Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann hatten wir in der Person Wende die tollste Wissenschaftsministerin, die Schleswig-Holstein jemals zu Gesicht bekommen hat.
Nach Spaß kommt Ernst. Frau Ernst ist jetzt da. Sie ist als Bildungsministerin für Schule und Bildung zuständig. Das Ministerium - das habe ich gerade gesehen - trägt die Abkürzung MSB. Ich kannte diese Abkürzung bislang nur vom Marxistischen Studentenbund.
Aber die spannende Frage, die dahintersteht, ist: Welche sinnvolle Begründung gibt es denn - darüber muss man debattieren -, dass die UKSH-Aufsicht anders verlagert werden muss, außer reinen Verfahrensgesichtspunkten? Man hätte überlegen können, warum man so etwas auseinanderpackt. Das muss doch wenigstens einmal erklärt werden.
Nun ist nach Frau Wende Frau Alheit die tollste, beste Wissenschaftsministerin, die sich SchleswigHolstein jemals vorstellen konnte. Es gibt einen verräterischen Satz von Herrn Ministerpräsidenten Albig. Er hat gesagt: Ich hatte keine bessere Wahl. Er meinte es wahrscheinlich anders.
Aber ich wiederhole es gern: Ich hatte keine bessere Wahl. - Ob das das Kriterium ist, Personen mit bestimmten Aufgaben zu betrauen, wage ich zu bezweifeln.
Nun kommen wir zur Frage: Wie sieht SchleswigHolstein im Bundesvergleich eigentlich aus, Herr Ministerpräsident? Sie fallen regelmäßig durch spektakuläre öffentliche Äußerungen zur Frage auf, wie man den - teilweise auch von Ihnen, nicht von Ihnen persönlich, sondern von Ihrer Partei und den Grünen mit verursachten - Stau in Schleswig-Hol
Da soll es einen Soli für die Infrastruktur geben. Da soll die Mineralölsteuer erhöht werden. - Bundesweit werden Sie mittlerweile nicht mehr ernst genommen und der Lächerlichkeit preisgegeben. Sie haben keine Chance mehr, in Berlin ernst genommen zu werden.
Das Größte ist - ich frage mich, warum die Grünen dazu schlicht und ergreifend schweigen -: Herr Ministerpräsident, Sie haben eine glorreiche Rede im Bundesrat gehalten. Aber sie wäre glaubwürdiger gewesen, wenn Sie erklärt hätten, dass Sie an der Formulierung des Koalitionsvertrags beteiligt gewesen sind.
- Unabhängig davon: Er war daran beteiligt, er hat es mitformuliert und den Koalitionsvertrag unterschrieben. Anschließend hat er sich davon distanziert - so wie eben bei seinem Antrag auf Besetzung des Rechnungshofs.
Er hat sich von seinem eigenen Antrag distanziert. Wer sich öffentlich so positioniert, Herr Ministerpräsident, kann nicht mehr ernst genommen werden. Das werden Sie in den nächsten Tagen und Wochen noch erleben - nicht nur von der Wirtschaft, sondern auch von den Menschen.
Je länger Sie zulassen - das sage ich Ihnen jetzt auch persönlich; ich bin seit 24 Jahren im Parlament -, dass der Kollege Dr. Stegner Ihnen auf der Nase herumtanzt,
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hätte es in diesem Haus um Sachpolitik gehen sollen, wie es von der Koalition gewünscht ist, hätte der Ministerpräsident eine Regierungserklärung abgeben und der Landtag keine Aktuelle Stunde durchführen sollen.
Als die Koalition mit dem Anliegen scheiterte, mit ihrer Einstimmen-Mehrheit Thilo Weichert zum Datenschutzbeauftragten zu machen, war von einer ärgerlichen Panne die Rede. Nach dem Rücktritt von Andreas Breitner vom Amt des Innenministers und nach dem Abgang von Frau Ministerin Professor Wende sprach der Ministerpräsident davon, dass die Koalition in die Knie gegangen sei, um sofort wieder aufzustehen. Prominente ver.di-Vertreter betitelten den SPD-Vorsitzenden als „linken Clown“. Die nationale Presse schüttelte den Kopf über das Theater. „Noch eine Böe bis zum Schiffbruch“ titelte die „Welt“. Der Regierungschef selbst wird als „farblos“ und „lustlos“ beschrieben. Was die Opposition hier und heute in der Aktuellen Stunde diskutieren wird, ist zum einen das Bild, das diese Regierung in den letzten Wochen in diesem Land abgegeben hat. Es geht zum anderen aber auch darum, wie diese Regierung das Land bundesweit repräsentieren soll.
