Meine Frage ist jetzt aber, für wie wahrscheinlich Sie den Eintritt Ihrer sinnvollen Überlegung halten angesichts der Tatsache, dass der Bau bereits beginnt.
- Herr Kubicki, ich bin Theologe und kein Mathematiker; insofern möchte ich mich jetzt nicht mit Wahrscheinlichkeitsrechnung befassen.
(Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Dornquast [CDU]: Was glauben Sie denn, was da passiert? - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Vielleicht durch ein Wunder! - Weitere Zurufe)
Scandlines investiert Millionen Euro. Das macht man nicht, wenn man die Segel streichen will. Sie fürchten keinen Konkurrenzkampf. Herr Kubicki, der EuGH wird sich freuen, wenn ein staatlich aufgepeppeltes Infrastrukturunternehmen mit Staatsgarantien einen freien Wettbewerber, der dort seit 40 Jahren fährt, verdrängen will.
Scandlines hat gesagt: Wir werden das im Wettbewerbsverfahren vor den EuGH bringen. Dann haben wir das Problem.
Ich sage noch einmal: Es ist eine falsche Investitionspolitik der letzten Dekaden. Es ist ein Politikversagen bei der Finanzierung von Großprojekten deutlich geworden. Wir müssen jetzt endlich einmal das Ganze in den Blick nehmen.
Deshalb sage ich allen Parteien im Landtag inklusive meiner eigenen Partei: Hören wir auf, Teil eines Problems zu sein, sind wir Teil von Lösungen! Wenn wir solche Großprojekte voranbringen,
müssen wir sie solide finanzieren und den Bürgerinnen und Bürgern erläutern, was tatsächlich auf sie zukommt, und die Finanzierung sicherstellen. Am Ende wird die Fehmarnbelt-Querung für uns alle eine richtig teure Tasse Tee.
- Herr Kubicki, wenn wir über Verkehrspolitik der Zukunft reden, die Brücke in Rade wegrostet, sich die Autos davor stauen und Schadensersatzklagen von Unternehmen in Millionenhöhe eingereicht werden, haben wir verdammt noch einmal die Pflicht, deutlich zu machen, dass wir keine Wolkenkuckucksheime versprechen, sondern dass wir zunächst einmal auf das schauen, was wir tatsächlich brauchen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass der Drops Fehmarnbelt noch lange nicht gelutscht ist. Die Finanzierung steht weder für die Tunnellösung noch für die Brückenlösung. Ich glaube, dass wir das Thema Fehmarbelt-Querung in diesem Haus noch häufig diskutieren werden. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bezüglich der Rader Hochbrücke sind wir auf einem guten Weg. Das hat der Bericht des Ministers gezeigt.
Ich möchte auf das zweite Thema eingehen, nämlich die feste Fehmarnbelt-Querung. Da haben wir PIRATEN eine klare Position formuliert, und zwar von Anfang an und konsequent, Herr Kollege Andreas Tietze. Wir fordern den Ausstieg aus dem Projekt der festen Fehmarnbelt-Querung, weil dieses Projekt der Region, der Allgemeinheit und dem Steuerzahler einen immer größer werdenden Schaden zufügt. Vieles haben Sie schon richtig gesagt.
Die Auswirkungen bezüglich der Straßen- und Schienenanbindung sind der Öffentlichkeit vorher nicht bekannt gemacht worden, auch nicht die der Sundquerung. Die Kosten für Bund, Land und Region, die damit einhergehen, wachsen von Jahr zu Jahr. Insgesamt wird das Projekt zu einem Milliardengrab.
Herr Minister, was mich am meisten ärgert - deswegen verstehe ich nicht, dass Sie das ignorieren -, ist, dass, wenn Sie in diesem Zusammenhang Mittel aus dem Bundesverkehrswegeplan in Anspruch nehmen, uns diese Mittel für die wirklich wichtigen Projekte in unserem Land fehlen. Dieses Milliardengrab klaut uns Gelder, die wir anderswo in Schleswig-Holstein wirklich bräuchten.
Dass Sie das kaltlässt, verstehe ich nicht, auch nicht als Tourismuspolitiker. Denn der Tourismus vor Ort hat ja nicht nur mit dem Lärm des Projekts zu kämpfen, sondern jetzt auch noch mit der Stilllegung der Bäder-Bahn, die beabsichtigt ist. Ich musste aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage mit Grauen erfahren, dass jetzt auch noch ein bisher völlig unbekannter Letter of Intent mit der Bahn geplant ist, in dem die Einstellung dieser Linie festgeschrieben werden soll. Das ist öffentlich unbekannt.
Die Region vor Ort protestiert gegen die Pläne. Auch PRO BAHN warnt, Folgen dieser Pläne seien eine deutlich verschlechterte Anbindung der Bäder, sinkende Fahrgastzahlen und im Endeffekt sogar, dass der Takt infrage stehe.
Das Projekt der festen Fehmarnbelt-Querung hat die ganze Region aufgebracht. Wir PIRATEN fordern als Einzige konsequent den Ausstieg. Herr Dr. Tietze, Sie haben genau das Richtige gesagt, aber Sie tun das Falsche. Sie begleiten das Projekt doch aktiv. Sie haben doch Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan gemacht, die Sie nicht hätten machen müssen. Wir PIRATEN verlangen gemeinsam mit den Menschen vor Ort einen Stopp des Projekts. Damit sind die beiden Anträge zur Hinterlandanbindung obsolet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es war sehr gut, dass die Verkehrsministerkonferenz in der letzten Woche in Schleswig-Holstein stattgefunden hat. Auch wenn ich da nicht für beide Querungen Entscheidungen erwartet habe, ist es gut, dass man vor Ort gezeigt hat, wie sehr die Zeit doch drängt.
