Gibt man den Begriff Jugendberufsagentur in eine Suchmaschine im Internet ein, findet man inzwischen Initiativen aus mehreren Bundesländern. Auch internationale Interessenten finden sich für das Konzept. Die Jugendberufsagentur ist zu einem Erfolgsmodell geworden.
Ich bin zu dem Thema viel im Land unterwegs und war positiv überrascht, wie viel Fahrt das Thema auch bei uns in Schleswig-Holstein aufgenommen hat. Das wurde durch die breite Anhörung im Bildungsausschuss deutlich. Viele Kreise und Städte haben sich auf den Weg gemacht und arbeiten an Konzepten, zum Beispiel die Kreise Dithmarschen, Schleswig-Flensburg und Nordfriesland und die Städte Kiel, Flensburg und Neumünster. Ebenso gibt es in Pinneberg und Ostholstein Kooperationen.
Auch die Agentur für Arbeit, ein wichtiger Akteur auf dem Gebiet, bringt sich ein. Wichtig sind für uns flächendeckend gleiche Bedingungen. Das hatte ich gesagt.
Die Landesregierung hatte zur regionalen Kooperation im vergangenen Jahr in einer interministeriellen Arbeitsgruppe ein Konzept erarbeitet. Dort haben sich die Arbeitsgruppen inzwischen konstituiert. Deshalb bitten wir die Ministerin, dieses Konzept zur Basis für die Einführung von Jugendberufsagenturen zu machen.
Mit der - für mich übrigens sehr erfreulichen - Integration der beruflichen Bildung in das Bildungsministerium muss überlegt werden, inwieweit das Konzept weiterentwickelt werden muss.
Zu den Anträgen: Ich freue mich, dass wir einen gemeinsamen Antrag mit der CDU hinbekommen haben. Das gibt ein gutes Signal ins Land, dass wir die Jugendberufsagenturen wollen und uns das Thema wichtig ist. Dass die FDP jetzt plötzlich wieder nicht mehr auf unserem Antrag steht, kann ich inhaltlich nicht nachvollziehen.
Uns ist unter anderem der Ansatz, dass wir nur mit einer Modellkommune in einer kreisfreien Stadt und in einem Kreis starten, zu wenig. Wir wollen mehr. Dann können sich auch Optionskommunen beteiligen. Auch ein quartalsweise vorzulegender Bericht schießt deutlich über das Ziel hinaus. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.
Liebe Frau Ministerin, packen Sie das Thema an! Die breite Unterstützung des Parlaments haben Sie. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für uns als CDU ist die Bündelung unterschiedlicher Beratungsdienste aus unterschiedlichen Rechtskreisen unter einem Dach, unter dem Dach einer Jugendberufsagentur, ein guter und ein richtiger Weg.
Das Ziel ist eine verbindliche rechtskreisübergreifende Kooperation in allen Kreisen und kreisfreien Städten, also flächendeckend in ganz Schleswig-Holstein. Schon heute haben wir eine große Anzahl von Hilfsangeboten. Sie sind teilweise unübersichtlich und wenig miteinander verzahnt. Besonders für die betroffenen Jugendlichen ist das ganze Angebot, das zurzeit herrscht, unübersichtlich und unüberschaubar. Wir haben alle schon gesagt: Keiner darf auf dem Weg von der Schule in die Ausbildung, in das Berufsleben, verlorengehen.
Das ist das Ziel, das wir alle haben. Es darf nicht nur keiner verlorengehen, sondern es darf auch keiner vergessen werden.
