Auch ich finde, heute ist wirklich ein Glückstag; das stimmt schon. Aber es hat mit Glück nichts zu tun, lieber Herr Kollege Garg, dass es diese Mittelverteilung zwischen Bund und Ländern gibt, sondern dass ist das Ergebnis harter Verhandlungen mit dem Bund, an denen ich beteiligt gewesen bin. Also mit Glück hatte das nichts zu tun.
Wenn Sie hier feststellen würden, dass dies auf ein gutes Verhandlungsergebnis zurückzuführen ist, dann wäre ich dafür überaus dankbar.
Dann stelle ich, auch für das Protokoll und die Geschichtsbücher, fest, dass Herr Stegner aufgrund seiner machtvollen Position für das Land Schleswig-Holstein offensichtlich ganz hervorragend verhandelt hat. Wenn Ihnen das wichtig ist, Herr Dr. Stegner, dann tue ich das gern.
Es wundert mich allerdings, dass der Kollege Winter, der kein Sommer sein will, dies nicht auch schon festgestellt hat.
Frau Finanzministerin, Frau Professorin Wende, Frau Wissenschaftsministerin, Sie wissen, dass wir uns eine andere Mittelverteilung vorgestellt haben. Wir haben das auch immer wieder gesagt. Wir hätten es für richtiger gehalten, wenn die Mittel ähnlich wie die BAföG-Kosten aufgeteilt worden wären, nämlich ein Drittel in den Schulbereich und zwei Drittel in den Hochschulbereich zu investieren. Das wäre aus unserer Sicht der bessere Weg gewesen. Gleichwohl will ich schon an dieser Stelle ankündigen, dass wir uns in der Schlussabstimmung der Stimme enthalten werden, weil wir grundsätzlich die Philosophie, die hinter dem Nachtragshaushalt steckt, für richtig halten, mehr für Bil
An einer Stelle, Frau Finanzministerin und auch Kollege Andresen, möchte ich den Ball mit den Haushaltsberatungen aufnehmen. Ich möchte aber Ihnen, Frau Finanzministerin, widersprechen an der Stelle, an der Sie die Schwerpunkte setzen beziehungsweise die Priorität allein auf den Bildungsbereich gelegt haben.
Für mich gehört die Altenpflegeausbildung auch zum Bildungsbereich. Unabhängig davon, dass ich mir eine grundsätzliche Novellierung der Altenpflegeausbildung und der damit verbundenen Finanzierung wünsche, halte ich es für dringend geboten, dass die Festbetragszuweisung pro Schulplatz, die seit zehn Jahren nicht mehr angeglichen wurde, so schnell wie möglich erhöht wird, um den Qualitätsstandard in den Altenpflegeschulen, wenigstens solange wir dieses jetzige System haben, auch tatsächlich halten zu können.
Ich fand, Herr Kollege Andresen, das, was die Sozialstaatssekretärin dazu im Ausschuss ausgeführt hat, schon beinahe - entschuldigen Sie, Herr Präsident - etwas albern, indem sie versucht hat zu erklären, vor zehn Jahren sei der Betrag vielleicht zu hoch gewesen, und wir seien deshalb heute beim richtigen Betrag.
Ich würde mich freuen, wenn wir im Zuge der Haushaltsberatungen an dieser Stelle tatsächlich Einigkeit erzielen könnten. Gleichwohl hielte ich es für angebracht und für angemessen, bereits mit dem kommenden Altenpflegeschuljahr diesen Betrag anzupassen. Das ist auch keine unerhört große Summe. Ich glaube, auch Sie haben gezeigt, dass man die 192.000 € vernünftig durchfinanzieren kann. Insofern werbe ich an dieser Stelle noch einmal dafür, dies gemeinsam möglich zu machen. Ich glaube, es spricht nichts dagegen. Es ist eine Zukunftsherausforderung und eine Verpflichtung, in der wir stehen, etwas mehr für die älter werdende Gesellschaft und für die Pflege der Menschen, die darauf angewiesen sind, zu tun. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Jetzt hat für die Piratenfraktion deren Fraktionsvorsitzender, der Herr Abgeordnete Torge Schmidt, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch mein Dank gilt dem Kollegen Dr. Stegner. Ich wusste gar nicht, dass Sie in Berlin eine so starke Verhandlungsposition haben. Dies freut uns. Ich hoffe, dass Sie diese Verhandlungsposition zugunsten unseres Landes auch an anderer Stelle werden einsetzen können. Ich zähle in anderen Punkten dann definitiv auf Sie.
