Es wird allerdings ein vorhandenes Problem angesprochen. Die Bank ist mit über 900 Arbeitsplätzen in Kiel ein sehr wichtiger Arbeitgeber. Das ist
definitiv so. Ich freue mich sehr darüber, dass die PIRATEN unseren Antrag der Küstenkoalition unterstützen und dass das jetzt ein gemeinsamer Antrag ist. Wir alle setzen uns zusammen mit unserer Finanzministerin natürlich für den Standort Kiel ein. Ich bin der Ministerin auch dankbar dafür, dass sie gestern sofort gehandelt hat. Sie hat das nicht nur öffentlich deutlich gemacht, sondern sie ist auch schon mit dem Bankenvorstand ins Gespräch gekommen.
Wichtig ist, dass wir lautstark, aber auch mit Feingefühl - das brauchen wir auch - unsere Kieler Interessen gerade gegenüber Herrn von Oesterreich mit seiner Hamburger Brille deutlich artikulieren und für unseren Kieler Standort kämpfen. Das ist gar keine Frage. Aber wir müssen das ehrlich tun. Das bedeutet eben auch, dass man eingesteht, dass es weiteren Personalabbau in der Bank geben wird. Es muss aber sozialverträgliche Übergangsregelungen geben, und der Standort Kiel darf nicht überproportional benachteiligt werden.
Dies ist aus meiner Sicht ein verantwortungsvoller Weg. Ich freue mich, wie gesagt, dass die PIRATEN bereit sind, diesen Weg zu gehen und nicht in den einfachen Oppositionsreflex verfallen, wie es Herr Kollege Koch macht.
Herr Koch, Sie wissen selbst, dass Sie die Rede, die Sie hier gehalten haben, als Regierungspolitiker niemals hätten halten können. Sie hätten das auch nicht getan. Etwas mehr Ehrlichkeit erwarte ich von Ihnen, auch wenn es schon Freitag um 16:30 Uhr ist. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man manche Reden zur HSH Nordbank in diesem Plenarsaal hört, hat man das Gefühl, dass Herr von Oesterreich das nicht so ganz ernstnimmt, was hier artikuliert wird, und dass er daran festhält, die Dinge so öffentlich zu machen, wie er es für richtig hält. Denn die HSH Nordbank ist eine Aktiengesellschaft, die bestimmte Verpflichtungen auch zur Kommunikation über Vorhaben hat.
dass es der HSH Nordbank extrem gut gehe und dass sie auf einem sehr guten Weg sei. Sie werden mit einem Gewinn in nennenswerter Größenordnung eines dreistelligen Millionenbetrages in diesem Jahr rechnen. Jetzt, einige Wochen später, kommt in einer solchen Gemengelage die Ankündigung, weitere 500 Stellen bei der HSH Nordbank abbauen zu müssen.
Dass dies bisher nicht der EU-Kommission geschuldet ist, hat, wie ich finde, der Kollege Koch zutreffend dargestellt. Es muss schon die Frage im Raum stehen, was Herrn von Oesterreich veranlasst hat, dies zu tun, und was den Vorstand der HSH Nordbank veranlasst hat, dies zu tun. Wir müssen uns noch einmal mit der Frage beschäftigen, was die Bank eigentlich ist. Ich höre die wunderbaren Worte, der Personalabbau müsse gleichmäßig stattfinden, sich an den Länderinteressen orientieren, möglicherweise ein bisschen die betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten konterkarieren. Unser erstes Interesse muss darin liegen, dass die HSH Nordbank möglichst schnell wieder ein Unternehmen wird, dessen Anteile wir veräußern können. Ich erinnere daran, dass es einen einstimmigen Landtagsbeschluss gibt,
dass wir uns von der Bank trennen, um den Wert des Vermögens für den Landeshaushalt dauerhaft zu generieren, denn die Bank wird sich auch bei einem reduzierten Geschäftsfeld immer noch außerhalb von Schleswig-Holstein engagieren müssen. Es ist nicht mehr nachzuvollziehen, warum schleswig-holsteinische Steuerzahler eigentlich für Aktivitäten außerhalb des eigenen Landes in Haftung genommen werden sollen.
