Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Handwerkskolleginnen und -kollegen! Meine sehr verehrten Gäste! Als gelernter Handwerker, als Betriebsrat und Gewerkschafter weiß ich: Ein Handwerksmeister kann etwas. Ein Handwerksmeister hat zusätzlich zum Fachlichen auch eine ganze Reihe von weiteren Qualifikationen erworben. Dazu gehört der Nachweis von fachprakti
schen und fachtheoretischen Kenntnissen. Dazu gehören pädagogische Grundlagen, die für den Umgang mit Auszubildenden nicht schaden können. Dazu gehören auch kaufmännische und betriebswirtschaftliche Grundlagen, die man braucht, wenn man vernünftig kalkulieren will, Herr Breyer. Und dazu gehören rechtliche Eckpunkte. Nicht umsonst heißt der Meisterbrief „Großer Befähigungsnachweis“, wenn er Voraussetzung zum selbstständigen Führen eines Handwerksbetriebs ist.
Meine Damen und Herren, vor rund zehn Jahren sind mit der Handwerksnovelle 2004 viele Neuregelungen in Kraft getreten. Damals wurde die sogenannte „Meisterpflicht“ für über 50 Berufe aufgehoben. Die neuen Kriterien berücksichtigen „Gefahrengeneigtheit“ ebenso wie „Ausbildungsleistung“. Und gerade die Ausbildung ist gesellschaftlich von großer Bedeutung. Deshalb gab es in Schleswig-Holstein hierfür immer eine breite Grundlage.
Mit unserem „Bündnis für Ausbildung“ haben wir all die Jahre überstanden, in denen Ausbildungsplätze rar waren und junge Menschen viel Unterstützung brauchten, um einen Ausbildungsplatz zu finden.
Jetzt entwickeln wir auf ebenso breiter Basis das Thema Fachkräftesicherung gemeinsam weiter. Denn inzwischen hakt es an beiden Seiten, bei der Suche nach Auszubildenden einerseits und andererseits gibt es Schwierigkeiten für benachteiligte Jugendliche, einen Ausbildungsplatz zu finden. Das Handwerk hat bei der Ausbildung immer eine besondere Rolle gespielt. Wir wissen das, und wir schätzen die Leistung des Handwerks sehr hoch.
Natürlich nehmen wir zur Kenntnis, dass die Handwerksnovelle 2004 auch Nachteile gebracht hat. In einigen Berufen sind viele prekäre Ausbildungssituationen geschaffen worden, mit Einzel- und Kleinstunternehmen. Hier werden sicher zu Recht oft die Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerinnen und -leger genannt. Die Zahl der angemeldeten Unternehmen hat sich vervielfacht, die Zahl der Ausbildungsplätze und die Unternehmensgröße haben sich dramatisch reduziert, Herr Breyer. Dafür gibt es auch Statistiken, die man einfach nachlesen kann. Ich empfehle Ihnen, einfach bei der Handwerkskammer nachzufragen, dann bekommt man diese Unterlagen auch.
Ähnliches gilt für den Bereich der Gebäudereinigung. Auch das war vor 2004 ein Beruf, in dem man zur Unternehmensgründung den Meistertitel benötigte.
Herr Kollege Schulze, es ist ja nicht so, als wenn ich nicht versucht hätte, mich zu informieren. Ich habe bei der Landesregierung gefragt. Als Antwort wurde mir gesagt, die Zahlen lägen nicht vor. Ich habe das entsprechend bei den Handwerkskammern angefragt. Die Antwort auf meine Anfrage läuft noch, sie liegt noch nicht vor. Mir liegen aber die bundesweiten Zahlen vor. Da ist es tatsächlich so, dass in den nicht mehr zulassungspflichtigen Handwerksbetrieben die Zahl der Ausbildungsverhältnisse gesunken ist, aber genauso verhält es sich bei den weiterhin zulassungspflichtigen Betrieben. Würden Sie das anerkennen?
Nein. Erstens hätte ich es besser gefunden, dass Sie, bevor Sie Anträge schreiben, die Antworten der Handwerkskammer abwarten
und sich vorher informieren. Denn das gehört auch zur Pflicht eines Abgeordneten, dass man sich vorher rechtzeitig und grundlegend informiert. Zweitens. Wir haben uns informiert und bereits im letzten Jahr mit den Handwerkskammern gesprochen. Deswegen kann ich auch sagen, dass die Zahlen in diesen Bereichen, gerade bei den Fliesenlegern, erheblich zurückgegangen sind, und zwar wesentlich mehr als in den zulassungspflichtigen Berufen.
- Wenn Sie es besser wissen, Herr Dr. Breyer! Sie sagten gerade, dass Sie die Zahlen noch nicht vorliegen haben, aber jetzt bezweifeln Sie meine Aussage. Das ist ein bisschen schwierig. Entweder haben Sie die Zahlen, dann sagen Sie es, oder Sie ha
ben keine Zahlen, wie Sie es gerade gesagt haben. Ich finde es schwierig, dass Sie auf der einen Seite sagen, dass Ihnen noch keine Zahlen vorliegen, aber auf der anderen Seite widersprechen, wenn ich Ihnen sage, dass uns Zahlen vorliegen. Insofern habe ich da eine andere Auffassung. Vielleicht können Sie sich erst einmal darüber informieren. Sie werden dazu noch genügend Zeit haben.
Andere Berufe, die 2004 zulassungsfrei wurden, sind offenbar reibungsärmer zurechtgekommen, wie zum Beispiel die zahlreichen Instrumentenmacherinnen und Instrumentenmacher.
