Damit hängt auch zusammen - das wissen Sie eigentlich auch; wir sind hier in der finanzpolitischen Runde -, dass man das Steueraufkommen viel besser an der Wirtschaftsleistung messen kann, an der sogenannten Steuerquote. Wenn man die nimmt, sieht man, dass sie gar nicht so stark gestiegen ist. Ich habe die Bundeszahlen herausgesucht. Sie hat in den letzten fünf, sechs Jahren um die 22,5 % gelegen. Das heißt, wenn es stimmt, was Finanzwissenschaftler als seriöse Annahme für die Messung von Steuereinnahmen nehmen, zieht Ihr Argument auch nicht. Ich würde Sie bitten, das in Ihrer Argumentation ein bisschen stärker zu berücksichtigen.
Der nächste Punkt, der von Ihnen gerne gebracht wird, sind die Bildungsausgaben. Sie stellen prozentuale Quoten auf und messen das am Gesamthaushalt. Der Herr Kollege Günther hat das heute Morgen getan. Auch dazu möchte ich ein, zwei Sätze sagen. Wir können das beispielhaft am Abbaupfad bei den Lehrerstellen tun. Wir arbeiten mit einem Abbaupfad, den Sie mit beschlossen haben Sie noch in anderer Ausprägung, hinter dem Sie viel stärker standen als wir. Wir haben in bestimm
Zum Bildungsbereich und zu den Lehrerstellen wird meine Kollegin Erdmann gleich noch etwas sagen. Deswegen konzentriere ich mich auf das Finanzargument in diesem Bereich. - Gleichzeitig bewegen wir uns aber durch die Schuldenbremse in einem Abbaupfad. Von daher ist es natürlich - Sie könnten uns das genauso vorwerfen wie diesen Punkt mit der Bildungsausgabenquote -, dass bei uns weniger Lehrerstellen im System sind als vor fünf Jahren. Das ist definitiv so. Dieses Argument wird so weitergehen. Aber Sie müssen sich in diesem Punkt ehrlich machen und vergleichen, was Sie hier für Haushaltsansätze beantragen und was wir umsetzen. Dann sieht die Bilanz für unsere Koalition wesentlich besser aus.
Ich kann verstehen, dass Ihnen das nicht gefällt. Wenn man sich Ihre Anträge konkret ansieht, merkt man, dass das ein Kartenhaus ist, das in sich zusammenfällt. Sie sind Weltmeister in Taschenspielertricks, Herr Kollege Koch, aber zum seriösen Umsetzen, zur seriösen Haushaltspolitik reicht es keinen Meter.
Unterhalten wir uns jetzt über den Bildungsbereich. Meine Fraktionsvorsitzende hat heute Morgen schon gesagt, warum wir - wie ich finde, zu Recht - sehr stark den Fokus zum einen auf die Kitas gelegt haben und das sicherlich noch weiter tun werden und zum anderen bei den Lehrerstellen nachgebessert haben. Ich finde es unehrlich, wenn man hier steht und sagt, der Bund wollte, dass alles eins zu eins in die Hochschule geht. Nein, der Bund wollte, dass alles eins zu eins in Bildung geht, und das setzen wir um, und das ist auch gut so.
Nichtdestotrotz ist eines offenkundig. So haben auch alle Koalitionskollegen draußen bei der Demonstration gesprochen, auch Ministerin Alheit, was ich hier loben will. Sie hat sich sehr gut dem Dialog gestellt und mit den Studierenden eine konstruktive Debatte gestartet.
Das ist leider zu anderen Zeiten hier nicht selbstverständlich gewesen. Ich denke nur an Ihren ehemaligen Landesvorsitzenden, Herr de Jager. Man könnte auch weitere nennen.
Gleichwohl ist es so, dass wir bei der Grundfinanzierung noch Luft nach oben haben, ja, dass wir noch mehr für die Grundfinanzierung der Hochschulen tun wollen und auch tun werden. Das kann man aber nicht so unseriös machen wie Sie, indem man so tut, als ob man die Erbschaftsteuereinnahmen zu 100 % behalten kann, indem man Vorsorgetitel kürzt und indem man andere Sachen macht. So funktioniert das halt nicht. Wir werden - das kann ich nicht nur für die Grünen sagen, sondern für die ganze Koalition - gemeinsam einen guten Weg für die Hochschulen finden. Auf Ihre Anträge können wir da gut verzichten. Denn seriös sind sie nicht. Ich glaube, dass Sie sich in dieser Debatte ehrlicher machen sollten. Denn das, was Sie in den letzten Jahren an Glaubwürdigkeit im Bildungsbereich verspielt haben, ist ungeheuerlich. Die Studierenden haben Sie vorhin an der Tür nicht mit offenen Armen empfangen. - Vielen Dank.
