Dann teile ich Ihnen mit, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer sich darauf verständigt haben, dass die Reden zu Tagesordnungspunkt 2 - Jugendarrestvollzugsgesetz - zu Protokoll gegeben werden sollen.
Zu Tagesordnungspunkt 2 gibt es keine Einigung der Parlamentarischen Geschäftsführer. Die Debatte findet selbstverständlich statt.
Es ist gut, dass Sie darauf hinweisen. Mir wurde mitgeteilt, dass Sie sich so geeinigt haben. Ich kann nur wiedergeben, was hier oben angemeldet wird. Ich bitte darum, diese Dinge demnächst abschließend zu klären, bevor das Präsidium geschäftsleitende Bemerkungen dazu machen soll.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2456
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Uli König von der Fraktion der PIRATEN das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit deutlich über einem Jahr ist Edward Snowden auf der Flucht vor der Verfolgung in seinem Heimatland, den Vereinigten Staaten von Amerika. Offiziell verfolgen sie ihn, weil er Straftaten begangen haben soll. Tatsächlich aber geht es darum, dass er der Weltöffentlichkeit eine globale Überwachung bekannt gemacht hat, an der die USA federführend beteiligt sind.
Eines der Grundprinzipien einer freien Gesellschaft ist der Schutz der Privatheit, nicht nur der Intimsphäre, sondern auch der Privatsphäre und in weiten Teilen der Sozialsphäre. Staat und Private dürfen nur anlassbezogen in sie eindringen. Die
dank Edward Snowden bekannt gewordene Überwachung steht im diametralen Gegensatz zu diesem Grundprinzip.
Die beteiligten Akteure greifen faktisch auf jegliche kommunikative Tätigkeit aller Menschen zu und beseitigen so den Schutz des Privaten dauerhaft. Seitdem sollte für jeden Menschen klar sein, dass sich die Welt geändert hat. Feind ist heute grundsätzlich jeder, auch wenn er es selbst noch gar nicht weiß. Deshalb muss man auch Daten über jeden sammeln, damit man sie hat, wenn man sie braucht. Wofür, das ist erst einmal nachrangig.
Das Ausmaß der Überwachung konnte bislang nicht vollständig aufgeklärt werden, ebenso wenig die Beteiligung deutscher Behörden. Für diese ist Edward Snowden als Insider ein wichtiger Zeuge.
Die Arbeit des eigens vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschusses wird von der Bundesregierung fortlaufend behindert. Weitgehend geschwärzte Akten, die Androhung von Strafanzeigen gegen Mitglieder des Untersuchungsausschusses und nicht zuletzt massiv eingeschränkte Aussagegenehmigungen für Bundesbedienstete sorgen dafür, dass eine wirkliche Aufklärung schwierig bis unmöglich ist.
Insofern ist Edward Snowden eine Gefahr für jene, die an der Aufklärung kein wirkliches Interesse haben. Wenn er erst einmal tatsächlich erreichbar ist, kann er, wenn er denn will, frei aussagen. Ihn hindern keine beamtenrechtlichen Vorschriften. Die Bundesregierung kann nicht über ihn bestimmen. Der freie Zugang zu diesem wichtigen Zeugen kann denjenigen, die ihr Aufklärungsinteresse nicht nur vortäuschen, Informationen und Einblicke verschaffen, die unerwünscht sind.
Ein sicherer Aufenthalt in Deutschland ist daher kein selbstloser Akt als Dank für seine bisherigen Aufklärungsleistungen. Er liegt auch im Interesse von uns allen, die sich gegen eine globale Überwachung stellen, liebe Grüne.
Hier liegt auch der Unterschied zwischen dem Änderungsantrag der Koalition und unserem Antrag. Der Koalition geht es nicht darum, Herrn Snowden in Deutschland zu haben. Es reicht das Bemühen, dass er sich vielleicht einmal irgendwo in Europa
aufhalten kann. Die Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss wird aber nur marginal gefördert, wenn bei einer Aussage in Deutschland weiterhin Gefahr für ihn besteht, ausgeliefert zu werden.
Lassen Sie uns die Verantwortung nicht auf andere Länder abwälzen. Stellen Sie sich einmal vor, Frau Merkel geht zu Herrn Hollande und fragt: Wollen Sie nicht Herrn Snowden aufnehmen? - Dieser sagt dann doch zu Recht: Nehmt ihn doch selbst! - Genau das wollen wir PIRATEN.
