Wir sind gerade im Blindflug unterwegs. Das Argument dafür, die Stellenausschreibung jetzt auszusetzen, lautet: Wir wollen nicht mehr Schaden anrichten. Wir wissen einfach noch nicht, was wir brauchen.
Herr Kollege Schmidt, wenn das so stimmt, wie Sie es sagen, und wenn Sie sagen, wir müssten eine vorherige
Stellenplanung haben, sonst dürfte man keine Stellen ausschreiben, dann frage ich: Warum stellen Sie hier gemeinsam mit CDU und FDP den Antrag, 400 neue Stellen zu schaffen? Lieber Kollege, auch diese müssten ausgeschrieben werden.
- Ich wiederhole mich gern, lieber Herr Kollege. Das ist eine ganz simple Sache: Wir wollen nicht mehr Schaden anrichten.
Ich sage es noch einmal: Unsere Ausschreibungen führen dazu, dass wir 228 Stellen besetzen können, dass wir also weniger Schwierigkeiten hätten, 228 Stellen zu besetzen als 400 Stellen. Wir hätten so wahrscheinlich auch in der Rechtfertigung weniger Schwierigkeiten, weil Sie für Ihre 400 Stellen nach Ihrer Diktion auch keine Argumentation und keinen Nachweis dafür hätten, dass man diese 400 Stellen überhaupt braucht.
- Herr Kollege Harms, Sie streichen in diesem Haushalt zusätzlich über 100 Stellen. Gehen Sie einmal auf die Straße, setzen Sie sich einmal mit den Schülern und den Eltern auseinander. Dann sehen Sie: Sie haben einen riesigen Bedarf. Es gibt im Moment keine hundertprozentige Unterrichtsversorgung. Wir wissen im Moment nicht, wohin wir in diesem Bereich gehen. Es macht doch keinen Sinn, zu sagen: Wir streichen trotzdem Stellen, um hinterher in einem Jahr sagen zu müssen: Scheiße, jetzt haben wir Stellen gestrichen, die wir jetzt wieder aufbauen müssen. Das macht logisch keinen Sinn.
Herr Abgeordneter, ich weise Sie darauf hin, dass das kein parlamentarischer Begriff ist. Ich bitte Sie, das zu unterlassen.
Ich möchte mich dafür entschuldigen. - Wie gesagt, eine Streichung würde jetzt mehr Schaden anrichten. Herr Kollege Harms hat durch seine Zwischenfragen eigentlich schon meinen ganzen Redebeitrag übernommen.
Ich glaube, ich habe meinen Punkt deutlich gemacht. Ich halte das Vorgehen der Koalition, nur 228 Stellen zu belassen, statt die komplette Stellenstreichung auszusetzen, für falsch. Jetzt Stellen zu streichen, die man hinterher vielleicht doch wieder schaffen muss, ist für mich nicht logisch und nicht vernünftig. So richtet man mehr Schaden an, als dass man ihn heilt. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Formulierungen gehört wie zum Beispiel von Herrn Stegner, der sagt: Das ist ein Glückstag. Herr Winter ist stolz auf die Leistungen, die heute beschlossen werden. Das heißt also, Sie sind stolz darauf, dass wir kleine Grundschulen schließen, dass Sie dafür keine Planstellen zur Verfügung stellen,
dass die Regionalschulen keine Planstellen bekommen und auch unsere beruflichen Schulen nicht. Viel schlimmer finde ich: Wir diskutieren in diesem Parlament seit vielen Monaten über das Thema Inklusion. Die Förderzentren bekommen von den 228 Planstellen, die Sie zur Verfügung stellen, nicht eine einzige Stelle ab.
Meine Damen und Herren, die Oppositionsfraktionen haben Ihnen einen Vorschlag für 400 Planstellen unterbreitet. Man kann dies drehen, wie man will. Man kann argumentieren und sagen, man wolle den geplanten Planstellenabbau aufheben. Die Oppositionsfraktionen haben sich aber natürlich Gedanken über die Frage gemacht, warum es 400 Stellen sind. Das ist das Defizit, das Sie mit Ihrem Schulgesetz ausgelöst haben. Das ist die Kompensation dafür.
Wir als Opposition machen gerade Ihre Hausaufgaben, Herr Stegner. Wir machen Ihre Hausaufgaben für zusätzliche Mini-Oberstufen und für die Umwandlung von Regionalund Gemeinschaftsschulen.
Sie haben den Eltern und den Lehrkräften mehr Unterricht versprochen, mehr Oberstufen, mehr Differenzierungsstunden, und Sie haben dies nicht gegenfinanziert. Wir machen heute einen entsprechenden Vorschlag. Ich fordere Sie auf, an dieser Stelle unserem Vorschlag zu folgen.