Das Wort für die FDP hat der Fraktionsvorsitzende, Herr Abgeordneter Wolfgang Kubicki. Ihre Restredezeit beträgt 10 Minuten.
Herr Präsident! Ich glaube nicht, dass ich 10 Minuten brauchen werde, weil ich mich schon den ganzen Tag frage, was die deutsche Öffentlichkeit, wenn sie die Debatten, die wir hier führen, wahrnimmt, davon halten soll und was der Antrag bedeuten soll, den wir morgen beraten werden, dass wir die Wahlbeteiligung erhöhen wollen, wenn wir nicht in der Sache argumentieren, sondern mit Argumenten kommen wie: „Das eine ist gut, das andere ist unseriös, ist unsolide.“ Gut und Böse sind keine Kategorien, die in der politischen Auseinandersetzung - jedenfalls bei Finanzfragen - eine große Rolle spielen sollten.
- Herr Kollege Dr. Stegner, ich weiß das. - Ich fand die Ausführungen des Ministerpräsidenten interessant, der trotz aller Polemik darauf hingewiesen hat, dass nicht nur wir eine gemeinsame Verantwortung für dieses Land haben, sondern dass auch die
Vorgängerregierung - jedenfalls in Teilen - diese Verantwortung wahrgenommen hat, indem sie beispielsweise den Schuldenabbaupfad beschritten hat. Das war - glauben Sie mir das - in den Jahren 2010 und 2011 nicht einfacher als gegenwärtig. Wenn Sie davon reden, dass Sie nicht alle Bedarfe befriedigen könnten - das konnte auch die Vorgängerregierung nicht.
Das ist aber nicht der Grund dafür, dass ich mich zu Wort gemeldet habe. Noch einmal: Ich glaube nicht, dass uns diese Kategorien weiterhelfen, Herr Kollege Andresen. Um es an einem Beispiel deutlich zu machen: Wenn Sie davon reden, Finanzierungsvorschläge seien unseriös, kann ich mich daran erinnern, dass Sie Finanzierungsvorschläge der FDP-Fraktion öffentlich für unseriös erklärt haben, als wir gesagt haben, die Gegenfinanzierung resultiere aus verminderten Zinsausgaben. Einige Tage später hat die Finanzministerin mit genau diesen reduzierten Zinsausgaben einen wesentlichen Teil ihrer Nachschiebeliste finanziert.
Noch einmal: Wir haben zur Finanzierung unserer Haushaltsvorschläge nicht die Erbschaftsteuer angehoben. Das wäre auch ziemlich komisch, weil wir nicht wissen, wann jemand stirbt, und weil wir nicht wissen, wann die entsprechenden Beträge eingehen. Ihr dürft nicht darauf hoffen, dass ich frühzeitig versterbe, damit die Haushaltssanierung funktionieren kann. So einfach ist das nicht.
Worauf ich eingehen will, ist der ständige Versuch, Menschen, die angesichts des Flüchtlingsstroms, der auf uns zukommt, Sorgen und Nöte haben, sofort in die rechtsradikale Ecke zu stellen. Das hilft nicht. Wir müssen Sorgen und Ängste ernst nehmen und uns mit ihnen argumentativ auseinandersetzen. Die 10.000 Menschen, die in Dresden unterwegs waren, waren nicht alle Rechtsradikale. Die Menschen, die in Boostedt Sorgen haben, sind nicht
Rechtsradikale. Wer sie in die rechtsradikale Ecke stellt, schadet dem Ansinnen, das wir alle gemeinsam haben.
Wir müssen uns mit vorhandenen Ängsten und Sorgen argumentativ auseinandersetzen. Dazu gehört auch - das will ich betonen -, dass wir akzeptieren müssen, dass die Belastungssituation bei der Polizei erhöht wird.
