Es könnte doch sein, dass er befürchten muss, wiederum Millionen an Hamburger Steuergeldern zu versenken, wie Hamburg das schon einmal gemacht hat.
Er sagt, er wolle verhandeln, entscheidend sei aber das Votum der Wirtschaft. Ja bitte schön, Hamburg ist als Mehrheits- oder Alleineigentümer der Messe völlig souverän; die haben das Handeln selbst in der Hand! Wir haben das nicht in der Hand; wir können an die private Wirtschaft herantreten und sagen: Wir wollen euch unterstützen. Hamburg ist da völlig souverän. Er verbindet das Verhandlungsangebot wiederum mit einer - „Lüge“ darf ich in diesem Hause ja nicht sagen - merkwürdigen Verquickung.
In solch einer Situation, wo sich der eine Partner so eindeutig aufstellt, kann Schleswig-Holstein nicht mit freundlichen Worten in die Verhandlungen gehen, sondern man hätte Hamburg schon sehr frühzeitig zeigen sollen - ich habe als ein Beispiel auf die Elbvertiefung hingewiesen -, dass die Abhängigkeiten nicht nur einseitig sind, sondern dass Hamburg auch von uns ab und zu einmal etwas will. Das ist von der Vorgängerregierung verschlafen worden.
Die jetzige Regierung schlägt da einen anderen Ton an. Sie sagen: Es sei peinlich, lächerlich, lasch, legen Sie den Streit bei, machen Sie das zur Chefsache und so weiter. Ich finde das schon ein bisschen Chuzpe von der jetzigen Opposition, die vor kurzer Zeit noch Regierung war und ihre Möglichkeiten zu handeln aus unserer Sicht nicht ausgeschöpft hat.
Meine Damen und Herren, hinter dem Angriff Hamburgs auf Husum verbirgt sich aber auch die Strategie Großkonzerne versus Mittelstand. Denn der VDMA ist ja von den großen Beitragszahlern, von der großen Industrie, geprägt, und die wollen den Hamburger Standort pushen, während Husum von einer breiten Mittelstandswirtschaft getragen
wird. Insofern geht es auch um die strategische Ausrichtung: Wer ist eigentlich Träger der Energiewende? Das ist der Mittelstand gewesen, und aus unserer Sicht soll er es auch bleiben. Es findet messepolitisch in diesem Streit einen Ausdruck, welche Strategie wir in Zukunft machen.
Ich möchte an alle Kollegen im Hause appellieren, bei allem Streit - wir kennen das ja, dass Kubicki und Stegner immer wieder aufeinander losgehen zusammenzuhalten, für Husum zu kämpfen und das nicht parteipolitisch zu instrumentalisieren, zumal dafür keine Substanz gegeben ist. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 2012 war die erfolgreichste HUSUM Wind in der Geschichte. Seit 1989 haben wir keine Messe erlebt, die so erfolgreich war. Lieber Herr Kumbartzky, Sie haben völlig recht: Diese Messe hat gezeigt, dass die Industrie und die Branche in Husum sein will. Sie will auch 2014 in Husum sein, jedenfalls mit ihren wichtigen Playern. Das war das starke Zeichen, das von Husum 2012 ausgegangen ist.
Wir haben in diesem Jahr 20 % mehr Buchungen gehabt. Die Buchungszahlen für 2014 sind herausragend. 97 % der Besucher waren Fachbesucher. Das zeigt, dass verstanden worden ist, dass dies nicht Provinz, sondern Metropole ist. Husum ist die Welthauptstadt des Windes. Meine Landesregierung - wie Sie alle, wenn ich einmal einiges am Rande aus den Wortmeldungen außen vor lasse wird dafür kämpfen und sich mit allen vernünftigen Argumenten dafür einsetzen, dass dies so bleibt und wir 2014 und darüber hinaus im Norden, in Husum, eine erfolgreiche Windmesse haben werden.
In der Vergangenheit ist einiges getan worden, das Kongresszentrum ist besser geworden, die Infrastruktur in Husum ist besser geworden. Sie ist na
türlich anders als die Infrastruktur in Hamburg was für eine Plattheit, das festzustellen, auch aus Hamburger Sicht eine Plattheit. Natürlich ist die Infrastruktur von Hotels, Flughäfen, Autobahnen in Hamburg eine andere als in Husum.