Eines würde ich mir wirklich einmal wünschen: dass mir das jemand erklärt. Im nächsten Jahr stellen Sie für den Vertretungsfonds zusätzlich 7,64 Millionen € zur Verfügung. Das finde ich aus unserer Position heraus erst einmal ganz gut. Aber Sie sind es gewesen, die uns seit Jahren erklären, dass dieser Vertretungsfonds Teufelszeug ist, dass er nicht genutzt wird
und dass es viel sinnvoller ist, diese Mittel in feste Planstellen zu investieren. Dann tun Sie das doch bitte! Investieren Sie das in feste Planstellen! Mit Ihrem Plan landen Sie erst 2016 bei der Planstellenzahl, die wir Ihnen heute vorstellen. Meine Damen und Herren, ich glaube, es wäre ein gutes Zeichen.
- Natürlich ist es so. Schauen Sie sich Ihren Plan an! Sie landen 2016 bei zusätzlichen 500 Planstellen. 475 haben wir als CDU-Fraktion vorgeschlagen. 400 insgesamt über die Oppositionsfraktionen. Es wäre ein gutes Zeichen aus diesem Hause, wenn wir gemeinsam für eine gute Unterrichtsversorgung im Lande sorgen, anstatt uns immer darüber zu streiten, wer wann was wie gemacht hat. Unterstreichen Sie doch bitte nicht Ihre schlechte Politik mit einer vermeintlich schlechteren Politik, die andere vielleicht einmal gemacht hätten, als Kaffeesatzleserei. Das ist der falsche Weg. Ich glaube, wir sollten diese Diskussion so nicht führen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben gestern vonseiten der Opposition ein bisschen die Äffchenstrategie - so nenne ich das einmal kennengelernt. Wir haben in der Diskussion um die Lehrerbildung herausgearbeitet, dass der Mehrbedarf in der Besoldung - bei den offenen Fragen, die da anstehen - mitnichten durch das Gesetz zustande kam, das wir gestern hier diskutiert haben, sondern durch Entscheidungen aus der letzten Legislaturperiode.
Da reagierten die Kollegen aus der Opposition so und warfen uns das vor. Bei der Debatte heute stelle ich wieder Ansätze des Äffchens bei der Opposition fest. Wir haben zu Beginn dieser Legislaturperiode eine offene Eröffnungsbilanz vorgelegt, in der wir vorgerechnet haben, dass an SchleswigHolsteins Schulen 1.200 Lehrerinnen und Lehrer fehlen. Das sind 1.200 Lehrerinnen und Lehrer, die, Herr Schmidt - das glauben wir -, pädagogisch sinnvolle Dinge tun würden, wenn sie an den Schulen wären. Deswegen brauchen wir jetzt keinen klugen Mann, der uns erzählt, was wir tun sollen, sondern unsere Politik ist es jetzt, möglichst dafür zu sorgen, dass sich die Lücke von 1.200 Lehrerinnen und Lehrer möglichst schnell, aber auch kontinuierlich reduziert. Um das Glück der größeren Zahl willen heute 400 zu sagen und am Ende aber nicht bei 700 Stellen mehr zu landen, geht es mir nicht, Frau Franzen. Mir geht es darum, diese Lücke kontinuierlich zu reduzieren. Genau daran arbeiten wir.
Danke schön. Herr Kollege Habersaat, Sie haben gerade die Problematik bei der Besoldungssituation angesprochen. Die Finanzministerin hat im
Finanzausschuss ausgeführt, dass das aus Vorgängerentscheidungen resultiert. Warum haben Sie im jetzigen Gesetzentwurf nicht genau die Probleme geheilt, um die schon die Vorgängerregierung wusste, im Lehrerbildungsgesetz?
Herr Kollege Schmidt, es gibt einen Zeitpunkt, wann dieses Problem gelöst sein muss. Dieser Zeitpunkt ist der, wenn die ersten Absolventen der neuen Studiengänge die Universität Flensburg verlassen. Zu diesem Zeitpunkt werden wir das Problem gelöst haben.
Wir hören zum wiederholten Male den Vorwurf, besonders vonseiten der CDU, teilweise fast mit Schaum vor dem Mund vorgetragen, bloß aus ideologischen Gründen verschwendeten wir Ressourcen. Was machen wir denn? Wir wandeln Regionalschulen in Gemeinschaftsschulen um. Und was ist die verschwendete Ressource? An diesen Schulen bekommen Schülerinnen und Schüler mehr Unterricht als vorher, mehr Differenzierungsstunden.