Die schriftliche Anhörung hat uns allen gezeigt, dass die Installierung von Jugendberufsagenturen als ein richtiger Weg angesehen wird. Im Antrag ist formuliert, dass bereits vorhandene Strukturen genutzt werden sollen, eingebunden werden sollen, aber auch weiterentwickelt werden sollen. Wir müssen jetzt langsam einmal anfangen, damit wir zumindest den Start für ein Modell in einer kreisfreien Stadt und in einem Flächenkreis für Jugendberufsagenturen geben. Es ist an der Zeit, dass wir beginnen. Wir können die Evaluierung im Sommer abwarten und sehen, was herauskommt, und können nachbessern. Aber irgendwann müssen wir einmal anfangen. Insofern bitte ich um Zustimmung. Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wie können wir den staatlichen Support für junge Menschen so organisieren, dass die Hilfe aus einer Hand und nicht aus vielen verschiedenen Händen kommt? - Diese Frage haben wir in diesem Haus sehr umfangreich am Beispiel der Jugendberufsagenturen diskutiert. Das bisherige Ergebnis lautet: Wir sind mehr denn je von der Idee der Jugendberufsagenturen überzeugt. Wir wollen einen Anlaufpunkt für junge Leute vor Ort und nicht viele. Der Ansatz der One-Stop-Agency ist das Zukunftsmodell, um staatlichen Support zielgruppengerecht zu organisieren.
Die Landesregierung hat uns einen umfangreichen Bericht zur Frage der Jugendberufsagenturen vorgelegt. Wir haben im Bildungsausschuss eine schriftliche Anhörung durchgeführt und darüber diskutiert. Heute legen wir unsere politischen Schlussfolgerungen dazu vor, die die bisherigen positiven Erfahrungen im Übergangsfeld zwischen Schule und Beruf mit berücksichtigen.
Wir wollen an der Vorarbeit anknüpfen, die vom Arbeitsministerium vorgelegt wurde. An dieser Stelle sage ich vielen Dank für die Arbeit, die das Arbeitsministerium an dieser Thematik geleistet hat. Ich denke, dass der IMAG-Bericht eine gute Basis ist, um weiter vorzugehen. Wir wollen die rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit aller Beteiligten ausbauen. Eine Reihe von Kreisen und kreisfreien Städten haben hier schon gute Erfahrungen gesammelt.
Es war uns von vornherein klar: Das Modell der Jugendberufsagentur nach Hamburger Vorbild kann nicht eins zu eins übernommen werden. Hamburg kennt keine Arbeitsteilung zwischen der Landesebene und der Ebene der Kreise und der kreisfreien Städte wie in unserem Flächenland Schleswig-Holstein. Darum geht es aber nicht. Strukturen sind nun einmal für die Menschen da und nicht umgekehrt. Deshalb werden wir den schleswig-holsteinischen Weg suchen und finden.
Das Land hat vor wenigen Wochen seine eigenen Strukturen verändert. Erstmals in der Geschichte Schleswig-Holsteins gibt es ein Ministerium, bei dem die Berufsbildung eine von zwei Säulen darstellt, die bereits in der Bezeichnung des Ressorts genannt werden. Das begrüße ich sehr. Es liegt nahe, dass das Berufsbildungsministerium die Federführung übernimmt, um gemeinsam mit den Akteu
ren ein Konzept zu erarbeiten. Alle müssen an einem Strang ziehen, wenn es klappen soll: die Agentur für Arbeit, die Kammern, Unternehmer und Gewerkschaften, berufliche Schulen und RBZs sowie Jugendhilfe und Kommunen. Nur so können wir rechtskreisübergreifende Modelle der Zusammenarbeit vor Ort schaffen. Dazu sind natürlich noch Gespräche nötig, denn einige müssen vielleicht noch angestupst werden, damit es klappt. Dies gilt vor allem für die BA.
Ich würde mich aber freuen, schon bald die erste Jugendberufsagentur, zum Beispiel als Pilotprojekt, besuchen zu können. Wir haben uns deshalb erlaubt, in diesen Antrag einen positiven Zeitdruck einzubauen, indem wir das Ministerium bitten, noch vor der nächsten Sommerpause im Bildungsausschuss über die Ergebnisse dieser Gespräche zu berichten.
Ich bin mir aber sicher, dass wir hier in den nächsten Monaten sehr gut vorankommen werden. Im Sinne der jungen Leute dürfen wir keine Zeit verdaddeln. Ich freue mich, dass unsere neue Bildungsministerin die berufliche Bildung als einen ihrer besonderen Schwerpunkte definiert hat und dass wir in Zukunft im Plenum häufiger über diese Fragen reden werden. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Strehlau, lieber Herr von Pein, ich habe vorhin schon versucht, Ihnen zu erklären, dass wir uns den von Ihnen vorgelegten Antrag nach einem Hinweis der PIRATEN, die einen Änderungsantrag eingebracht haben, noch einmal genauer angesehen haben. Wir sind zu der Erkenntnis gekommen, dass dies so, wie Sie das formuliert haben, fachlich nicht tragbar ist. Manchmal macht es Sinn, ein zweites Mal darauf zu schauen.
