- Herr Kollege Dr. Stegner, ich bestreite dezidiert, dass DIE LINKE eine normale demokratische Partei ist.
Ich akzeptiere die Wahlentscheidung der thüringischen Bevölkerung, ich akzeptiere als Demokrat auch die Entscheidung Ihrer Partei, und trotzdem halte ich sie für bedenklich wie mindestens ein Drittel Ihrer Mitglieder im Westen Deutschlands.
Noch einmal: Ich habe nichts dagegen, dass man sich so verhält, weil das der demokratische Prozess ist. DIE LINKE ist nicht verboten, also kann sie sich beteiligen. Aber das ich als Liberaler, dass Sie als Sozialdemokrat, dass viele Sozialdemokraten auch in Schleswig-Holstein ein mulmiges Gefühl dabei haben, dass ausgerechnet die SPD, die unter der SED und den Kommunisten am meisten gelitten hat, jetzt ihre Hand dafür reicht, dass ein Linker Ministerpräsident wird, müssen Sie mir und anderen konzedieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrter Herr Ministerpräsident, bisher war es Tradition, dass die finanzpolitischen Sprecher die zweite Runde der Debatte eröffnen. Das war eine gute Tradition. Dann hätten wir uns eine Vielzahl von Redebeiträgen heute Morgen in anderer Form erspart, die wären vielleicht heute Nachmittag gekommen. Auf jeden Fall müssen wir dafür Sorge tragen, dass wir bei den Debatten über die Finanzen unseres Landes zu mehr Sachlichkeit zurückkehren.
Ihre Finanzministerin noch erklärt haben, es sei unmöglich, dass man einen Schuldenabbaupfad beschreiten könne, dass das geht, so schwer es auch war.
Die spannende Frage in den Debatten ist, wofür Geld ausgegeben wird. Wir wollen nichts gegeneinander ausspielen, aber wir müssen doch gucken, wo Prioritäten gesetzt werden müssen. Die setzen Sie anders als wir, als ich. Dafür sagen wir aber nicht: „Ihr seid unmoralischer als wir, wir sind die Guten, und ihr seid die Bösen“, sondern wir versuchen zu erklären, was wir für prioritär halten. Zu erklären, wir seien diejenigen, die für gute Löhne, für gute Renten, für gute Menschen arbeiten, und ihr seid diejenigen, die das Elend des Landes wollen, ist einer Debatte über die Finanzen des Landes Schleswig-Holstein unwürdig. Daran wollte ich nur erinnern. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ein Begriff geistert heute in der Haushaltsdebatte durch viele Redebeiträge, und das ist der Begriff der Investition und der Investitionsquote. Dazu möchte ich gern etwas sagen.
Der Herr Ministerpräsident hat in seiner Rede ausgeführt, er würde die Investitionsquote gern steigern. Die CDU fordert in ihrem Antrag, über den wir heute abzustimmen haben, eine höhere Investitionsquote. Die FDP prangert gar - so viel zum Thema Politikstil, Herr Kollege Kubicki - eine „zukunftsvernichtende Politik“ der Landesregierung an und fordert, per Verfassung die Investitionen des Landes pro Jahr um einen Prozentpunkt zu steigern.
Ich will Ihnen sagen, warum von dieser Investitionsbegriffsfixierung nichts zu halten ist und warum das der falsche Weg ist.
Investitionen sind definiert als Wirtschaftsgüter, die über einen längeren Zeitraum genutzt werden können. Darunter fallen eben auch ganz andere Sachen, als wir uns darunter vorstellen, nämlich Straßen
auszubessern oder Gebäude zu reparieren. Darunter fallen zum Beispiel Grundstückskäufe, der Erwerb von Beteiligungen, Wertpapierkäufe, Eigenkapitalerhöhung, die Vergabe von Darlehen, die Investitionsförderung - das heißt Subventionen - und sogar die Anschaffung von Telefonanlagen, wie sie hier heute beschlossen werden soll. Ich glaube, es liegt auf der Hand, dass all solche Investitionen an dem Sanierungsrückstand, den wir im Land durchaus haben, komplett vorbeigehen.
