Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2416 (neu) - 2. Fassung
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2452
Ich gehe davon aus, dass sich durch die Einreichung des interfraktionellen Antrags die Änderungsanträge Drucksachen 18/2447 und 18/2452 erledigt haben. - Ich sehe keinen Widerspruch. Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht, wie ich sehe.
Ich schlage vor, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer dem Antrag Drucksache 18/2416 (neu) - 2. Fassung - zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage vor, über den Berichtsantrag in der Sache abzustimmen. Wer will zustimmen? - Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist der Antrag angenommen.
Umsetzung der Resolutionen des 12. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Kaliningrad und der 23. Ostseeparlamentarierkonferenz in Olsztyn
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2393 (neu)
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 18/2393 (neu) dem Europaausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2453
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Aber es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Herr Dr. Breyer.
Ich beantrage, dass wir über Abschnitt 1 des Koalitionsantrages separat abstimmen und - wenn er zur Abstimmung kommt - über die ersten beiden Absätze des CDU-Antrags.
Eigentlich ist Ausschussüberweisung vorgesehen. Damit erledigt sich eventuell Ihre Geschäftsordnungsantrag.
Ich schlage vor, den Antrag Drucksache 18/2405 sowie den Änderungsantrag Drucksache 18/2453 als selbständigen Antrag dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 18/2358, dem Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Sammeldrucksache. Die Voten für die einzelnen Tagesordnungspunkte, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 18/2431. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. - Das ist offenbar nicht der Fall.
Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 18/2431 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Damit hat der Landtag diese Empfehlungen einstimmig bestätigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir befinden uns am Ende der Tagesordnung. Ich darf Ihnen mitteilen, dass die nächste Tagung des Landtages am Donnerstag, dem 11. Dezember 2014, um 10 Uhr, beginnt. Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg.
Herr Präsident! Es ist jetzt genau ein Jahr her, das wir uns erstmalig über dieses Thema im Landtag ausgetauscht haben. Inzwischen hat es auch eine Anhörung im zuständigen Agrar- und Umweltausschuss gegeben und die Landesregierung ist aktiv geworden.
Die Problematik ist hinlänglich bekannt. Wir haben in Schleswig-Holstein 75.000 freilaufende Katzen. Der Druck auf Wildtiere - Reptilien, Amphibien, Säugetiere und Vögel - ist enorm. Nach Gutachten gibt es Hinweise, dass Katzen unter bestimmten Bedingungen - zumindest lokal - zum Rückgang oder sogar zum Aussterben einer Wildtierart führen können. Dieses Problem ist real, und es verschärft sich mit jeder weiteren Generation. Hinzu kommt, dass unsere Tierheime aus allen Nähten platzen. Schon jetzt belegen Katzen bis zu 90 % ihrer Kapazitäten.
Wenn sich an dieser Situation etwas ändern soll, ist es das Einfachste, zuerst nach dem Staat zu rufen. Dies kann jedoch nicht die einzige Lösung sein. Die CDU sieht zunächst - nach dem Verursacherprinzip - die Halter in der Pflicht. Solange einige Menschen auch Katzen noch als Wegwerfartikel behandeln, muss sich zunächst in den Köpfen der Menschen etwas verändern. Wer eine Katze oder ein anderes Tier erwirbt, muss auch die Verantwortung übernehmen.