Dass das Vorhaben letztlich gescheitert ist, Kollege Harms, ist vor allem dem Widerstand der Bürgerinitiative „Rettet das Hindenburgufer“ zu verdanken.
Aktuell geplant und ähnlich gelagert ist die Luxusvillenanlage, die in bester Küstenlage in Wendtorf entstehen soll. Anstatt allen Menschen, seien es nun Schleswig-Holsteiner oder Urlauber anderer Bundesländer oder Länder, den Genuss unserer Natur zu ermöglichen, verscherbelt das Land lieber das Tafelsilber, um es danach exklusiv einer privilegierten Gruppe zur Verfügung zu stellen.
Erfreulicherweise kann ich deshalb sagen, dass das Verwaltungsgericht Schleswig zurzeit prüft, ob diese Praxis so zulässig ist und die in Wendtorf verkauften Flächen der Marina Wendtorf weiterhin der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden müssen.
Fernab der Frage, ob eine kommerzielle Entwicklung dieser Grundstücke im Gewinninteresse Einzelner überhaupt zulässig ist, was äußerst zweifelhaft ist, da fiskalische Ziele nicht vom Wasserstraßengesetz erfasst werden, steht für uns PIRATEN fest: Unsere Ufer und Küsten gehören allen und sollten nicht dem Profit Einzelner dienen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen das Recht jedes Menschen auf Nutzung unserer Küsten, Häfen, Ufer und Buchten erhalten und sprechen uns eindeutig gegen die Privatisierung aus.
Denn wir wissen: Einmal privatisiert, entfällt der Anspruch jedes Menschen auf Zugang und Nutzung. Wir wissen auch: Vertragliche Vereinbarungen gelten nur intern, können jederzeit geändert werden und laufen bei Weiterverkauf leer.
Deswegen darf das Bundes- und Landeseigentum nicht aus der Hand gegeben werden. Die allgemeine Zugänglichkeit und die Nutzbarkeit der Natur ist nicht zuletzt auch für den Tourismus, den wir alle wollen, von hoher Bedeutung.
Zur Entwicklung unserer Küsten genügt es vollauf, die öffentlichen Flächen befristet zur Nutzung zu überlassen, etwa durch Pachtverträge, in denen der öffentliche Zugang zu sichern ist.
Überlassungen sollten zudem nur auf der Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung erfolgen. Unsere Küsten, Ufer und Häfen sind keine Privatgrundstücke wie jedes andere. Sie sind nicht austauschbar wie andere Grundstücksflächen. In einer Gemeinde oder einer Stadt gibt es diese Buchten oder Häfen eben nur einmal. Deshalb wollen wir den freien Zugang für die Menschen.
Für uns PIRATEN gilt ganz klar: Die Küsten dienen dem öffentlichen Genuss der Natur, der Nutzung durch die Allgemeinheit. Das muss auch so bleiben.
Deswegen ist ganz klar: Die Küsten müssen Eigentum des Landes bleiben, um Weiterverkauf und Privatisierung auszuschließen. Hierfür bitten wir PIRATEN heute in der Sache um Abstimmung. Ich bitte Sie um Zustimmung. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schleswig-Holstein liegt zwischen zwei Meeren. Das bringt uns in die glückliche Lage, dass wir mit vielen Küsten- und Ufergebieten gesegnet sind. Nicht nur die Touristen, sondern vor allem Schleswig-Holsteiner nutzen dies. Das soll in Zukunft auch so bleiben.
Der Antrag der Kollegen Dr. Breyer und Schmidt pauschaliert eine Behauptung. Er versucht Empörung zu erzeugen. Am Ende wird eine ebenso pauschale Forderung gestellt. Das ist einfach, und das ist aus meiner Sicht zu einfach. Denn niemand hat die Absicht, Küsten und Ufer in Schleswig-Holstein flächendeckend zu privatisieren. Erst recht will niemand den Zugang zu ihnen in großem Umfang einschränken. Das ist so in der Vergangenheit nicht geschehen, und das wird auch in Zukunft in Schleswig-Holstein nicht passieren.
Richtig ist, dass es Fälle gegeben hat, in denen es Eigentumsübertragungen an Land- und Hafenflächen sowie an Seewasserflächen gegeben hat. Hinter diesen Eigentumsübertragungen stand jedoch immer ein besonderer Grund. Sie sind nicht willkürlich erfolgt, und sie sind immer auf der Grundlage des geltenden Rechts erfolgt.
Aus der Antwort auf Ihre eigene Kleine Anfrage, Herr Kollege Dr. Breyer, geht hervor, dass von solchen Eigentumsübertragungen sehr sparsam Gebrauch gemacht wurde. Von 2004 bis heute gab es insgesamt 13 Eigentumsübertragungen der dargestellten Art. Vier davon erfolgten an Kommunen.