- Herr Kollege Dr. Garg, die Investitionsquote zu steigern, führt uns nicht voran. Es kommt darauf an, was und wie wir es machen.
Wenn wir uns allein auf die Investitionsquote fixieren würden, könnte das zum Beispiel dazu führen, dass wir Straßen neu bauen, während aber weiterhin die schon vorhandenen Straßen verrotten. Deswegen ist eine höhere Investitionsquote keineswegs automatisch eine bessere Politik. Was vor allem nicht unter den Investitionsbegriff fällt, sind etwa Ausgaben für Bildung, Ausgaben für Forschung, Lehrergehälter, Lehrer an den Hochschulen. All diese Zukunftsinvestitionen dürfen - anders als dieser technischen Abgrenzung zufolge - nicht als Konsum abgetan werden, sondern in einer wissensbasierten Gesellschaft - das ist uns PIRATEN ganz wichtig - sind die Ausgaben für Menschen, für Bildung von ganz herausragender Bedeutung und mindestens genauso wichtig wie Investitionen in Sachkapital.
Was in wirtschaftlicher Hinsicht auch wichtig ist: Bildungsausgaben vergrößern auch das Produktionspotenzial der Unternehmen. Die Unternehmen sind zunehmend auf gut ausgebildete Arbeitnehmer angewiesen, sie sind also Voraussetzung für die Innovationsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Deswegen ist die reine Forderung nach einer höheren Investitionsquote als Zahl falsch.
Richtig ist, dass es dringend nottut, in die Unterhaltung unserer Straßen und auch Gebäude auskömmlich zu investieren, sodass wir nicht von Jahr zu Jahr eine Verschlechterung des Zustandes beobachten. Richtig ist aber auch, dass wir, wenn wir diesen Unterhaltsstau angehen wollen, nicht noch zusätzlichen Unterhaltsbedarf produzieren dürfen.
Deswegen ist es falsch, so viel in den Neubau von Straßen zu investieren, wenn wir nicht einmal mehr die bestehenden unterhalten können. Deswegen beantragen wir PIRATEN, den Neubau so lange auszusetzen, bis wir überhaupt erst einmal die vorhandenen Straßen instand halten können.
In dem Änderungsantrag der Koalition zum Thema ist zu lesen, dass Sie sich dafür aussprechen, Investitionen mit Schulden zu finanzieren, soweit das rechtlich im Rahmen der Schuldenbremse möglich ist. Da kann ich nur sagen: Das ist der ganz falsche Weg; denn mit dieser Schuldenpolitik sind früher Investitionen bezahlt worden. Sie ist doch gerade die Ursache dafür, dass uns heute im Haushalt die Spielräume für die erforderlichen Investitionen zum Erhalt unseres Vermögens fehlen, das heißt, gerade diese schuldenfinanzierten Ausgaben engen unsere Investitionsspielräume auf Dauer ein. Nur weil wir hunderte Millionen Euro an Zinsen für Altschulden ausgeben müssen, sind doch unsere Straßen und Gebäude heute in so einem jämmerlichen Zustand. Was könnten wir nicht alles machen, wenn wir diese Schulden nicht aufgenommen hätten? Deswegen: Sie versuchen an dieser Stelle, den Brand mit Benzin zu löschen. Da machen wir nicht mit.
Unsere Haushaltsanträge zeigen, dass das Prinzip Instandhaltung vor Neubau auch ohne zusätzliche Schulden machbar ist. Deswegen wundere ich mich auch sehr, wenn ich im Koalitionsantrag lese, dass die Spielräume auf Landesebene immer enger würden, liege daran, dass es auf Bundesebene keine Mehrheit für Steuererhöhungen gebe.
Die Wahrheit ist doch, dass diese Spielräume, die Sie sich in der Vergangenheit genommen haben, überhaupt nie da gewesen sind. Sie hatten überhaupt nie die finanziellen Spielräume, so viel auszugeben, wie Sie es getan haben. Sie haben mit diesen Verschuldungshaushalten auf Kosten unserer Generation und der Zukunft gelebt, weil Sie eben nicht den Mut hatten, die Bürger auch für das bezahlen zu lassen, was Sie ausgeben, sondern weil Sie es schuldenfinanziert haben. Das ist genau der Fehler gewesen, den wir heute ausbaden müssen und den auch die zukünftigen Generationen auszubaden haben werden.
