Wir werden auch mit anderen sprechen. Wir werden mit den Kommunen weitere Runden drehen müssen, weil die Kommunen Hauptakteure sind, wenn es um die Kulturarbeit im Land geht.
Das heißt, wir brauchen diesen Prozess. Das sagen alle. Es ist klar, dass bei den Akteuren die Frage gestellt wird: Wie können wir die finanzielle Förderung stärken? - Ich wäre die Letzte, die dagegen etwas hätte. Ich kann nur jeden einladen, diesen Dialog im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Haushalt zu führen. Lieber Peter Sönnichsen, ich hoffe hierbei auch auf die CDU, denn bei den Haushaltsanträgen der CDU für den Haushalt 2013 sah es eher so aus, als würde man auf das Niveau von 2012 zurückfallen. Daher gibt es auch für die CDU noch Luft nach oben.
Zu den Kulturknotenpunkten: Ich habe versucht, es deutlich zu machen: Kulturknotenpunkte zu entwickeln, heißt eben nicht, dass ich diktiere, was gemacht werden soll. Wir haben im ländlichen Raum solche Kultureinrichtungen, die diese Aufgabe leisten wollen. Es ist natürlich nicht so, dass jetzt Neues erfunden werden muss. Wichtig ist aber, dass die Zusammenarbeit und die Vernetzung geleistet werden.
Natürlich hätte ich gern mehr als diese 20.000 € pro Knotenpunkt. Hier steht es jeder Fraktion frei, noch einmal draufzusatteln. Das ist aber eine Anerkennung der Mehrarbeit, die von der Institution geleistet wird, die die Organisation übernimmt.
- Liebe Frau Klahn, ich werde jetzt fast ein bisschen aufgeregt. Ich habe wortwörtlich gesagt: Für den Haushalt 2015 wird es darum gehen, dass wir den Einstieg mit zwei Knotenpunkten schaffen.
Mich irritiert wirklich, dass gesagt wird, es gebe Sonntagsreden. Dann aber kommt nichts. Dann kommt nur Genörgel. Sie sollten jetzt mit dem Genörgel aufhören und sagen, was schon vorhanden ist. Wir bauen weiter auf. Wir wollen diese Kulturperspektiven weiterentwickeln. Ich wünsche mir von allen den konstruktiven Einstieg. Das ist etwas, was nicht nur etwas mit Landespolitik zu
tun hat, sondern mit kultureller Entwicklung in unserem Land. Ich wünsche mir, dass wir das gemeinsam machen, und zwar mit den offenen Fragen, die es gibt.
Natürlich gibt es offene Fragen. Ich habe aber auch von Anfang an deutlich gemacht, dass wir uns für diesen Prozess entschieden haben, weil wir nicht darauf warten können, großartige Masterpläne zu entwickeln, die keiner will. Ich will sie auch nicht.
Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um 2 Minuten überzogen. Aber weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann schließe ich die Beratung.
Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag in der Drucksache 18/2213 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Es wurde kein Antrag gestellt.
- Das ist aber bei einem Bericht nicht üblich und wird auch von mir jetzt nicht gemacht. Aber der Ausschuss kann diesen Bericht selbstverständlich in Selbstbefassung beraten. Bei schriftlichen Berichten ist es natürlich etwas anderes.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Stiftungsuniversität zu Lübeck und zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften
des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein, Professor Dr. Jens Scholz. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bildungsausschuss hat zu dem Gesetzentwurf in der Drucksache 18/1724 schriftliche Stellungnahmen eingeholt und am 3. Juli 2014 eine mündliche Anhörung durchgeführt. Am 28. August und am 10. September 2014 haben wir über diesen Gesetzentwurf beraten. Im Weiteren verweise ich auf die Vorlage.
Vielen Dank. - Bevor wir in die Beratung eintreten erfahre ich gerade, dass der gesamte Vorstand und auch die Personalvertretung des UKSH anwesend sind. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Meine Damen und Herren, jetzt steigen wir in die Aussprache ein. Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Daniel Günther.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Thema Stiftungsuniversität in Lübeck herrscht eigentlich große Einigkeit hier im Hause. Unser Abstimmungsverhalten zu dem Gesetzentwurf - je nachdem, wie Sie sich heute in der Debatte und nachher bei den Anträgen verhalten - muss ich, denke ich, erläutern. Denn wir stehen zur Stiftungsuniversität in Lübeck und tragen weiteste Teile dieses Gesetzentwurfs mit. Das haben wir in allen Ausschusssitzungen deutlich gemacht.
Ich bedauere außerordentlich, dass diese Gemeinsamkeit von Ihnen zehn Tage vor der Verabschiedung dieses Gesetzes aufgegeben worden ist. Es geht um die Besetzung des Stiftungsrates. Er ist kein unwichtiges Gremium. Es wird ja so getan, als sei das eine Nebensache. Der Stiftungsrat ist unglaublich wichtig. Bevor ich in der Sache dazu argumentiere, will ich Ihnen sagen, dass ich Ihren Umgang mit den Oppositionsfraktionen in diesem Punkt wirklich gespenstisch finde.
