Bei der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik können wir uns über das unterhalten, was die CDU formuliert hat.
- Ja, ich weiß, Sie sind die besseren Menschen. Das Problem ist nur dieses: Wenn Sie beginnen, in diesem Hause demokratische Organisationen zu denunzieren und das für Ihre Zwecke zu missbrauchen, dann zerstören Sie den Konsens einer gemeinsamen Haltung in diesem Land. Nur davor will ich warnen.
Wer jemanden einladen will, darf diesem nicht gleichzeitig aufs Maul hauen. Das passt nicht zusammen. Daran möchte ich nur erinnern. In dieser Frage jedenfalls - bei allen anderen Fragestellungen ist mir das egal - sollten wir den Konsens, den wir haben, nicht leichtfertig aufkündigen, Frau von Kalben.
- Sie sind doch gerade dabei, das zu tun, wenn Sie die CDU-Fraktion in diesem Hause so angreifen, wie Sie sie angegriffen haben.
- Gut. Aber wenn Sie so weitermachen, dann - das garantiere ich Ihnen - leisten Sie den Rechten dieses Landes definitiv eher Vorschub, als uns dies lieb sein kann. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war eben durchaus einen Tick unterhaltsam, Herr Dr. Stegner, als Sie hier ans Rednerpult gegangen sind und sich angemaßt haben, sozusagen
eine Gesamtbewertung der vorhin geführten Debatte vorzunehmen. Ich kannte so etwas nicht. Ich war noch nicht in der Rolle zu wissen, dass es hier so üblich ist, dass Herr Dr. Stegner am Ende einer Debatte Benotungen der Oppositionspartei vornimmt und erläutert, wie sich deren Redner hier geschlagen haben.
Die Leistung des Kollegen Stegner möchte ich jetzt nicht bewerten. Ich will auch keine Einstufungen der Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen vornehmen und sagen, welche Rede die bessere war. Ich finde, das sollten wir ganz allgemein auch nicht tun, Herr Dr. Stegner.
Typisch aber ist wiederum dies: Wenn Sie sich mit unseren Argumenten auseinandersetzen, wenn Sie sich damit auseinandersetzen, welche konkreten Vorschläge wir zur Politik gemacht haben, welche Kritikpunkte wir festgemacht haben, um deutlich werden zu lassen, was die Landesregierung aus unserer Sicht falsch macht, wenn wir darüber reden, wie Sie die Straßen im Land vernachlässigen, wenn wir darüber reden, wie wenig Sie bei der Breitbandversorgung machen, wie schlecht Sie in der Bildungspolitik aufgestellt sind, wie wenig Geld Sie in Hochschulen investieren, dann gehen Sie hier ans Rednerpult und reden immer nur über die Vergangenheit.
Mit dem Blick auf die Vergangenheit versuchen Sie stets das zu kontern, was die anderen Sprecher der Opposition hier an Vorwürfen erheben. Das geschieht übrigens in Zeiten, in denen die Haushaltslage eine viel dramatischere als früher ist, weil Sie so schlecht vorgearbeitet haben, Herr Dr. Stegner, Sie persönlich!
Deswegen verbitten wir uns solche Vergleiche und erwarten von Ihnen - Sie haben doch noch genügend Redezeit -, über unsere konkreten Vorwürfe zu sprechen. Sagen Sie uns doch einmal, warum Sie Ihre Regierungspolitik dennoch richtig finden. Damit sollten Sie sich beschäftigen und sich nicht in Vergangenheitsbewältigung erschöpfen.
Als CDU-Fraktion verbitten wir uns im Übrigen auch Ihre Bemerkungen zur Flüchtlingspolitik. Ich sage das an der Stelle auch noch einmal sehr deutlich, Frau von Kalben: Ihr grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann -
Ich weiß, Frau Kollegin von Kalben, dass Ihnen das sehr unangenehm ist. Ich kann Sie aber beruhigen, weil Sie in der Presseerklärung, die Sie selber geschrieben haben, nur einen Punkt herausgegriffen haben. Sie haben zu unserem Zehnpunkteprogramm nur gesagt, was denn falsch sei an dieser Flüchtlingsdebatte. Sie haben aber nicht ein einziges Argument vorgebracht, um deutlich werden zu lassen, was an unserer Flüchtlingspolitik falsch ist. Das Einzige, was Sie gemacht haben, Frau von Kalben, war, uns vorzuschlagen, dass es doch noch viel mehr Themen gebe, bei denen die Union noch viel schlechter sei als in der Flüchtlingspolitik, weshalb Sie darüber lieber mit uns reden wollten. Sie haben uns vorgeschlagen, wir sollten uns über Verkehrspolitik austauschen, über Wirtschaftspolitik. Die Regierung ist doch überall schlecht. Das machen wir auch.
