Es ist weiterhin beantragt worden, den Antrag Drucksache 18/2335 in der Sache abzustimmen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und SSW beschlossen.
Ich erteile zunächst der Frau Berichterstatterin des Umwelt- und Agrarausschusses, der Abgeordneten Marlies Fritzen, das Wort. Ist sie da? - Ja, da ist sie.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Angelika Beer für die Fraktion der PIRATEN.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag „Frei laufende Katzen kastrieren, nicht abschießen“ wollen wir einen weiteren Vorstoß unternehmen, um Tier- und Artenschutz miteinander zu verbinden. Kein Habitat bietet unendlich viel Platz. In der Biologie spricht man daher von der ökologischen Kapazitätsgrenze. Diese beschreibt, wie viele Individuen einer Art ein Lebensraum maximal tragen kann. Die Kapazitätsgrenze erklärt somit auch, warum Raubtiere ein Revier beanspruchen. Jedes Raubtier verteidigt eben so viel Jagdrevier, wie es zum Überleben braucht.
Bei der europäischen Wildkatze schwankt die Größe des Reviers je nach Qualität und Nahrungsangebot zwischen 3 und 10 km². Stellen wir dem unsere Landesfläche von gerundet 15.800 km² gegenüber, so können wir davon ausgehen, dass früher in Schleswig-Holstein zwischen 1.500 und 5.000 Wildkatzen gelebt haben. Heute lebt in SchleswigHolstein keine einzige Wildkatze mehr, stattdessen haben wir es mit geschätzt 75.000 verwilderten Hauskatzen zu tun.
Sie werden jetzt zu Recht fragen, wie es möglich ist, dass dort, wo bestenfalls 5.000 Wildkatzen leben konnten, heute 75.000 verwilderte Katzen ein Auskommen finden. Ich gebe zu, dass es nicht ganz leicht ist, diese Diskrepanz aufzulösen. Eine vernünftige Erklärung bietet allerdings das unterschiedliche Verhalten der beiden Katzenarten. Während die echte Wildkatze den Menschen unaus
stehlich findet, haben verwilderte Hauskatzen kaum ein Problem damit, sich in ihrer Nähe von Tierliebhabern aufzuhalten, sich von ihnen füttern zu lassen, auf dem Müll nach Nahrung zu suchen und an den im Winter aufgestellten Vogelfutterplätzen auf Beute zu lauern.
Das natürliche Nahrungsspektrum wird somit um ein künstliches vom Menschen geschaffenes Nahrungsangebot erweitert. Die ökologische Kapazitätsgrenze ist damit außer Kraft gesetzt. Lurche, Kleinsäuger und Singvögel, die sich unter natürlichen Bedingungen vor rund 5.000 Katzen verstecken mussten, müssen dies nun vor 75.000. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die für in SchleswigHolstein verschollen geltende Streifenhüpfmaus unter anderem auch deshalb verschwunden ist, weil sie dem Druck der vielen Katzen einfach nicht mehr standhalten konnte.
Kurz: Die Population verwilderter Hauskatzen geht weit über das hinaus, was unsere Natur verträgt. Bislang war der Abschuss durchschnittlich im Jahr bis zu 4.000 oder auch 5.000 verwilderter Katzen durch Jäger der Versuch, einer Ausbreitung und Vermehrung der Katzen irgendetwas entgegenzusetzen. Aber es funktioniert nicht. Wenn man bedenkt, dass eine Katze bis zu 35 Nachkommen pro Jahr hervorbringen kann, dann haben die 4.000 Abschüsse wohl weniger den Effekt, die Population zu regulieren als den Effekt, dass sie die Überlebenschancen der neugeborenen kleinen Kätzchen ganz erheblich verbessern. Es ist dann einfach wieder etwas mehr Platz für neue Katzen da, und dafür, dass stets genug Nachwuchs vorhanden ist, sorgen die 70.000 Katzen genauso gut wie die 75.000 Katzen.
Aus Sicht des Naturschutzes macht das Abschießen also keinen Sinn. Das Schießen sorgt eher dafür, dass die Jäger einen schlechten Ruf haben und Tierschützer weiterhin einen Grund, sie anzuklagen. Außerdem ist bei Abschüssen immer die Gefahr gegeben, dass versehentlich in Obhut des Menschen gegebene Katzen abgeschossen werden.
Wenn wir das Problem wirklich lösen wollen, ist die Kastration der beste Weg, weil wir die Katzenpopulation damit effektiv austrocknen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unseren Forderungen, die wir seit Langem stellen, ist das Land nun endlich ein kleines Stück entgegengekommen. Sie haben gesagt, ja, das ist ein Problem; für ein Jahr finanzieren wir eine Testphase, geben 65.000 € aus, um die Kastration von Katzen zu un
terstützen. Liebe Kollegen, das reicht nicht. Wenn man das nur ein Jahr lang macht, ändert sich an der Population überhaupt nichts, und mit 65.000 € kommt man dem Ziel nicht näher.
