Für Kundengeschäft und Vertrieb mag der Standort Hamburg mit seinem internationalen Flair der geeignetere Standort sein. Für alle übrigen Funktionen aber, die sich im Hintergrund abspielen, die keinen Kundenkontakt mit sich bringen, weist der Standort Kiel einen deutlichen Kostenvorteil auf. Hier stehen Flächen im eigenen Gebäude der Bank leer, während diese in Hamburg teuer angemietet wer
den müssten. Aus betriebswirtschaftlichen Gründen wäre es deshalb sinnvoll, mehrere hundert Arbeitsplätze von Hamburg nach Kiel zu verlagern.
Davon würde nicht nur unsere Landeshauptstadt profitieren. Davon würde vor allem die HSH Nordbank selbst in Form von geringeren Kosten profitieren.
Es ist erschreckend, dass diese Pläne des Vorstandes bislang offensichtlich an bankinternen und politischen Widerständen gescheitert sind. Eine Zustimmung der Vertreter des Landes Schleswig-Holstein in den Gremien der HSH Nordbank zu einem weiteren Stellenabbau darf es deshalb nur geben, wenn gleichzeitig ein Konzept zur Zentralisierung des Backoffice-Bereichs am Standort Kiel beschlossen und umgesetzt wird.
Das ist keine Blockade von Entscheidungen Frau Heinold, sondern das muss doch die Verhandlungsposition sein, mit der Sie in die Gespräche mit Hamburg hineingehen, wenn Sie nicht gleich mit einem Kniefall beginnen wollen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt: Sie kam auf keinem akzeptablen Weg zu uns, die Nachricht, dass 500 Stellen bei der HSH Nordbank abgebaut werden sollten. Eine solche Mitteilung des Vorstands über ein Presseinterview der Öffentlichkeit, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch den Anteilseignern und ihren Vertreterinnen und Vertretern bekannt zu ma
chen, kann nicht einfach hingenommen werden und stärkt nicht gerade das Vertrauen in die Führungsspitze der Bank.
Ich gehe davon aus, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates, die von der Landesregierung entsandt wurden, das in diesem Gremium auch deutlich machen werden. Ich denke auch, dass die Finanzministerin das schon gestern gegenüber Herrn von Oesterreich deutlich gemacht hat. Sie wird gleich aber sicherlich noch etwas dazu sagen.
Gerade Vertrauen in den Vorstand ist erforderlich, um den leider notwendigen Personalabbau bei der Bank politisch begleiten zu können. Stattdessen bietet sich die Gelegenheit, die Herr Koch und die CDU ja auch nun nutzen, um nicht finanzielles, sondern politisches Kapital aus dieser missglückten Ankündigung zu ziehen. Es ist besonders erfreulich, dass Sie sich laut der neuesten Mitteilung, die wir bekommen haben, wieder mit Herrn Marnette versöhnt haben.
Doch nun von der Form zur Sache. Bereits in der Grundsatzvereinbarung zum Staatsvertrag aus dem Jahr 2003 ist festgehalten, dass der mit der Realisierung der Synergiepotenziale infolge der Bankenfusion verbundene Stellenabbau quantitativ und qualitativ gleichmäßig auf beide Standorte verteilt werden soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, daran hat sich die Bank leider nie gehalten, und zwar unabhängig davon, wer in Kiel regierte und für das Land Schleswig-Holstein in den Aufsichtsgremien saß.
Der Standort Kiel war und ist gegenüber Hamburg überproportional negativ betroffen. Das ist auch kein Geheimnis, sondern war auch schon Gegenstand öffentlicher Erörterungen im Finanzausschuss. Das ist nicht nur im vertraulich tagenden Unterausschuss für Beteiligungen diskutiert worden. Das ist auch nicht zu akzeptieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir reden nun aber nicht mehr von Synergieeffekten, sondern von Sanierungsfolgen. Dies rechtfertigt leider den Personalabbau in der ganzen Bank, der aufgrund der erforderlichen Umstrukturierungen und der Umsetzung der Auflagen der EU-Kommission zur Einschränkung der Geschäftstätigkeit und zum Abbau des Anlagevermögens unvermeidbar ist. Das schließt auch die Situation der Garantieerhöhung ein. Das schließt auch die vom Kollegen Koch genannten Doppelstrukturen ein. Es ist
sinnvoll, sich jetzt daran zu setzen. Das Ganze wäre nur vermeidbar gewesen, wenn die Bank in der Vergangenheit keine so abenteuerliche Geschäftspolitik betrieben hätte. An diese Stelle führt aber leider kein Weg zurück.
Mit dem Blick auf die Kosteneffizienz ist der Standort Kiel gerade im sogenannten BackofficeBereich im Vorteil gegenüber Hamburg. Das ist so. Dort sind die Kosten für die Einrichtung einfach sehr viel höher. Das ist in diesem Prozess neben sozialen Gesichtspunkten natürlich zu beachten.
Wie viele Stellen das für Kiel bedeuten kann, weiß ich nicht. Das müssen wir uns konkret im Beteiligungsausschuss berichten lassen, um das, was hier genannt worden ist, vernünftig einschätzen zu können. Die Stabsfunktionen, die abgebaut werden sollen, sind zudem wahrscheinlich weniger in Kiel, sondern eher in Hamburg zu finden.
