teiligung, Sie sagen Straßen, wir sagen Willkommenskultur, Sie sagen Straßen, wir sagen Bildung, Sie sagen Straßen. Das kann man so fortführen.
Da muss man gar nicht groß ins Detail gehen. So schnell lösen sich Ihre großartigen Gegenfinanzierungen in Luftschlösser auf. Das haben wir hier schon thematisiert, deswegen muss ich das jetzt überspringen, denn es fängt hier schon an zu blinken.
Zu der sozialen Ungerechtigkeit, die wir in Ihren Anträgen wiederfinden, die Ihr Antrag geradezu atmet, kommt noch hinzu, wie wir auch schon gesagt haben: keine Arbeit, kein Mindestlohn, kein Arbeitsschutz, kein Schutz vor Korruption. Sie wollen damit Dumpinglöhnen den Weg bereiten, Sie wollen heimischen Unternehmen keinen gerechten Zugang zu öffentlichen Aufträgen ermöglichen,
Die Entscheidung über den Haushalt für 2015 ist auch eine Richtungsentscheidung. Wir können darauf stolz sein, dass wir in die Richtung gehen, die wir gehen. - Danke schön.
Jetzt hat der finanzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Abgeordneter Rasmus Andresen, das Wort.
Ich wollte gerade meine Fraktionsvorsitzende loben, dass die Aufteilung der Redezeit auch im Vergleich zu anderen Fraktionen ganz gut klappt, und dann sehe ich hier 11 Sekunden.
Hier stehen aber - ich will nicht kleinlich sein 10 Minuten. Vielleicht können Sie die eine noch obendrauf geben.
Lieber Kollege Koch und lieber Kollege Günther, ich glaube, dass Wahrheit bei Ihnen schon eine etwas dehnbare Größe ist. Ich bin nicht ganz so forsch wie die Kollegin Herdejürgen, aber auch aus meiner Sicht hatte sie heute Morgen mit ihrem Zwischenruf nicht nur in diesem Punkt recht, sondern auch mit anderen.
Ich finde, dass wir uns ein bisschen darüber unterhalten müssen, welche Mythen hier im Raum stehen und mit welchen Mythen Sie in dieser Haushaltsdebatte - nicht ganz unerfolgreich; das gestehe ich ein - arbeiten.
Der erste Mythos ist, dass Sie seriös gegenfinanzieren und dass das, was Sie hier gerade zum Besten gegeben haben, Hand und Fuß hat. Ich möchte ein paar Beispiele nennen, dass das nicht so ist.
Sie werfen uns beispielsweise vor, dass wir bei der Polizei zu wenig tun. Gleichzeitig - darauf sind Kollegen schon eingegangen - streichen Sie beim Einzelplan 04 die Verwaltungskosten, obwohl Sie im Ausschuss mehrfach erfahren haben - vor zwei Wochen, bevor wir über die Anträge abgestimmt haben -, dass die Kürzung der Verwaltungskosten vor allem die Polizei treffen würde. Denn die Steigerungen, die seit 2012 in diesem Bereich bei den Verwaltungskosten gekommen sind, sind vor allem bei der Polizei gekommen. Sie haben dieses Argument immer ausgeblendet. Sie hatten sogar noch Zeit, diesen Punkt in Ihren Anträgen nachzubessern. Das haben Sie nicht getan.
Ich möchte diesen Punkt noch erwähnen, weil Sie dazu sicherlich noch eine Frage stellen werden. Bei der Erbschaftsteuer haben Sie die Einnahmeerwartung hochgesetzt. Man kann vieles dazu sagen: ob das realistisch ist, ob Sie das besser wissen, als es die Steuerschätzung einschätzen kann. Man könnte
auch darüber reden, dass bald ein Urteil zur Erbschaftsteuer kommt, dass es Forderungen gibt, sie ganz abzuschaffen. Das will ich alles gar nicht tun. Selbst wenn man annimmt, dass Ihre Einnahmeerwartung richtig ist - was wir nicht tun, weil wir defensiver planen -, müssen Sie eingestehen, dass Sie den Teil, der in den Länderfinanzausgleich geht, gar nicht abgeführt haben. Auch das wurde Ihnen im Finanzausschuss deutlich erklärt. Auch da hatten Sie eine Woche lang die Möglichkeit, Ihren Antrag nachzubessern. Sie haben es nicht getan. Sie haben es in der Debatte soeben ausgeblendet.
