Aber dann brauchen wir dort auch den viel gepriesenen Dialog dieser Landesregierung - wenn es geht, aller Fraktionen. Es kann nicht sein, dass eine solche Kommune, auch wenn es noch in der Prüfung ist, die Überlegungen aus der Zeitung erfährt. Das darf nicht passieren, weil es dann dazu kommt - wir haben gestern auch den Bericht im „Schleswig-Holstein-Magazin“ dazu gesehen -, dass die Bürger auf einmal - ganz ohne Grund aus meiner Sicht - doch ängstliche Fragen stellen. Was passiert, wenn dann Flüchtlinge bei uns im Kindergarten sind? Was passiert in den Schulen? - Das alles hätte man verhindern können, wenn man frühzeitig in der Gemeinde im Kreis Segeberg mit ihnen gesprochen hätte. Dann hätte man auch vermeiden können, dass in einer Nacht- und Nebelaktion frisch zugeführte Flüchtlinge aus der ZASt in Neumünster nach Boostedt in den Kreis Segeberg in ein Holzhaus gebracht werden, wo das Rattengift von den vorher das Haus bewohnenden Flüchtlingen noch in der Küche und im Wohnzimmer ist und aus dem wir sie schleunigst wieder herausholen mussten. Es waren sechs Personen in einem Gebäude, das maximal für drei Personen geeignet gewesen wäre. All solche Sachen wollen wir gemeinsam verhindern. Ich und meine Fraktion bieten Ihnen da ausdrücklich unsere Unterstützung an.
Dazu gehört dann aber auch eine angemessene Finanzausstattung aufgrund der Erfahrungen, die diese Landesregierung in den 90er-Jahren gemacht hat. Herr Breitner, ich erwarte dringend, dass Sie das konkretisieren. Es kann doch eigentlich nicht sein: Sie schreiben in Ihrem Bericht, dass die Zahl der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge schon jetzt massiv angestiegen ist und weiter ansteigen wird, ich finde in Ihrem Haushaltsplan 2015 aber nicht einen Titel, der diese Notlage bedient. Das kann doch nicht sein. Haben Sie es einfach vergessen? Wie entlasten wir denn die Kreise und Kommunen, wenn es um traumatisierte Flüchtlinge aus Syrien und später aus dem Irak geht? Sie werden auf Ihrer Rundreise hören, dass die Kommunen keinerlei Unterstützung haben, um mit traumatisierten Flüchtlingen umzugehen, dass sie oft gar nicht merken, dass diese traumatisiert sind, weil diese Menschen nicht in der Lage sind, es mit ihren Kenntnissen der Sprache, die noch nicht ausrei
Wir setzen darauf, dass wir nach dieser etwas strittigen Debatte wieder gemeinsam in den Kommunen, in den Kreisen und auch in den unterschiedlichen Ministerien agieren. Sie haben da vollkommen recht, es ist nicht nur das Innenministerium, es ist auch das Sozialministerium. Aber es reicht nicht aus, auf das andere Ministerium zu zeigen, sondern wir brauchen ein Bewusstsein der Querschnittsaufgabe zu sagen: Ja, wir haben eine Willkommenskultur, eine Bleiberechtskultur, und willkommen zu heißen heißt für uns, mit allen zusammenzuarbeiten, insbesondere mit den Betroffenen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme, möchte ich eines vorwegschicken, weil die Kollegin Beer eben sagte, dass die Debatte kontrovers sei. Ich glaube, dass das nicht so ist. Natürlich ist es so, dass der eine oder andere einmal ein bisschen zuspitzt. Auch der Kollege Klug hat gerade eben ein bisschen zugespitzt. Das ist das gute Recht in einer parlamentarischen Debatte. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir beim Thema Unterbringung von Flüchtlingen in diesem Hohen Haus über alle Fraktionsgrenzen hinweg der gleichen Auffassung sind, dass humanitäre Hilfe notwendig ist und so gut wie möglich geleistet werden soll.
Vor diesem Hintergrund möchte ich zuerst Minister Breitner einen recht herzlichen Dank für den ausführlichen Bericht aussprechen. Die dargestellten Zahlen sprechen für sich. Die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist zurzeit nicht ganz unkompliziert. Vor allem von kommunaler Seite kann man derzeit ein lautes Rufen hören, aber
Die Landesregierung verschließt Augen und Ohren nicht, im Gegenteil, sie versucht, konstruktive Lösungswege aufzuzeigen. Dies wird auch im Bericht dargestellt. In den letzten zwei Jahren ist das Ministerium in Bezug auf den Austausch zwischen den kommunalen und landesspezifischen Behörden systematisch vorangegangen. Ein dichtes Netz an Diskussionen hat sich aufgetan. Das ist nicht zu unterschätzen. Das zeigt, dass man miteinander redet, dass man mit der kommunalen Ebene redet. Das ist das Entscheidende, wenn Akzeptanz vor Ort hergestellt werden soll. Vor dem Hintergrund ist es nicht zu kritisieren, dass die letzten zwei Jahre geredet wurde, sondern es ist sehr positiv, dass unser Innenminister immer wieder mit der kommunalen Ebene geredet hat.