Ich bitte alle, noch einmal dringend darüber nachzudenken, ob es im Hinblick auf das, was mit weiteren Gewalttätigkeiten, mit weiteren Großdemonstrationen und Großveranstaltungen auf uns zukommt, wirklich noch richtig ist, an dem festzuhalten, was 2010 mit Sicherheit richtig war. Nicht nur, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten frustriert sind, was ihren Job angeht - da können wir sie noch so sehr loben -, die Belastung wird weiter zunehmen. Dem müssen wir entgegenwirken, oder wir werden bei einem wesentlichen Teil der Bevölkerung das Verständnis verlieren, dass die Aufnahmebereitschaft ein Teil unserer konzeptionellen Eigenheit ist, dass wir wollen, dass sich Menschen bei uns sicher fühlen können, dass wir wollen, dass Menschen bei uns aufgenommen werden und dass sie eine würdige neue Heimstätte finden. Das hat miteinander zu tun. Das sage ich ganz bewusst.
Wir hatten früher schon einmal eine Debatte - Herr Kollege Stegner wird sich vielleicht daran erinnern -, als Lothar Hay noch Innenminister war und es um die Frage ging, wie wir Rechtsradikale bekämpfen. Wir müssen aufpassen, dass wir die Menschen, die Sorgen haben, nicht in diese Arme treiben. Dazu gehört - wie gesagt - nicht nur, immerzu zu deklamieren, dass wir die Sorgen ernst nehmen, sondern auch etwas dafür zu tun, dass das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen befriedigt wird. Sonst werden wir erleben, dass die Bereitschaft, die wir alle in uns tragen und die von der großen Mehrheit der Bevölkerung getragen wird, zur Aufnahme von weiteren Menschen aus anderen Ländern nicht zunehmen, sondern abnehmen wird. Da habe ich eine sehr große Besorgnis.
Bei aller Auseinandersetzung habe ich Verständnis dafür - glauben Sie mir das, Herr Kollege Dr. Stegner -, dass man auf die AfD einschlägt wie nichts Gutes. Das sind tatsächlich - jedenfalls da, wo sie momentan Verantwortung tragen - überwiegend Rechtspopulisten und teilweise sogar Rechtsradikale. Aber zu erklären, man dürfe mit denen nicht reden, und die Union dafür zu diskreditieren, dass man mit denen redet, andererseits aber - das sage
ich in allem Ernst - die Hand dafür zu reichen, dass eine Partei den Ministerpräsidenten stellt, die dafür verantwortlich ist, dass auf deutschem Boden Menschen getötet und in Gefängnisse geworfen und Lebensschicksale vernichtet wurden, ist schon ein Stück aus dem Tollhaus.
Es gibt - das weiß die SPD aus eigener Erfahrung totalitäre Ansichten, menschenverachtende Ansichten nicht nur rechts, sondern auch links. Wir als Demokraten müssen totalitäre und menschenverachtende Ansichten auf jeder Seite bekämpfen und dürfen nicht das eine oder andere Auge zumachen.
Herr Abgeordneter Kubicki, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner?
Herr Kollege Kubicki, ich würde Sie gern darauf aufmerksam machen, dass die SPD in der DDR verboten gewesen und zwangsvereinigt worden ist und - das gilt für SPD und Grüne - auch nicht an Blockparteien angeknüpft und deren Vermögen, Personal und Organisation übernommen hat, sondern wir eine Neugründung waren. Das unterscheidet uns von anderen Parteien.
In der Tat gibt es in der Linkspartei, für die ich weit davon entfernt bin, Werbung zu machen, wie es sie auch in der Ost-CDU, wie es sie auch in der Ost-FDP und anderswo gibt, Menschen, die Dinge in ihrem Lebenslauf haben, die wir zu kritisieren haben. Das ist alles richtig. Das hat aber überhaupt nichts damit zu tun, dass man mit Rechtspopulisten nicht gemeinsame Sache macht oder sich mit denen irgendwie zusammentut.
Ich werbe hier nicht für die Linkspartei, aber das ist inzwischen eine normale Partei, jedenfalls im Osten, sie sitzt dort im Parlament. Deswegen kann man die Vergleiche in der Form nicht ziehen, und schon gar nicht mit dem Hinweis, Sozialdemokraten wüssten nicht, was ihnen widerfahren sei. Die brauchen da gerade aus den Reihen derer, die
Wir haben unsere Mitglieder gefragt. Die haben sich dafür entschieden, das so zu machen. Das kann man gut oder schlecht finden. Es ist aber etwas anderes, ob man mit Rechtspopulisten, teilweise auch Neonazis und was man da so alles findet, was sich da jetzt auf der Straße zusammentut, irgendwelche Dinge macht. Herr Mohring hat das in Thüringen getan. Das habe ich kritisiert, und andere haben sich dazu hier gar nicht geäußert.
- Herr Kollege Dr. Stegner, ich bestreite dezidiert, dass DIE LINKE eine normale demokratische Partei ist.