rungen, um in Deutschland eine Bundesstraße zu bauen, liegen bei 25.000 bis 40.000 Fahrzeugen pro Tag. Momentan sind dort durchschnittlich 9.000 unterwegs. In der Saison sind es zwischen 15.000 und 16.000. Wir sind von der Vorgabe noch weit entfernt. Wenn Sie die Prognosen der Femern A/S nehmen, die diese Verkehrsprognosen verdoppeln wollen, kommen Sie aber immer noch nicht auf diese Zahlen. Sie werden das nur mit der historischen Bedeutung begründen können.
Wenn Sie jetzt fordern, dass wir auch den Bund in die Pflicht nehmen - neben einer Autobahn, die möglicherweise wegen der Trasse, die man baut sinnvoll ist; das sieht man, wenn sie kommt -, muss man vernünftige Straßen beziehungsweise Autobahnen mitdenken. Warum soll der Bund dann sagen: Wir finanzieren eine Bundesstraße mit? Diese Frage darf man doch stellen. Diese Frage müssen wir auch im Ausschuss beantworten.
Ich will auch noch einmal deutlich machen: Bei allen Diskussionen, die wir im Landtag geführt haben, haben wir überhaupt nicht über Prioritäten nachgedacht. Ich höre immer von Unternehmern, alle müssten alles haben. Aber wir müssten doch einmal über Konzepte reden, wenn wir sie haben. Was können wir uns dann wirklich leisten? Was nicht? Darum drücken wir uns. Alle sagen immer, um bloß nicht in ein Fettnäpfchen zu treten oder jemanden gegen sich aufzubringen: Wir schaffen das alles schon. - Niemand fragt an dieser Stelle: Wo tut es am meisten weh? Was müssen wir tun? Was sind die realistischen, in den nächsten zehn Jahren zu verwirklichenden Projekte?
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Dann fangen Sie doch mal an zu sagen, wo die Prioritäten des Kollegen Tietze liegen!)
- Lieber Herr Kollege Kubicki, wir haben uns gerade mit diesem Vorschlag bemüht. Wir haben uns bemüht, mit dem Vorschlag unseres grünen Weges einen guten Vorschlag zu machen. Da haben uns alle verhauen, etwa die Unternehmen. Sie waren an erster Stelle mit dabei.
Ich darf in dieser Hinsicht fragen: Wo sind denn Ihre Konzepte? Wie wollen Sie mit Ihren Forderungen, die Sie bisher nicht umgesetzt haben, die Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein gestalten?
Sie fordern alles auf hohem Niveau. Sie haben eine kollektive Forderungsspirale nach oben: Es muss immer teurer und immer besser werden. - Am Ende haben Sie dafür keine Finanzierungsperspektive. Das ist keine Lösung für Schleswig-Holstein, sondern das ist eine Verdrängung.
Ich würde mich freuen, wenn wir unabhängig von parteipolitischen Auseinandersetzungen Lösungen suchen. Sie sind ein Mensch, der die Realitäten sieht und benennt; das schätze ich an Ihnen. Dann müssen Sie an dieser Stelle auch einmal Realitäten zur Kenntnis nehmen.
Wenn Sie noch etwas sagen wollen, müssen Sie die Redezeit jetzt durch das Zulassen einer Zwischenbemerkung verlängern.
Ich möchte Herrn Dr. Tietze die Gelegenheit geben, Herr Präsident, für die Öffentlichkeit weitere Ausführungen machen zu können. - Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wie man verhandelt, Herr Kollege Dr. Tietze.
- Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wie man verhandelt. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, warum die Bayern immer Geld bekommen und wir nicht. Denn sie kommen nicht mit der Argumentation: „Wir haben Projekte der Priorität 1 bis 5“, sondern: „Wir wollen alles haben“. Denn wenn die Priorität 1, die man sich vorstellt, vom Bund nicht so gesehen wird, und Berlin dann sagt: „Okay, die wollen das nicht“, dann wird gesagt, Priorität 2 sei nicht ganz so wichtig, also kommt sie auch nicht.
Denn wenn wir weiter so miteinander agieren, geht die Infrastruktur dieses Landes vor die Hunde. Deshalb gibt es fachlich - darüber bin ich sehr dankbar - in diesem Bundesverkehrswegeplan zum ersten Mal eine Systematik, nach der man von dieser Vogel-Strauß-Politik wegkommt sowie von diesem ständigen „Mein Reich, mein Wahlkreis“. Man muss erst einmal das gesamte Netz Deutschlands denken. Das wäre ein Fortschritt. Das fordern wir Grünen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles, was gesagt worden ist, hat der Herr Kollege Dr. Tietze schon zu Recht widerlegt.
Ich will aber noch etwas zum Argument des Kollegen Kubicki sagen, unsere Forderung sei unrealistisch und wir dürften sie daher nicht vorbringen. Wenn Sie so argumentieren, wäre die Plenarsitzung in dieser Woche sehr kurz. Dann könnte man nämlich alle Anträge der Opposition streichen, weil sie nicht mehrheitsfähig sind, weil sie unrealistisch sind und weil sie sinnlos sind. Das ist ein tendenziell undemokratischer Ansatz.
Natürlich müssen wir auch andere Meinungen vertreten dürfen, die im Moment keine Mehrheit im Bund finden. Deswegen streiten wir für neue Mehrheiten im Bund.
Im Übrigen ist der Ausgang der juristischen Verfahren noch völlig offen. Die Europäische Kommission prüft gerade. Ich bin gespannt, was dabei letztlich herauskommt. Das sollten wir abwarten, bevor wir hier Tatsachen schaffen.
Sie haben die Wertschöpfung angesprochen. Egal, was man über Wertschöpfung denkt: Die Region vor Ort bezieht ihre Wertschöpfung jedenfalls zu einem maßgeblichen Teil aus Tourismus, aus der Lebensqualität und aus der Natur dort. Gerade dieser Wertschöpfung auf Fehmarn und in Ostholstein wird dieses Projekt massiv schaden - auch durch die mangelhafte Anbindung der Bäder, die die Folge sein wird.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Dann fragen Sie doch mal die Industrie- und Handelskam- mern vor Ort, mein Gott!)
Ich komme schließlich zu einem letzten Punkt. Sie haben die Autobahn nach Kiel und viele andere Projekte angesprochen, die Sie sich wünschen. Fakt ist doch, wie ich schon eingangs gesagt habe, dass gerade dieses Projekt Geld klaut, das wir für sinnvolle Projekte im Land Schleswig-Holstein bräuchten.
- Wenn das über den Bundesverkehrswegeplan läuft, Herr Kollege Garg - dafür ist es angemeldet worden -, fehlt uns dieses Geld für wichtige Projekte. Deswegen: Gerade wenn Sie für eine Anbindung in Schleswig-Holstein sind, ist es genau richtig, dass wir Prioritäten setzen müssen. Dieses Projekt hat eine Minuspriorität.
Herr Präsident, ich beantrage die Überweisung der drei Punkte inklusive des Berichts an den Wirtschaftsausschuss.
Im Fall des Berichts ist das nach unserer Geschäftsordnung nicht möglich, weil das ein mündlicher Bericht ist. Gleichwohl kann der Minister im Rahmen der Selbstbefassung auf seine mündlichen Äußerungen angesprochen werden.
Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 18/2325 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Es wurde soeben beantragt, den Antrag Drucksache 18/2323 sowie den Änderungsantrag Drucksache 18/2367 als selbstständigen Antrag dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so stimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig. Dann ist das im Wirtschaftsausschuss weiter zu diskutieren.