Noch einmal: Für uns ist Norwegen ein geniales Beispiel. Wir sehen einige Punkte hier wieder. Deswegen werden wir dem Anliegen der Sache nach folgen.
Frau Kollegin, gestatten Sie jetzt dann doch eine erbetene Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Dolgner?
Frau Kollegin Beer, Sie hatten ja darum gebeten. Ich habe Ihnen zugehört, und bei Ihrem umfassenden Lob der norwegischen Fischereipolitik, das ja beschränkungsfrei war - so habe ich es wenigstens verstanden - ist meine Frage, ob Sie bei dem Lob auch den Walfang in der norwegischen Fischereipolitik mit einbeziehen?
Ich kann Ihnen gern sagen, was ich in Bezug auf Norwegen richtig und was ich gut finde. Das Überbordwerfen von Beifängen ist grundsätzlich verboten. Um die Beifangquote zu reduzieren, werden Regionen, in denen die Beifänge besonders hoch sind, unter Schutz gestellt. Diese Schutzzonen sind eine durchaus positive Einrichtung dieses Systems, weil sie flexibel gehalten werden können. Es gibt spezielle Netztypen in Norwegen, die an das Verhalten der jeweiligen befischten Art angepasst sind. Dazu gab es neulich im NDR-Magazin einen guten Film. Über die Maschengröße der Netze wird dafür gesorgt, dass nicht so viele Jungtiere gefangen
werden. Sorgfältige Kontrollen und ein technisch gut ausgestatteter Küstenschutz verhindern die Schwarzfischerei auf effektive Weise.
Dies sind die Punkte, die ich positiv hervorheben möchte, ganz detailliert, und ich meine damit nicht den Walfang.
Ich möchte auf etwas anderes hinweisen, weil hier zweimal die Frage der Munitionsaltlasten angesprochen wurde. Hier ist gerade ausgeführt worden, dass nach einem Bericht nicht mit ernsthaften Problemen in diesem Bereich zu rechnen ist. Ich kann nur auf unsere ausführliche Diskussion vor zwei Wochen in St. Petersburg auf der Ostseeparlamentarierkonferenz Bezug nehmen, wo es dezidierte unterschiedliche Redebeiträge verschiedener Länder gegeben hat, die sehr ausdrücklich gefordert haben, dass der Datenbestand überprüft und auch eine Gefahrenanalyse im Hinblick auf Munitionsaltlasten vorgenommen wird.
Wir haben übrigens als Schleswig-Holsteiner, die dort waren, dieser Resolution zugestimmt. Insofern gibt es da wohl Unstimmigkeiten innerhalb der Opposition.
Kurzum, wir werden trotz mancher vielleicht dialektischer Unterschiede hier dem Anliegen zustimmen. Der Europaausschuss schickt zu Beginn der sitzungsfreien Zeit eine Delegation nach Brüssel. Ich persönlich kann nur für die PIRATEN ausführen, dass wir froh sind, dass wir einen solchen Beschluss des Landtags mitnehmen können und versuchen, dafür auch Lobbyarbeit zu machen - ach nein, das machen PIRATEN ja nicht -, sondern dann in der Sache zu argumentieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Europäische Fischereifonds wird mit der neuen Förderperiode 2014 - 2020 in mehrerlei Hinsicht neu ausgerichtet. Die integrierte Meerespolitik wird künftig fester Bestandteil der Fischereipolitik und somit das Instrument für die Reform der europäischen Fischereipolitik. Laut Verordnungsvorschlag wird aus dem bisherigen Fi
Der EMFF wird künftig ökologische, wirtschaftliche und soziale Ziele berücksichtigen. Der neue Fonds bietet in vielerlei Hinsicht neue Chancen. Der integrierte Ansatz verfolgt das Ziel, die Lebensqualität an den europäischen Küsten zu verbessern. Die Küstengemeinden bekommen die Möglichkeit, ihre Wirtschaftstätigkeiten auszuweiten und können damit neue Arbeitsplätze schaffen. Der integrative Ansatz ist durchaus sinnvoll und wurde vom SSW auch immer befürwortet. Denn mit der integrierten Meerespolitik hat der Ostseeraum bereits sehr gute Erfahrungen gemacht, nicht zuletzt aufgrund der guten Arbeit Schleswig-Holsteins.
