Deutschland ist dafür bekannt, dass EU-Richtlinien zum Teil sehr schnell umgesetzt und angewandt werden, nicht immer, aber sehr häufig. In vielen Gesprächen mit der Fischerei bekam ich mit auf den Weg, dass wir auch dafür Sorge tragen, dass sich die anderen Mitgliedstaaten mit der gleichen Aufmerksamkeit an die Umsetzung der EU-Richtlinien machen müssen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, diejenigen Mitgliedstaaten von der Förderung auszunehmen, die der Fischereikontrolle und der Datenerhebung nicht nachkommen.
Neben der Fischereipolitik stellt die Einbeziehung der Förderung der integrierten Meerespolitik für Schleswig-Holstein eine große Chance dar, die wir intensiv nutzen wollen. Wir haben mit unserem damaligen Europaminister Uwe Döring den Maritimen Aktionsplan Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht, um die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene integrierte Meerspolitik in unserem Land umzusetzen. Dieser wird derzeit evaluiert und dann fortgeschrieben und weiterentwickelt werden. Ein Ergebnis dieser Evaluierung wird wohl - leider - sein, dass die letzte Landesregierung die Chancen in diesem Bereich nicht genutzt hat. Das wollen und müssen wir auch wieder ändern. Wir werden wieder Aktivprojekte im Bereich der integrierten Meerespolitik entwickeln und umsetzen, die unser Land nach vorn bringen.
Wir werden bei der Entwicklung einer ab 2014 erforderlichen regionalen Innovationsstrategie für Schleswig-Holstein die Ziele und Inhalte der integrierten Meerespolitik sowie der bestehenden
grenzüberschreitenden Planung für die Nord- und Ostseeregion berücksichtigen. Dazu gehört, dass strategische Instrumente wie zum Beispiel die Landesinitiative „Zukunft Meer“ weiterentwickelt werden, die Aufmerksamkeit für die Meere gesteigert wird, dass maritime Zukunftstechnologien unterstützt werden und die Meere weiter erforscht werden wie zum Beispiel beim Exzellenzcluster „Ozeane der Zukunft“.
Mit dem neuen Förderprogramm gibt es viele Chancen für Schleswig-Holstein, die integrierte Meerespolitik im Land weiterzuentwickeln. Das sollten wir nutzen, und deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Fraktion der FDP erteile ich Herrn Abgeordneten Oliver Kumbartzky das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Antrag anschaut, stellt man sich wieder die Frage: Hatten wir den nicht schon einmal? Wenn es um Atomanträge geht, sage ich meistens reflexartig Ja und liege damit richtig. Aber heute geht es um den Europäischen Fischereifonds, und wir hatten das Thema im Grunde genommen in einer Tagung der letzten Legislaturperiode, bei der wir einen interfraktionellen Beschluss mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und SSW gefasst hatten.
Wenn wir also heute erneut über das Thema diskutieren, stellt man sich die Frage, ob neue Erkenntnisse vorliegen. Oder diskutieren wir vielleicht auch nur über ein Thema, bei dem der Landtag schon eine klare Linie hat? - Meines Erachtens ist Zweites der Fall.
Ohne Frage ist die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik für die Zukunft der Fischbestände von wichtiger Bedeutung. Ziel der Reform muss es sein, die Fischbestände in unseren Meeren zu stabilisieren und die Abhängigkeit der Fischereiindustrie von Subventionen zu beenden.
Aber auch die Nachhaltigkeit muss stärker Einzug in die Fischerei auf den Weltmeeren finden. In allen
diesen Fragen sollte sich das Küstenland Schleswig-Holstein klar positionieren. Doch eines neuen Antrags hätte es unserer Meinung nach dafür nicht bedurft. Der vorliegende Antrag erweitert zwar in einigen Punkten die Forderungen aus dem April, weist jedoch dafür Lücken bei einigen entscheidenden Fragestellungen auf.
Meine Damen und Herren, auch bei diesem Antrag musste ich erst ein wenig schmunzeln, weil Sie auch in diesem Antrag die Landesregierung wieder auffordern, etwas zu tun. Sie scheinen wahrscheinlich die gleiche Meinung zu haben wie wir und fragen sich wirklich: Wann tut die Regierung endlich etwas? Wir müssen sie also auffordern. Soviel dazu.
Ich will auch gern auf konkrete inhaltliche Punkte des Antrags eingehen. Gleich zu Beginn stellt die Koalition eine Forderung auf, die sinnvoll erscheint, aber in ihrer Umsetzung wohl eher schwieriger sein wird. Sie wollen, dass die Anschaffung von Schiffen in Zukunft nur bei nicht unverhältnismäßig großen Flotten gefördert wird. Ich halte es für absolut unmöglich, genau zu definieren, wann eine Flotte verhältnismäßig ist und wann nicht. Die Intention, den Aufbau von Überkapazitäten zu verhindern, ist richtig, aber die Entscheidung, ob ein Schiff angeschafft wird oder nicht, sollte wirklich jedem einzelnen Unternehmer überlassen sein. Daher muss es das Ziel sein, die Förderung komplett zu streichen und nur noch in Ausnahmefällen zuzulassen.
