Vielen Dank, Frau Berichterstatterin. - Dann kommen wir zur Aussprache. Ich erteile der Kollegin Astrid Damerow von der CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der Zeit werde ich meine vorbereitete Rede stark abkürzen, damit ich genügend Zeit habe, um noch näher auf das Thema eingehen
Lassen Sie mich noch ganz kurz zum Thema Schleuserkriminalität sagen, dass dies ein zunehmend größeres Problem ist. Ich denke, das ist uns allen bewusst. Wir werden uns damit auseinandersetzen müssen. Schleusungen sind nicht zu akzeptieren. Sie sind kriminell, und sie sind im Übrigen menschenverachtend.
Gestern Abend haben wir einen Änderungsantrag der Piratenfraktion zu diesem Thema bekommen, dessen Inhalt wir nicht teilen. Wir sind aber der Ansicht, dass es wichtig ist, dass wir uns intensiv mit der europäischen Flüchtlingspolitik auseinandersetzen. Deshalb schlagen wir vor, diesen Antrag federführend im Europaausschuss und mitberatend im Innen- und Rechtsausschuss zu beraten. Ich denke, die Beratung dieses Themas braucht mehr Zeit.
Hinsichtlich des Schulunterrichts für die zunehmende Zahl von Kindern und Jugendlichen, die zu uns kommen, konstatieren wir, dass über die Nachschiebeliste durch die Landesregierung circa 8 Millionen € bereitgestellt werden. Wir registrieren, dass der Druck der Opposition offensichtlich etwas bewirkt hat.
Das freut uns im Sinne der Flüchtlinge. Allerdings wird Geld allein nicht reichen. Wir erwarten ein Konzept; denn es sind einige Dinge zu beachten. Das ist im Übrigen auch den Koalitionsfraktionen klar geworden; denn heute Mittag ist uns ein Antrag vorgelegt worden, mit dem genau dieses Konzept eingefordert wird. Wir sind also sehr gespannt, was uns die Landesregierung zur Januar-Tagung vorlegen wird.
Lassen Sie mich noch ganz kurz etwas einschieben. Beim SPD-Antrag hat uns gefreut, dass dieser die Landesregierung für ihre Initiative zur Änderung des Bleiberechts lobt. Sie haben aber offensichtlich vergessen, darauf hinzuweisen, welche Landesregierung Sie meinen.
An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, dass dies eine Initiative der schwarz-gelben Regierungskoalition war, die von Herrn Minister Schmalfuß angestoßen wurde. Nichtsdestotrotz bedanken wir uns an dieser Stelle für den Dank.
Nun lassen Sie mich zu unserer Pressemitteilung und der doch sehr selektiven Wahrnehmung kommen, die wir feststellen müssen. Zuallererst - ich glaube, da besteht keine Uneinigkeit - steht in diesem Papier - das Sie offensichtlich leider nicht gelesen haben -, dass wir erwarten, dass die Landesregierung unseren einstimmig gefassten Beschluss vom September vergangenen Jahres endlich umsetzt. Ich finde, das muss oberste Priorität haben.
Eines ist uns doch völlig klar: Hätte diese Landesregierung damals gearbeitet, als wir das gefordert haben, würden wir heute in den Kommunen und in der Öffentlichkeit nicht die Diskussion führen, die wir teilweise führen. Ich empfehle Ihnen die Lektüre des letzten Mitteilungsheftes des Landkreistages Schleswig-Holstein. Darin steht einiges dazu. Ferner empfehle ich Ihnen die Äußerungen des Kölner Oberbürgermeisters zu diesem Thema, der nicht gerade im Verdacht steht, CDU-nah zu sein.
Die Kommunen stehen vor großen Problemen. Sie schaffen es nicht mehr, die große Anzahl der Flüchtlinge zu bewältigen - auf einer Art und Weise, wie wir es erwarten, die bei uns Standard sein sollte. Dadurch, dass Sie Realitäten ausblenden, wird es nicht besser. So unpopulär es auch ist - das ist für Sie ein bisschen schwierig, weil Sie immer einen ganz anderen Duktus vor sich hertragen -, müssen wir konstatieren, dass wir im Moment ein Problem hinsichtlich der Aufnahmekapazität für Flüchtlinge haben.
„Die Aufnahme von Flüchtlingen beispielsweise aus Syrien oder dem Irak ist angesichts der dortigen Zustände eine humanitäre Verpflichtung.“
„Oberste Priorität müssen deshalb die Flüchtlinge und Asylbewerber haben, die aus Angst vor Verfolgung … bei uns Schutz suchen.“
- Weil es so viele sind, sagen wir auch, dass diejenigen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch ausreisen müssen. Ich kann überhaupt nicht erkennen, was daran so skandalös ist. Das ist die geltende Rechtslage.
Dafür beschimpfen Sie uns auf eine wirklich schwierige Art und Weise. Der Ministerpräsident hat heute Morgen versucht, uns zu unterstellen, wir würden syrische und irakische Flüchtlinge abschie
ben wollen. Diesen Eindruck versucht er permanent zu erwecken. Das ist sachlich aber falsch. Das ist im Übrigen nicht der erste Punkt unseres Antrags.