Die Kommunen stehen vor einem zusätzlichen Problem, nämlich dem Mangel an Wohnraum für Asylbewerber und Flüchtlinge sowie in einigen Fällen einer darüber hinausreichenden generellen Wohnraumknappheit. Dies ist eine große Herausforderung. Wie die Unterbringung konkret durchgeführt wird, ist Sache der Kreise und kreisfreien Städte. Sie selbst entscheiden, wie diese zu erfolgen hat. Wir vom SSW können an dieser Stelle nur appellieren, sich weiter für eine möglichst dezentrale Form der Unterbringung zu entscheiden, auch wenn dies nicht immer die preisgünstigste Lösung ist.
Der Bericht beinhaltet aus meiner Sicht nicht nur das Aufzeigen der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, sondern es lässt sich auch ein gewisser Ehrgeiz herauslesen. Der Anspruch liegt darin, eine wirklich gute Aufnahme möglich zu machen.
So steht es im Bericht geschrieben. Ein Anspruch, der es wert ist, gewürdigt und umso mehr mit Leben erfüllt zu werden.
Das Innenministerium hat sich ein sehr ambitioniertes Ziel gesetzt. Ich finde es begrüßenswert, dass man in Verbindung mit der Aufnahme von Flüchtlingen nicht zurückscheut, sich selbst anspruchsvolle Zielvorgaben zu setzen. Allerdings müssen wir
klar erkennen, dass auch unsere Kapazitäten in Schleswig-Holstein begrenzt sind, und uns schon heute Gedanken darüber machen, was wir tun wollen, wenn wir an die Grenzen unserer vorhandenen Einrichtungen stoßen. So ehrlich muss man sein.
Es ist ja richtig: Die Menschen aus dem Irak haben den Weg hierher noch gar nicht gefunden. Das heißt, mit sinkenden Zahlen ist nicht zu rechnen, sondern mit steigenden Zahlen. Da müssen wir ehrlich miteinander umgehen, meine Damen und Herren.
Zu einer integrationsorientierten Aufnahme von Flüchtlingen, die sich nicht nur über Verwahrungsmaßnahmen definiert, gehören auch der Spracherwerb und eine sofortige Beschulung. Die Beschulung ist besonders wichtig, da sie ausnahmslos an erster Stelle steht, wenn es darum geht, eine Ausbildung oder eine Beteiligung am Arbeitsmarkt möglich zu machen. Ein Blick auf die Zahlen genügt, um zu erkennen, dass uns hier in Zukunft noch einige Herausforderungen erwarten werden. Die Anzahl der Asylbewerber hat sich seit 2008 deutlich erhöht, in Schleswig-Holstein sowie im ganzen Bundesgebiet. 2008 befanden sich 770 Asylbewerber im Land. Eine solche Zahl kann man aus heutiger Sicht fast nur noch belächeln.
In den nächsten Jahren werden wir es aller Wahrscheinlichkeit mit höheren Zahlen zu tun haben. Daher muss sich jetzt etwas bewegen und die Zusammenarbeit auf allen Ebenen intensiv gepflegt werden. Das Innenministerium hat, wie in der Auflistung der verschiedenen Veranstaltungen und Gesprächen dargestellt, gezeigt, dass auch das Ministerium eine solche Zusammenarbeit wünscht. Von unserer Seite aus können wir diese Zusammenarbeit nur unterstützen und werden dies auch in Zukunft weiter tun.
Das Ziel, ein dauerhaft einsetzbares und tragbares Konzept in Schleswig-Holstein, werden wir dabei fortwährend im Auge behalten. Es geht nicht nur darum, die Leute unterzubringen und dann zu sehen, wie man irgendwelche Verfahren abarbeitet, sondern es geht darum, dass diese Menschen länger bei uns bleiben werden, vielleicht sogar immer bei uns bleiben werden, dass sie bei uns willkommen sind,
dass wir ihnen alle Möglichkeiten geben, sich persönlich und beruflich hier weiterzuentwickeln, und dass sie selbst die Chance haben zu entscheiden, ob sie zurückgehen, weil sie ihr Land wieder aufbauen
wollen, oder ob sie hierbleiben wollen, weil sie hier eine Chance für sich und ihre Familie sehen. Beides soll möglich sein. Da haben wir eine große Verantwortung, die Infrastruktur so zur Verfügung zu stellen, dass diese Menschen diese Entscheidung auch treffen können.
