Es ist von niemandem beantragt worden, diesen Punkt zu setzen. Ansonsten haben wir die Tagesordnung im Ältestenrat einvernehmlich festgelegt. Ich hoffe, das trägt zur Klarstellung bei. Deswegen ist dieser Punkt da, wo er jetzt ist, sehr verehrte Frau Abgeordnete Klahn. - Gibt es das Bedürfnis, das fortzuführen?
Ich habe die Nachfrage, ob Sie der Auffassung sind, dass Tagesordnungspunkte, die am Freitag aufgerufen werden, weniger wichtig sind als Tagesordnungspunkte, die am Mittwochvormittag aufgerufen werden.
- Nein, Tagesordnungspunkte Freitagnachmittag sind sicherlich genauso wichtig. Aber Sie wissen auch, dass ganz besonders wichtige Tagesordnungspunkte zeitlich gesetzt werden, mit Begeisterung Mittwochmorgen um 10 Uhr.
finde ich das ganz spannend. Ich wollte tatsächlich eine Anmerkung machen und meiner Verwunderung Ausdruck verleihen. Ich war mir gar nicht bewusst, wie Sie darauf reagieren. Spannend.
Frau Abgeordnete Klahn, nunmehr hat der Herr Abgeordnete Dr. Stegner den Wunsch, eine Frage an Sie zu richten. - Bitte schön.
Frau Kollegin Klahn, man weiß gar nicht, ob man eher Ihrem Charme oder der Kraft Ihrer Argumente erliegen soll.
Ich will Ihnen gern sagen, warum wir das machen. Das Beste kommt ja immer zum Schluss. Wir wollten den Genuss Ihrer Rede ganz zum Schluss haben, bevor wir in Urlaub gehen. Das war es, warum wir uns darauf verständigt haben, den Punkt jetzt aufzurufen.
- Herr Dr. Stegner, für Ihre warmherzigen Worte kann ich mich nur bedanken. Ich nehme das zum Anlass, mit meiner Rede fortzufahren.
Sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Bericht des Ministeriums bringt für uns enttäuschenderweise keine neuen Erkenntnisse und schon
gar keine befriedigenden Lösungen insbesondere für die Kreise Nordfriesland und Ostholstein. Ich fand es spannend, dass die Ministerin eben ausgeführt hat, dass sie keinen Maßnahmekatalog vorlegen will nach dem Motto: Den kann und soll es nicht geben. Das stelle ich infrage.
Ich hätte von der Landesregierung erwartet, dass sie unter Punkt 7, Perspektiven und Handlungsnotwendigkeiten, die Chance nutzt, die deutlich formulierten Sorgen der Eltern, der Schwangeren aufzugreifen und Lösungsansätze aufzuzeigen.
Es ist bekannt, dass Geburtshilfeabteilungen nicht wirtschaftlich zu betreiben sind. Durch zukünftig erhöhte Qualitätsanforderungen werden auf die Kliniken erhöht Kosten zukommen. Gerade in kleineren Häusern werden die Vorhaltungskosten aufgrund rückläufiger Geburtenzahlen nicht kompensiert. Hier gibt es nun einmal dringenden Handlungsbedarf, wenn wir die medizinische Versorgung in strukturschwachen Regionen erhalten wollen. Es wäre also interessant gewesen zu erfahren, wie sich die Landesregierung eine bedarfsgerechte Versorgung vorstellt, wie sie sie definiert.
Frau Ministerin Alheit, als Vertreterin der obersten Gesundheitsbehörde sind Sie letztlich durch gesetzliche Regelungen für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung verantwortlich - sowohl in städtischen wie in ländlichen Gebieten. Ich erinnere Sie gern an die gesetzlichen Vorgaben des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Danach hat das Land die Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen sicherzustellen. Für eine bedarfsgerechte regionale Versorgung steht Ihnen als Steuerungsinstrument der Krankenhausplan zur Verfügung.
Aus den ergänzenden Formulierungen geht hervor, dass ein Träger durchaus mit mehreren Häusern, Stationen, Abteilungen örtlich Verbindungen herstellen kann. Erklären Sie mir bitte, wie Sie zwischen Eutin und Oldenburg eine örtliche Verbindung hergestellt bekommen. Ich sehe an dieser Stelle die Ministerin in der Verantwortung, ihren Einfluss geltend zu machen, wenn Klinikbetreiber Fachabteilungen wie die Geburtshilfe ganz schließen oder - wie jetzt aktuell der Sana-Konzern - eine Abteilung aus mehreren Häusern auf einen Standort zentriert und eine ganze Region wie das nördliche Ostholstein in eine kritische Versorgungssituation kommt.
Mennicken. Ich möchte auf folgenden Aspekt hinweisen: Sie sagen, dass die nächstgelegene Geburtshilfestation 12 Minuten Fahrzeit erreichbar sein soll. Frauen suchen sich ihre Kliniken aus und nehmen tatsächlich Fahrzeiten von 17 bis 19 Minuten in Kauf. Schlösse man mehrere Kliniken, wäre deutschlandweit eine maximale Fahrtzeit von 20 Minuten zumutbar.
Frau Ministerin, erklären Sie mir, erklären Sie den Bürgerinnen in Schleswig-Holstein, wie Sie solche Zahlen verantworten können, dass Fahrzeiten von bis zu einer Stunde von der Insel Fehmarn in die Klinik nach Eutin akzeptabel sein sollen.