Wir bitten die Bundesregierung auch nicht, weil diese seit über einem Jahr deutlich gemacht hat, dass ihr die vermeintlich freundschaftlichen Beziehungen mit den USA wichtiger sind als der Schutz der überwachten Menschen. Das ist ein Unding.
Dieser Landtag muss sich unserer Auffassung nach souverän aufstellen. Da sind zaghafte Bitten nicht der richtige Weg, so etwas zu erreichen. Deswegen sollten Sie unseren Antrag unterstützen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir werden jetzt ordnungsgemäß in der Reihenfolge der Redeliste weiter diskutieren. - Das Wort hat nun der Kollege Dr. Axel Bernstein von der CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tätigkeit demokratisch kontrollierter Nachrichtendienste ist ein wichtiger und unverzichtbarer Beitrag für die Sicherheit offener Gesellschaften. Verdeckte Angriffe von Staaten, Organisationen oder Unternehmen auf Menschen, Infrastrukturen, Güter oder Wissen bedrohen unsere Freiheit und unsere Sicherheit. Ein souveräner demokratischer Staat muss sich dagegen wehren können.
Deshalb ist es eine naive Attitüde, Nachrichtendienste per se abzulehnen oder Transparenz von ihnen zu fordern. Gerade deshalb ist es aber auch richtig
und wichtig, Nachrichtendienste einer engen und effektiven parlamentarischen Kontrolle zu unterstellen, wie wir das in Deutschland tun.
Die ausufernde Informationsgier von Nachrichtendiensten in den USA und in Großbritannien zeigt, dass es auch in stabilen Demokratien passieren kann, dass dem Souverän die Kontrolle entgleitet. Die bisher gezogenen Konsequenzen in Washington und London erscheinen keinesfalls ausreichend.
Auch die erforderliche Änderung des Verhaltens verbündeter Dienste gegenüber Deutschland ist aus unserer Sicht noch nicht ausreichend. Bei aller berechtigten Verärgerung wird eine Änderung und Verbesserung aber nur in einem partnerschaftlichen und vertrauensvollen Miteinander zu erreichen sein.
Edward Snowden hat nun unabhängig davon, welche Missstände er offenbart hat, einen Weg gewählt, der auch zahlreiche Informationen publik machte, die den Feinden westlicher Demokratien nützlich sein können. Ihn hier so unkritisch zu feiern, ist aus meiner Sicht völlig deplatziert. Snowden wird in den USA keinesfalls politisch verfolgt, sondern ist - frei übersetzt - wegen Geheimnisverrats und Diebstahls angeklagt. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass ein sicherer Aufenthalt für Snowden in Deutschland nicht infrage komme.
Vielen Dank, Herr Bernstein. Ich habe eine Frage an Sie. Welche Daten hat Edward Snowden eigenständig veröffentlicht?
- Herr König, Ihnen ist klar, dass Herr Snowden mit den Informationen, die er preisgegeben hat, über Methoden und Fähigkeiten von Diensten informiert hat. Wir müssen nicht darüber streiten, ob das in Deutschland legal ist oder nicht. Damit hat er jedenfalls Informationen offenbart, die denjenigen nützlich sein können, die Interessen gegen die westliche Demokratie verfolgen.
Sie kennen die Unterlagen wahrscheinlich besser als ich. Wenn Sie das betreffende Buch einmal durchlesen, dann finden Sie dort eine Fülle von Informationen, die nicht an die Öffentlichkeit gehö
ren, und zwar unabhängig von der Frage, ob Aspekte darunter sind, von denen auch wir der Auffassung sind, dass wir das nicht wollen. Das ändert aber nichts daran, dass die Tätigkeit von Nachrichtendiensten unserem Schutz dient und dass unser Schutz dadurch gefährdet wird, dass solche Informationen veröffentlicht werden.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Bemerkung des Abgeordneten König? Das sollte aber eine abschließende Bemerkung sein.
Das ist sehr freundlich und großzügig von Ihnen, Herr Bernstein. Ich wollte das so verstanden wissen, dass wir nicht in einen Dialog eintreten. Deshalb möchte ich darauf hinweisen, dass Sie sich bitte auf eine Frage beschränken, wenn ich das einmal so ausdrücken darf. - Herr König, bitte.