Jedoch liegt der Fokus der neuen Förderperiode eindeutig in der nachhaltigen Fischereipolitik. Lange genug ist das Problem der Überfischung und der Überkapazität bei den Flotten bekannt, erreicht wurde bisher aber nichts. Gegensteuern ist nun dringend notwendig. Wir brauchen eine wirkliche Reform der EU-Fischereipolitik, die auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Dafür bedarf es gravierender Veränderungen bei der Art und Weise, also welche Fische wie gefangen werden dürfen. Mit dem Fonds werden Anreize geschaffen, neue Fangund Fischereimethoden anzuwenden, die die Meeresökologie schonen. Es kann nicht deutlich genug gesagt werden: Wir müssen die Überfischung in den Griff bekommen, denn nur so können wir die Dezimierung der Fischbestände noch umkehren.
Die Umstellung auf eine nachhaltige Fischerei und der verstärkte Schutz der Fischbestände werden Auswirkungen auf die Fischereibetriebe haben. Hier wird der integrierte Ansatz des EMFF künftig zum Tragen kommen, damit Alternativen geschaffen werden können, um diese Folgen aufzufangen.
Für unsere Fischer in Schleswig-Holstein sehe ich in dem Zusammenhang mit der Neuausrichtung des EMFF durchaus gute Chancen. Durch den integrierten Ansatz werden künftig innovative Projekte in fischereinahen Bereichen wie Verarbeitung, Gastronomie und Fremdenverkehr gefördert. Hiervon werden gerade die handwerklich arbeitenden Küstenflotten profitieren, denn sie bilden den Schwerpunkt in vielen Küstengemeinden. Daher sehe ich auch gute Chancen für die Zukunft der kleinen Häfen bei uns im Land. Sie haben neben der Bedeu
tung für die Fischerei zunehmend auch aus touristischer Sicht einen großen Wert für die jeweilige Region. Für viele Touristen, aber auch für Einheimische, ist es ein Erlebnis, einen frischen Fisch direkt vom Kutter zu erwerben. Diese Aspekte in dem neuen EMFF begrüße ich sehr.
Die Herausforderungen, vor denen die europäische Fischereipolitik in Bezug auf die nachhaltige Ausgestaltung steht, sind enorm. Eine jahrzehntelange verfehlte Fischereipolitik hat dazu geführt, dass der weitaus größte Teil der Speisefischbestände in den europäischen Meeren überfischt ist. Das Rad zurückzudrehen, ist ein Kraftakt. Die neuen Ansätze halten wir daher für absolut notwendig und längst überfällig.
In Bezug auf die strategische Neuausrichtung des EMFF sehe ich Schleswig-Holstein im Grunde weit vorn. Wir haben uns im Zusammenhang mit der integrierten Meerespolitik weit über den Ostseeraum hinaus schon einen hervorragenden Ruf erarbeitet. Diese Erfahrungen werden dem Land künftig zugutekommen. Ich sehe gute Chancen, dass wir wieder Vorreiter werden können, wenn es um die Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik im Ostsee- und Nordseeraum geht. - Vielen Dank.
Herr Kollege Bernd Voß hat uns angedeutet, dass er sich gern für einen Einminutenbeitrag melden möchte. Dafür hat er nach unserer Geschäftsordnung 3 Minuten Zeit. Ich erteile ihm das Wort.
Sehr großzügig. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann sich ja richtig unbeliebt machen, wenn man jetzt noch etwas sagen möchte, denn oben wartet ja eventuell schon der Fisch. Ich habe heute auch gehört, dass es reicht, einmal Fisch im Landtag behandelt zu haben.
Ich wollte auch nur zwei Sätze dazu sagen, warum wir den Antrag in den Landtag eingebracht haben. Wir haben ihn eingebracht, weil der Meeres- und Fischereifondsvorschlag der Europäischen Union ein Gemischtwarenladen ist. Wenn Sie da den einen oder anderen Punkt hier nicht wiedergefunden haben: Wir haben wichtige Punkte für das Land herausgearbeitet. Der andere Grund, warum wir es ein
gebracht haben, ist einfach, dass wir die Meerespolitik hier angedockt haben, damit das Geld ins Land fließt, um auch darauf den Fokus zu legen.