Dass die Beteiligung des Betriebsrats erfolgt, ist eigentlich selbstverständlich, aber angesichts der Art und Weise, wie diese Meldung in die Öffentlichkeit gebracht wurde, einen Hinweis wert. Wir erwarten, dass der Betriebsrat immer und in jeder Phase umfassend einbezogen wird. Nur gemeinsam mit den Beschäftigten und ihrer kompetenten Interessenvertretung können die erforderlichen Maßnahmen vernünftig durchgeführt werden. Der Abschluss sozialverträglicher Übergangsregelungen für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist für uns ebenso unverzichtbar.
Illusorisch ist allerdings die Forderung der CDU nach einem vollständigen Erhalt der Arbeitsplätze in Kiel. Darüber müssen wir tatsächlich im Finanzausschuss beziehungsweise im Beteiligungsausschuss reden. Das hört sich gut an. Jedoch ein Versprechen durch einen Landtagsbeschluss abzugeben, das wäre ein falsches Versprechen, weil das nicht erfüllbar sein wird.
Wir bekennen uns in diesem Landtag immer wieder zur Bank und zum Restrukturierungsprozess der Bank und zu den Folgen dieses Restrukturierungsprozesses. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre natürlich gut, wenn uns die Bank das nicht von sich aus immer schwer machen würde. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren ist die Umstrukturierung der Bank und mit ihr auch der Personalabbau festgeschriebenes Ziel. Die Einhaltung des Personalabbaupfades wird auch auf europäischer Ebene eingefordert; denn wir befinden uns immer noch im Beihilfeverfahren.
Ohne Frage haben die gestrigen Ankündigungen des Vorstandsvorsitzenden von Oesterreich im „Handelsblatt“ eine unerwartete Brisanz in die Debatte gebracht. Lassen Sie es mich auch ganz deutlich sagen - ich kann mich da dem Kollegen Rother anschließen -: Die Art, wie Herr von Oesterreich wieder einmal per Zeitungsinterview mit seinem Personal und mit uns als Miteigentümern kommuniziert, ist unerträglich.
Eine Information zuerst an die Länder und den Betriebsrat und danach an die Medien wäre sicher der bessere Weg gewesen.
Wie viele Stellen jetzt zusätzlich konkret abgebaut werden sollen und wie sehr der Standort Kiel davon betroffen sein wird, darüber kursieren auch Zahlen. Das ist allerdings zum großen Teil noch Spekulation.
Der Personalabbau ist als Teil der Gesundung der Bank leider unausweichlich. Wir erwarten von der HSH, dass dieser so schonend wie möglich umgesetzt und nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, die zum Großteil gar nichts für das Desaster der Bank können. Wie wir wissen, hat sich auch das Land Schleswig-Holstein einen Personalabbaupfad verordnet. Uns Landespolitikern und insbesondere den Finanzpolitikern muss man also nicht erklären, was das bedeutet.
Zur Wahrheit gehört aber eben auch, dass wir bei der Bank mit dem Beihilfeverfahren vor noch existenzielleren Fragestellungen stehen. Ohne die Erhöhung der Garantie, die das Beihilfeverfahren ausgelöst hat, hätte die HSH den Stresstest nicht bestanden - so viel wissen wir jetzt. Wir müssten jetzt vielleicht über Abwicklungsszenarien sprechen. Das wäre für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weitaus bitterer. Unter den Auflagen aus
dem EU-Beihilfeverfahren steht auch das Absenken des Portfoliovolumens. Der Arbeitsplatzabbau ist eine direkte Konsequenz daraus.
Ihr Antrag, Herr Kollege Koch, ist deshalb wieder einmal billiger Bankenpopulismus. Wir können doch nicht so tun, als gäbe es all diese Fakten nicht. Ihr Antrag ist deswegen orientierungslos, Herr Koch.
Es stellt sich nämlich die Frage, was Sie eigentlich wollen: einen ehrlichen Umstrukturierungsprozess mit dem Ziel, das Haushaltsrisiko „HSH Nordbank“ zu minimieren oder billigen Populismus, der zwar nette Schlagzeilen für Sie als Finanzpolitiker bringt, der aber im Endeffekt Handlungsspielräume nimmt?
Davon abgesehen widersprechen Sie sich im Übrigen selbst, wenn Sie im ersten Satz Ihres Antrages feststellen, dass Sie den vollständigen Erhalt der Arbeitsplätze fordern und direkt danach Kriterien für den Stellenabbau definieren.
Aber wir können einfach einmal den ersten Satz als Grundlage nehmen; er steht an prominentester Stelle in Ihrem Antrag. Darin fordern Sie den vollständigen Erhalt der Arbeitsplätze, wohl wissend, dass die Grundsatzvereinbarung zum Staatsvertrag den Abbau der Arbeitsplätze quantitativ und qualitativ auf beide Standorte verteilt. Aber darin wird auch von einem Abbaupfad gesprochen. Das blenden Sie jetzt aus.
Ihr Antrag ist populistisch. Er ist widersprüchlich, und er ist gar nicht umsetzbar, einmal abgesehen davon, dass Sie sagen, dass man Ihren Antrag natürlich auch anders lesen könne. Dann müsste man ihn aber so lesen, dass Ihnen der Personalabbau in der Bank eigentlich herzlich egal ist, er solle halt nur in Hamburg stattfinden. Das kann auch keine gute Antwort auf die Herausforderungen sein, vor denen das Personal und die Bank insgesamt stehen.