Zusätzlich zu den vier geschilderten Problemen muss die Bank die Herausforderung der Refinanzierung meistern. Bis Ende 2015 laufen 24 Milliarden € an Gewährträgerhaftung aus. Das entspricht in etwa 22 % aller Refinanzierungsmittel. Diese müssen zu relativ günstigen Konditionen wiederbeschafft werden. Ob dies gelingt, wird sich zeigen. Leicht wird es sicher nicht.
In dieser Situation ist es wichtig, dass die Landesregierung nun Vorsorge trifft. Die Landesregierung muss sich darauf vorbereiten, dass keines der möglichen vier Gefahren eintritt, nicht eintrifft.
„Der Schutz unseres Landesvermögens steht für uns bei allen im Zusammenhang mit der HSH Nordbank notwendigen Entscheidungen an oberster Stelle.“
Dafür kritisiere ich Sie nicht, aber Sie sollten sich doch auch vergewissern, dass die Interessen der Bank und das Interesse des Landes, sein Vermögen zu schützen, nicht deckungsgleich sein müssen.
Schützen Sie den Steuerzahler und nicht die Banken. Bereiten Sie sich darauf vor, dass nicht alles so läuft, wie wir es uns alle wünschen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Den Bericht der Landesregierung kann man mit den Worten beschreiben: wenig bis gar nichts Neues. Das klingt natürlich im ersten Moment, als würde diese Ihre Hausaufgaben nicht machen. Zu ihrer Verteidigung kann ich sagen: Es gibt auch wenig Neues.
Wo fangen wir an? - Der Jahresabschluss mit Minus 814 Millionen €. Auch diese Information bringt wenig Neues. Wir wurden hierzu schon im Ausschuss informiert, und wir haben auch schon auf der letzten Tagung darüber gesprochen, dass der Schiffmarkt nicht so, läuft wie wir wollen. Auch das ist nichts Neues.
die meine Vorredner schon ausgeführt haben. Ich möchte dennoch auf drei Bereiche eingehen. Und das sind die eigentlichen Fragen, um die es in der Zukunft geht.
Erstens: Wie entwickelt sich das Neugeschäft? Oder die Frage: Ist die Bank überhaupt dazu in der Lage, ein stabiles und tragbares Neugeschäft für die Zukunft zu etablieren? Das Neugeschäft wuchs in 2013 um 12 % auf 7,6 Milliarden €. Die Frage jedoch ist: Reichen die Margen aus, die die Bank mit dem Neugeschäft erzielt? Hier schweigt sich der Bericht aus - verständlicherweise. Schließlich ist dies eine Information, die Spekulanten gerne hätten. Dennoch wird dies eine Frage sein, die wir mit der Bank im Unterausschuss erörtern müssen.
Eine weitere Frage beim Neugeschäft ist: Wie sieht die Risikodiversifizierung aus? Steht die Bank mit dem Neugeschäft auf genug stabilen Säulen? Hier muss ich persönlich sagen: Ich hab da meine Sorgen. Die erste Garantieentscheidung der EU verhindert, dass sich die Bank weitere Säulen aufbaut. Ich persönlich würde deutlich besser schlafen, wenn ich wüsste, dass sich die Bank auf mehr Geschäftsfelder stützen könnte. Es wird spannend werden, wie sich die EU in der anstehenden Garantieentscheidung verhält.
Und somit kommen wir zu Zweitens: Der EZBStresstest. Hier müssen alle großen deutschen Banken durch. Und wir wissen doch alle, dass die Landesbanken der EU ein Dorn im Auge sind. Hier heißt es abwarten und hoffen. Wir hoffen darauf, dass das Management ausreichend Kapital und Risikovorsorge angehäuft hat, um den Forderungen der EU zu entsprechen. Die letzten Jahresabschlüsse waren klar in dem Zeichen, sich hierauf vorzubereiten. Wenn die Bank durch den Stresstest durchfällt, dann haben wir in Schleswig-Holstein ein Problem.
Somit kommen wir zu drittens: die Entscheidung im Beihilfeverfahren zur Erhöhung der Garnatie. Hier wird dieses Jahr noch eine Entscheidung erwartet. Wird die EU die Erhöhung genehmigen? Oder macht die EU der HSH einen Strich durch die Rechnung und attestiert der Bank keine Lebensfähigkeit? Es wird spannend, und ich bin mir sicher, dass auch der EZB-Stresstest in diese Entscheidung einfließen wird.
