Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rahmenbedingungen für die HSH Nordbank sind klar umrissen. Die Bank hat ihre Bilanzsumme aufgrund der Auflagen der EU-Kommission von über 200 Milliarden € 2008 auf derzeit 110 Milliarden € verringert. Mit der Reduzierung der Bilanzsumme war ein Personalabbaupfad verbunden, sodass die Bank von über 3.000 Stellen inzwischen nur noch circa 2.600 Stellen hat.
Im Rahmen des EU-Beihilfeverfahrens zur Wiedererhöhung der Garantie muss die Bank ein tragfähiges Geschäftsmodell vorlegen. Dazu gehört auch, die Betriebskosten in einem gesunden Verhältnis zu den erwarteten Erträgen zu planen. Das ist selbstverständlich allen bekannt. Dass das Ertragsvolumen vermutlich niedriger ausfallen wird als ursprünglich geplant, war auch dem Aufsichtsrat und damit uns als Anteilseigner bekannt. Was mir nicht bekannt war, ist, dass es um circa 550 Stellen geht. Wäre es mir bekannt gewesen, hätte ich den Beteiligungsausschuss selbstverständlich informiert.
Da es mir nicht bekannt war, teile ich den Unmut des Parlaments. Glauben Sie mir: Das Telefonat zwischen mir und einem Vorstandsmitglied am Mittwochabend war kein freundliches.
Meine Damen und Herren, Herr Ermisch hat mir gestern für den Vorstand in einem persönlichen Gespräch noch einmal dargestellt, dass die voraussichtliche Verringerung des Ertragsvolumens die Begründung für die aktuelle Personalkürzung ist. Nach Aussage des Vorstands erwartet die Bank auf mittlere Sicht ein geringeres Ertragsvolumen als zuvor und hält deshalb eine Anpassung der Kosten, zu denen selbstverständlich auch die Personalkosten zählen, für unerlässlich. Wir nehmen diese Geschäftsentscheidung der Bank zur Kenntnis.
Meine Damen und Herren, ich bin nicht rechtzeitig informiert worden, die Mitarbeiter sind aber informiert worden, bevor der Personalabbau in der Presse stand. In einem Schreiben vom 12. November 2014, also am Tag, bevor das Interview erschienen ist, hat der Vorstand die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bank informiert. In diesem Schreiben geht der Vorstand darauf ein und erläutert, dass es um einen Abbau von circa 550 Vollzeitarbeitsplätzen in den nächsten drei Jahren, also bis Ende 2017, geht. In diesem Schreiben heißt es:
„Im Laufe der kommenden Wochen werden die Bereichsleiter und Kostenartenverantwortlichen die Maßnahmen zur Operationalisierung entwickeln. Selbstverständlich wird der Betriebsrat in die Entscheidungen des Vorstandes eingebunden. Auf Basis der entwickelten Maßnahmen werden wir im Dezember mit dem Betriebsrat vertiefend das Gespräch suchen und Anfang 2015 in Verhandlungen einsteigen.“
Meine Damen und Herren, unsere Aufgabe als Anteilseigner ist es, darauf zu achten, dass der Personalabbau sozialverträglich und vor allem nicht einseitig zulasten des Standorts Kiel stattfindet, wie es auch Minister de Jager - Sie können es nachlesen 2011 im Landtag zugesichert hat. Ich habe die Reden noch einmal nachgelesen; da waren Sie noch nicht so munter wie heute in der Forderung, in Kiel dürften keine Stellen abgebaut werden.
Nach Information der Bank betrug das Verhältnis der Arbeitsplätze zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein 2003 bei Abschluss des Staatsvertrags 58 % zu 42 %, 58 % der Stellen waren in Hamburg, 42 % in Kiel, was auch daran liegt, dass bei der Stellenzahl für den Standort Hamburg andere Orte mitgezählt werden. In den folgenden Jahren hat sich diese Relation immer wieder verändert, mal in die eine, mal in die andere Richtung. So
Der Vorstand hat mir gestern zugesichert, dass der Anteil der Beschäftigten in Kiel mittelfristig wieder auf das proportionale Ausgangsniveau, wie es 2003 war, steigen soll, möglicherweise sogar noch höher. Dem Vorstand der Bank ist sehr bewusst, dass Kiel ein sehr attraktiver Arbeitsplatzstandort ist. Aber auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu, und Herr Kubicki hat es erwähnt: Die Bank hat einen Betriebsrat in Hamburg und in Kiel.
Meine Damen und Herren, in der Präambel des Staatsvertrags und in der dazugehörigen Grundsatzvereinbarung ist die Gleichberechtigung der beiden vereinigten Banken verankert. Sie findet – so das Regelwerk – ihren Ausdruck in einem Doppelsitz in Hamburg und Kiel und einer auf Dauer angelegten ausgewogenen Verteilung der Kompetenzen mit qualifizierten Dauerarbeitsplätzen. Schon damals wurde vereinbart, dass dieses auch für einen mit der Realisierung der Synergiepotenziale verbundenen Stellenabbau gilt.
Sehr geehrter Herr Koch, dies nun umzuinterpretieren, als sei das keine klare und feste Vereinbarung, finde ich hochgefährlich, weil das im Zweifel gegen uns spielt.