Das Bedauerliche ist, dass, egal was passiert, hochqualifizierte Arbeitsplätze in Kiel verlorengehen werden. Angesichts der Tatsache, dass wir nicht nur von der Entlassung von 100 Taxifahrern gehört haben, sondern dass auch bei Caterpillar Mitarbeiter entlassen werden, haben wir nicht mehr so viele Angebote in Kiel und Schleswig-Holstein, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in entsprechender Qualifikation unterzubringen.
Auch höre ich jetzt, dass der Vorschlag unterbreitet wird, dass man Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der HSH Nordbank von Hamburg nach SchleswigHolstein holt. Ich habe ebenfalls mit dem Betriebsrat gesprochen, Herr Koch. Es gibt eine vernünftige Überlegung aufseiten des Betriebsrats, die aller
Voraussicht nach daran scheitern wird, dass eine Vielzahl von Hamburger Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nach Kiel will.
Das können wir jetzt beklagten. Wir können auch sagen: Dann zwingen wir - aus welchen Gründen auch immer - den Vorstand dazu, so etwas umzusetzen. Aber auf diese Weise werden wir qualifiziertes Personal verlieren, das die Bank dringend braucht. Die Menschen, die wichtig sind, um Geschäfte zu generieren, orientieren sich anders. Damit ist uns im Zweifel auch nicht gedient.
Liebe Freunde, ich warne dringend davor, dass sich der Landtag in operative Geschäfte eines Vorstands einer Bank einmischt.
- Ich sehe, dass Herr Dr. Breyer klatscht, deshalb mache ich das etwas scherzhaft. Herr Dr. Breyer könnte im Sinne der Transparenz auf die Idee kommen, dass sich der Landtag - im Sinne der Transparenz - mit der Frage beschäftigen solle, ob man einen Kredit an A, B, C oder D vergibt. Das ist nicht der Sinn der Veranstaltung. Das führt auch nicht weiter.
Wir sollten den Bankvorstand arbeiten lassen. Wir sollten dringend hoffen, dass diese Maßnahme - ich glaube, das war so eine Maßnahme - in Richtung Brüssel, die öffentliche Erklärung, die Befürchtungen zu zerstreuen hilft, dass es im Rahmen der Beihilfeprüfung möglicherweise weitere Auflagen zulasten der HSH Nordbank geben wird, die ihr operatives Geschäft weiter beeinträchtigen könnte. Damit könnten sie wieder eine Grundlage dafür nehmen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überhaupt bezahlen zu können.
Gegenwärtig, Herr Kollege Koch, habe ich Schwierigkeiten damit - das sage ich ganz vorsichtig - zu glauben, dass das Geschäftsmodell der HSH Nordbank in der Lage ist, durch seine Erträge im operativen Geschäft die bisherige Kostenstruktur dauerhaft finanzieren zu können. Diese Befürchtung hat möglicherweise der Vorstand auch. Darauf muss er reagieren.
Noch einmal: Ich finde die Diskussion wichtig und notwendig, aber es ist Aufgabe des Vorstandes der HSH Nordbank, unter Abwägung aller Kriterien,
aber insbesondere der betriebswirtschaftlichen Kriterien zu entscheiden. Die HSH Nordbank ist eine Aktiengesellschaft, auf die man nicht durch politische Maßnahmen Einfluss nehmen sollte. Es geht darum, die HSH Nordbank möglichst schnell, möglichst stabil und möglichst werthaltig werden zu lassen, damit wir einen Teil des Vermögens, das wir eingesetzt haben, zurückerhalten. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident! - Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern gab es einen Krach und eine Frechheit zugleich: Wir Anteilseigner erfahren aus der Presse, dass bei der HSH Nordbank 500 Stellen abgebaut werden sollen. Die Bank überfährt damit erneut ihre Anteilseigner kommunikativ.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin es tatsächlich langsam leid, wie meine Kollegen immer wieder zu kritisieren, wie die Bank mit den Ländern umgeht. Wir haben im Land wirklich gute Instrumente, etwa den Unterausschuss für Unternehmensbeteiligungen, in dem man uns hätte informieren können.
