Protokoll der Sitzung vom 09.10.2014

dass das Geld woanders besser untergebracht sein könnte. Dafür wären wir bereit, gemeinsam mit den Kollegen der Union nach Berlin zu fahren. Wir sollten dort fraktionsübergreifend - wir tragen dort gemeinsam Verantwortung, das weiß ich - dafür kämpfen.

Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluss.

Es wäre schön, wenn alle auf einer Seite stehen würden. Nur das hilft der Region und nicht dieses Geplänkel und Luftschlösser und sonstige Semantik. - Danke.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Herr Abgeordnete Lars Winter das Wort.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Spricht der auch für die SPD-Fraktion?)

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Vogt, ich danke Ihnen für den Antrag. Ich muss Sie leider enttäuschen. Ihr Antrag stammt vom 22. September. Der Antrag, der auf dem Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein beschlossen worden ist, beruht auf einer Initiative der SPD Ostholstein und wurde dort am 17. September beschlossen. Man könnte fast denken, die FDP habe bei uns ein bisschen geluschert. Das will ich Ihnen aber gar nicht unterstellen.

(Zurufe SPD: Abgeschrieben! - Weitere Zu- rufe - Glocke Präsident)

Der Kollege Hamerich hat zu der ständigen Fragerei von Herrn Kollegen Tietze schon gesagt, wie man das darstellen kann, nämlich dass man mit einem Tunnel Geld sparen kann, dass man nur zwei Fahrspuren für Autos und den Straßenverkehr baut und zwei Fahrspuren auf der Brücke belässt. Dann haben wir auch den langsamen Verkehr. Dann können auch Flemmings kleiner alter Trecker und die großen Mähdrescher darüber fahren.

Es kann weiter eine Bundesstraße bleiben. Wir haben es oftmals, dass Bundesstraße und Autobahn parallel nebeneinander hier laufen.

(Dr. Kai Dolgner)

Zu den Kosten: Ein Bohrtunnel kostet round about 600 Millionen €, ein Absenktunnel 400 Milionen €, eine Brücke rund 250 Millionen €. Wenn man den Bohrtunnel um zwei Spuren verkleinert, kann man erheblich Geld sparen. Von daher ist das eine gute Idee.

Herr Kubicki hatte suggeriert, dass die Dänen mit dem Bau des Tunnels schon begonnen haben. Nein, das Baugesetz wird frühestens 2015 von den Dänen beschlossen. Vorher können sie gar nicht anfangen. Dann muss auch auf deutschem Boden das Planfeststellungsverfahren erst einmal abgeschlossen sein, bevor sie überhaupt beginnen. Das, was sie machen, sind vielleicht Vorbereitungen für ihre Bauhäfen. Was sie machen, sind Vorbereitungen für ihre Hinterlandanbindung. Die ist sowieso rott. Sie muss sowieso gemacht werden. Das haben wir bei der Eisenbahnbrücke schon zu hören bekommen.

Ich finde es gut, dass wir mit der FDP gemeinsam den Weg gehen können, dass wir uns für den Erhalt der Fehmarnsund-Brücke als Kleiderbügel Schleswig-Holsteins - wir haben eben ein schönes Bild von der Kollegin Herdejürgen bekommen; das schicke ich Ihnen einmal rüber, ich finde das hervorragend - und dafür einsetzen, dass es ein Bohrtunnel wird. Wir müssen den Bohrtunnel fordern. Wenn wir uns nur auf den Absenktunnel beschränken, ist das zum Scheitern verurteilt. Es ist ein Natura-2000-Gebiet. Ein Absenktunnel hat keine Chance. Dann wäre die Tunnellösung gleich gestorben, und wir reden wieder nur von Brücken. Die Forderung nach einem Bohrtunnel muss also aufrechterhalten werden. Ich beteilige mich dann auch gern an der Diskussion im Wirtschaftsausschuss, wo ich sonst eigentlich nie bin. - Danke schön.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Von der FDP-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang Kubicki das Wort.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Aus der FDP- Fraktion!)

- Aus der FDP-Fraktion!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Dr. Dolgner gefällt mir immer besser, weil er, wie ich finde, in der ihm eigenen charman

ten Art das Richtige gesagt hat, was die Rader Hochbrücke angeht.

Zunächst einmal müssen wir feststellen: Es gibt verschiedene Kategorien. Das, was wünschbar und sinnvoll wäre, ist manchmal nicht das, was man in einer gewissen Zeitspanne als machbar darstellen kann. Sinnvoll wäre mit Sicherheit bei beiden Projekten eine Tunnellösung. Wir diskutieren heute über Klimawandel, über Veränderung der Windgeschwindigkeiten. Man muss sich nur einmal angucken, was im Herbst oder im Winter bei einer Brückenlösung passiert. Es kann doch nicht sinnvoll sein, dass man die Verkehre an die Brücke heranführt, und dort müssen sie stehenbleiben, weil eine Querung der Brücke wegen der Windgeschwindigkeit nicht möglich ist. Allein schon die perspektivische Betrachtungsweise zwingt dazu, einer Tunnellösung den Vorzug vor einer Brückenlösung zu geben.

Wenn ich den Kollegen aus Ostholstein richtig verstanden habe, möchte er aus einer vierspurigen Autobahn, die aus Dänemark kommt, eine zweispurige Tunnellösung machen. Da wünsche ich allen Beteiligten viel Erfolg. Dann wird sich der Rückstau wahrscheinlich bis nach Dänemark verlagern. Was machen wir bei einem zweispurigen Tunnel bei Sanierungsarbeiten? Man braucht sich nur einmal bei der Tunnellösung in Hamburg angucken, was es bedeutet. Es ist schlicht und ergreifend Unsinn. Entweder macht man das als transeuropäisches Netz konsequent durchgängig, oder man lässt es gleich ganz.