Es zeigt sich also, dass eine Unterbringung mehr ist als nur ein Dach über dem Kopf. Es ist nicht nur ein Dach über dem Kopf, es ist nicht nur ein Konzept oder ein Leitfaden, sondern es ist und bleibt eine zentrale Aufgabe unserer gesamten Gesellschaft.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Redner haben betont, dass wir uns im Ziel einig sind. Ich habe mich aus zwei Gründen gemeldet, einmal, weil es mir wichtig ist, darauf hinzuweisen - ich will das keinem unterstellen, aber es kann so ankommen -, dass es nicht redlich ist, wenn Kritik am Verfahren oder Kritik an Punkten, wo es wirklich hakt, ein bisschen unter den Verdacht gestellt wird, das würde einer humanitären Einstellung gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen entgegenstehen. Darum geht es nicht. An der Stelle sind wir uns einig. Wir müssen nur zusehen, dass es in einer Art und Weise funktioniert, die für alle Beteiligten tragbar ist.
Da ist es natürlich - die Kollegin Beer hat es angesprochen - vor dem Hintergrund der Informationen, die wir schon länger haben, überhaupt nicht nachvollziehbar, dass der Bewilligungsbescheid für Schackendorf seit Monaten hängt und bis heute nicht vorliegt.
Auch das Thema Boostedt haben Sie angesprochen. Als für diesen Bereich örtlich mit Zuständiger möchte ich an der Stelle drei Anmerkungen machen. Es ist unglücklich, wenn die Gemeinde aus der Presse von der Überlegung erfährt und erst unmittelbar danach informiert wird. Ich habe Verständnis dafür, dass man unter einem großen Druck steht, dass man hier eine Lösung finden muss. Ich
halte die angedachte Lösung auch für durchaus vernünftig. Das ist eine weitgehend sanierte Kaserne in ziemlicher Nähe zur heutigen Unterkunft. Deswegen ist das ein Standort, über den man nachdenken kann.
Die kritische Anmerkung in Richtung Bund geht in meinen Augen völlig fehl. Denn es ist eine große Leistung, wenn dort in kurzer Zeit das Einverständnis gegeben wird, diesen Standort zu prüfen, der ja noch in Betrieb und in Abwicklung ist. Das ist keine Selbstverständlichkeit.
Man muss jetzt aber auch gegenüber der Gemeinde deutlich sagen, wie man ihr helfen will und kann. Denn über den in Schließung befindlichen Standort wird seit Jahren intensiv diskutiert, was eine Nachnutzung angeht. Da muss die Gemeinde weiter begleitet werden. Es muss klargestellt werden, dass die Konversion auf den Flächen, die nicht benötigt werden, weiterlaufen kann. Es muss klargestellt werden, dass die angedachte Befristung eine Verbindlichkeit bekommt. Es muss klargestellt werden, welche Unterstützung die Gemeinde nach Ende der Zwischenlösung bekommt, damit der Standort in einen Zustand an die Gemeinde, einen möglichen Investor oder Nachnutzer übergeht, der die Chance zur Konversion nicht verschlechtert. Diese Fragen sind - das ist kein Vorwurf - bisher nicht geklärt. Das muss jetzt kommen, bevor man da Nägel mit Köpfen macht.
Es ist beantragt worden, die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage, Drucksache 18/ 2160, sowie den Bericht der Landesregierung Drucksache 18/2190, federführend dem Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend dem Sozialausschuss, dem Bildungsausschuss, dem Wirtschaftsausschuss und dem Europaausschuss zu überweisen. - Frau Damerow, Sie haben eine Bemerkung zu diesem Antrag. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, haben Sie das beantragt.
Frau Präsidentin, ich habe beantragt, dass die Antwort auf die Große Anfrage Drucksache 18/1801 federführend an den Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend an die weiteren Ausschüsse über
Die Große Anfrage wird nicht in den Ausschuss überwiesen. Damit können Sie sich gern im Rahmen der Selbstbefassung beschäftigen. In der Regel wird die Antwort der Landesregierung überwiesen; Ihre Große Anfrage kennen wir ja.
Sie wollen die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage in den Innen- und Rechtsausschuss überweisen?
(Astrid Damerow [CDU]: Nein! Ich glaube, es ist unkomplizierter, wir machen es so: fe- derführend Innen- und Rechtsausschuss und die genannten Ausschüsse mitberatend!)