Fassen wir zusammen: Nichts Neues bringt der Bericht. Allerdings werden die nächsten Monate die Schicksalsmonate für die Bank werden. Kommen die Bank durch den EZB-Stresstest und die EU genehmigt die Garantieerhöhung, ja, dann ist alles
Herr Präsident! Die aktuellen Geschäftszahlen der HSH Nordbank sehen zurzeit positiver aus, als es viele vermuten würden. Der Gewinn vor Steuern hat sich gegenüber dem Vorjahresquartal deutlich vermehrt, und auch das Neugeschäft ist gut angelaufen und verzeichnet positive Zahlen. Insgesamt spiegelt der Bericht also durchaus etwas wieder, was man in letzter Zeit schmerzlich vermisst hat: nämlich Gewinne. Natürlich sind dies nur kleine Schritte, im Vergleich zu dem Weg, den die Bank schon hinter sich und vor allem noch vor sich hat. Jedoch sind sie deswegen nicht weniger wichtig.
Denn eine große Herausforderung steht jetzt ganz konkret vor der Haustür: der EZB-Stresstest in der zweiten Jahreshälfte. Die Bank soll ihre Belastbarkeit unter Beweis stellen, und zwar mehrfach. Von daher können die letzten Zahlen hierfür eine wichtige Unterstützung bieten. Doch es warten weitere Herausforderungen, wie etwa das europäische Beihilfeverfahren, sowie die immer wieder neuen Beurteilungen der internationalen Ratingagenturen. Des Weiteren ist das europäische Beihilfeverfahren, sprich ein weiteres Prüfungsverfahren der Bank, im vollen Gange. Die HSH ist also lange nicht „über‘n Berg“, auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Bank immer noch von den Altlasten im Immobilien- und Shippingbereich betroffen ist.
Nun gilt es erst einmal, die kommenden Bewertungen abzuwarten, die dann zum späteren Zeitpunkt ausgewertet werden. An dieser Stelle müssen sich alle Beteiligten einmal Gedanken machen, wie es für die Zeit nach den Bewertungen der Kommission sowie der anderen Prüfungsgruppen weitergehen kann. Auch wenn das Ergebnis unklar ist, können wir davon ausgehen, dass diese mit Sicherheit auch Kritikpunkte beinhalten wird. Die Bank muss sich also darauf vorbereiten, dass es noch weitere Arbeitsfelder gibt, die optimiert werden müssen, und auf Stellschrauben hingewiesen wird, an denen noch etwas verändert werden muss. Es bleibt also ein ständiges Arbeiten für eine profitable und konkurrenzfähige Bank.
Wir haben die HSH in der Vergangenheit bei der Ausarbeitung sowie der Umsetzung ihres Transformationsprozesses unterstützt und werden dies auch weiterhin tun. Das Engagement der Länder für die HSH Nordbank hat sich als notwendig und als zielführend erwiesen. Das wird besonders im Zusam
menhang mit der gegebenen Garantieerhöhung deutlich. Diese Unterstützung ist ein wichtiges Signal für die Bank. Die Außendarstellung der Bank ist gleichzeitig auch maßgebend für den ersten Eindruck. Von daher sollten wir die Bank nicht schlechter reden, als sie tatsächlich ist. Vorwürfe und Beschuldigungen bilden da nur zusätzliche Steine auf den Weg hin zu einer stabileren, sowie gesünderen Bank. Entscheidend ist nun, nicht in eine Rückwärtsgewandheit zu verfallen, sondern nach vorn zu schauen. Und nach vorne schauen heißt, vorbereitet zu sein - vorbereitet auf die Ergebnisse der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde sowie auf das Ergebnis der Ratingagenturen. Denn wie heißt es so schön: „Veränderungen begünstigen nur den, der darauf vorbereitet ist.“
Herr Präsident! Die Landesregierung stellt in ihrem schriftlichen Bericht ausführlich und transparent die aktuelle Situation der HSH Nordbank sowie die Konsequenzen für den Landeshaushalt dar. Das am 6. Juni vorgestellte Quartalsergebnis der Bank konnte noch nicht Gegenstand des Berichts sein. Die aktuellen Zahlen bestätigen aber den Kurs der Bank. Die Details zum Quartalsergebnis werden wir in gewohnter Weise zusammen mit der Bank im Beteiligungsausschuss in seiner Sitzung am 3. Juli erörtern.
Meine Damen und Herren, die HSH befindet sich wir haben darüber ja bereits in der letzten Landtagssitzung debattiert - noch immer in einem nicht einfachen Transformationsprozess. Sie hat zudem ein anstrengendes Jahr mit einigen Herausforderungen vor sich. Im Wesentlichen sind hier drei Herausforderungen zu nennen.
