Wir brauchen also wirklich eine Lösung. Bei der Erarbeitung dieser Lösung sollten wir auch nicht verkennen, dass es einen stets wachsenden Beratungsbedarf gibt. Auch das ist Fakt. Wir dürfen auch nicht verkennen, dass die Verbraucherzentrale ausschließlich vom Land institutionell gefördert wird. Aus der Wirtschaft - das ist eben schon gesagt worden - darf die Verbraucherzentrale deshalb keine finanziellen Unterstützungsmittel annehmen, da sie ihre Unabhängigkeit wahren muss.
Ich setze also auf die anstehenden Haushaltsberatungen, um die Existenz der Verbraucherzentralen zu sichern. Ich hoffe wirklich - das sage ich ganz ehrlich -, dass wir in den Haushaltsberatungen einen fraktionsübergreifenden Konsens hinbekommen werden. Die sehr geschätzte Fraktionsvorsitzende der Grünen, Frau von Kalben, hatte ja auch gestern schon in ihrer Rede zum Haushalt - Sie sehen, ich habe die Haushaltsdebatte sehr aufmerksam verfolgt - einen sehr wichtigen Satz gesagt, den ich hier gern wiedergeben möchte:
„Wir brauchen eine verlässliche und ausreichende Finanzierung der Verbraucherzentralen. Die chronische Unterfinanzierung ist nicht hinnehmbar.“
Diese Auffassung teile ich. Ich gehe deshalb davon aus, dass wir somit per Haushaltsbeschluss das korrigieren können, was die Landesregierung im Haus
halt leider nicht angepriesen hat, nämlich zum Wohle der Verbraucherzentrale, zum Wohle der Verbraucher tätig zu werden. Um es mit den Worten des Herrn Kollegen Dr. Stegner zu sagen: Machen Sie doch alle mit bei diesem gemeinsamen Erfolg. Das macht auch viel mehr Spaß. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auch ich bedanke mich für den Bericht. Da hier schon sehr viel auch über die Mannigfaltigkeit der Verbraucherzentrale und über die gute Arbeit, die die Verbraucherzentrale macht, gesagt worden ist, will ich das nicht alles wiederholen und meine Rede entsprechend kürzen.
Es ist auch schon auf die Sitzung im letzten Februar verwiesen worden. Damals haben wir auch schon über die finanzielle Situation der Verbraucherzentrale geredet. Dabei wurde ganz deutlich, dass deren finanzielle Situation sehr angespannt ist. Wir haben für die Dauer der Wahlperiode eine Zusage gegeben, den Ansatz der institutionellen Förderung über 699.000 € pro Jahr stabil zu halten. Das sollte ein Fundament sein, damit die Verbraucherzentrale Planungs- und Finanzierungssicherheit über mehrere Jahre hat. Zudem haben wir ihr im Jahr 2013 und im Jahr 2014 Erhöhungen von 40.000 € und von 20.000 € gewährt. Aber wir wissen alle, dass dieser Grundsockel bei der bisherigen Struktur - ich sage ausdrücklich „bei der bisherigen Struktur“ - und dem Aufgabenspektrum allein nicht ausreicht. Das ist uns allen bekannt. Wir werden uns aber ohne Weiteres nicht weiter zur Decke strecken können; denn es ist durchaus auch fraglich, ob eine Erhöhung des Grundsockels das Problem langfristig löst.
Aus diesem Grund hat die Landesregierung zusammen mit der Verbraucherzentrale bereits im letzten Jahr die Vereinbarung getroffen, einen Strategieprozess in Gang zu bringen. Ziel des gesamten Prozesses ist, gemeinsam nach Wegen der Optimierung zu suchen und diese Wege herauszuarbeiten. Ende Juni ist ein Gutachten erstellt worden, das nun auszuwerten ist. Dieser Prozess läuft noch, und es gibt derzeit keine konkreten Beschlüsse vonseiten der Landesregierung. Das Ministerium setzt die Fraktionen regelmäßig über den aktuellen Stand des
Verfahrens in Kenntnis. Ende August wurde auch im Wirtschaftsausschuss zum Strategieprozess berichtet. Dort wurde sehr deutlich, dass der Prozess noch im Fluss ist.
