Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 4 Minuten und 30 Sekunden überzogen. Diese Redezeit steht jetzt auch allen anderen Fraktionen zur Verfügung. Das Wort hat Herr Abgeordneter Wolfgang Kubicki.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Herr Kollege Koch muss nicht unbedingt anrufen, er kann den Vorstand auch persönlich treffen und mit ihm reden. Ich kann Ihnen sagen, wo Herr von Oesterreich in Hamburg gern essen geht. Er kann auch nach Strande kommen, denn Herr von Oesterreich hat mittlerweile in Strande ein Haus gekauft,
was jedenfalls darauf hindeutet, dass der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank den Standort Kiel nicht komplett aufgegeben haben dürfte. Denn sonst würde das überhaupt keinen Sinn machen.
- Wir sind ein freies Land, bei uns können sich alle Menschen Häuser kaufen, wenn sie sich das leisten können. Jedenfalls ist das Beispiel von Herrn von Oesterreich vielleicht für die eine Ministerin oder den anderen Minister, die ihren Wohnsitz noch in Hamburg haben, ein Vorbild, auch nach SchleswigHolstein umzuziehen. - Aber Scherz beiseite.
Ich wollte etwas zum Abstimmungsverhalten meiner Fraktion sagen, weil ich glaube, dass es am sinnvollsten wäre, gar keinen Beschluss zu fassen.
Aber wenn man schon einen Beschluss fassen will, dann mit etwas Bauchschmerzen, die wir haben, auf der Grundlage des Vorschlags der Koalitionsfraktionen und der PIRATEN.
Denn der Vorschlag der Union deutet tatsächlich darauf hin, dass wir glaubten, die HSH Nordbank müsse sich regenerieren, müsse fit werden, gleich
zeitig wollten wir ihr aber Stangen und Bleiwesten sowie Betonfüße anlegen. Herr Kollege Koch, auch ich habe mit dem Betriebsrat geredet und habe die Vorschläge zur Verlagerung bestimmter Stellen gehört. Das kann man umsetzen. Aber ich höre das erste Mal, dass die Union oder wir allen Vorschlägen von Betriebsräten folgen, wenn sich ein Unternehmen neu organisiert. In aller Regel machen wir das ja nicht, weil wir glauben, dass der Vorstand immer noch eigene Vorstellungen hat, und weil wir immer noch davon ausgehen, dass sich die Vorstellungen des Vorstands unter Umständen vor dem Hintergrund eines Gesamtüberblicks gebildet haben, der sich nicht nur auf die Beschäftigung bezieht, also etwas umfangreicher ist als das, was uns Betriebsräte vorschlagen.
Es macht in der Tat keinen Sinn zu erklären, dass es keinen Stellenabbau am Standort Kiel geben soll, weil wir damit dann wieder in das operative Geschäft eingreifen würden. Wir wissen aber überhaupt nicht, wie die Abteilungen strukturiert sind, wie das Geschäftsmodell künftig ausgerichtet werden soll. Selbstverständlich könnte man den Backofficebereich komplett in Kiel organisieren, man könnte und kann ihn aber auch komplett in Hamburg organisieren. Welche betriebswirtschaftlichen Vorteile sich daraus im Einzelfall ergeben, überblicken wir gar nicht. Deshalb wäre eine solche Forderung - wie ich finde - ein Stochern im Nebel.
Das, was wir wissen, ist, dass das bisherige operative Geschäft nicht ausreicht, um die gegenwärtige Kostenstruktur zu halten. Ich bin gespannt, wie die weitere Entwicklung der Bank sein wird. Ich sage es immer wieder: Ich bin nicht ganz so euphorisch, wie es wahrscheinlich ein Vorstand sein muss, auch um sich selbst und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu motivieren, ob die künftige Entwicklung der HSH Nordbank tatsächlich bei einer möglichen Ausweitung des operativen Geschäfts so sein wird, dass auch ein reduziertes Kostenstrukturmodell aufrechterhalten werden kann. Aber das werden wir dann sehen.
