Wie erklären Sie das den aufrechten Genossen in diesem Land, wie erklären Sie ihre eigenmächtigen, nicht abgestimmten, nicht kommunizierten Entscheidungen zur Kabinettsbesetzung und zur Struktur Ihrer Regierungskollegen am Kabinettstisch? Verantworten muss das die Mehrheit, alle zusammen.
Ich kann nur sagen: Europa schaut auf ein Chaos, das nur einer in diesem Haus zu verantworten hat, und das ist der Regierungschef, der sich selbst unnötig in die schwierige Situation gebracht hat. Er hat zu verantworten, dass niemand in dieser Republik ihm noch Politik zutraut.
Herr Albig, man misst Sie an Ihren eigenen Worten. Da reicht es auch nicht, irgendwen und irgendetwas toll zu finden. Da müssen sachliche Argumente her.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, eine Regierungskrise gibt es nicht. Kollege Kubicki hat eben den besten Beweis dafür geliefert. Leider kann er es nicht hören.
- Ist er noch da? Wunderbar! Lieber Wolfgang, lieber Kollege Kubicki, es gab keinen Sonderkoalitionsausschuss. Der ist notwendig, wenn man in einer Krise ist. Aber da wir definitiv keinen Sonderkoalitionsausschuss hatten, ist dieser Hinweis vom Kollegen Kubicki eigentlich der beste Beweis dafür, dass wir keine Krise haben.
Wenn wir über Krisen sprechen, dann in der Tat über die Oppositionskrise - vielleicht nicht so stark bei der FDP, die hat vielleicht eine andere Krise.
Mancher Christdemokrat hat sich letzte Woche ich zitiere aus dem „sh:z“ vom 30.09. - fassungslos über die Situation der Partei geäußert. Bei der Bilanzpressekonferenz von dem Kollegen Callsen und Herrn Böge letzte Woche sagte man, man sei auf alle Eventualitäten vorbereitet. Ganz super! Da fragten natürlich die Journalisten, welche Eventualitäten denn gemeint wären, aber das durfte dann niemand erfahren. Die Regierungsübernahme war damit nämlich nicht gemeint. Das hätte eigentlich eine Rücktrittsaufforderung an die Adresse des Ministerpräsidenten erfordert. Doch Herr Böge sagte damals, dazu wolle er sich nicht äußern. Herr Callsen bekam dann das Mikrofon vorgeschoben und sagte: Der Ball liegt im Feld der Koalition. Das heißt also, wir sollen jetzt die Rücktrittsforderung gegenüber unserem Ministerpräsidenten stellen, die Sie nicht hinbekommen.
Das, meine Damen und Herren, ist schon echt mutig. Wir bekommen sicherlich viel hin, aber es ist eigentlich euer Job, solche Dinge zu machen. Wir werden das jedenfalls nicht tun.
Aber Herr Böge hat dann auch gesagt, dass die CDU nur dann die Regierung übernehmen wolle es gibt immer noch Bedingungen für die Regierungsübernahme -, wenn die Koalitionspartner signalisierten, dass sie die Nase voll haben.
Großartig! Dazu kann ich Ihnen zweierlei sagen: Erstens. Wir haben die Nase nicht voll. Zweitens. Das Einzige, wovon die Leute die Nase voll haben, ist die flaue Oppositionsarbeit, die Sie hier leisten. Das ist für die Leute wirklich nicht zu ertragen.
Nun ist der Landesvorsitzende der CDU ja zurückgetreten, und man hat die Gelegenheit beim Schopfe gepackt und Herrn Callsen gleich mit auf die Hinterbank geschickt. Es soll dann die personelle Neuaufstellung geschehen. Allerdings haben wir das beim letzten Mal auch schon gehört, und da hat es auch nicht geklappt. Wer erwartet hätte, dass nun bei der CDU Unternehmertum, Landwirtschaft, Arbeitnehmerschaft in irgendeiner Art und Weise eine Rolle gespielt hätten, der sieht sich getäuscht. Jetzt kommt die Stunde der Apparatschiks. Nun ist es so, dass es zwei CDU-Funktionärskader richten sollen. Nichts mehr mit Partei des Unternehmertums, nichts mehr mit Partei der ländlichen Räume, nichts mehr mit christlichdemokratischer Arbeitnehmerschaft, sondern jetzt sollen es die Leute aus dem Apparat richten.
Während es 2013 das letzte Aufgebot richten sollte, sind wir nun beim allerletzten Aufgebot, und das ist die wirkliche Krise, meine Damen und Herren.
Nun redet der Kollege Günther auch von der Lust aufs Regieren. Wir anderen warten aber schon seit zwei Jahren darauf, dass die CDU zumindest einmal Lust aufs Opponieren bekommt.
Herr Callsen wurde doch nicht auf die Hinterbank geschickt, weil er schlecht regieren kann. Er ist das Bauernopfer einer von allen Seiten kritisierten Oppositionsarbeit der CDU.
Kritik übrigens, die, wie Herr Daniel Günther selbst in einem Interview feststellte, der gesamten Fraktion gilt, also auch ihm selbst.
Das, liebe Leute, ist wirklich eine Krise. Und wer meint, dass sie allein dadurch gelöst werden kann, dass man das Personalkarussell eine Runde weiterdreht - gestern noch das Pferdchen, heute der Feuerwehrwagen -, macht sich doch nur selbst etwas vor. Das Karussell ist immer noch dasselbe und das Personaltableau der CDU eben auch. Das ist das eigentliche Problem, das die CDU hat.
Aber schauen wir uns doch einmal an, was die CDU für eine Politik im Gegensatz zu uns gemacht hätte. Was wäre gewesen, wenn die CDU hier Verantwortung getragen hätte?
Sie hätten die Straßen und die Rader Hochbrücke weiter verrotten lassen, wie Sie es unter schwarzen Wirtschaftsministern jahrelang gemacht haben.
Es hätte kein Schulgesetz gegeben, das allen Kindern die gleichen Chancen bietet. Wir würden weiterhin Bildungsverlierer schaffen mit all den unmenschlichen und kostspieligen sozialen Konsequenzen, die daraus resultieren.
Wir würden immer noch Lehrer für andere Schulformen ausbilden, die es hier schon lange nicht mehr gibt. Inklusion müsste immer noch kostenlos zu haben sein, obwohl wir alle wissen, dass es das überhaupt nicht gibt. Und wir hätten keinen Sonderfonds, mit dem sich Polizeisporthallen, Unis, Schulen oder Kitas finanzieren lassen könnten. Sie hätten die Blinden, die Minderheiten und die Frauenhäuser, denen Sie das Geld gestrichen haben, auch weiterhin im Stich gelassen.
- Hauptsache, lieber Kollege Garg, die Grunderwerbsteuer bleibt billig für jene, die sich Häuser leisten können. Das wäre Ihre Politik gewesen.
Sie hätten darüber hinaus den wahren Finanzhaien Tür und Tor geöffnet, damit Sie unsere öffentlichrechtlichen Sparkassen verzocken können. Öffentliche Auftragnehmer wären weiterhin nicht an den Mindestlohn gebunden gewesen.
Mache ich gern. - Man hätte weiterhin Aufträge für Tarifpreller und Ausbeuter vergeben. Ich lasse mich gern von unserem Landtagspräsidenten bremsen.