Nun ist er da, der Nachtragshaushalt, den alle gefordert haben, um die dramatische Unterrichtssituation an den Schulen zu mildern. Er wurde notwendig durch die Übernahme der BAföG-Mittel durch den Bund und durch das politische Ziel, diese Mittel in die Lehrerversorgung zu stecken, eine Entscheidung, die, denke ich, alle hier im Haus und im gesamten Land begrüßen.
Bereits am 11. Juni 2014 hatten wir PIRATEN, anders als die anderen Oppositionsfraktionen, diesen Nachtragshaushalt gefordert. Wir haben nicht verschiedene andere Forderungen ins Land posaunt, sondern zwei ganz wesentliche Dinge erreichen wollen. Zum einen wollten wir eine weitere Verschlechterung der Unterrichtssituation verhindern und darum alle zur Streichung anstehenden Lehrerplanstellen zunächst aussetzen, um alle 365 Stellen in den Schulen zu halten. Zum anderen wollten wir eine Bedarfsanalyse.
Wir erwarten einen klaren Plan, der aufzeigt, wo die Bedarfe am größten sind, wenn es darum geht, Gelder, die wir nicht selbst erwirtschaftet haben, verantwortungsvoll dorthin zu geben, wo sie begründet am dringendsten gebraucht werden.
Die Regierung hat diesen Nachtragshaushalt im Eilverfahren vorgelegt. Allein schon die Eile zeigt, dass hier weniger planerische Grundlagen dem Zahlenwerk zugrunde liegen als politisch-praktische Motive. Das macht die Handlung aber an sich nicht schlecht. Sie bleibt nur wegen der Eile handwerklich fragwürdig, und dadurch überzeugen Sie auch inhaltlich nicht.
Die Ministerin schwankte im Finanzausschuss immer hin und her zwischen „Wir haben alle Daten zu den Bedarfslagen“ und „Sie haben sie genauso natürlich nicht“. Sie planen nämlich eine Glättung des Stellenabbaupfads entsprechend der pädagogischen Bedarfslage, oder Sie hatten aus den noch nicht ausgegebenen Mitteln aus dem Hochbaukapital einfach genau so viel Kohle, wie für 228 Stellen erfor
derlich sind. Am Ende war dann klar, dass die Zahl 228 allein der Finanzministerin geschuldet ist und weniger pädagogischen Erfordernissen, sodass die Verteilung auf Schularten mehr oder weniger Zufall ist.
In der Drucksache antwortet die Landesregierung nicht auf die Frage, wie viele Lehrerstellen erhalten oder geschaffen werden müssten, um den Status quo zu erhalten. Sie sagt, dass 228 Stellen geschaffen werden, um den schlechten Status quo zu verbessern, verschweigt aber, dass sie natürlich gleichzeitig 137 Stellen aus dem System streicht. Das ist alles kunterbunt und zufällig. Mister Zufall ist für mich allerdings kein guter politischer Ratgeber.
Die Finanzministerin hat in der letzten Sitzung des Finanzausschusses bestätigt, dass auch 400 Stellen zu finanzieren gewesen wären. Damit wäre es auch möglich gewesen, zum Beispiel die Förderschulen schon zum nächsten Schuljahr zu berücksichtigen. Ich bin kein Bildungspolitiker. Aber die Kleine Anfrage des Kollegen Krumbeck hat deutlich gemacht, dass auch hier nachweislich Bedarf besteht.
Als einzige Schulart bekommt diese Schulart nicht eine einzige Planstelle zusätzlich, obwohl der Indikator „erteilte Unterrichtsstunden je Schüler“ zum nächsten Schuljahr sinkt.
Ich kann keine pädagogische Begründung für die Planstellenverteilung zum nächsten Schuljahr erkennen. Ich kann finanzpolitisch keine Begründung dafür erkennen, dass nicht 400 Planstellen geschaffen werden. Auf den großen Demonstrationen, zum Beispiel in Satrup, wurden wir gezielt darauf angesprochen, auch Grundschulen zu berücksichtigen, weil die Situation trotz verlässlicher Betreuungszeiten tatsächlich dramatisch ist.
Wir wollen uns auf den Weg zu einer annähernd hundertprozentigen Unterrichtsversorgung machen. Wir wollen 400 Stellen zum 1. August 2014, und wir wollen eine gerechte Verteilung der Stellen und die dazu erforderlichen Daten. Das ist unsere Forderung. Die Mehrheit dieses Parlamentes will dies anscheinend nicht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich. Der Kollege Schmidt hat in seiner gehaltenen Rede am Anfang gesagt, es gebe keinen Plan dafür, wie viel Lehrerstellen wir brauchen. Danach fordert er schlank 400 Stellen - ohne Plan, obwohl er sich sonst immer dafür einsetzt, dass es für jedes Stückchen einen Plan und eine Überlegung über Jahre hinweg geben muss. Das ist ein bisschen merkwürdig. Ich finde, man muss zugeben und auch zugeben können, dass wir derzeit vielleicht nicht auf den Lehrer genau wissen, wie viel Lehrer wir brauchen. Aber das, was wir alle hier wissen, ist, dass wir zu wenig Lehrer haben.