(Beifall Dr. Heiner Garg [FDP])

Die Argumentationen sind ja eigentlich auch nur dazu da, Verhinderungen zu provozieren.

Ich kenne niemanden in der Bundesregierung - vielleicht gibt es jemanden bei der SPD oder bei der Union, der mir das sagen könnte -, der auch nur ansatzweise daran denkt, den Staatsvertrag infrage zu stellen. Wenn wir das wissen, wissen wir, dass Dänemark die Sache über kurz oder lang nach Deutschland herangeführt haben wird. Ich kenne dann auch keinen vernünftigen Menschen, der glaubt, dass es damit sein Bewenden haben wird, dass wir als Deutsche dann sagen: Hier hört es auf. Abgesehen davon würden sich die Dänen mit Sicherheit bei der Europäischen Kommission beschweren, weil ein Teil ihrer internationalen Verkehre nicht mehr ordentlich abgewickelt werden könnte.

Nun kommen wir zu der Frage, was wir mit der Hinterlandanbindung machen. Sie muss vernünftig

(Lars Winter)

gestaltet werden. Da müssen wir Überzeugungsarbeit leisten, dass auch Geld in die Hand genommen werden muss. Herr Dr. Breyer, ich weiß nicht, mit welchen Menschen in Ostholstein Sie reden. Ich rede gelegentlich auch mit Menschen. Ich empfehle Ihnen, einmal beispielsweise die Jahresversammlungen der IHK mit 1.500 Leuten, zu der wir alle eingeladen werden, zu besuchen, wenn die IHK darüber spricht, welches Wertschöpfungspotenzial - das sie in vielen Arbeitskreisen gemeinsam mit Hamburg bereits zu ergründen versuchen - darin liegt, dass man diese neue Verbindung schafft, welche neuen Möglichkeiten es gibt, dass die Metropolregionen Hamburg und Kopenhagen/Malmö verkehrsmäßig und zeitlich zusammenwachsen.

Ich sage Ihnen noch einmal - Sie mögen nicht viel davon halten -: Die Wertschöpfung in SchleswigHolstein wird durch Unternehmen, Betriebe, Handwerker geleistet und nicht durch Sie und andere. Wenn wir die Wertschöpfung nicht haben, haben wir Probleme mit Steuererhebungsmöglichkeiten und der Finanzierung unserer weiteren Aufgaben. Bei allem Verständnis, das ich dafür habe, dass man Betroffenheitskult betreibt, empfehle ich, einmal zu sehen, welche Möglichkeiten sich für die Region ergeben.

Wenn ich Sie und Herrn Dr. Tietze höre und mich an die Situation 1972 erinnere - da waren Sie möglicherweise noch nicht geboren -, stelle ich fest: Wir hätten bis heute keine Autobahn nach Kiel,

(Beifall Dr. Heiner Garg [FDP])

weil die gleichen Kriterien, die Sie anführen, damals gegen eine Autobahn nach Kiel sprachen. Der einzige Umstand, dass wir eine bekommen haben, lag darin begründet, dass 1972 Olympische Spiele waren.

(Zuruf SPD)

- Ich habe eine Autobahn nach Kiel.

(Zuruf SPD)

Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Ihre Uhr läuft, und außerdem ist sie abgelaufen.

(Heiterkeit - Beifall Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich habe eine Autobahn nach Kiel - in den Süden. Herr Kollege, dass die Lübecker bedauerlicherwei

se an Kiel noch nicht vierspurig angebunden sind, liegt nicht daran, dass wir das verhindert hätten, sondern -

(Zurufe)

Das ist das einzige Land, in dem die beiden größten Städte nicht -

Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich komme sofort zum Schluss. - Das ist das einzige Land in Deutschland, in dem die beiden größten Städte des Landes nicht mit einer Autobahn verbunden sind. Das mag daran liegen, dass die Kieler die Lübecker nicht mögen und umgekehrt. Aber das ist verkehrstechnisch einfach unsinnig.

Wenn wir für unser Land etwas tun wollen, brauchen wir eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehört eine vernünftige Lösung in Rendsburg sowie eine vernünftige Lösung für Fehrmarnsund und Fehmarnbelt. - Herzlichen Dank.

(Beifall FDP, CDU und Dr. Kai Dolgner [SPD])

Ein weiterer Dreiminutenbeitrag erfolgt jetzt von Herrn Dr. Andreas Tietze von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Vielen Dank, Herr Präsident! - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kubicki, ich bin ausgesprochen dankbar für diesen Wortbeitrag. Ich fahre auch immer mit der Autobahn nach Kiel. Die scheint es zu geben.

(Christopher Vogt [FDP]: Du fährst mit der Autobahn? - Heiterkeit FDP)

In dieser Debatte gibt es eine gewisse Fachlichkeit, die ich ausgesprochen loben will. Wir sind mal weg von parteipolitischen Linien und ringen wirklich um eine Lösung.

Ich habe mich gemeldet, um noch einmal zu sagen, was mich an dieser Frage stört: Alle vorgebrachten Ideen stellen sich hinsichtlich der Folgekosten als unrealistisch dar. Die jetzige Fehmarnsund-Brücke ist als Bundesstraße gebaut worden. Die Anforde

(Wolfgang Kubicki)