Jetzt haben wir hören können, dass eine kombinierte Tunnellösung als Ersatz für die Rader Hochbrücke aus mehreren Gründen verworfen worden ist. Aus zeitlichen und finanziellen Aspekten sei eine solche Lösung aus Sicht Berlins nicht umsetzbar. Eine solche Antwort kann uns nicht zufriedenstellen. Denn ein solches Bauwerk ist keine Luxusforderung.
Für den SSW habe ich immer wieder deutlich gemacht, dass wir bei der Suche nach einer Lösung sowohl den Straßen- wie auch den Schienenverkehr im Blick haben müssen. Denn die Rendsburger Hochbrücke ist ein Nadelöhr, die Schienenbrücke dort ist für den heutigen Bedarf nicht mehr geeignet. Das haben wir deutlich gehört. Da wäre die logische Konsequenz, dass man dann eben eine kombinierte Straßen- und Schienen-Querung bauen würde.
Aber wir wissen auch, dass die Zeit drängt. Die Rader Hochbrücke hat jetzt nur noch eine Restlebenszeit von zwölf Jahren. Das macht die Sache weiß Gott nicht einfacher. Der zeitliche Druck lässt uns hier keinen Spielraum. Jetzt kennen wir die Entscheidung des Bundesverkehrsministers: Das Ersatzbauwerk wird nur eine Brücke. Damit können wir jetzt hadern, so viel wir wollen, aber das bringt uns nicht weiter. Wir haben jetzt Gewissheit, und jetzt muss die Planung schleunigst weitergehen.
Das gilt im Übrigen auch, wenn wir über die Sundquerung sprechen. Diese Brücke ist zwar für den heutigen Verkehr noch ausreichend dimensioniert, aber das ändert sich, sobald die Fehmarnbelt-Querung fertiggestellt ist. Ab 2022 wird ein Anstieg des Verkehrsaufkommens vorhergesagt, und es wird davon ausgegangen, dass sich der Verkehr auf dieser Strecke verdoppelt. Dieser zusätzlichen Belastung ist die Sundbrücke wirklich nicht gewachsen.
Eine Studie des Bundesverkehrsministeriums kommt zu dem Ergebnis, dass die Ertüchtigung der vorhandenen Brücke unwirtschaftlich ist. Also stehen wir auch hier vor dem Problem, dass uns der Faktor Zeit brutal im Nacken sitzt. Hier muss ich ganz deutlich sagen: Die Fehmarnbelt-Querung wurde auf Grundlage eines Staatsvertrags be
schlossen, im Rahmen dessen sich beide Partner København und Berlin - auch auf eine angepasste und funktionierende Hinterlandanbindung verständigt haben. Hierzu gehört auch die Fehmarnsund-Querung. Daher brauchen wir eine Schienenund Straßenanbindung, die diesen Anforderungen entspricht.
Dies hat die Studie des Bundesverkehrsministeriums in verschiedenen Konstellationen beleuchtet. Ich bin sehr froh zu hören, dass dann doch noch alle Varianten als Möglichkeiten in Betracht gezogen werden und somit eben auch eine kombinierte Tunnellösung. Wir wissen auch, dass man vor Ort diese Variante vorzieht. Deshalb meine ich auch, dass einem Bohrtunnel der Vorzug zu geben ist. Wir werden die Landesregierung in diesem Sinne bei ihren Bemühungen auf Bundesebene unterstützen.
Sehr wichtig ist natürlich auch, dass man vor Ort die Gespräche mit den betroffenen Menschen sucht und sie in den Prozess einbindet. Nur so gelingt es auch, eine Lösung zu finden, die von allen getragen werden kann.
Die Frage, was letztendlich aus dem „größten Kleiderbügel“ der Welt wird, ist derzeit nicht geklärt. Es wäre wünschenswert, dieses Bauwerk zu erhalten, zumal es auch denkmalgeschützt ist. Auf welchen Seiten das auftritt, dazu will ich weiter gar nichts sagen. Ich halte es für angebracht zu prüfen, wie die Fehmarnsund-Brücke weiterhin als Wahrzeichen Schleswig-Holsteins erhalten und genutzt werden kann. Ich will daran erinnern, dass die Region Fehmarn eine Tourismushochburg des Landes ist. Daher halte ich es auch für wichtig, dass wir sowohl den Fahrradtourismus als auch den landwirtschaftlichen Verkehr bedenken;
denn auch deren Belange müssen berücksichtigt werden. Ich kann keinen Trecker durch den Tunnel schicken. Dat weet ehr. - Jo tak.
Bevor wir jetzt zu den Dreiminutenbeiträgen kommen, begrüßen Sie bitte mit mir Gäste der Frau Abgeordneten Petra Nicolaisen aus dem CDU-Ortsverband Wanderup. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Herr Abgeordnete Hartmut Hamerich das Wort. Es geht jetzt um die Dreiminutenbeiträge.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser Generaldebatte auch über den Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland zur Beltquerung möchte ich eines festhalten: Zu diesem Punkt möchte ich nichts mehr sagen. Die feste Fehmarnbelt-Querung ist ein TEN-Projekt, es ist für die nächsten Jahre festgeschrieben, und die Dänen haben auf ihrer Seite mit einigen Bauphasen mittlerweile begonnen. Deswegen ist das eine Phantomdebatte, die wir hier führen.
(Vereinzelter Beifall CDU - Lars Winter [SPD]: Mit ihrer Hinterlandanbindung und nicht mehr! - Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP])