Dadurch - das können Sie mir glauben - wird das Steuerrecht zwar nicht einfacher, aber es gibt immerhin eine sehr umfangreiche und umfassende Hilfestellung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es schon gesagt: Für das Ehrenamt gibt es noch viel zu tun. Die Ehrenamtskarte ist dabei ein Mosaiksteinchen, das wir mit den neuen Bedingungen zum Glänzen gebracht haben. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite, Frau Ministerin, herzlichen Dank für den vorgelegten Bericht.
Ehrenamtliches Engagement hat in Schleswig-Holstein einen hohen Stellenwert. Ohne ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger könnten viele Vereine, Kirchen, soziale Einrichtungen, Feuerwehren und andere lokale Initiativen nicht existieren.
- Danke, Herr Kollege. - Die Ehrenamtlichen wenden hierfür einen beträchtlichen Anteil ihrer Zeit und Kraft auf. Ohne diesen Einsatz wäre unsere Gesellschaft ärmer. Wer sich freiwillig und unentgeltlich für die Gesellschaft engagiert, verdient besondere Anerkennung. Im Namen der CDU-Landtagsfraktion sage ich allen Ehrenamtlichen herzlichen Dank für Ihr ehrenamtliches Engagement.
Durch den Besitz der Ehrenamtskarte erhalten die Ehrenamtlichen einen echten Mehrwert. Sie gewährt ihren Trägern Vergünstigungen, zum Beispiel in öffentlichen und privaten Sport-, Kulturund Freizeiteinrichtungen. Sie ist ein Zeichen und gibt ein wenig von dem zurück, was sehr viele Schleswig-Holsteiner in die Gesellschaft einbringen.
Die Ehrenamtskarte ist allerdings nicht neu. In den Jahren 2009 bis 2011 und im Jahre 2013 wurde sie
circa 1.000 Mal vergeben, 2012 circa 650 Mal. Sie wurde von der Landesregierung überarbeitet. Am Bekanntheitsgrad der Ehrenamtskarte ist mit Sicherheit noch zu arbeiten. Dem Bericht entnehme ich, dass einige Kreise noch keinen einzigen Bonuspartner haben. Da gibt es also noch viel zu tun.
In meiner Kleinen Anfrage vom 11. Dezember 2013 fragte ich, ob die Landesregierung eine Absenkung der Mindestvoraussetzungen in Bezug auf die zu leistende Stundenzahl für angemessen hält. Darauf bekam ich die Antwort: Nein.
„Eine Senkung der Zugangsvoraussetzungen auf durchschnittlich drei Stunden pro Woche hätte zur Folge, dass mehr als doppelt so viele Engagierte die Voraussetzungen für eine Ehrenamtskarte erfüllen würden. Die jetzt geforderte Stundenzahl wurde gewählt, weil die Ehrenamtskarte als Anerkennung für ein zeitlich besonders herausragendes Engagement gedacht ist.“
Der Kollege Garg stellte übrigens eine ähnlich lautende Kleine Anfrage, in der unter anderem nach den Auswirkungen einer Senkung der Zugangsvoraussetzung auf durchschnittlich drei Stunden pro Woche gefragt wurde.
Liebe Landesregierung, mehr als doppelt so viele ehrenamtlich Engagierte, das ist nicht schlimm. Freuen wir uns doch einfach darüber!
Frau Ministerin, die Herabsetzung des Mindestalters auf 14 Jahre für den Erwerb der Karte, auf die Sie ja nicht eingegangen sind, wäre übrigens ein weiterer Schritt zur Motivierung Jugendlicher für das Ehrenamt gewesen.
Ein zeitlich besonders herausragendes Engagement sind aus meiner Sicht im Übrigen auch schon die drei Stunden, die in den Kleinen Anfragen gefordert wurden. Aufgrund schulischer und beruflicher Belastungen sind mehr Stunden vielfach gar nicht leistbar.
Die Kleinen Anfragen und der Antrag der PIRATEN haben die Regierung anscheinend ein wenig zum Umdenken motiviert. Das ist gut und richtig so. Es war übrigens schwierig genug, die Landesregierung davon zu überzeugen, die Übungsleiterpauschale in Schleswig-Holstein auf 2.400 € pro Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei anzuheben.
Wenn Sie es mit der Wertschätzung des Ehrenamtes ernst meinen, dann nehmen Sie das Innenministerium in die Pflicht und sorgen vielleicht auch wieder einmal dafür, dass es bei den 125-jährigen Feuerwehrjubiläen anwesend ist.
Ehrenamtliches Engagement darf keine Nachteile mit sich bringen, sondern muss gefördert werden. Sie, liebe Ehrenamtliche, tun mehr als Ihre Pflicht und machen Schleswig-Holstein lebens- und liebenswert. Sie bereichern unsere Gesellschaft und sind ein Segen für das Land. - Herzlichen Dank!
Für einen zehnminütigen Beitrag erteile ich der Fraktionsvorsitzenden Eka von Kalben für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Sorge, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sicher, dass ich mich kürzer fassen kann.
Aber ich finde es trotzdem richtig und wichtig, dass wir diese Debatte auch noch mit aller Ernsthaftigkeit und Wichtigkeit, die das Ehrenamt für uns im Land hat, führen. Deshalb war es mir wichtig, dem hier genügend Zeit widmen zu können.
Meine Damen und Herren, das Ehrenamt geht alle an, Sie und mich im Plenarsaal genauso wie die Menschen draußen im Land. Mehr als ein Drittel aller Menschen in Deutschland engagiert sich neben Beruf, Ausbildung und manchmal Familie für die Allgemeinheit.