Dennoch geht die Industrie nach Husum, weil sie dort eines authentisch erlebt, nämlich Wind und die Anlagen in Aktion. Das wird auch in Zukunft so sein. Wir werden die Testfelder dort ausweisen, damit Testanlagen dort direkt vor der Tür sein können. Das stärkt den Standort Husum.
Das wird so bei keiner Konkurrenz - wo auch immer, Hannover, Hamburg oder sonst wo - möglich sein. Die Gespräche mit dem Weltmarktführer, auch anlässlich der Eröffnung, waren sehr mutmachend. Vestas hat gesagt: Genau das ist das, was wir erwarten, die Nähe zu dem Produkt, wenn wir unsere neuen Großanlagen dort sehr bald aufstellen und sie allen in der Welt, die sie kaufen wollen, zeigen können, und zwar nicht nur mit einem Video, nicht nur mit einem Chart, sondern sie in echt erlebbar machen. Das ist die originäre Stärke von Husum, und auf diese originäre Stärke werden und wollen wir setzen.
Wir wollen da, wo Infrastruktur weiter ausgebaut werden muss, sie gemeinsam in Absprache mit der Region verbessern. Wir wollen und werden uns bei der B 5, stärker als in der Vergangenheit gelungen, dafür einsetzen, dass sie in der Tat endlich einmal dreispurig ausgebaut wird, damit Husum besser erreichbar ist. Wir wollen und werden Husum zu einem Ort machen, an dem Energieanlagen und Windkraftanlagen auch aufgestellt werden können.
All das werden wir tun, weil am Ende des Tages und das spricht aus einigen der Beiträge - eben nicht ein ungewöhnliches Verständnis davon, was Politik eigentlich ist, darüber entscheidet, ob eine Messe erfolgreich ist, sondern entscheidend ist, ob sie gebucht wird. Es entscheidet darüber nicht Ihre Meinung hier, oder wie man sich gegenseitig beschimpft, sondern ob sie gebucht wird, ob die Kunden zur Messe kommen, weil sie die Messe für den geeigneten Standort für die Werbung ihrer Produkte halten. Das allein entscheidet über den Erfolg von Messen, nicht Resolutionen, nicht Chefsachen, nicht Beschimpfungen, sondern, ob das Messekonzept an dem Ort ein erfolgreiches ist.
Das ist in Husum erfolgreich. Die Messegesellschaft betreibt eine ganz großartige Messe. Wir werden und wollen das stärken und unterstützen.
Herr Ministerpräsident, teilen Sie meine Auffassung, dass Parallelveranstaltungen dazu führen, dass unter Umständen beide ökonomisch in Schwierigkeiten geraten können, und dass es der Hamburger Messegesellschaft - weil staatlich finanziert - leichter fällt, mit solchen Einbrüchen fertig zu werden als einer privaten Messegesellschaft?
(Heiterkeit - Christopher Vogt [FDP]: Das passt nicht zu dem vorher Gesagten! - Zuruf Abgeordneter Wolfgang Kubicki [FDP])
Bei der Frage, die wir uns gemeinsam stellen - und das entnehme ich auch den Beiträgen -, wie wir einen Konflikt lösen, der zwischen Hamburg und Husum entstanden ist, hilft es vielleicht, einen kurzen Augenblick zu überlegen, warum er überhaupt entstanden ist. Ist da irgendein Staatsunternehmen des Weges gekommen und hat gesagt: Ich habe gerade nichts Besseres zu tun? War das der Grund oder war der Grund, dass im Sommer 2010 VDMA, Siemens Wind Power und REpower Systems sich gemeldet haben - alle drei nicht dafür im Ruf stehend, komplett verstaatlicht zu sein -: Wir wollen eine neue Aufstellung von Windmessen im Norden? Sie waren schon bei der Vorgängerregierung vorstellig.
- Ja, was auch immer sie sind, aber sie waren der Anlass. Sie waren der Anlass für eine Diskussion, die wir seit dem Sommer 2010 in Hamburg und Schleswig-Holstein führen.
Wir werden diese Diskussion auch nur miteinander lösen, wenn wir das Problem miteinander in den Blick nehmen, und zwar alle: da, wo wir Verant
wortung haben, da, wo Sie auf Ihre Fraktionskollegen treffen, da, wo die die Regierung tragenden Fraktionen auf ihre Fraktionskollegen treffen, da, wo ich verhandle, da, wo der Wirtschaftsminister und der Umweltminister verhandeln, da, wo verdienstvoller Weise Herr Wachholtz vom UV Nord an unserer Seite mitverhandelt. Es geht darum, sie alle an den Tisch zu bekommen und zu sagen, was eigentlich die Erwartung der Industrie ist.