Die Landesregierung erwartet von der Bank, dass sie sich an alle Vereinbarungen des Staatsvertrags hält. Selbstverständlich werden auch wir uns an alle Vereinbarungen halten, auch gegenüber unserem Partner Hamburg. Schleswig-Holstein ist vertragstreu.
Der Antrag der CDU fordert uns hingegen auf, den Staatsvertrag zu brechen. Das Argument der CDU: „Herr Albig darf sich nicht wieder von Herrn Scholz über den Tisch ziehen lassen.“ - Herr Koch, wie absurd ist das denn? Herr Albig lässt sich also über den Tisch ziehen, wenn er vertragstreu ist? Das nenne ich christliche Partei!
Sehr geehrte Abgeordnete von der CDU, was würden Sie denn dazu sagen, wenn Hamburg beschließen würde, der komplette Abbau der Arbeitsplätze solle zulasten von Kiel gehen? Allein meine Forderung nach der Gleichbehandlung beider Standorte führte heute in der „taz“ zu der Überschrift: „Auch Hamburg soll bluten!“.
Meine Damen und Herren, die CDU setzt sogar noch einen oben drauf. Sie verlangt von der Landesregierung eine Totalblockade - Herr Koch, Sie
haben es noch einmal erwähnt - in den Gremien der Bank, wenn in Kiel auch nur ein Arbeitsplatz abgebaut wird.
Ich fasse zusammen: Die Bank als betriebswirtschaftlich organisiertes Unternehmen erwartet in Zukunft geringere Erträge und will dementsprechend ihre Kosten reduzieren. In dieser Situation fordert die CDU die Landesregierung auf, diese Kostenreduzierung zu verhindern, falls es uns nicht vorab gelingt, die Bank zu überreden, sich zulasten von Hamburg gegen den Staatsvertrag zu stellen.
Das ist nicht Marktwirtschaft, das ist nicht Partnerschaft zweier Bundesländer, sondern das ist Murks, angereichert mit Populismus.
Ich würde gern eine Anmerkung machen und eine Frage stellen. Die Anmerkung wäre, dass sich unser Vorschlag voll und ganz im Rahmen des Staatsvertrags bewegt, weil er die Gleichwertigkeit beider Standorte verlangt.
Die Frage wäre: Frau Ministerin, wie interpretieren Sie den Satz im Antrag der Koalitionsfraktionen und der Piratenfraktion, der dort heißt, dass „die bestehende Disproportionalität zulasten des Standortes Kiel ausgeglichen wird“?
eben erläutert, dass wir früher im Jahr 2003 ein Verhältnis von 42 % zu 58 % hatten, dass wir jetzt ein Verhältnis von 40 % zu 60 % haben, und ich habe hier erläutert, dass der Vorstand mir gestern noch einmal versichert hat, dass dieses mittelfristig wieder ausgeglichen wird. Und ich habe Ihnen auch gesagt, dass es immer schon einmal ein Auf und ein Ab gegeben hat. So gab es auch schon einmal das Verhältnis von 46 % zu 54 %. Insofern ist das, was die Koalitionsfraktionen beantragen, das, was der Vorstand gestern zugesichert hat.
Zu dem, was Sie beantragen, Herr Koch: Vielleicht verstehe ich Ihre Sprache nicht, ich lese Ihnen noch einmal den Satz vor:
„Eine Zustimmung der Vertreter des Landes in den Gremien der HSH Nordbank zu einem weiteren Stellenabbau darf es deshalb nur dann geben, wenn gleichzeitig ein Konzept zur Zentralisierung des Backofficebereichs am Standort Kiel beschlossen und umgesetzt wird.“
Sie sagen weiter oben, in Kiel dürfe keine Stelle abgebaut werden. Das heißt, Sie sagen, wenn wir nicht erreichen, dass das Backoffice komplett nach Kiel kommt, und wenn wir nicht erreichen, dass in Kiel keine Stelle abgebaut wird, dann dürften wir in den Gremien nicht zustimmen, dass die Bank wirtschaftlich handelt.
Herr Koch, Sie sind beruflich nicht ganz so weit entfernt von der Bank, deshalb kann ich das nur ganz schwer nachvollziehen.
Meine Damen und Herren von der CDU, als Ihnen Herr Koch diesen Antrag vorgelegt hat, vermute ich, dass Sie wussten, was in dem Antrag steht. Dennoch ist der Antrag nicht durchdacht. Ich frage Sie einfach noch einmal: Ist das tatsächlich Ihre Erwartung an uns, eine Blockade in den Gremien der Bank zu von der Bank vorgeschlagener Effizienz?
Sehr geehrter Herr Koch, mehr Arbeitsplätze für die Bank gibt es nur, wenn sich die Ertragslage verbessert. Das ist das kleine Wirtschaftseinmaleins.
Herr Koch, wenn Sie als Bankfachmann, der Sie ja sind, gute Vorschläge haben, wie die Bank im angespannten Marktumfeld ihre Ertragslage verbessern kann, dann will ich Ihnen gern die Telefon
nummer des Vorstands geben. Rufen Sie dort doch einfach einmal an, die freuen sich bestimmt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 4 Minuten und 30 Sekunden überzogen. Diese Redezeit steht jetzt auch allen anderen Fraktionen zur Verfügung. Das Wort hat Herr Abgeordneter Wolfgang Kubicki.