Im Antrag aus dem April haben wir bereits eine gute Formulierung gefunden. Dort forderten wir die Förderung auf Modernisierungsinvestitionen ohne Kapazitätserhöhung wie zum Beispiel die Schiffsicherheit oder Energieeffizienz zu beschränken. Warum das jetzt nicht mehr gilt, bleibt offen.
Ich will gern noch auf einen zweiten Punkt Ihres Antrags eingehen, denn hier erkennt man wirklich die Handschrift der Grünen. Kaum an der Regierung, hat der Landwirtschaftsminister Dr. Robert Habeck seine Lobbyinteressen bedient und die Beibehaltungsförderung der ökologischen Landwirtschaft wieder eingeführt. Das ist wirklich Klientelpolitik, die ihresgleichen sucht.
Leider klammert der Antrag wichtige Punkte komplett aus. So haben wir uns im April auf einen Katalog geeinigt, welche Voraussetzungen in Zukunft an die Zahlung von öffentlichen Geldern geknüpft sein sollen. Wir hatten uns auf einen Dreiklang zwischen Ökologie, Ökonomie und Soziales geeinigt. Dass dies jetzt außen vor gelassen wird, finde ich ein bisschen bedauerlich. Der heutige Antrag wäre also aus meiner Sicht nicht notwendig gewesen. Wir hatten eine breite Mehrheit in diesem Haus für die Forderungen zur Reform der Fischereipolitik, und diese waren auch sehr genau definiert. Was Sie jetzt in die Beratung eingebracht haben, verschlechtert den bereits vorliegenden Beschluss. Gern würden wir auch noch im Ausschuss darüber diskutieren, um vielleicht zu versuchen, eine gemeinsame Linie zu finden. Aber wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Voß, wollen Sie in der Sache abstimmen. Das ist wahrscheinlich das neue Miteinander, von dem Sie Anfang der Legislaturperiode gesprochen haben.
Aber gut, ich möchte meine Rede in diesem Moment beenden. Morgen rede ich nicht so viel, auch wenn Sie das vielleicht bedauern mögen, Frau Redmann. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. Guten Abend.
Frau Landtagspräsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen folgt der Strategie „Europa 2020“. Sich für die Annahme dieses Antrags auszusprechen, bedeutet also, auch den Empfehlungen der Europäischen Kommission zu folgen. Wir halten das für richtig.
Dass eine Reform der europäischen Fischereipolitik unerlässlich ist, dürfte hinlänglich bekannt sein. Den Fischern geht es nicht gut, denn viele Bestände sind bereits weit über ein ökologisch und wirtschaftlich verträgliches Maß hinaus abgeschöpft.
Ich werde aufgrund der kurzen Redezeit hier nur auf wenige Punkte eingehen, möchte jedoch sagen, dass ich hier gern noch konkrete Daten genannt hätte. Wenn man sich aber mit den Zahlen der von der EU veröffentlichten Dokumente befasst, so stößt man dabei auf sehr unterschiedliche Angaben, die sich mit Statistikfehlern allein nicht erklären lassen.
In einem Bericht von Juli 2011 heißt es, dass laut FAO 85 % der weltweiten Fischbestände vollständig ausgebeutet oder überfischt sind. In einem Papier zur DFP-Reform werden ganz andere Zahlen genannt. Dort heißt es nämlich, dass 75 % der Fischbestände in der Europäischen Union überfischt sind gegenüber durchschnittlich 25 % weltweit. Dass hier eine gewaltige Lücke klafft, brauche ich, glaube ich, nicht weiter zu erläutern. An dieser Stelle wäre es schon interessant zu erfahren, wie die EU zu ihren Zahlen kommt. Aber unabhängig davon ist der Vorstoß -
Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat Frau Abgeordnete Angelika Beer und nicht ungefähr 88 andere Parlamentarierinnen und Parlamentarier hier im Raum. Ich bitte Sie um deutlich mehr Aufmerksamkeit.
- Ja, das ist gefühlt so, also würden doppelt so viele Leute hier sitzen und miteinander reden. Es hat aber nur noch eine das Wort; das ist Frau Kollegin Beer. Ich bitte Sie um Respekt ihr gegenüber und dass Sie ihr zuhören.
Gefühlt ist es eher so, dass im Moment die Koalitionsfraktionen keine Diskussion im Ausschuss wollen, hier aber offensichtlich erheblichen Diskussionsbedarf haben. Vielleicht können Sie sich entscheiden, ob Sie das eine oder das andere wollen. Danach richtet sich unser Abstimmungsverhalten.
Also noch einmal was die Kommission vorschlägt und auch die Landesregierung uns vorgelegt. Ich habe mir sehr genau das norwegische Modell angesehen, und man kann sagen, dass Norwegen derzeit der einzige europäische Staat ist, dessen Fischereipolitik das Prädikat „nachhaltig“ wirklich verdient. Ich finde viele Initiativen, die die Norweger bereits praktizieren, in diesem Antrag wieder. Deswegen halte ich ihn für in der Sache geboten.
(Sandra Redmann [SPD]: Also, ein Zwi- schenruf - Entschuldigung - gehört ja wohl zum parlamentarischen Alltag!)
- Es fällt auf, dass die Konzentration auf Ihrer Seite in den letzten zwei Stunden deutlich nachlässt.