Wir haben lokale Probleme. Bezieht man sie auf die Rolle Schleswig-Holsteins, sind sie nicht von der Hand zu weisen im Bereich von Beifang von Schweinswalen, im Bereich der Tauchenten und bei der Krabben- und Meeresfischerei im Nationalpark Wattenmeer.
Wenn wir ernst meinen, was hier besprochen worden ist, wenn wir uns vor Augen halten, welche Rolle die Fischerei in Schleswig-Holstein und in Deutschland hat, kann ich davon nur ableiten, dass die Kraft der Argumente in Schleswig-Holstein von der Vorbildrolle von Schleswig-Holstein abhängt. Deswegen werden wir die Konflikte lösen, um dann im Sinne des weitgehend von allen Fraktionen zustimmungsfähigen Antrags zu verhandeln. - Ich
Noch ist zumindest der parlamentarische Tag nicht zu Ende. - Das Wort zu einem Dreiminutenbeitrag hat nun Herr Abgeordneter Klaus Jensen von der CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wird keine drei Minuten dauern. Ich weise erstens darauf hin, dass wir inhaltlich Diskussionsbedarf haben. Deswegen ist Ausschussüberweisung das probate Mittel.
Zweitens. Ich weise darauf hin, dass wir eine Beschlusslage des Landtags aus der letzten Legislaturperiode haben, die noch nicht einmal ein halbes Jahr alt ist. Insofern bewegen wir uns nicht im luftleeren Raum.
Drittens. Wenn das Verfahren so abläuft, wie Sie das vorhaben, werden wir dem Antrag nicht zustimmen.
Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Antrag Drucksache 18/185, wie von den Kollegen Jensen und Kumbartzky beantragt, federführend dem Umwelt- und Agrarausschuss sowie mitberatend dem Europaausschuss überwiesen werden soll. Wer dieser Überweisung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP. Wer dieser Ausschussüberweisung nicht zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Da sind die Mitglieder von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und SSW.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag Drucksache 18/185 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Mitglieder von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und SSW. Wer diesen Antrag ablehnt, meldet sich jetzt. - Das sind die Kollegen der CDU und der FDP. - Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es kurz. Ich freue mich, Ihnen heute als Vorsitzender des Petitionsausschusses den Tätigkeitsbericht des zweiten Quartals 2012 vorstellen zu dürfen. Der Bericht umfasst die Monate April bis Juni 2012, also das Quartal mit den Landtagswahlen im Mai.
In diesem Zeitraum hat der bisherige Petitionsausschuss 113 Petitionen abschließend beraten, davon drei Gegenvorstellungen in bereits abschließend beratenen Verfahren. Der Schwerpunkt lag in diesem Quartal auf den Bereichen Justiz und Finanzen. Der Ausschuss hat eine Gesprächsstunde außerhalb der Ausschusssitzungen abgehalten.
Darüber hinaus haben sich im Berichtszeitraum 67 Petentinnen und Petenten mit unterschiedlichsten Anliegen vertrauensvoll an den Petitionsausschuss gewandt. Dies zeigt noch einmal, dass der Petitionsausschuss auch in einer Zeit direkter Kommunikation zwischen Bürgern und Abgeordneten eine wichtige Institution ist, um auf Probleme und persönliche Härtefälle einzugehen.
Dafür möchte ich mich auch an dieser Stelle noch einmal bei meiner Vorgängerin, Frau Katja RathjeHoffmann, bedanken.
Auch wenn Petitionen oft nachvollziehbar und verständlich sind, kann der Petitionsausschuss nicht immer abhelfen. Hierbei sieht er sich auch weiterhin in der Pflicht, Petentinnen und Petenten die von ihnen monierten Entscheidungen staatlicher Stellen vor dem Hindergrund der geltenden Rechtslage durch verständliche Erklärungen näherzubringen.
Umso erfreulicher ist es, wenn sich der Einsatz des Petitionsausschusses für die Belange von Petentinnen und Petenten positiv auswirkt. Im zweiten Quartal 2012 hat sich der Petitionsausschuss beispielsweise erfolgreich für einen Strafgefangenen eingesetzt, der aus einem anderen Bundesland nach Schleswig-Holstein verlegt werden wollte. Durch die erreichte Verlegung in die neue Haftanstalt ist durch die Nähe zum Wohnort seiner Lebensgefährtin sicherlich die Chance einer Resozialisierung erhöht worden.
Aufgrund der Vielzahl der Eingaben hat sich der Ausschuss im Wege der Selbstbefassung mit der Problematik der Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen im Finanzverwaltungsamt befasst. Hierbei hat er nicht nur schriftliche Stellungnahmen bei der beteiligten Behörde angefordert, sondern darüber hinaus zwei Anhörungen zu Fragen aufgeworfener organisatorischer und personeller Probleme geklärt.
Mit diesen ermutigenden Beispielen komme ich zum Schluss. Ich bedanke mich noch einmal für Ihre Aufmerksamkeit. Ich habe versucht, schnell zu reden, damit ich möglichst schnell zum Schluss komme. Ich bitte um Bestätigung der Erledigung der Petitionen aus dem zweiten Quartal 2012.
Vielen Dank, Herr Berichterstatter. - Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht Drucksache 18/158 zur Kenntnis zu nehmen und die Erledigung der Petitionen zu bestätigen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Tagung bis morgen früh 10 Uhr, wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Auf Wiedersehen.
CDU Hans-Jörn Arp Ja Dr. Axel Bernstein Ja Johannes Callsen Ja Astrid Damerow Ja Volker Dornquast Ja Heike Franzen Ja Hauke Göttsch Ja Daniel Günther Ja Hartmut Hamerich Ja Karsten Jasper Ja Klaus Jensen Ja Tobias Koch Ja Peter Lehnert Ja Jens-Christian Magnussen Ja Hans Hinrich Neve Ja Petra Nicolaisen Ja Barbara Ostmeier Ja Katja Rathje-Hoffmann Ja Heiner Rickers Ja Klaus Schlie Ja Peter Sönnichsen Ja Rainer Wiegard Ja
SPD Torsten Albig Ja Wolfgang Baasch Ja Dr. Kai Dolgner Ja Peter Eichstädt Ja Kirsten Eickhoff-Weber Ja Martin Habersaat Ja Bernd Heinemann Ja Birgit Herdejürgen Ja Simone Lange Ja Serpil Midyatli Ja Birte Pauls Ja Tobias von Pein Ja Regina Poersch Ja Beate Raudies Ja Sandra Redmann Ja Thomas Rother Ja Olaf Schulze Ja Dr. Ralf Stegner Ja Dr. Gitta Trauernicht Ja Kai-Oliver Vogel Ja
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rasmus Andresen Enthaltung Dr. Marret Bohn Ja Anke Erdmann Ja Marlies Fritzen Ja Eka von Kalben Ja Detlef Matthiessen Ja Burkhard Peters Ja Ines Strehlau Ja Dr. Andreas Tietze Ja Bernd Voß Ja
FDP Dr. Heiner Garg Ja Anita Klahn Ja Dr. Ekkehard Klug Ja Wolfgang Kubicki Ja Oliver Kumbartzky Ja Christopher Vogt Ja
PIRATEN Angelika Beer Nein Dr. Patrick Breyer Nein Wolfgang Dudda Nein Uli König Nein Sven Krumbeck Nein Torge Schmidt Nein