Natürlich wollen wir den Zugang und die Nutzung für Ufer-, Küsten- und Wasserflächen allen ermöglichen. Dieses Ziel schließt aber nicht aus, dass es wirtschaftliche Notwendigkeiten für Eigentumsübertragungen geben kann,
etwa aus Gründen touristischer Nutzung. Das Land hat bisher einen sehr verantwortungsvollen Umgang mit dieser Thematik gezeigt. Es ist mitnichten so, dass ein Ausverkauf unserer Küsten und Ufer stattfindet. Es gibt keinen Grund für die Befürchtung, dass Küsten- und Ufergebiete in großem Stil der öffentlichen Nutzung entzogen werden.
Herr Kollege Dr. Breyer, wenn Sie die Forderung nach einem weiteren verantwortungsvollen Umgang aufgestellt hätten, hätte ich Ihnen zugestimmt. Bei Ihnen gibt es aber nur schwarz oder weiß, ganz oder gar nicht.
Schon die Überschrift Ihres Antrags soll offensichtlich den Eindruck erwecken, als jage eine Privatisierungswelle durchs Land, als sei es nur noch eine Frage der Zeit, bis den Menschen auch der Zugang zum letzten Uferstreifen an Nord- oder Ostsee versperrt ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus meiner Sicht versuchen Sie, hier eine Gefahr zu suggerieren, die so nicht besteht. - Herzlichen Dank.
- Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Dr. Andreas Tietze.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es in diesem Antrag? Erst habe ich gedacht: sympathisch, eigentlich auch mit grüner Programmatik kompatibel. Es werden öffentliche Flächen verscherbelt, Segler werden vergrault und verdrängt, und das demokratische Engagement von Bürgerinnen und Bürgern wird mit Füßen getreten. Das ist natürlich ein Skandal, lieber Herr Kollege Breyer und liebe Kollegin Beer.
Ich könnte hier meine grundsätzliche Kritik vortragen, ich lasse das jetzt einmal weg und sage nur schlicht: Was Sie in der Sache vortragen, finden wir eigentlich nur in Wendtorf vor. Dort gibt es tatsächliche Proteste. Das hat Ihre Kleine Anfrage gezeigt. Lieber Herr Kollege Breyer, auch ich habe diese aufmerksam gelesen. Die 13 Objekte, die da verkauft worden sind, wurden von der Vorgängerregierung verkauft. Diese Regierung hat noch kein einziges Grundstück verkauft. Jetzt könnte man ja meinen: Wehret den Anfängen, macht diese Politik der Vorgängerregierung nicht nach! - Da kann ich Sie beruhigen, denn jeder Verkauf muss im Finanzausschuss beschlossen werden. Hierfür gibt es keine Pauschalermächtigung, dass wir hier irgendwie wild etwas verkaufen können.
Ich habe mich gefragt: Warum diese Aufregung? Ist es ein systematisches Problem? - Nein, es ist kein systematisches Problem, es ist tatsächlich ein Problem der Bürgerinnen und Bürger in Wendtorf. Man darf sich natürlich auch fragen, ob es klug ist, wie sich die Gemeindevertretung dort verhält. Wenn Bürgerinnen und Bürger protestieren - das haben wir alle gelernt, auch Frau Nicolaisen wird mir zustimmen -, dann lehnt man so etwas nicht ab, sondern man diskutiert mit den Bürgerinnen und Bürgern, man lässt diese Dinge natürlich zu. Ich verstehe die harte Haltung überhaupt nicht, dass man gesagt hat, Bürgerinnen und Bürger können gegen ein geplantes Projekt nicht demonstrieren. Das ist ja auch Gegenstand der Klage, die jetzt vor dem Verwaltungsgericht anhängig ist. Es geht hier darum, ob das Demonstrationsrecht gültig ist.
Dort ist alles ungeschickt gewesen. Wer so handelt, muss sich natürlich nicht wundern, wenn er eines Tages von den Wählerinnen und Wählern in die Wüste geschickt wird.
Herr Dr. Breyer, ich gebe Ihnen recht: Vielleicht brauchen wir einen Kriterienkatalog dafür, unter welchen Voraussetzungen solche Verkäufe stattfinden. Da haben Sie uns ein bisschen die Augen geöffnet. Denn auch für uns ist klar: Wir möchten nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger beim Sonntagsspaziergang von einem Zaun beim Rundweg um den See oder an den Strand ausgesperrt werden.
Das ist nicht vermittelbar, gerade dann nicht, wenn es sich um vormals öffentliche Flächen handelt. Da muss es Nutzungsrechte geben, die man berechtigterweise sichert. Wie gesagt, die Aussperrung von öffentlichen Flächen ist den Bürgerinnen und Bürgern kaum zu vermitteln.
Liebe Piratenfraktion, aber bitte scheren Sie nicht alles über einen Kamm, agieren Sie nicht sofort mit dem Anfangsverdacht eines möglichen Versagens dieser Regierung! Wenn Sie uns nacheifern wollen, seien Sie beim Thema Verbotspartei vorsichtig!
Wir sollten uns bei diesem Thema genau anschauen, um was es geht. Ich würde mich freuen, wenn wir im Ausschuss über einen entsprechenden Kriterienkatalog nachdenken, damit ein öffentlicher Zugang gewährleistet ist, der hohes Gut ist. Darin sind wir uns einig. Das werden wir im Ausschuss noch einmal besprechen können. - Vielen Dank.