Den Gefallen werden wir Ihnen tun, aber nur deshalb, weil Sie beim Thema Flüchtlingspolitik immer gleich mit dem Krakeelen anfangen, wenn wir mal in der Sache mit Ihnen diskutieren wollen. Davon lassen wir uns nicht abbringen.
Gestatten Sie mir noch zwei Sätze dazu. Wir halten uns an Gesetze. Kein einziger Vorschlag von uns würde eine Gesetzesänderung auf Bundesebene bedeuten, sondern wir sind dafür, dass die Gesetze des Bundes umgesetzt werden. Und dafür stellen Sie uns in die rechte Ecke? - Das ist doch lächerlich! Es ist doch lächerlich, was Sie an der Stelle machen!
Nun gestatten Sie mir, an dem Punkt auch einmal, ein Stück emotional zu werden. Wenn man hier im Land und auch auf Bundesebene von Menschen spricht, die aus dem Irak oder aus Syrien hierher kommen, die Verwandte haben, deren Kopf abgeschnitten worden ist, dann ist das ja wohl etwas anderes, ob man aus diesen Ländern kommt oder aus dem Land eines EU-Beitrittskandidaten. Insoweit
darf man doch wohl nochmal einen Unterschied machen, ohne gleich von Ihnen angegriffen zu werden. Warum haben wir denn in unseren Vorschriften von sicheren Herkunftsstaaten gesprochen? Darüber ist doch verhandelt worden. Frau von Kalben, Ihnen ist nur peinlich, dass Ihr grüner Ministerpräsident dabei mitgemacht hat. Nur deswegen teilen Sie so aus. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Stegner, es ist sehr nett, dass Sie uns zum Thema UKSH und unsere Politik dazu verantwortungslos nennen. Ich meine jedoch, Sie können uns bestenfalls pessimistisch nennen, weil wir nicht daran glauben, dass die Effizienzrendite als solche so erwirtschaftet werden wird. Wir glauben eben nicht an die zukünftigen Wachstumspotenziale, und wir glauben auch nicht daran, dass es so eintreten wird wie von Ihnen prognostiziert.
In der Tat sind wir insoweit pessimistisch. Wir wollen uns auch nicht auf 30 Jahre festlegen. Sie im Gegenzug sind insoweit gnadenlos Optimist und sagen: Alles wird schön, das UKSH wird in Zukunft sehr viel mehr Patienten bekommen, die Effizienzrendite wird so erwirtschaftet werden, das Management des UKSH wird alles, was an Vorschlägen vorgelegt worden ist, so umsetzen können, und de facto wird auch an Personal gespart werden. Dass wir als Oppositionsfraktion sagen, dass wir das nicht gut finden und hier nicht mitgehen wollen, kann doch nicht Anlass dafür sein, uns als verantwortungslos zu bezeichnen. Ich jedenfalls bin nicht der Meinung, dass dies der Fall ist.
Nun zum Thema Tarifbeschäftigung und Tarifverträge beim UKSH. Ich hatte nicht den Eindruck, dass die Leute, die hier vor dem Landtag demonstriert haben, wirklich glücklich über Ihre diesbezügliche Politik waren und diese Politik als Wohltat
Dann möchte ich noch das Thema Flüchtlingspolitik ansprechen, das gerade auch schon hochgekommen ist. Ich halte es für falsch, aufzusagen, welche Länder die besseren und sicheren Flüchtlingsländer sind und ob es sich dabei um „vernünftige“ Herkunftsländer handelt. Die Regelung von den sicheren Herkunftsstaaten, die im Bund beschlossen worden ist, finde ich schrecklich. Die Leute dort haben doch auch Probleme. Dort gibt es Minen vor Ort. Vor Monaten haben wir zu diesem Thema hier im Landtag noch von einem Moratorium gesprochen. Wenn ein Mensch seine Heimat verliert, wenn er all das zurücklässt, mit dem er verwurzelt ist, dann sollten wir uns doch nicht hier hinstellen und sagen, diese Menschen kämen aus einem sicheren Herkunftsland. Das ist für mich ziemlich zynisch. Wenn Leute aus ihrem Heimatland fliehen, dann haben sie auch einen wichtigen Grund dazu. Deshalb glaube ich nicht, dass es so etwas wie sichere Herkunftsländer gibt.
Das gilt gerade dann, wenn die Gründe für die Flucht politisch motiviert sind. Es handelt sich schließlich um ein Menschenrecht, das nicht mit dem Hinweis auf sichere Herkunftsländer ausgehöhlt werden sollte.
Herr Stegner, noch ein kleiner Tipp. Ich habe nicht Frau Gaschke zitiert, sondern es war der Ministerpräsident Torsten Albig, der damals Oberbürgermeister der Stadt Kiel war. - Ich danke Ihnen.