Frau Abgeordnete Klahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung der Frau Abgeordneten Dr. Bohn?
Vielen Dank, liebe Kollegin, dass ich eine Zwischenfrage stellen darf. - Nur damit ich das ein bisschen besser einschätzen kann: Liegt Ihnen das Buch von Professor Kreienberg vor?
Ist Ihnen aufgefallen, dass er einmal eine Modellrechnung gemacht hat? Deswegen hatte ich in meinem Redebeitrag gesagt, dass ich es für sehr unwahrscheinlich halte - ich bin keine Fachärztin für Geburtshilfe, sondern für Innere Medizin; wir wollen das im Sozialausschuss noch einmal in Ruhe besprechen -, dass das neu in die Leitlinien aufgenommen wird, was die Fahrzeit angeht.
- Frau Kollegin Bohn, ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar. Ja, mir liegt dieses Buch, diese Studie, vor. Ich habe sie durchgearbeitet. Ich gebe zu, es war schwierig. Ich habe sie auch erst relativ kurzfristig bekommen, Sie sicherlich auch. Es ist richtig - darauf beziehe ich mich -: Die Autoren haben eine Analyse des Istzustands gemacht. Da waren die Zeiten so: 12 Minuten reine Fahrtzeit wären
tatsächlich möglich, so wie die vielen Kliniken in Deutschland verteilt sind. Sie haben Berechnungen angestellt, wenn Häuser mit 200 Entbindungen, mit 400 Entbindungen geschlossen werden, und haben deutlich gesagt: Egal welches Modell man verfolgt, es würden maximale Zeiten von knapp 20 Minuten - sie haben 19 Minuten genannt - dabei herauskommen. Sie haben daraus gefolgert, dass man in Deutschland 200 geburtshilfliche Abteilungen durchaus schließen könnte, ohne dass es zu einer deutlichen Verschlechterung käme.
Sie haben auch eine grafische Darstellung vorgenommen. An der ist zu erkennen, dass lediglich im nördlichsten Teil von Schleswig-Holstein ein echter Versorgungsengpass entsteht. Auf Nachfrage des Vorsitzenden des Sozialausschusses, Herrn Eichstädt, ist bestätigt worden, dass gerade die Perspektive für Oldenburg von den Herren entsprechend bewertet wurde, dass also Fahrzeiten, die bis an eine Stunde heranreichen, von denen als nicht wirklich akzeptabel angesehen werden.
Verehrte Kollegin Klahn, wir haben noch nie Wert darauf gelegt, aber die Zeit für eine Antwort auf eine Zwischenfrage beträgt maximal eine Minute. Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Frau Kollegin Dr. Bohn?
Das mache ich sehr gern. Dann haben Sie auch ein bisschen mehr Zeit zum Reden. - Liebe Kollegin Klahn, können wir uns darauf verständigen, da wir beide keine Fachärztinnen für Geburtshilfe sind und nicht an dieser Studie teilgenommen haben, dass es bestimmt klug ist, wenn wir das alles im Sozialausschuss mit den Expertinnen und Experten besprechen und uns das ganz genau erklären lassen? Ich würde vorschlagen - ich weiß nicht, ob Sie diesen Vorschlag teilen würden -, dass wir versuchen sollten, Professor Kreienberg oder einen der anderen Autoren dazu zu bewegen, an einer Anhörung teilzunehmen, damit wir einmal die doch sehr unterschiedliche Sichtweise auf diese wissenschaftliche Studie besser einschätzen können. Was halten Sie von dieser Idee?
- Ich teile diese Auffassung, und ich werde das Angebot gern annehmen. Ich schenke Ihnen die restliche Redezeit auf die Antwort.
Meine Damen und Herren, von wissenschaftlicher Seite wird als Lösung vorgeschlagen, dass es zu einer ausgewogenen Versorgung der Bevölkerung mit geburtshilflichen Leistungen zu sogenannten Insellösungen kommen müsste, um speziell ländliche Gebiete zu versorgen. Oldenburg gehört aus meiner Sicht dazu, und das Instrument wäre dann der Sicherstellungszuschlag.
Sie, Frau Ministerin, müssen die Frage jetzt beantworten. Ich warte darauf. Ich sage Ihnen, dass ich es für nicht verantwortbar halte, und es sieht für mich auch nicht nach den grundgesetzlich gleichwertigen Lebensverhältnissen in unserem Land aus. Ich halte auch das bisherige Versorgungskonzept für unzureichend. Ich bin dringend dafür, dass wir die Schließung verhindern.
Ich appelliere an die Landesregierung: Handeln Sie! In Oldenburg herrscht Zeitdruck. Sie haben, soweit ich informiert bin, gestern ein Schreiben der Stadtvertretung bekommen, die die Unterversorgung festgestellt hat. Ich frage an dieser Stelle: Haben Sie schon einmal mit dem MDK Kontakt aufgenommen, um Unterversorgung für die Region feststellen zu lassen?
Es ist Ihre Verantwortung, Frau Ministerin. Finden Sie eine Lösung. Ich bin der Meinung, wir sind nicht, wie es Frau Pauls formuliert hat, dem SanaKonzern ausgeliefert. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Ich bin der Meinung, dass einiges sehr schiefgelaufen ist. Denn im Nachgang erfährt man immer mehr. Inzwischen wissen wir, dass schon 2013 erste Gespräche geführt worden sein sollen. Von daher: Tun Sie etwas für die Menschen, schließen Sie die Abteilung nicht!