Entweder haben Sie oder die Kollegen der SPD generell vergessen, dass das Kabinett das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie im
Jahr 2012 beauftragt hat, diese interministeriellen Arbeitsgruppe unter Beteiligung des damaligen Ministeriums für Bildung und Wissenschaft sowie des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Familie et cetera einzurichten. Dort sollte man einen Vorschlag erarbeiten. Die Basis ist - wie auch Sie dies sagen - das IMAG-Papier.
Wenn ich mir jetzt Ihren Antrag ansehe, wird deutlich, dass Sie plötzlich neue Gruppierungen einbringen, die nicht alle Personen und Gruppen berücksichtigen, die in dem IMAG-Papier genannt sind. Das heißt also, Sie wollen zukünftig auf die Kompetenzen des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums verzichten. Das ist für mich ein Aspekt, der nicht geht.
Allein aus diesem Grund kann ich sagen: So funktioniert das nicht. Hinzu kommt, dass es interessant gewesen wäre, wenn wir diesen IMAG-Bericht im Ausschuss genauer gelesen und darüber diskutiert hätten. Dann wäre deutlich geworden, was auch Sie schon gesagt haben: Das Hamburger Modell kann man nicht eins zu eins auf Schleswig-Holstein übertragen. Genau das sagt auch das IMAG-Papier. Es fordert ebenfalls, die regionalen Kompetenzen und Strukturen zu nutzen. Das geht jedoch aus der Art und Weise, wie Sie Ihren Antrag formuliert haben, nicht mehr deutlich hervor. Vielmehr heißt es bei Ihnen: Hamburger Modell und Jugendberufsagentur, eins zu eins.
Ich möchte mir vorbehalten, auch zu einem späteren Zeitpunkt noch Kritik üben zu können und zu sagen: Ich möchte das nutzen, was zum Beispiel der Arbeitsausschuss zur Koordinierung von Land und Region hier im Land Schleswig-Holstein an Vorschlägen erarbeitet hat. Das kann ich aber nicht, wenn ich Ihrem Antrag bedingungslos zustimmen würde. Gestatten Sie mir also für die FDP-Fraktion, ihre Meinung zu ändern und zu sagen: Wir haben eine eigene konkrete Vorstellung. Wir möchten, dass als Basis der Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe genommen wird, um diese rechtskreisübergreifende Kooperation für Jugendliche herbeizuführen und um das Übergangssystem zwischen Schule und Beruf deutlich zu verbessern.
Wir möchten, dass Sie dem Land Rechnung tragen und dass wir Modellstrukturen sowohl in einer kreisfreien Stadt als auch in einer Optionskommune und in einer nicht optierenden Kommune errichten, denn dies sind völlig unterschiedliche Handlungsbereiche.
Das ist nicht uninteressant für die Region, die letztendlich Leistungsträger ist. Ich finde es auch nicht weiter schwierig, quartalsweise eine Information über den Stand der Planung zu bekommen. Das ist keine große Ausarbeitung, sondern das ist eine kurze und schlichte Mitteilung zum Beispiel auf einer DIN-A4-Seite. Das sollte das Ministerium durchaus leisten können.
Dies ist ein ganz wichtiger Punkt: Sie wollten den DGB, den UVNord und die Kammern offensichtlich in eine Mitsprachesituation bringen, die so nicht aus dem IMAG-Papier hervorgeht. Diese haben Mitsprache, jedoch in Form der Beiratsfunktion. Das möchte ich beibehalten. Das IMAG-Papier ist gut, es ist vernünftig erarbeitet. Nehmen Sie es als echte Basis und versuchen Sie nicht, es durch die Hintertür auszuhöhlen. - Vielen Dank.