Wir sehen, dass es sinnvoll wäre, das, was Sie gesagt haben, Herr Jensen, im Ausschuss zu beraten. Das war aber einfach nicht möglich aufgrund der neuen Legislaturperiode und des Termindrucks.
Vom 1. bis zum 3. Oktober 2012 findet der Fischereirat statt, und daher ist ein klares Votum sinnvoll. Ich denke, wir können das im Sinne der Selbstbefassung im Umwelt- und Agrarausschuss behandeln. Wir brauchen dieses klare Votum, um einfach nicht wieder Beliebigkeit in der Fischereipolitik zu haben, sie hat auch ihren Hintergrund, warum das so läuft. Wir wollen eine effiziente Meerespolitik und Fischereipolitik bekommen.
Das Wort für die Landesregierung hat Herr Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Dr. Robert Habeck.
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich am Ende eines langen Tages einige Anmerkungen machen.
Ich bin sowohl Fischereiminister als auch Naturund Artenschutzminister und habe jeweils mit den betroffenen Berufs- und Verbandsgruppen viele Gespräche geführt. Gibt es einen Widerspruch zwischen beiden Aufgabenfeldern? Jein, würde ich sagen. Auf den ersten Blick ist es so, dass aus der betriebswirtschaftlichen Sicht der Fischer viele neue Vorschriften Einschränkungen bedeuten, und viele Förderungen im Bereich der Fischerei dem Naturschutz zu weit gehen und gefragt wird: „Warum fördert ihr das jetzt?“. Auch neue Fangtechniken bedeuten Eingriffe in das Ökosystem.
Auf den zweiten Blick lässt sich das auflösen. Vor allem bei den Gesprächen mit den Fischern schlug mir eines entgegen: der Frust, der bis in die Socken geht, neben einem Knochenjob auch noch der Buhmann zu sein, nämlich Schuld daran zu sein, dass die Meere leer gefischt sind, und sie für alles Übel auf den Meeren herhalten zu müssen.
In der Tat bereitet die Fischerei große Probleme für das Ökosystem Meer. Es gibt Fischereipiraterie. Es gibt illegales Fischen. Es gibt Zerstörung von ganzen Ökosystemen und Artensystemen. Es gibt auch Überfischung von Fischbeständen in der Ostsee und in der Nordsee. Allerdings ist das Problem in Schleswig-Holstein und in Deutschland weitgehend erkannt worden, und man hat es einigermaßen im Griff.
Wir haben in Schleswig-Holstein noch 680 Fischereifahrzeuge. Die weitaus meisten davon sind kürzer als 12 m. Fahrzeuge der großen Hochseefischerei gibt es in Schleswig-Holstein nicht. In Deutschland gibt es noch neun Stück, sieben davon gehören allerdings einem holländischen Konzern.
Ich glaube fest, dass der Wunsch der heimischen Fischerei, nicht als Buhmann wahrgenommen zu werden, nur eine Antwort kennt: Das ist das Blueing der europäischen Fischereiprogramme. Der Weg führt über eine nachhaltige, eine ökologische, eine integrierte Fischerei. Das heißt, wenn sich die Fischerei den Naturschutz und den Schutz der Meere zu eigen macht, wird das die Anerkennung bringen, die den Dorsch vom Kutter höher wertet als den asiatischen Importfisch. Daran ist der Fischerei gelegen, aber sicherlich auch dem Naturschutz, wenn man etwas globaler denkt.
Ich finde, dass der Antrag rechtzeitig kommt und in genau die richtige Richtung geht. Ich werde nicht nur bei den Verhandlungen und Beschlüssen der EU-Programme den Einfluss Schleswig-Holsteins nutzen, um diese in die richtige Richtung zu lenken, sondern auch die bestehenden Möglichkeiten im Sinne dieses Antrags im Geist wie in Buchstaben nutzen, um schon jetzt Gelder und Fördermaßnahmen umzulenken.
Wir haben lokale Probleme. Bezieht man sie auf die Rolle Schleswig-Holsteins, sind sie nicht von der Hand zu weisen im Bereich von Beifang von Schweinswalen, im Bereich der Tauchenten und bei der Krabben- und Meeresfischerei im Nationalpark Wattenmeer.