Glaubt die Industrie allen Ernstes - und da gebe ich Ihnen völlig recht -, dass es uns im Norden hilft, zwei Messen innerhalb von einer Woche in 150 km Entfernung in Konkurrenz treten zu lassen? - Das hilft nicht. Es beschädigt beide Standorte. Das beschädigt Husum, und es hilft nicht Hamburg. Es hilft der Industrie nicht. Es hilft vor allem dem Mittelstand nicht. Das ist in der Tat der Punkt. Vestas könnte das, Siemens kann das, REpower kann das, aber wie soll denn der Mittelstand in einer Woche an zwei Orten sein? Es ist doch töricht, das zu glauben.
Diese Diskussion zu führen, das ist die Aufgabe, die uns jetzt bevorsteht. Wir haben das als Aufgabe in den letzten 100 Tagen angenommen, und - ohne irgendetwas zu kritisieren - mein Eindruck war, es gab schon mehr Gespräche als in den 70 Wochen zuvor.
Ich habe alles Verständnis der Welt dafür, dass man sagt, man nutzt so etwas, um auch seinen Schmerz, Opposition zu sein, ein wenig abzuarbeiten. Aber wir sollten doch nach außen nicht das Bild vermitteln, als sei es Chefsache, als sei das Politikmachen, als seien die Forderungen, „Jetzt kämpfen Sie doch mal!“ Instrumente, mit denen ich Siemens oder REpower dazu bringe, ihr Industrieverhalten zu ändern.
- Ja, wir sind stark, weil wir eine starke Messe haben. Wenn das Messekonzept erfolgreich ist, dann werden wir auch gegenüber Hamburg Argumente haben - wie 2002 bis 2006 übrigens auch am Ende geschehen. Was wir nur nicht tun dürfen, ist, den Eindruck zu vermitteln, wir hätten Angst vor dem Wettbewerb. Ich habe keine Angst vor dem Wettbewerb. Husum wird diesen Wettbewerb gewinnen.
Aber wenn es uns gelingt, miteinander, mit einer Stimme und nicht in einer Kakofonie von Tönen, alle, und zwar auch die industriellen Player, davon zu überzeugen, dass dieses Gewinnen mit Schmerzen verbunden sein wird und nicht so stark sein kann wie die Alternative, dass wir uns gemeinsam aufstellen, dann sind wir natürlich viel besser.
Ich erkenne an, dass auch die Vorgängerregierung versucht hat, das zur Chefsache zu machen, Gespräche zu führen, lauter und leiser. Das Ergebnis war aber - und das reichte dann erkennbar nicht aus, und deswegen stehen wir jetzt hier - im Dezember 2011 die gemeinsame Sprachregelung, die man zu dem Thema gefunden hat - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -: Ein Austausch gegenseitiger Positionen habe stattgefunden. Dieses kontroverse Thema werde die gute Zusammenarbeit bei allen anderen Themen nicht belasten.
Das war das Ende der Debatten unter der letzten Regierung. Wir werden jetzt versuchen - und ich setze dabei auf Ihre Unterstützung und nicht auf Ihren Gegenwind -, zu einem Ergebnis zu kommen, bei dem wir Industrie und Standorte zusammenbringen, bei dem wir nach Lösungen suchen können. Wer kann an beiden Standorten einen Mehrwert davon haben? Geht das nicht? Ist das ausgeschlossen? - Es ist nicht ausgeschlossen. Es geht. Hannover und Husum zeigen ja heute auch, dass es im Wechsel mit unterschiedlichen Perspektiven interessanterweise geht, eine Energy und eine WindEnergy in den jeweiligen Jahren zu fahren. Das geht. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Es geht weniger um die Einordnung als Chefsache, es geht weniger darum zu kämpfen, sondern darum, kluge Politik zu machen. Wir werden kluge Politik machen. Wir werden uns für Husum einsetzen. Dieses Land steht hinter Husum, und - zumindest entnehme ich das all Ihren Wortmeldungen - Sie stehen auch zu Husum. Das freut uns. Lassen Sie uns für Husum kämpfen und nicht in einem Sinne streiten, den kein Mensch versteht. - Danke.