Wir haben gemeinsam mit der FDP - auch die PIRATEN waren dabei - Änderungsanträge zum Gesetzentwurf gestellt. Im Bildungsausschuss haben wir mit Ihnen in aller Offenheit darüber geredet, welche Punkte essenziell und welche Punkte nicht so wichtig sind. Zum Schluss haben wir alle Änderungsanträge zurückgezogen, um ein Zeichen zu setzen, dass wir ein einstimmiges Votum für den Gesetzentwurf haben wollen. Aber Sie haben uns im Bildungsausschuss hinters Licht geführt, was ich Ihnen übel nehme. Sie haben mich als Antragsteller in diesem Bereich gefragt, welcher Punkt uns essenziell wichtig ist. Wir haben gesagt, es geht um die Besetzung des Stiftungsrates. Doof, wie ich bin, habe ich Ihnen auch noch ehrlich gesagt, dass dieser Punkt uns wichtig ist. Ich hätte das nicht tun sollen. Ich ärgere mich darüber, dass ich das Ihnen gegenüber zugestanden habe. Ich hatte Ihre Hand als ehrlich ausgestreckt uns gegenüber empfunden, als Sie, Herr Andresen, gesagt haben, Sie hätte sich mit Ihren Kollegen abgestimmt und könnten sagen, dass Sie den Änderungsantrag zum Stiftungsrat mittragen würden. Das haben Sie im Ausschuss erklärt, um uns dann eine Woche später zu sagen: Ätsch, bätsch, das stimmt überhaupt nicht, was wir damals gesagt haben.
- Wir lernen aus Fehlern. - Der Hochschulrat wird normalerweise vom Senat besetzt. Hier ist eine mitarbeiter- und mitbestimmungsfreundliche Besetzung des Stiftungsrates durchgeführt worden - wir haben dazu in Hochschulen in Schleswig-Holstein und bundesweit überhaupt keine Vergleiche -, die dazu führen sollte, dass dieses Modell einstimmig innerhalb der Universität Lübeck getragen wird. Dies wurde erreicht, indem im Stiftungsrat ein Professor, ein Vertreter der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fest mit Stimme, ein Vertreter der nichtwissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ein Studierendenvertreter sitzen. Ein Professor sitzt zwei Mitarbeitervertretern mit Stimmrecht und einem Vertreter der Studierenden mit Stimmrecht gegenüber. Selbst die Findungskommission für die externen Mitglieder ist so besetzt, dass sie dort eine Mehrheit haben und das mitbestimmen können. Das reicht Ihnen aber nicht aus. Sie haben Ihnen die ausgestreckte Hand gegeben und gesagt, wir machen das einvernehmlich. Alle sind zufrieden in Lübeck.
Jetzt, kurz vor Toreschluss, fällt ver.di auf: „Um Gottes Willen, es kann ja passieren, dass unser Personalrat von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
gar nicht gewählt wird. Dann sitzt da ja gar kein ver.di-Funktionär am Tisch.“ Dann schreiben Sie für eine einzige Personalrätin, die dahintersteckt, in den Gesetzentwurf hinein, dass diese Person noch zusätzlich mit beratender Stimme darin sitzt. Das, was Sie hier machen, ist doch eine Bananenrepublik. Dem können wir doch nicht zustimmen.
Dahinter steckt die SPD-Fraktion, namentlich Herr Stegner und der von Herrn Albig verschmähte Herr Habersaat. Wir haben uns im Ausschuss genau angeschaut, wie beschämt die anderen Abgeordneten zu Boden geblickt haben, als Sie an dieser Stelle argumentiert haben. Der Kollege Andresen war der einzige, der sich von einem billigen Küsschen dieser ver.di-Vertreterin nach der Ausschusssitzung hat über den Tisch ziehen lassen, damit er diesem Gesetzentwurf zustimmt.
(Beifall CDU - Lachen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie sollten nicht von sich auf andere schlie- ßen, Herr Kollege!)
Sie haben nicht sonderlich glücklich bei dem Küsschen ausgesehen, das will ich Ihnen gern zugestehen. Aber beobachtet habe ich das sehr wohl. Bloß um einen Kniefall vor ver.di zu machen, stimmen Grüne und SSW einem so unglaublichen Vorgang zu.
Sie haben mich ein bisschen gelinkt, weil hier plötzlich 10 Minuten stehen. Aber Sie haben Recht. Ich komme zum Schluss.
Wir haben Ihnen mit unserem Änderungsantrag, bei dem wir auf alle anderen Punkte verzichten und nur noch diesen einen Punkt beantragt haben, die Chance gegeben, dieses wirklich gute Gesetz heute gemeinschaftlich zu verabschieden. Ich bitte Sie herzlich, dass Sie über Ihren Schatten springen und auf die Opposition und auf die Uni Lübeck, die das einstimmig verabredet hat, zukommen. Dann stimmen wir dem Gesetz am Ende auch zu. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.