir Grüne hätten nichts dagegen, wenn sich dies in diesem Fall ändern würde.
Die HSH Nordbank, der Bankensektor insgesamt, muss weniger komplex werden. Dann ist er auch besser und demokratischer zu regulieren. Kein Mensch braucht virtuelle und überkomplexe Finanzprodukte und einen Sektor, der sich nicht mal selbst kontrollieren kann. Der Drang nach kurzfristigen Erfolg und üppigen Boni führen zu falschen Entscheidungen. Dies gilt für Privatbanken und Landesbanken gleichermaßen.
Im Umgang mit der Bank stoßen wir immer wieder an moralische Widersprüche. Landesbanken stehen im Wettbewerb mit Privatbanken, gleichzeitig formulieren wir als Politiker zu Recht andere Ansprüche.
Ein Beispiel dafür ist der Immobilienmarkt. In dem HSH-Bericht wird die „dynamische“ Entwicklung im Bereich Immobilien gelobt. Klar, denn das wirkt sich positiv auf die Ertragslage und auf das Risikoprofil aus. Nicht jeder Immobilienkredit ist schlecht, doch wissen wir, dass Hebeleffekte im Immobilienmarkt zu gefährlichen Kettenreaktionen führen können.
Dass wir als Land ein Eigeninteresse daran haben, dass die HSH Nordbank auf die Gewinnschiene fährt, kann teilweise dazu führen, dass wir etwas gut finden sollten, was wir nicht gut finden wollen. Deswegen lese ich zumindest die Pressemitteilungen über die Neugeschäfte der HSH Nordbank auch immer mit einer Portion Skepsis.
Der Bericht fasst die Fakten gut zusammen und zeigt, dass wir als Land noch nicht am Ende der Wegstrecke sind, aber wir wissen jetzt zumindest, in welche Richtung es geht.
Sehr geehrte Frau Finanzministerin, vielen Dank für Ihren Bericht. Sie haben darin die komplexe Lage der Bank dargelegt. Vier Punkte entscheiden über die Zukunft der Bank und damit auch über das von Schleswig-Holstein investierte Geld in das Unternehmen:
Die Ergebnisse des im Oktober veröffentlichenden EZB-Stresstests: Jeder, der sich nur ein bisschen mit der Bank beschäftigt hat, wird feststellen, dass
die Qualität der Kredite, die die HSH Nordbank vergeben hat, bescheiden ist. Zu der schlechten Qualität addiert sich noch ein erhöhtes Klumpenrisiko. Nach Auskunft des neuesten Ratingberichts von Moody’s - den ich übrigens jedem zur Lektüre empfehle - sind 23,7 % aller vergebenen Kredite der HSH Nordbank mittlerweile notleidend. Das heißt, fast ein Viertel der Kreditnehmer leistet seit 90 Tagen keine regelmäßigen Zahlungen mehr, weder Zins noch Tilgung. Und weiter, die HSH Nordank hat bisher nur eine Risikovorsorge in Höhe von 35 % an den notleidenden Krediten vorgenommen, was Moody’s für vollkommen unzureichend hält.
Die endgültige Entscheidung der EU-Kommission über das laufende Beihilfeverfahren: Auch hier wird deutlich, eine Genehmigung unter der Bedingung weiterer Auflagen könnte für die Bank unabsehbare Folgen haben. Eine weitere Verkürzung der Bilanzsumme, die Trennung von weiteren Geschäftsbereichen und ähnlichem dürfte es für die Bank schwieriger, wenn nicht gar unmöglich machen, operativ die Kosten für die Zweitverlustgarantie zu erwirtschaften. Es zeigt sich mal wieder, wie falsch die Lösung der Wiedererhöhung der Garantie gewesen ist. Mit der Garantieerhöhung und den daraus folgenden erhöhten Garantiezahlungen, hat sich weder die HSH Nordbank noch haben sich die Länder einen Gefallen getan. Sprichwörtlich würde man sagen: Da beißt die Katze sich selbst in den Schwanz.
Der weitere Geschäftsverlauf: Lassen Sie sich von den Zahlen des ersten Quartals nicht blenden. Sowohl im ersten Quartal 2012 als auch im ersten Quartal 2013 wies die Bank gute Ergebnisse aus. Wie wir im Nachhinein erfahren mussten, war diese Freude nur von sehr kurzer Dauer. Das Konzernergebnis von 213 Millionen € ist im Wesentlichen auf einen Abbau der Risikovorsorge in Höhe von 394 Millionen € zurückzuführen. Ohne diesen Abbau würde es auch weiterhin sehr viel düsterer aussehen.
Das Rating: Allein die Einigung über den neuen Bankenabwicklungsmechanismus hatte zur Folge, dass die Ratingagentur Moody’s den Ausblick für 82 Banken, darunter auch die HSH Nordbank, auf negativ gesetzt hat. Während das für andere Banken eine Randmeldung darstellte, war sie für die HSH Nordbank besorgniserregend. Die Bank steht bereits heute auf der letzten Stufe des sogenannten Investment-Grade. Eine Absenkung um nur eine Stufe, und damit auf einen sogenannten Non-Investment-Grade, hätte zur Folge, dass sich die Refinan
zierung exponentiell verteuern und die Bank sich nicht mehr vernünftig refinanzieren könnte. Dazu muss man wissen, dass die HSH Nordbank bereits heute mit 0,4 % unter den Mitbewerbern die niedrigste Nettozinsmarge ausweist. Bei der Deutschen Bank liegt die Nettozinsmarge mit 1,4 % mehr als dreimal so hoch. Und selbst bei der NordLB liegt der Wert mit 0,9 % mehr als doppelt so hoch.
Zusätzlich zu den vier geschilderten Problemen muss die Bank die Herausforderung der Refinanzierung meistern. Bis Ende 2015 laufen 24 Milliarden € an Gewährträgerhaftung aus. Das entspricht in etwa 22 % aller Refinanzierungsmittel. Diese müssen zu relativ günstigen Konditionen wiederbeschafft werden. Ob dies gelingt, wird sich zeigen. Leicht wird es sicher nicht.