Deshalb beantragen wir, im Ausschuss unseren Antrag zu beraten, mit dem wir erstens fordern, sofort einen Erlass nach § 13 b des Tierschutzgesetzes zu erlassen, der die Katzenkastration zwingend vorsieht. Zweitens muss nicht stellvertretend für die Betroffenen, sondern zusammen mit den Experten, mit Jägern, Tierschützern, Naturschützern und Biologen, ein Weg erarbeitet werden, ab wann wir, wenn wir die Kastrationen im Griff haben, für ein Abschussverbot im Jagdgesetz sorgen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein neuer Vorschlag der Piratenfraktion. Der Minister hat sich entschuldigen lassen. Die anderen Kolleginnen und Kollegen geben ihre Reden zu Protokoll. Ich finde das ein bisschen schade, aber vielleicht ist es wie bei dem Plastikmüll, Sie wollen das einfach nicht mitmachen, weil es von den PIRATEN kommt.
Meine Damen und Herren, es ist tatsächlich so, dass mir mitgeteilt worden ist, dass die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion ihre Reden zu Protokoll geben. Mit ist allerdings auch gesagt worden, dass Frau Fritzen für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reden wird.
- Das ist nicht der Fall? Wir gehen also davon aus, dass Frau Abgeordnete Fritzen ihre Rede auch zu Protokoll gibt, ebenso wie Herr Kumbartzky, Herr Meyer sowie die Landesregierung? - Das ist so.
Es ist beantragt worden, den Antrag 18/2395 dem Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Piratenfraktion. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit wird der Antrag nicht überwiesen.
Wir stimmen in der Sache ab. Ich lasse über den Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/2395, abstimmen. Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? - Das sind die Mitglieder der Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 18/1289 abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der PIRATEN. Damit ist der Ausschussempfehlung Folge geleistet.
Keinen Jugendlichen verlieren - Kooperationen vor Ort unterstützen - Jugendberufsagenturen auf den Weg bringen
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2404 (neu) - 2. Fassung
Ich sehe, dass das Wort zur Begründung nicht gewünscht wird. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Frau Abgeordnete Ines Strehlau.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag hat einen langen Vorlauf. Nach einem Prüfbericht und einer breiten Anhörung gehen wir jetzt an die konkrete Umsetzung der Idee der Jugendberufsagentur. Das halten wir als Küstenkoalition für sehr wichtig.
Seit ich 2009 in den Landtag gekommen bin, arbeite ich zum Thema berufliche Bildung. Dabei ist der Übergang von der Schule in den Beruf sowohl gesellschaftlich, als auch wirtschaftlich, in erster Linie aber für die Jugendlichen selbst einer der wichtigsten Bereiche und zugleich die größte Baustelle. Hier sind wir in den vergangenen Jahren leider noch nicht entscheidend weitergekommen. Immer noch beginnt etwa ein Drittel der Jugendlichen seine berufliche Laufbahn in berufsvorbereitenden Maßnahmen, mehr als 6.000 Jugendliche jedes Jahr. Wir wissen nicht, wie viele Jugendliche uns auf dem Weg verlorengehen, weil die Übertragung
Warum nun eine Jugendberufsagentur, kurz JBA? Eine JBA ist ein One-Stop-Shop, wie es neudeutsch heißt. Die Jugendlichen stehen im Zentrum, die verantwortlichen Institutionen wie Jobcenter, Agentur für Arbeit, Jugendhilfe und die beruflichen Schulen arbeiten unter einem Dach zusammen, um ihnen die bestmögliche Unterstützung beim Übergang von der Schule in den Beruf zu ermöglichen. Dazu gehören auch eine Begleitung schon in den letzten Jahren an den allgemeinbildenden Schulen und eine intensivere Berufsorientierung. Dort kann unser erfolgreiches Handlungskonzept Schule und Arbeitswelt - jetzt heißt es PluS - eingebunden werden.
Unser Ziel muss es sein, dass Jugendliche landesweit die gleichen Chancen haben und dass flächendeckend eine rechtskreisübergreifende Kooperation in der Region installiert wird, damit uns kein Jugendlicher verlorengeht und mehr Jugendliche direkt in eine Ausbildung gehen: eine Anlaufstelle für die Jugendlichen, egal, ob sie Familienhilfe bekommen, Unterstützung nach SGB II oder ob die Agentur für Arbeit zuständig ist.
Hamburg hat inzwischen in allen Bezirken Jugendberufsagenturen eingeführt, die erfolgreich arbeiten. Sie schaffen es tatsächlich, dass kaum ein Jugendlicher verlorengeht, und es werden mehr Jugendliche in Ausbildung vermittelt. Was ich auch für wichtig halte: Die beteiligten Institutionen sehen ihre Arbeit im Sinne der Jugendlichen als sehr erfolgreich an.
Gibt man den Begriff Jugendberufsagentur in eine Suchmaschine im Internet ein, findet man inzwischen Initiativen aus mehreren Bundesländern. Auch internationale Interessenten finden sich für das Konzept. Die Jugendberufsagentur ist zu einem Erfolgsmodell geworden.