Alles andere sind Vorschläge, die wir schon lange unterbreitet haben, übrigens gemeinsam mit Ihnen. Hören Sie also bitte damit auf, so einen Popanz aufzubauen. Nehmen Sie die Realität zur Kenntnis; denn das ist die Verantwortung von Politik. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. - Für die Fraktion der SPD erteile ich erneut Frau Abgeordneter Serpil Midyatli das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das Papier gelesen. Punkt eins war der gemeinsame Antrag, den wir hier beschlossen haben. Bei den Punkten zwei, drei und vier geht es nur um Abschiebung.
Ich möchte Sie bitten, mir einen Fall zu zeigen, bei dem rechtlich alle Rahmenbedingungen vorliegen, aber trotzdem die betreffende Person nicht ausgewiesen wird, weil der Innenminister sagt: Du kannst noch eine Woche oder zwei oder drei Wochen länger hier bleiben. - Zeigen Sie mir bitte einen solchen Fall in diesem Land, und dann können wir weiter über dieses Thema reden.
Ich möchte zunächst auf die Überschrift Ihres Antrags eingehen. Ich finde, die Überschrift passt absolut nicht zu dem Inhalt des Antrags. Im Grunde genommen müsste die Überschrift lauten: Flüchtlings- und Asylpolitik den CDU-Bedürfnissen anpassen.
Aus den 110 Seiten der Antwort auf die Große Anfrage, die Sie zum Thema der Flüchtlings- und Asylpolitik gestellt haben, nehmen Sie sich einen einzigen Punkt heraus, und das ist der Bereich der Abschiebung. Das kritisieren wir. Ich bin der Auffassung, dass es kein tolles Rezept ist, einfach die alten Flüchtlinge rauszuwerfen, damit wir Platz für neue Flüchtlinge haben.
So kommt das für uns rüber. Wenn Sie außerdem in Ihrem Antrag mehr Geld für Frontex und bessere Grenzsicherungen fordern, damit das Problem möglichst vor der Tür bleibt, wie soll ich das denn sonst anders definieren können?
Gut. Das ist Ihre Haltung. So kennen wir die CDU nun einmal. Was ist aber Ihr Vorschlag? Wie sollen die Menschen denn dann nach Deutschland kommen, die auf der Flucht sind?
Mit Ihrem Antrag haben Sie Ihr Herz für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gefunden. Deshalb möchte ich gern von Ihnen wissen, wie denn ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling die legale Einreise nach Deutschland schaffen soll. Das würde ich gern wissen.
Dazu gibt es von Ihnen keinen Vorschlag. Hierfür müssen wir Möglichkeiten finden. Das Problem muss leider auf europäischer Ebene gelöst werden. Das ist aber eine Forderung, die es schon sehr lange gibt.
Ich möchte Ihnen sagen, wie viel eine Schleusung nach Europa ungefähr kostet. Pro Flüchtling beziehungsweise pro Einreisenden müssen 9.000 € bis 14.000 € aufgebracht werden, um nach Europa einreisen zu können.
Ich bin der Meinung, dass es für Menschen legale Möglichkeiten geben muss, wenn sie Schutz suchen, wenn sie fliehen, um ihr Leben zu retten. Hierfür müssen wir gemeinsame Antworten finden, damit diese Menschen nicht von Schleuserbanden ausgenutzt werden und teilweise auf der Flucht auch brutal behandelt werden.
Gern sind wir bereit, darüber mit Ihnen in Diskussionen einzutreten. Denn ich finde, dass die Flüchtlinge dieses Geld viel besser einsetzen können, wenn sie erst einmal bei uns angekommen sind, um sich hier in ihrer neuen Heimat ein neues Leben aufzubauen.
Aber wie gesagt: Die Vorschläge von Ihnen sind leider rückwärtsgewandt. Sie kommen aus der Lawand-Order-Ecke, aus der Sie, liebe CDU, schon sehr lange heraus waren. Nicht wir, die regierungstragenden Fraktionen, kündigen irgendeinen Konsens auf, sondern - das mussten wir leider durch Ihre Pressemitteilung und durch Ihren Plan sehen Sie selbst legen Ihre Prioritäten bei der Nummerierung der Nachschiebeliste vor.
Sorry, liebe Kollegin Damerow, aber der Kollege Habersaat und ich haben schon vor etwa zwei Monaten eine Pressemitteilung dazu gemacht, wie wir uns die Aufstockung der DaZ-Mittel vorstellen. Genauso verläuft die Diskussion auch um die Sprachkurse für die Flüchtlinge, die einen ungesicherten Aufenthaltsstatus haben. Ich habe Ihnen in diesem Parlament bereits angekündigt, dass wir die Betreuungspauschale anheben werden. Das haben wir getan. Die Kommunen werden zusätzlich 1 Million € bekommen, damit sie die Betreuung und die Begleitung der Flüchtlinge vor Ort organisieren können.
Wir haben auch in anderen Bereichen etwas getan. Wir werden im Dezember noch ausreichend Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren. Ich erwarte von Ihnen gar keine eigenen Anträge, ich bin nur gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten dazu.