Herr Abgeordneter Andresen, lassen Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Koch zu?
Wenn ich früher die Möglichkeit gehabt hätte, hätte ich mich auf eine Anmerkung beschränkt. Jetzt sind es zwei geworden. Erste Anmerkung: Verwaltungsausgaben im Innenministerium.
Würden Sie mir zustimmen, dass, nur weil Sie behaupten, unsere Kürzung der Verwaltungskosten im Einzelplan 04 wären nur darstellbar, wenn bei der Polizei gekürzt wird, das noch lange nicht bedeutet, dass wir auch bei der Polizei kürzen würden, wenn wir regieren würden?
Meine Herren Abgeordneten, vielleicht können wir in ein geregeltes Verfahren kommen. Der Abgeordnete Andresen beantwortet jetzt diese Frage. Wenn Sie dann noch eine zweite Frage stellen wollen, Herr Abgeordneter Koch, melden Sie sich bitte noch einmal.
Vielen Dank, Herr Präsident, genau das war mein Konzept. - Sie haben natürlich insofern recht, als Sie in allen anderen Bereichen bei Verwaltungsausgaben im Innenministerium kürzen können. Sie müssen aber trotzdem zur Kenntnis nehmen, weil Sie damit immer politisch argumentieren, dass die Steigerungen so gravierend waren und dass das etwas ist, was unerhört ist und was auf keinen Fall sein darf, dass Sie sich dann damit auseinandersetzen müssen, was der Grund für die Steigerung ist. Da sage ich Ihnen: Der Grund dafür sind Mehrausgaben bei der Polizei. Damit müssen Sie sich auseinandersetzen, und das haben Sie nicht getan.
- Damit kritisieren Sie im Endeffekt Ihren Haushaltsansatz, den Sie selber hatten. Denn ohne die Steigerungen bei der Polizei sind Sie auf dem Niveau, das auch Schwarz-Gelb hatte. Das kann man natürlich machen. Aber dann fällt Ihr Argument wie ein Kartenhaus zusammen.
Ich habe eigentlich die zweite Frage zur Erbschaftsteuer erwartet. Vielleicht muss das auch nicht sein.
Es gibt noch weitere Punkte. Eines ist das Thema Stabilitätsrat. Sie haben einen Abbaupfad gemeldet, der übrigens nichts damit zu tun hat, wie viel Steuereinnahmen wir haben. Den haben Sie als Regierungskoalition im Bund melden müssen. Sie halten sich jetzt aber keinen Meter mehr an diesen Abbaupfad. Sie kommentieren das einfach mit: Muss man halt einmal schauen, muss man halt noch einmal darüber reden in Berlin. - Das, finde ich, ist auch unehrlich. So einfach kann man es sich bei
den Polizeistellen zum Beispiel nicht machen. Sie gehen ein bisschen von dem weg, was Sie in Ihrer Regierungszeit an Verantwortung übernommen haben. Sie tun jetzt einfach so, als ob das alles keine Rolle mehr spielt. Das hat nämlich mit den Steuereinnahmen überhaupt nichts zu tun. Wenn Sie ehrlich mit sich sind, dann wissen Sie das auch.
Wir sind bei dem Thema Steuereinnahmen. Da kommt immer das Argument: Rekordsteuereinnahmen, noch nie habe das Land so viele Steuereinnahmen gehabt wie zurzeit. - Ja, klar, das ist so. Wir haben auch dieses Jahr wieder Rekordsteuereinnahmen. Ich möchte Sie aber daran erinnern, dass in über 60 Jahren Bundesrepublik 52 Jahre mit Rekordsteuereinnahmen waren und dass in sieben Jahren mit CDU-Regierungsbeteiligung, von 2005 bis 2012, fünf Jahre mit Rekordsteuereinnahmen waren. Das heißt, das, was Sie als großartiges Argument präsentieren und vor alles stellen, trägt insofern nicht, weil die Annahme der Rekordsteuereinnahme fast schon der Regelfall ist, nicht nur bei uns im Land, sondern bundesweit. Auch da sollten Sie Ihre Argumentation ein bisschen ehrlicher machen.