Meine Damen und Herren, für die Weiterentwicklung der Berufskultur sind hohe Qualitätsstandards nötig. Diese Standards brauchen wir nicht nur im Handwerk, wo wir mit dem Meisterbrief einen guten Qualifikationsnachweis haben. Wir brauchen solche Standards auch in anderen Wirtschaftszweigen zum Beispiel bei den Dienstleistungen. Denn das, was ich vorhin über die betriebswirtschaftlichen, rechtlichen und pädagogischen Kenntnisse gesagt habe, muss natürlich auch für andere Berufe gelten. Insofern ist es notwendig und richtig, dass wir darüber reden, wie die Qualitätsstandards weiterentwickelt werden können. Ich möchte betonen, dass die SPD zum Meister steht, dass die SPD zur hohen Qualität des Handwerks steht und dass die SPD zur dualen Ausbildung steht.
Schleswig-Holstein hat wegen der Wirtschaftsstruktur ein besonderes Interesse daran, dass der Meister einen hohen Qualitätsstandard hat. Das steht einer europäischen Vergleichbarkeit nicht im Wege, im Gegenteil. Wir haben ein hohes Interesse daran, in diesen Fragen auch interfraktionell zusammenzukommen. Gerade zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein sollten die Voraussetzungen vergleichbarer werden, damit grenzüberschreitender Austausch erleichtert wird. Daher freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. Wir beantragen, die Anträge in den Ausschuss zu überweisen.
- Einen Moment bitte, Herr Callsen. Sie wissen es doch ganz genau, keine Angst. Wir haben versucht, einen interfraktionellen Antrag zu formulieren, ohne die PIRATEN. Bei uns in der Koalition gibt es den SSW, der diesem Antrag so nicht zustimmen möchte.
Er wird es selber auch noch begründen. Deswegen hoffen wir, mit der Ausschussüberweisung Herrn Breyer ein wenig schlauer machen zu können,
damit er dort die Zahlen vorgelegt bekommt. Na ja, vielleicht klappt es dann ja doch. Wir hoffen dann, dass wir im Ausschuss einen interfraktionellen Antrag hinbekommen, um nach der Ausschussberatung einen gemeinsamen Antrag vorlegen zu können. Wir stehen zum Handwerk und von unserer Seite hätte so etwas auch früher vorliegen können. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem deutschen Handwerk geht es gut. Es steht im internationalen Wettbewerb gut da. Hohe Qualität und gute Leistungen stehen dahinter - genauso wie vergleichsweise hohe Löhne. Heute, zu Zeiten der WM, sagt man: „Never change a winning team.“ Ich würde das ein bisschen abwandeln: „Never change a winning system.“ Wir haben diese hohe Qualität auch den vielen Gesellinnen und Gesellen sowie der hohen Ausbildungsqualität durch die Meisterinnen und Meister im Handwerk zu verdanken.
Ich stelle dies am Anfang meinen Ausführungen voraus und sage auch: Sie von den PIRATEN wollen die Axt an dieses System anlegen.
Ich fürchte wie viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, dass es ein Downgrading geben wird. Dann wird es zu einem Absenken von Standards kommen. Es werden keine großen Verbesserungen mehr in diesem System passieren, sondern das Gegenteil wird der Fall sein.
ges Ausbildungssystem legen. Denn wir Grünen wollen dieses zweigleisige Ausbildungssystem erhalten, das sowohl Theorie in der Berufsschule als auch Praxis im Betrieb beinhaltet. Das ist ein Erfolgsmodell in Europa. Das darf man an dieser Stelle erwähnen, und das darf man an dieser Stelle auch mit Stolz sagen.
Herr Kollege Tietze hat mir signalisiert, dass er sich auf die Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Breyer freut.
Herr Kollege Dr. Tietze, dass unser duales Ausbildungssystem ein Erfolgsmodell ist, ist richtig. Das haben wir auch gesagt.
Uns geht es um die Problematik der Meisterpflicht. Erinnern Sie sich daran, dass eine rot-grüne Koalition im Jahr 2004 einen Gesetzentwurf zur Novellierung der Handwerksordnung vorgelegt hat, der nicht vorsah, den Zugang zu Handwerksberufen zur Sicherung der Ausbildungsleistung zu beschränken, sondern der allein den Gefahrenschutz als Grund dafür anerkannt hat, eine Meisterpflicht aufrecht zu erhalten? Das ist genau das, was wir mit unserem Antrag fordern.
- Lieber Herr Kollege Breyer, der Kopf ist rund, damit sich die Richtung der Gedanken ändern kann. Insofern möchte ich an dieser Stelle konstatieren, dass wir die Ergebnisse der realen Praxis des Systems zu beachten haben. Dabei geht es um die Evidenz, was wirklich in der Berufswelt passiert.
Fliesenlegerinnen und Fliesenleger sind schon angesprochen worden. Die Möglichkeit besteht, auch weiterhin die Meisterprüfung zu machen. Aber niemand macht sie mehr. Damit ist das System auch in Richtung Ausbildung und insgesamt infrage zu stellen. Denn es wird kommerzialisiert. Der Druck der Wirtschaft, der Unternehmen und des Anforderungsprofils an das Handwerk wird sich so verän
dern, dass sich viele kleinere Betriebe, die wir in Deutschland haben, die Ausbildung nicht mehr leisten können. Darauf müssen wir aufpassen.
Ich will hier deutlich sagen: Das hat sich in der politischen Auffassung von uns Grünen verändert. Auch das ist eine Folge dessen, was nach 2004 passiert ist. Eine weitere Absenkung wollen wir nicht. Sie ist nicht richtig. Deshalb lehnen wir sie ab.