Ich habe im Frühjahr einige der Ehrenamtsmessen im Lande besucht und war davon beeindruckt, wie vielfältig das Ehrenamt ist und wie viele unterschiedliche Aufgaben man wahrnehmen kann. Die Liste des möglichen Engagements ist schier endlos. Da sind zum Beispiel die Freiwillige Feuerwehr oder das Technische Hilfswerk. Tausende Frauen und Männer sind bereit, ihre Gesundheit und manchmal auch ihr Leben zu riskieren. Sie schützen und bewahren uns alle vor Gefahren. Ein anderes Beispiel sind die Sportvereine. Auf jedem Sportplatz und in jeder Halle stehen Tag für Tag
Übungsleiterinnen und Übungsleiter, die andere zur Bewegung motivieren oder es zumindest versuchen. Zum Beispiel die Naturschutzvereine. Umweltschützerinnen und Umweltschützer schützen Feuchtgebiete, zählen Vögel und erklären Interessierten die ökologischen Zusammenhänge der Natur. Oder schauen wir auf die Pflege: Gute Geister ersetzen und ergänzen Familie und Freunde. Ohne ihr freiwilliges Engagement wäre der Alltag der Menschen um einiges ärmer. In der Jugendarbeit, in der Flüchtlingsbetreuung, in der Kultur, in der Politik - überall füllt das Ehrenamt unser Gemeinwesen aus.
Alle diese Ehrenamtlichen fragen nicht nach Bezahlung. Sie wissen, dass die Gesellschaft nicht jede gute Tat entlohnen kann. Diese Ehrenamtlichen sind der Kitt unserer Gesellschaft. Ihnen allen gilt unser Dank.
Meine Damen und Herren, stellen Sie sich einmal vor, wir müssten auf all das verzichten. In einigen Bereichen ist es mit dem Nachwuchs jetzt schon ziemlich problematisch. Wir haben dies an verschiedener Stelle diskutiert. Deshalb ist es enorm wichtig, dass wir das ehrenamtliche Engagement honorieren, wahrnehmen und unterstützen. Salbende Worte reichen da nicht immer, wenngleich diese sicherlich auch nötig sind.
Bei meinem Rundgang über die Messen habe ich Postkarten verteilt mit der Bitte, Anregungen zur Verbesserung des Ehrenamts mitzuteilen. Der Rücklauf war gering, vermutlich weil engagierte Menschen genug zu tun haben. Trotzdem konnte man feststellen, dass es einige gemeinsame Wünsche gab, die sich auch in den Gesprächen zeigten.
Zunächst einmal haben viele kritisiert, dass die Freistellung von Arbeitgebern, von Lehrerinnen und Lehrern, aber auch im Studium für freiwilliges Engagement besser werden könnte, gerade auch zum Beispiel für das Engagement bei der Feuerwehr.
Natürlich ist es für manchen Arbeitgeber schwierig, wenn sich in einem Dorf Mitglieder der Feuerwehr in einem Betrieb bündeln. Das ist eine Herausforderung, und das kann auch zu Unwuchten führen. Wenn ein Schüler mehr Zeit beim Ehrenamt als im Unterricht verbringt, kann das natürlich dazu führen, dass der Stoff nicht mehr aufholbar ist.
Im Grundsatz gilt aber: Ehrenamt darf nicht zur Benachteiligung führen, sondern soll im Gegenteil positiv anerkannt werden.
Da könnte zum Beispiel freiwilliges gesellschaftliches Engagement ein wichtiges Kriterium sein bei Bewerbungen oder bei Stipendienvergaben. Auch bei der Studienplatzvergabe wünschte ich mir, dass das Engagement mindestens so viel zählt wie eine Abiturnote.
Die schleswig-holsteinische Ehrenamtskarte ist ein Dankeschön, das von Herzen kommt und das gern gegeben wird. Viele Kooperationspartner beteiligen sich - Frau Alheit hat darauf hingewiesen -, angefangen vom Schleswig-Holstein Musik Festival über Wattwanderungen und Museumsbesuche bis hin zum PC-Shop oder Marli-Café.
Ich weiß, dass vor Ort die Kommunen - Frau Damerow, Sie haben darauf hingewiesen, dass manche Kreise noch gar nichts anbieten - dabei sind, sich weiterzuentwickeln, und dass es sehr schwierig ist, Kooperationspartner zu gewinnen. Interessant war, dass die Kooperationspartner zum Teil sagen, die Karte werde an zu wenige ausgegeben. Das heißt, es besteht nicht die Sorge, dass massenhaft Karten verteilt werden, sondern es ist tatsächlich so, dass es sich für manche Unternehmen nicht lohnt, Kooperationspartner zu werden, wenn die Karte nicht an genügend viele Menschen verteilt wird.
Deshalb hoffen wir, dass die Ausweitung und die Senkung der Kriterien dazu führen, dass es einen Schub gibt. Ich finde die Idee gut. Wenn jeder von uns auch nur einen Kooperationspartner für das Projekt gewinnen würde, dann würde sich die Zahl der Kooperationspartner verdoppeln. Insofern sollte das für uns alle eine Aufgabe vielleicht für die Herbstferien sein.
Meine Damen und Herren, so wichtig das Ehrenamt auch ist, wir dürfen es aber erstens nicht überstrapazieren und zweitens keine Festanstellung verdrängen. Ein Verdrängen, ein Crowding-out von Fachkräften kann nicht in unserem Interesse sein. Ehrenamtspolitik - das muss auch klar sein - ist nicht ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Das darf auch nicht die Antwort sein auf die Lücken, die der Fachkräftemangel reißen mag.