Da ist erstens der Bankbilanztest durch die EZB sowie der anschließende Stresstest, den EZB und Europäische Bankenaufsichtsbehörde gemeinsam durchführen werden. Hier geht es im Wesentlichen um die Frage der finanziellen Stabilität und Belastbarkeit der Bank. Die Wiederaufstockung der Ländergarantie hat die harte Kernkapitalquote der Bank deutlich verbessert. Sie beträgt zum Ende des ersten Quartals 2014 inklusive der Puffer solide 13 % und liegt damit deutlich über den regulatorischen Mindestanforderungen. Die HSH hat zudem mit Blick auf die nach wie vor schwierige Situation auf den weltweiten Schiffsmärkten ihre Risikovorsorge im Jahresabschluss 2013 kräftig erhöht. Beide Maßnahmen führen dazu, dass die HSH Nordbank der Bilanzprüfung und dem Stresstests mit Selbstbewusstsein und Zuversicht entgegen sehen kann.
Die zweite Herausforderung ist das europäische Beihilfeverfahren. Hamburg, Schleswig-Holstein, der Bund und die HSH Nordbank befinden sich seit Monaten gemeinsam in fortlaufenden und konstruktiven Gesprächen mit der EU-Kommission. Wir gehen davon aus, dass das Beihilfeverfahren Ende 2014, möglicherweise auch erst Anfang 2015 abgeschlossen werden kann. Entscheidend für das Verfahren wird nach unserer Einschätzung die Tragfähigkeit des neuen Geschäftsmodells der HSH Nordbank sein. Die Bank muss nachweisen, dass sie auf Dauer profitabel ist. Das ist ganz klar, da beißt die Maus keinen Faden ab.
Die aktuellen Geschäftszahlen der Bank sind erfreulich ausgefallen und geben Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Die HSH hat im ersten Quartal 2014 die von ihr in Aussicht gestellten positiven Ziele erfreulicher Weise sogar übertroffen. Dabei hat sich das Neugeschäft im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast verdoppelt. Das zeigt, dass die Bank auf ihrem Weg der Neuausrichtung weiter vorankommt. Das ist eine gute Nachricht - und ein wichtiges Signal für die Beihilfeverhandlungen mit der EU Kommission.
Die dritte Herausforderung ist die Beurteilung durch die Ratingagenturen. Die HSH Nordbank ist, wie Sie wissen, im sogenannten „Investment-Grade“-Bereich eingestuft - ein Umstand, der für den Zugang der Bank zum Kapitalmarkt sehr wichtig ist. Die Wiederaufstockung der Ländergarantie wurde von den Ratingagenturen positiv eingewertet. Natürlich beobachten die Ratingagenturen den Bilanztest, den Stresstest, das Beihilfeverfahren und die Geschäftsentwicklung der Bank sehr genau. Und Sie beobachten auch, wie wir uns als Anteilseigner zu unserer Bank positionieren. Alles hängt mit allem zusammen - für die Bewertung der Ratingagenturen gilt das in ganz besonderem Maße. Die Landesregierung ist - bei allen Vorbehalten zuversichtlich, dass die Ratingagenturen nach Abschluss des Bilanz- und Stresstests sowie des Beihilfeverfahrens die Einstufung der HSH Nordbank
im Investmentgrade bestätigen werden. Und was wir selbst dazu beitragen können, werden wir dazu beitragen.
Welche Konsequenzen ergeben sich nun daraus für den Landeshaushalt? Wie Sie wissen, wird ein Großteil der Anteile an der HSH von der gemeinsamen Länderanstalt hsh finanzfonds AöR - der finfo - gehalten. Die finfo ist zugleich die Garantiegeberin der Bank und bezieht entsprechend die Einnahmen aus der Garantieprovision. Die Planrechnungen sehen vor, dass die finfo im Jahr 2025 ein positives Eigenkapital ausweist. Das bedeutet, dass es auf Basis der aktuellen Zahlen zu keiner Belastung für die Länderhaushalte kommen wird.
Aber, und darauf habe ich bereits vergangenen Monate hingewiesen: Eine Prognose ist eine Prognose - und ist eben nicht in Stein gemeißelt. Wer Risiken eingeht - das hat der Landtag 2009 getan -, muss immer auch damit rechnen, dass finanzielle Belastungen eintreten können. Keiner kann heute mit absoluter Sicherheit die weitere Entwicklung der Märkte vorhersagen. Auch die Finanzministerin kann das nicht. Und deswegen kann ich Ihnen heute auch keine Garantie geben, dass sich die Dinge auch tatsächlich so entwickeln werden, wie es die aktuellen Prognosen erwarten lassen. Das muss man in aller Ehrlichkeit immer wieder betonen.
Garantieren kann Ihnen die Finanzministerin aber zweierlei: Das ist zum einen, dass die Landesregierung die Bank bei ihrem Transformationsprozess wie bisher weiter unterstützen wird, und zum anderen, dass die Landesregierung bei allen Entscheidungen nur einem einzigen Maßstab verpflichtet ist, und das ist - wie ich immer wieder sage - der Schutz unseres Landesvermögens. - Vielen Dank.