Damit haben wir dann eben auch die Notwendigkeit, dass wir uns dafür einsetzen, dass wir möglichst viele Lehrer ins System hineinbekommen.
Die Nachricht aus Berlin hat sich glücklicherweise schneller verbreitet, als man das BAföG-Kürzel eigentlich ausbuchstabieren kann. Der Bund übernimmt zum Glück ab 2015 die gesamten Kosten für sämtliche geförderten Schüler und Studenten zwischen Flensburg und Konstanz. Der Bund hat den Ländern also eine große Entlastung in Bezug auf das Thema Bildung zugesichert. Das ist natürlich erfreulich, denn dann werden die vom Land eingeplanten BAföG-Mittel wieder frei. Es handelt sich hier zweifelsohne um Kapital, das wir in Schleswig-Holstein mehr als gut gebrauchen können. Nun liegt ein Nachtrag zum Haushalt vor, damit diese Gelder dann letztendlich auch genutzt werden können, damit sie nämlich - auch das macht die Planung für die PIRATEN vielleicht etwas schwer zum 1. August 2014 zur Verfügung stehen, damit wir zum Anfang des Schuljahrs wirklich die Lehrer noch an die Schulen bekommen können. Das ist auch ein zeitliches Problem. Wir haben keine Zeit, irgendwelche Planungen und Planspielchen zu machen, sondern wollen loslegen und die Leute einstellen. Deswegen brauchen wir einen Nachtragshaushalt, meine Damen und Herren.
rot-grün-blauen Koalition noch einmal zu untermauern. Wir wollen jetzt in die Lehrkräfte investieren, damit diese im nächsten Jahr ihre Arbeit weiterführen können. Schon ab nächstem Monat sollen 228 Stellen - im Gegenwert von 4,75 Millionen € zur Verfügung stehen. Den zukünftigen Absolventen wird also schon an dieser Stelle eine Perspektive gegeben.
Meine Damen und Herren, auch das ist wichtig: Am Ende werden wir 728 Lehrer mehr haben als derzeit, also mehr als die von der Opposition vorgeschlagenen 400 Lehrer. Der Kollege Garg hat eben darauf hingewiesen, dass man vonseiten der FDP beispielsweise zwei Drittel in die Hochschulen stecken möchte, das heißt, mehr als diese 400 Stellen werden da wahrscheinlich nicht herauskommen. Die CDU hat seinerzeit auch gesagt, das solle hälftig veranschlagt werden. Also auch die würden unsere 728 Lehrerstellen aus diesen Mitteln nicht erreichen können. Wir geben aus diesen Mitteln dann noch 314 Stellen in die Inklusion. Das heißt auch für einfache Mathematiker, dass wir in diesem Bereich mehr tun, als die Opposition es tun will. Das einfach nur, damit man es weiß und damit die Menschen draußen es bewerten können, welche Koalition und welche politische Alternative die bessere ist.
Die Mittel, die wir jetzt nutzen wollen, werden anderswo nicht weggenommen. Die Baumaßnahmen, die eigentlich geplant waren, können zum jetzigen Zeitpunkt nicht angegangen werden. Die Mittel hierfür werden im neuen Jahr wieder zugeführt, und dann werden auch die Baumaßnahmen starten können. Die Finanzierung löst also in diesem Jahr keine neuen Schulden aus, und im kommenden Jahr werden auch die geplanten Baumaßnahmen angegangen werden können. Die gesamten Finanzierungsmaßnahmen haben wir transparent dargestellt. Das Verfahren läuft völlig sauber, ohne dass wir neue Schulden aufhäufen.
Die Opposition schlägt einen völlig anderen Weg vor. Das ist legitim, das ist okay, das darf man tun. Erst einmal ist es natürlich eine gute Sache, dass man sich an dieser Stelle einen Vorschlag für den Haushaltsplan erarbeitet hat. In der Sache sieht das allerdings anders aus. Die Opposition will, wie es in ihrem Entwurf wiedergegeben ist, mit den ge
planten Zinssicherungsmitteln zocken. Einen solchen Weg können wir als SSW nicht unterstützen. Die langfristigen Risiken sind enorm. Deswegen schlagen wir als Regierung den Weg der Zinssicherung und der Nutzung von Haushaltspuffern ein.