Erinnern wir uns daran, was geschehen ist. Da gerät eine Bildungsministerin persönlich unter Druck, weil sie sich allem Anschein nach persönliche Vorteile organisiert hat. Der Ministerpräsident steht zu ihr, komme, was wolle. Damit gibt er nicht nur seine Person, sondern das ganze Kabinett, die ganze Koalition und - wenn man so will - das ganze Land der Lächerlichkeit preis.
Was kann dann noch passieren? Mir fällt nicht viel dazu ein. Aber einer der Besten im Kabinett, der Innenminister, zeigt es uns an dieser Stelle. Er tritt zurück. Er wechselt ohne Kommunikation in die Wirtschaft - in einen Bereich, für den er als Minister selbst zuständig war. Der Ministerpräsident steht nicht nur als begossener Pudel, sondern auch ohne Hosen da.
Dann tut der Politikmanager etwas, das tatsächlich in guter Tradition der gesamten Kommunikationspanne dieser Regierung steht: Er setzt eine neue Bildungsministerin ein, die ich - das sage ich ganz ausdrücklich - für sehr gut für diesen Job geeignet halte. Er sieht sich aufgrund familiärer Bindungen
gezwungen, mal eben mit Handschlag den gesamten Ministerialapparat des Landes Schleswig-Holstein umzugestalten - einfach mal so, weil dies ja so einfach ist.
Er tut aber noch mehr. Weil einer seiner ältesten Freunde und Berater so toll ist, wird er Innenminister. Wenn die Minister so toll wie in der letzten Zeit angepriesen sind, warum waren sie nicht von vornherein die Minister?
Sie stellen das letzte Aufgebot des Ministerpräsidenten dar, der politisch so angeschlagen wie kaum ein Politiker in der gesamten Republik ist.
Eine Landesregierung, bei der Personalpolitik vor Sachpolitik geht! Das haben wir heute Morgen schon wieder gesehen. Eine Landesregierung, die wie beim neuen Landesbeauftragten jede Entscheidung unter der Überschrift „Parteibuch vor Profession“ trifft.
Ich finde: Sie versprechen den Leuten ziemlich viel und halten davon ganz schön wenig. Das ist Ihre allergrößte Schwäche.
Da Sie sich nicht in der Lage sahen oder sehen, in dieser Sitzung nach den vielen Querelen der letzten Zeit eine aktualisierte Regierungserklärung abzugeben, habe ich mir einmal Ihre Regierungserklärung vom 13. Juni 2012 angeschaut und sie genauer betrachtet. Offensichtlich haben Sie viel von der damaligen Erklärung vergessen. Daher möchte ich Sie noch einmal daran erinnern. Ich zitiere:
„Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl, die für uns alle eine schmerzhaft niedrige war, die auf ein historisches Tief von nur noch 60 % gesunken ist, macht deutlich, dass es höchste Zeit ist, über politische Kultur in unserem Land nachzudenken.“
Wie erklären Sie den Menschen draußen, die viele Kommentare geschrieben haben, die Sie persönlich verantwortlich gemacht haben für die Schmierentheater in diesem Land, die so früh den Rücktritt von Frau Wende gefordert haben, die sich beim beruflichen Werdegang des Genossen Breitner wun
dern, sich darüber ärgern, dass sie jetzt noch hochbezahlte Staatssekretäre spazieren gehen lassen, weil ausgerechnet der nicht in ihr Personalkonzept passt, die die Stellenpolitik nach Gutsherrenart nicht dulden, die nicht akzeptieren, dass man den engsten Freund zum Minister macht, den Stil Ihrer neuen politischen Kultur?
„Meine Regierung wird Entscheidungen treffen, Entscheidungen, die gut, fair und transparent vorbereitet werden, Entscheidungen, die wir erklären und die wir verantworten...“
Wie erklären Sie das den aufrechten Genossen in diesem Land, wie erklären Sie ihre eigenmächtigen, nicht abgestimmten, nicht kommunizierten Entscheidungen zur Kabinettsbesetzung und zur Struktur Ihrer Regierungskollegen am Kabinettstisch? Verantworten muss das die Mehrheit, alle zusammen.