Zu erwarten, dass konkrete Beschlüsse noch vor der Veröffentlichung des Gutachtens vorliegen würden, ist falsch. Das würde bedeuten, man wäre voreingenommen, würde das Gutachten nicht ernst nehmen oder seinen Partner im Prozess nicht gleichberechtigt mitnehmen. So agiert die Landesregierung jedoch nicht. Verantwortungsvoll arbeiten beide Partner an dem Strategieprozess, um die Verbraucherzentrale langfristig und in der Fläche auf solide Beine zu stellen. Ein solcher Prozess braucht Zeit, und er ist manchmal auch schmerzhaft; denn wie immer gibt es verschiedene Sichtweisen, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Man könnte sagen, dass sich das Verfahren in einem sehr sensiblen Stadium befindet.
Wir erwarten, dass Landesregierung und Verbraucherzentrale das Gutachten gemeinsam auswerten und die Strukturen und das Aufgabenspektrum auf Zukunftstauglichkeit analysieren, um die Verbraucherzentrale entsprechend aufzustellen. Hieran müssen beide Seiten arbeiten, und das muss letztlich das Ziel sein.
Nun hat der Kollege Voß die vielen Bereiche erwähnt, die abgedeckt werden. Wir wollen, dass die Verbraucherzentrale weiterhin hervorragende Arbeit leistet und die Verbraucher fachlich kompetent berät. Aber bei diesem Prozess kann auch herauskommen, dass vielleicht bestimmte Bereiche der Verbraucherzentrale eingesammelt werden müssen, was manchmal durchaus schmerzhaft sein kann. Die Verbraucherzentrale muss sich also im Klaren darüber sein, was sie mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln leisten kann. Nur dann wird sie wie bisher in der Fläche Bestand haben. Gerade dieser Aspekt ist für ein Flächenland wie Schleswig-Holstein sehr wichtig. Hier brauchen wir Verbraucherzentralen, die ihre wertvolle Aufgabe auch in der Fläche sichtbar leisten können.
Wir kommen jetzt zu den Dreiminutenbeiträgen. Das Wort für die Piratenfraktion hat der Herr Abgeordnete Dr. Patrick Breyer.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Minister Meyer, ich danke Ihnen für Ihren Bericht. Es hat mich gefreut, in Ihrem letzten Satz zu hören, dass wir darüber reden könnten, wenn Übergangsmaßnahmen erforderlich sein sollten.
Zum ersten Teil Ihrer Aussage kann ich sagen: Ja, es sind Übergangsmaßnahmen erforderlich; denn es trifft zu, dass wir einen Strategieorganisationsentwicklungsprozess durchlaufen und dass der auch seine Zeit brauchen wird. Aber wenn es bei Ihrem Haushaltsentwurf bleibt, dann steht die Verbraucherzentrale vor der Situation, im nächsten Jahr eine Unterdeckung von 85.000 € zu haben, und sie deshalb Personal entlassen, Arbeitszeiten verkürzen und Öffnungszeiten reduzieren muss. Wir wissen aus dem Gutachtenentwurf, dass eine interventionslose Fortschreibung die Verbraucherzentrale mittelfristig sogar die Existenz kosten wird. Was aber ist Ihr Haushaltsentwurf anderes als eine interventionslose Fortschreibung? Das ist doch genau eine Fortsetzung der bisherigen Planung. Und wenn Sie nicht wollen, dass die Existenz der Verbraucherzentrale aufs Spiel gesetzt wird, dann brauchen wir Übergangsmaßnahmen, um zumindest den Status quo zu sichern.
Jetzt komme ich zum zweiten Teil Ihrer Aussage, wonach wir darüber reden könnten. Das ist mir zu wenig, Herr Minister. Zunächst können Sie darüber nicht mehr reden; denn der Haushaltsentwurf liegt jetzt in den Händen des Parlaments. Das heißt, nun müssen die regierungstragenden Fraktionen darüber reden. Sie müssen aber nicht nur darüber reden, sondern sie müssen vor allem handeln.
Wenn Sie das nicht tun, wollen Sie dann, dass vor der nächsten Haushaltsberatung wieder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbraucherzentrale vor dem Landeshaus stehen und gegen Ihre Politik demonstrieren werden? Wollen Sie, dass Anfang des nächsten Jahres wieder eine Kürzungsrunde bei den Öffnungszeiten passiert? Ich glaube, das wünscht hier niemand von uns.
