Ich möchte Sie gern darauf hinweisen, dass Edward Snowden keine Daten veröffentlich hat. Edward Snowden hat Daten an Journalisten weitergegeben. Die Journalisten haben diese Daten veröffentlicht.
Ziel von Edward Snowden war es, diese nicht sofort selbst zu veröffentlichen, sondern dass ordentlich vorher darübergeschaut und geprüft wird, ob diese Daten ein Problem darstellen, dass die amerikanische Regierung die Möglichkeit bekommt, zu argumentieren, warum diese Daten nicht veröffentlicht werden dürfen, weil zum Beispiel Leib und Leben gefährdet sind. Meines Wissens ist das in jedem Fall, bei dem Daten veröffentlich worden sind, so geschehen. Es wurden keine Daten direkt von Edward Snowden veröffentlicht. Das wurde nur über Journalisten gemacht.
- Lieber Kollege König, darüber will ich mit Ihnen gar nicht streiten. Im Übrigen habe ich auch nicht von Daten, sondern von Informationen gesprochen, die er öffentlich gemacht hat.
Ich will den PIRATEN ja gern zugestehen, dass sie in ihrem Weltbild die Gründe für ihre Antragstellung für richtig halten. Beachtlich ist es aber, dass die SPD, die auf Bundesebene immerhin den Außenminister stellt, sich hier zum außenpolitischen Mops macht. Sie schreiben in ihrem Antrag, ein sicherer Aufenthalt Snowdens bei uns diene der Wahrung politischer Interessen Deutschlands.
Dazu sage ich ganz deutlich: Nein, das tut er nicht. Wer in dieser Zeit unserem wichtigsten Verbündeten mit Schwung in die Kniekehle tritt, dient unseren Interessen ganz sicher nicht. Wir gehen einen solchen Weg nicht mit; denn aus dem Abseits erreicht man nichts.
Wir sind auch im Bereich der Nachrichtendienste mit unseren Verbündeten - unter anderem mit den USA - nicht auf Augenhöhe unterwegs. Sie wollen unsere Verbündeten in bester Stegner-Manier behandeln und haben nicht die leiseste Idee, wie Sie unsere Sicherheit stattdessen weiter gewährleisten wollen für den Fall, dass die USA uns dann den Informationshahn zudrehen.
Wer mitreden will und erst recht, wer aus der Provinz Weltpolitik machen will, sollte besser auf Augenhöhe unterwegs sein. Deshalb ist es an der Zeit, gründlich zu prüfen, ob unsere Nachrichtendienste 25 Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konflikts angesichts neuer und vielfältiger Herausforderungen noch angemessen aufgestellt und angemessen ausgestattet sind. Das ist die eigentliche Frage, die die Politik beantworten muss. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von den PIRATEN, es ist immer in der Politik ein Problem, wenn man sich selbst moralisch überhöht, glaubt, von diesem Hügel nicht heruntersteigen zu müssen und wenn man daran glaubt, dadurch Selbstbestätigung zu bekommen. Nichts anderes machen Sie hier.
Ihr Unterschied zu uns ist, dass wir bitten statt zu fordern. Das ist eine Frage der politischen Höflichkeit, denn die Bundesregierung ist übrigens - - Haben Sie schon einmal etwas von Gewaltenteilung gehört? Wir sind übrigens ein Föderalsystem, da gehört es sich, dass man jemanden bittet, wenn er etwas tun soll, und nicht, dass man fordert. Wenn das der Unterschied ist, haben Sie nicht etwa Edward Snowden oder sonst jemanden im Kopf, sondern Ihre eigene Profilierung auf einem sinkenden Schiff. Darum geht es doch an dieser Stelle.
- Meinen zweiten Punkt kann Herr Dr. Breyer gleich in seiner Zwischenfrage aufnehmen. Edward Snowden hat in 21 Ländern Asyl beantragt, und wir sagen: „in einem Land seiner Wahl“. Ich sage Ihnen: Das ist ein Oder - für den Fall, dass Sie diese Semantik nicht beherrschen.
Wenn er sich entscheidet, nicht in Deutschland um Aufenthalt zu bitten, würden wir ihm auch dabei helfen, das in einem anderen Land zu bekommen. Das wäre eventuell sogar klüger für ihn, weil die Frage, ob das Militärstatut hier noch gilt oder nicht, sich in anderen Ländern teilweise nicht stellt. Teilweise haben andere Länder andere Auslieferungsabkommen. Polen hat nicht einmal Roman Polanski ausgeliefert, obwohl er sogar ein abscheuliches Verbrechen zugegeben hat. Falls Herr Snowden sich für ein anderes Land entscheidet, bitten wir die Bundesregierung, Hilfe anzubieten.
Es mag im diplomatischen Raum sogar manchmal helfen, wenn sich eine Regierung für jemanden einsetzt. Das sind die beiden Unterschiede, weshalb Sie nicht zu uns kommen können.
Herr Kollege Kai Dolgner, es bleibt Fakt, dass sich die Bundesregierung weigert, Edward Snowden aufzunehmen und Schutz zu gewähren;
das könnte sie tun. Nach Ihrem Antrag kann es bei dieser Position bleiben. Deshalb ist er für uns nicht annehmbar.
- Deswegen will ich auf den ersten Punkt eingehen. Wenn Sie es als Frage des Anstands oder sogar der Gewaltenteilung sehen, dass man an andere Organe nur Bitten richten darf, sollten Sie vielleicht Ihre Kolleginnen und Kollegen in Bremen aufklären, die zusammen mit den Grünen eine Forderung an den Bund gestellt haben, und zwar auf Aufnahme von Edward Snowden. Sie haben eben nicht nur darum gebeten, man möge sich dafür einsetzen, dass er vielleicht irgendwo anders aufgenommen werden könnte.
- Herr Dr. Breyer, wissen Sie, was ich an den PIRATEN bewundere? Sie fordern immer von einzelnen Menschen das freie Mandat und die freie Meinungsäußerung. Jetzt fragen Sie mich schon wieder, was meine Kolleginnen und Kollegen in Bremen formulieren. Dafür soll ich mich jetzt rechtfertigen? Ich weiß nicht, was für eine komische Auffassung Sie haben.
Für den Stil und für die Formulierung ist jeder selbst verantwortlich. Ich teile auch nicht jeden Stil einer oder eines sozialdemokratischen Abgeordneten oder aller SSW-Abgeordneten. Ich finde es in der Diplomatie höflicher, jemanden zu bitten.
Ein Parlament bittet jemanden in einem gemeinsamen Beschluss. Auch wenn Sie nicht verstehen, was das bedeutet, bin ich mir doch sicher, dass die Bundesregierung das weiß.
Wenn Sie vorher schon gesagt haben, dass Sie das sowieso nicht störe, frage ich: Warum stellen Sie überhaupt den Antrag?
alition steht etwas von bitten, das mache ich nicht; im anderen Antrag werden Forderungen aufgestellt, jetzt mache ich es.
Herr Kollege Dr. Dolgner, ich bin völlig bei Ihnen bei der Formulierung des Bittens. Aber können Sie sich daran erinnern, dass in der letzten Legislaturperiode, als Schwarz-Gelb in Berlin regiert hat, sehr häufig von hier aus und auch von Ihnen die Forderung und die „Nicht-Bitte“ erhoben worden ist, dass man in Berlin etwas tun möge?