Ich bin diesmal gespannt, wie Herr von Oesterreich uns das jetzt wieder erklären will. Fakt ist, dass den Anteilseignern in der Frage, ob, wo und wie Stellen abgebaut werden, die Möglichkeit der Mitsprache einzuräumen ist. Das gilt besonders vor dem Hintergrund, dass die Bank am Garantietropf der Länder hängt. Genau aus diesem Grund möchte ich der CDU danken, dass wir diese Debatte heute hier führen dürfen.
Die HSH Nordbank hat ein paar lange und sehr turbulente Jahre hinter sich. Der Umstrukturierungsprozess, der mit den Garantieentscheidungen angeschoben wurde, ist, wie Herr Koch schon erzählt hatte, noch im Gange. Das neue Geschäftsmodell wurde angeschoben. Über die Frage, wie tragfähig dieses Geschäftsmodell ist, haben wir in den letzten Monaten in diesem Hohen Hause schon sehr häufig debattiert.
Ich will das nicht noch weiter ausbreiten, aber eine Anmerkung dazu machen. Wer sich wirtschaftliche und vor allem die Ertragslage der Banken in
Deutschland anschaut, wird merken, dass es schon rosigere Jahre für Banken gab. Die Aufgabe der HSH ist es in diesen Zeiten, ihre Lebensfähigkeit trotz der hohen Garantieausgaben gegenüber der EU zu beweisen. Wir sind als Land davon abhängig, dass wir unser Kapital schützen, das wir in der Bank haben, und dass das Beihilfeverfahren von der Bank bestanden wird.
Nichtsdestotrotz geht es so nicht. Wir müssen auch an die Menschen denken, die dort arbeiten. Gerade von einer Bank, deren Anteilseigner die Öffentlichkeit ist, kann man erwarten, dass man mit diesen Menschen ordentlich und vernünftig umgeht. Deswegen muss auch der Betriebsrat bei der Frage des Personalabbaus weiterhin stark einbezogen werden.
Es müssen an dieser Stelle auch sozialverträgliche Übergangsregelungen bei der Frage geschaffen werden, wie die Stellen gestrichen werden und wie man diese Menschen am Ende auffängt. Für uns PIRATEN steht allerdings auch fest, dass Stellenabbau nur stattfinden darf, wenn der Staatsvertrag zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein eingehalten wird. Das heißt, es dürfen nicht einseitig zulasten von Kiel Stellen gestrichen werden.
Im Gegenteil: Das Ungleichgewicht, das in den letzten Jahren des Umstrukturierungsprozesses entstanden ist, muss tatsächlich endlich ausgeglichen werden.
Abschließend noch ein paar Worte zu Ihnen, Herr Koch: Eine Zentralisierung des Backoffice-Bereichs am Standort Kiel kann sicherlich sinnvoll sein.
Darüber können wir uns im Ausschuss tatsächlich unterhalten. Allerdings muss man sagen, dass es der Staatsvertrag, der zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein existiert, ein bisschen schwieriger macht, wenn gleichzeitig qualitativ und quantitativ Stellen gestrichen werden müssen. Wenn Sie fordern, dass eine ganze Abteilung verlagert wird, entsteht mehr Gewicht in Kiel. Da muss man tatsächlich im Ausschuss dann analysieren, ob das klappt und wie wir das umsetzen.
Nichtsdestotrotz bitte ich um die Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag und freue mich darüber, dass wir trotz der Turbulenzen der letzten Ta
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat kein akzeptabler Weg, dass wir davon erfahren, dass Arbeitsplätze in wirklich großer Zahl abgebaut werden sollen, ohne dass wir vorher dazu kontaktiert worden sind. Zumindest wir als Parlamentarier sind nicht kontaktiert worden, ob die Regierung mehr weiß, wird die Ministerin gleich noch erzählen. Wir haben die entsprechenden Gremien. Darauf ist auch schon eingegangen worden. Diese Gremien tagen vertraulich. Vor dem Hintergrund wäre es auch für den Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank ein Leichtes gewesen, uns kurzfristig einzuberufen beziehungsweise mit uns in Kontakt zu treten, um diese Botschaft ganz in Ruhe loswerden zu können.