Zu dem Wort meines Kollegen Uli König, dass Sie der Verbraucherzentrale auch ein Stück weit die Beine wegtreten, kann ich nur sagen: Das Gutachten stellt fest, dass die Verbraucherzentrale mit einer real abnehmenden Finanzierung zu kämpfen
hat. Das heißt, es ist durchaus so, dass die Finanzierung real zurückgeht. Da reicht es eben nicht, Frau Kollegin Poersch, wenn Sie beklagen, dass die Zuschüsse teilweise zur Kofinanzierung von Projektmitteln eingesetzt würden. Wenn die Verbraucherzentrale das nicht tun würde, dann könnte sie noch weniger an Beratung anbieten. Allein die Diagnose reicht also nicht. Wir brauchen auch die Linderung und die Besserung.
Es ist deshalb gut, dass wir einen Organisationsentwicklungsprozess haben, der seine Zeit brauchen wird. Aber in der Zwischenzeit muss die Beratung gesichert werden. Es kann nicht sein, dass es mit dem Niedergang so weitergeht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wichtig der Verbraucherschutz für uns ist, das erlebt man zumindest, wenn man die Versammlungen und Treffen der Verbraucherzentrale einmal besucht. Wenn man die daran teilnehmenden Kollegen hier aus dem Haus dort wahrnimmt und hört, welche vollmundigen Versprechungen dort gemacht werden, wie die Arbeit wertgeschätzt wird, dann muss ich sagen: Ich bin erstaunt, in welchem Widerspruch das zu dem tatsächlichen Handeln steht.
Frau Dr. Bohn ist noch im Wahlkampf mit mir gemeinsam in einer Versammlung gewesen und hat sich ganz massiv dafür ausgesprochen, dass der
Verbraucherschutz Sicherheit braucht, dass es keinen Verbraucherschutz nach Kassenlage geben darf et cetera. Sie hat deutlich gemacht: Wenn wir in der Verantwortung sind, dann gibt es mehr Geld. - Was machen Sie heute? Wo ist Ihr Engagement an dieser Stelle? Das vermisse ich ganz schlicht und einfach.
Sie machen nichts anderes als verschieben, vertagen und noch einmal reden, obwohl ich wirklich gedacht habe, da kommt jetzt etwas herein. Da kommt etwas auf die Mitarbeiter der Verbraucherzentrale zu. Endlich können die Verträge gestaltet werden. Die Mitarbeiter hängen in der Luft, weil sie nicht wissen, ob ihre Verträge verlängert werden oder nicht. Sie kennen die Zahlen - so hoffe ich jedenfalls - und wissen, wie die Situation ist, wie viele Beratungen eingehen, was an Telefonanfragen kommt und wie das bedient werden kann.
Ich glaube, da kann ich hier für viele sprechen: Der Verbraucherschutz ist wichtig. Die Verbraucherzentrale leistet eine wertvolle Arbeit. Meine Damen und Herren, kommen Sie in die Hufe, und verschieben Sie es nicht länger! Geben Sie an dieser Stelle Geld aus! Verwenden Sie nicht immer nur wohlfeile Worte und tun sich als Gutmenschen auf, und hinterher kommt nichts als heiße Luft.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte uns alle an das wunderbare alte Prinzip erinnern, das da lautet: Von der Aufgabe zur Struktur zur Finanzierung. Wir können uns doch hier nicht hinstellen und Beträge von 85.000, 35.000, 120.000, 100.000, 2 Millionen oder 2,4 Millionen € in den Raum stellen, um zu suggerieren, damit wäre für alle Zeit alles erledigt.
Alle Redner der Koalition haben deutlich gemacht, wie vielschichtig Verbraucherschutz in SchleswigHolstein ist, wie viele unterschiedliche Ressorts beteiligt sind und ihren Beitrag leisten. Wir haben auch betont, dass die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein dabei eine ganz zentrale Rolle einnimmt. Aber lassen Sie uns doch bitte gemeinsam
besprechen, was die Aufgaben der Verbraucherzentrale in Schleswig-Holstein sowie die Erwartungen und Anforderungen an sie sind. Daraus ergibt sich eine Struktur, und daraus ergibt sich ein Finanzierungsbedarf, und über den sollten wir reden. Da lasse ich auch nichts auf diese Koalition kommen, die sich wirklich allen Ernstes, mit großer Mühe und Intensität mit den vorliegenden Unterlagen auseinandersetzt und das mit Ihnen auch gern weiter tut. Vielen Dank.