Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte an der Stelle gern noch einmal auf den Koalitionsvertrag hinweisen. Da steht:
„Unser Ziel ist eine Stärkung des Verbraucherschutzes. … Wir wollen den steigenden Beratungsbedarfen … Rechnung tragen.“
Sie haben vorhin gesagt, Frau Kollegin, wir sollten uns zusammensetzen, uns an einen Tisch setzen und über alles reden. Das können wir sehr gern machen. Aber ich finde es wichtig, dass wir in der Zwischenzeit sicherstellen, dass die Verbraucherzentrale nicht zusammenbricht, dass der Bestand gewahrt wird, dass die Leute nicht abwandern und dass sie unter würdigen Bedingungen, zu einem Lohn, von dem sie auch leben können, bei der Verbraucherzentrale arbeiten können. Nichts anderes wollen wir von Ihnen.
Sichern Sie den Bestand. Lassen Sie uns zu einem Konsens kommen, gern auch fraktionsübergreifend. Da bin ich gern bereit, auf Sie zuzukommen. Aber passen Sie auf, dass die Verbraucherzentrale uns in der Zwischenzeit nicht auseinanderfällt. Das ist ungefähr so, als wenn wir über ein Gebäude reden, das verrottet. Wir reden und reden, und irgendwann stellen wir fest, dass da leider nichts mehr zu retten ist. Das ist das Bild, das ich gerade im Kopf habe.
Ich habe früher immer gedacht, SPD und Grüne wären diejenigen, die sich für den Verbraucherschutz und für den kleinen Mann einsetzten. Wenn ich mir den Koalitionsvertrag durchlese, dann finde ich das darin auch. Das Problem ist nur: Wenn ich Ihre Taten sehe, dann passt das einfach nicht zusammen. Da müssen Sie sich nicht wundern, wenn Leute eine Piratenpartei gründen.
Das Problem ist doch, dass sich der kleine Mann keine großartige Beratung leisten kann, wenn er sich eine neue Heizung kaufen möchte oder so. Da braucht er eine gute und günstige Beratung von der Verbraucherzentrale. Andere kleine Männer mit mehr Geld können es sich leisten, eine Beratung zu bezahlen. Aber der kleine Mann mit wenig Geld kann das nicht. Für die treten Sie doch immer ein, für die Arbeiter, oder etwa nicht?
Aber im Ernst: Ich halte es wirklich für wichtig, dass die Bürger die Möglichkeit haben, sich unabhängig beraten zu lassen, und zwar egal, wie viel Geld sie im Geldbeutel haben. Bitte sichern Sie die Existenz der Verbraucherzentrale. Sorgen Sie dafür, dass es keine Erosion gibt, und dann können wir uns gern an einen Tisch setzen. - Vielen Dank.
Aus dem Parlament sehe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen. - Dann hat zum Schluss noch einmal der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Reinhard Meyer, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch in dieser Debatte muss man sich schon sehr wundern: Die Piratenpartei als Arbeiterpartei - na ja.
schon gesagt -, dass heute der Tag der Legendenbildung ist. Das gilt auch für die Verbraucherzentrale. Herr Kumbartzky hat davon gesprochen, dass die Wahrheit auf dem Tisch liege. Dann will ich einmal auf die Saison 2010/2011 und auf die Saison 2011/2012 eingehen. Herr Kumbartzky, das müssen Sie ertragen.
Damals, im Mai 2011, hat die Verbraucherzentrale einen Beschluss gefasst. Da ging es um die Schließung der Beratungsstellen in Norderstedt und in Heide - diese haben wir heute noch -, weil die Mittel für die Verbraucherzentrale gekürzt wurden. Das ist die Wahrheit. Heute stellen Sie sich hier hin, weinen Krokodilstränen und sagen, wir würden die Verbraucherzentrale in ihrer Zukunft gefährden. Das lasse ich Ihnen - das sage ich ganz klar - nicht durchgehen.
Herr Jasper, was soll mein Staatssekretär denn noch alles an Terminen anbieten, wenn die Termine von der Opposition, insbesondere von CDU und FDP, nicht wahrgenommen werden, auf denen wir darüber informieren, wie der Gutachtenstand ist und welche Empfehlungen wir geben? So gab es zum Beispiel am 2. Juli 2014 einen entsprechenden Termin; das wurde schon zitiert. Die PIRATEN waren dabei und haben - genauso wie andere von den Regierungsfraktionen - aus den entsprechenden Informationen zitiert.
Herr Minister, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie immer wieder darauf hinweisen, dass in den Jahren 2010/2011 gekürzt worden ist. Wir stehen dazu, dass wir gekürzt haben, in anderen Bereichen übrigens auch, und zwar deshalb, weil wir ein strukturelles Defizit von 1,7 Mil
liarden € vorgefunden haben, an dem wir nicht mitgewirkt haben. Das ist überwiegend von sozialdemokratischen Finanzministern aufgehäuft worden. Deshalb noch einmal: Es hilft uns nicht weiter, wenn Sie dauernd darauf hinweisen, was 2010 und 2011 war. Sie sind angetreten, das alles besser zu machen, und wir stellen fest, dass das nicht der Fall ist.
Ich stelle nicht die Bemühungen um den Landeshaushalt infrage. Ich habe lediglich auf das reagiert - was Sie gesagt haben, war korrekt -, was in der Debatte von Teilen der CDU- und FDP-Abgeordneten gesagt wurde, die uns vorgeworfen haben, wir würden die Verbraucherzentrale „kaputtsparen“, obwohl die entsprechenden Sparmaßnahmen in der vorherigen Legislaturperiode vorgenommen worden sind.
Meine Damen und Herren, ich kann auch nicht akzeptieren, dass man uns in dieser Situation, die für die Verbraucherzentrale nicht einfach ist, die wir gemeinsam lösen wollen, vorwirft, dass wir ein Gutachten anfertigen lassen, um gemeinsam zu schauen, wie wir eine Lösung hinbekommen. Wir brauchen externen Sachverstand, um die Situation beurteilen zu können. Sie werfen uns vor, dass wir das gemeinsam mit allen Beteiligten diskutieren wollen? - Das ist doch wirklich ein Witz!
Herr Minister, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass auch ich aus der Powerpointpräsentation zitiert habe und die Sitzung am 27. Mai 2014 in der Verbraucherzentrale in Kiel stattgefunden hat, an der die verbraucherpolitischen Sprecher teilgenommen haben, auch ich als CDUVertreter? Weitere Einladungen habe ich nicht bekommen. - Herzlichen Dank.