Unsere Aufgabe als verantwortliche Politiker dieses Landes besteht darin, die Bank handlungsfähig zu halten. Denn der Wertverlust, wenn sie untergeht, wäre ungleich höher als das, was wir bisher diskutiert haben. Wir müssen dringend dazu übergehen, und zwar nicht erst in zehn oder 20 Jahren, dass die Bank möglichst schnell wieder ein lukratives An
lageobjekt wird, denn wir finden sonst keinen Käufer für die Anteile der Bank. Deshalb hat Schleswig-Holstein ein Interesse daran, dass die Bank möglichst schnell möglichst stark wird. Und ich habe ein Interesse daran, dass eine möglichst starke Bank auch möglichst zügig veräußert wird. - Herzlichen Dank.
(Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Koch, man muss auch ein- mal einsehen können, dass da nichts mehr zu retten ist!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehrere Redner haben heute in ihren Wortbeiträgen den Schutz des Landesvermögens noch einmal als oberste Handlungsprämisse für den Landtag formuliert. Deshalb kann doch nicht politisches Proporzdenken das allein ausschlaggebende Kriterium sein.
Politisches Proporzdenken ist es, wenn wir sagen, wir sind zufrieden, wenn in Kiel 200 Stellen abgebaut werden und in Hamburg 300, dann ist das ausgewogen, dann kommen wir wieder auf das Verhältnis 42 zu 58, das ist in Ordnung. Das ist aber nicht die Einstellung, die das beste Ergebnis für unser Landesvermögen bedeutet.
Das beste Ergebnis für unser Landesvermögen ergibt sich, wenn wir uns an rein betriebswirtschaftlichen Kriterien orientieren. Dankenswerterweise ist es nicht nur der Betriebsrat, der dieses Konzept verfolgt, sondern es ist der Vorstand selber, der aufgibt, dass man Doppelstrukturen beseitigen müsse und es interessanter wäre, Abteilungen am kostengünstigeren Standort umzusetzen. Der Vorstand selber konnte sich bislang in der Bank damit nicht durchsetzen und brauchte politische Unterstützung, um ein Konzept zu realisieren,
das der Bank insgesamt hilft und damit auch den Anteilseignern, das also unser Landesvermögen schützt.
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Tobias Koch. Es ist anscheinend die letzte Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt. Vielleicht ist das ein Signal.
Deswegen formulieren wir hier keine Blockaden, Frau Ministerin, sondern geben Ihnen auf, bevor der Vertreter des Landes im Aufsichtsrat seine Zustimmung gibt, ein solches Konzept zu verhandeln, ein solches Konzept zu vereinbaren, einen Backofficebereich in Kiel anzusiedeln.
Der erste Satz ist die klare Aufforderung an die Landesregierung, sich mit aller Kraft für den Erhalt der Arbeitsplätze in Kiel einzusetzen. Die Bedingungen - wie Sie es nennen: die Blockade stehen im dritten Satz: Verhandeln Sie ein Konzept, den Backofficebereich nach Kiel zu verlagern. Das ist betriebswirtschaftlich sinnvoll. Das wäre gut für das Landesvermögen. Das würde der Bank helfen. Das ist eine Bedingung, die man stellen kann, wenn man in Verhandlungen hineingeht.
Man sollte diese Position nicht gleich räumen, indem man sagt: Wenn in Hamburg 300 und bei uns 200 Stellen abgebaut werden, ist das in Ordnung, damit sind wir einverstanden. Das kann doch nicht unsere Verhandlungsposition von Anfang an sein. Beim besten Willen nicht!
Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Ich schlage vor, abweichend von der Geschäftsordnung den vorliegenden Änderungsantrag zu einem selbstständigen Antrag zu erklären. - Widerspruch sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/2461, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, PIRATEN und FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/2467, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Abgeordneten der Piratenfraktion bis auf den Abgeordneten Dr. Breyer und die Abgeordneten der FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das ist der Abgeordnete Dr. Breyer. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Ich erteile der Berichterstatterin des Bildungsausschusses, Frau Abgeordneter Anke Erdmann, das Wort.
Vielen Dank für die ausführliche Berichterstattung. - Mir ist von den Parlamentarischen Geschäftsführern mitgeteilt worden, dass die Reden zu Protokoll gegeben werden. Das ist der Fall.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 18/2322 abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von CDU und FDP. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Damit ist der Ausschussempfehlung stattgegeben und der Antrag abgelehnt.