Wenn ich dann in Ihrem Antrag die Forderung nach einer sozial gerechten, ökologischen Steuerreform lese, dann frage ich mich schon: Wo war denn diese sozial gerechte, ökologische Steuerreform, als RotGrün auf Bundesebene an der Regierung war?
Besteht Ihre gerechte Steuerreform darin, dass die Einkommensteuer abgesenkt wurde, dass der Spitzensteuersatz abgesenkt worden ist, dass die Unternehmensteuer so tief
(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Jetzt erzählt aber auch Opa von frü- her! - Weitere Zurufe)
abgesenkt wurde wie in keinem anderen EU-Land? In keinem anderen EU-Land sind die Einkommensteuereinnahmen so weit zurückgegangen wie in Deutschland unter Rot-Grün.
- Das steht im Antrag der Koalition. Versuchen Sie daher nicht, die Verantwortung für die Aufgaben, die wir hier auf Landesebene haben, abzuschieben, und vor allem bauen Sie nicht unsere Spielräume, die wir jetzt noch haben und die die nächste Generation auch dringend brauchen wird, noch weiter zu, indem Sie die Verschuldung noch weiter erhöhen.
Wir erkennen durchaus an, dass heute überhaupt nur zwei Bundesländer weniger Personal pro Einwohner beschäftigen als Schleswig-Holstein. Wir sehen auch und besonders, dass der Bildungsbereich in Schleswig-Holstein unterfinanziert ist. Wichtig ist auch, dass in den nächsten Jahren die Tilgung der Altschulden ansteht. Deswegen hält die Piratenpartei Schleswig-Holstein durchaus höhere Einnahmen des Landes für erforderlich. Wichtig sind aber die sozial gerechte Verteilung der Steuerbelastung und eine zielgerichtete Verwendung der Mehreinnahmen. Nur so können wir auch Akzeptanz der Bürger für moderate Steuererhöhungen bekommen. Da ist wichtig, dass in unserem Wahlprogramm ein Bürgerhaushalt und andere Instrumente der Bürgerbeteiligung angestrebt werden, um die Bürger mitreden zu lassen, wie wir die Einnahmen und Ausgaben unseres Landes in Zukunft gestalten wollen. Ich bin mir sicher, Bürgerinnen und Bürger würden an diversen Stellen andere Schwerpunkte setzen. Nehmen Sie allein den Punkt Investitionen und Schuldenabbau: Da hat eine Umfrage im Auftrag des NDR ergeben, dass eine deutliche Mehrheit - 61 % - der Meinung ist, dass größere finanzielle Spielräume eher zum Schuldenabbau benutzt werden sollten und nicht für Investitionen in staatliche Aufgaben.
- Das passiert nicht. Deswegen glaube ich, dass die Bürgerinnen und Bürger einen guten Beitrag zur Haushaltsaufstellung leisten können. Wir sehen auch, dass in Staaten mit einer starken direkten Demokratie der Verschuldungsgrad im Schnitt geringer ist als in anderen Staaten, etwa in Kanada oder der Schweiz. Deswegen ist es - so glaube ich - ein Riesenfehler, dass sich uns im Rahmen der Beratungen des Sonderausschusses „Verfassungsreform“ keine einzige Fraktion angeschlossen hat, einen Fehler zu bereinigen, der in der Landesverfassung verankert ist, nämlich dass von Volksentscheiden sämtliche haushaltswirksamen Entscheidungen ausgenommen sind.
In Schleswig-Holstein sind Volksentscheide verboten, die Finanzfolgen haben, selbst wenn es die Finanzen des Landes stärken würde. Wenn die Bürger einen Volksentscheid machen wollten, eine Steuer zu erhöhen, ist das bei uns verboten. Das muss man sich einmal vorstellen. Wie absurd ist das denn?
- Herr Kollege Dr. Garg, ich sage Ihnen doch: Dort, wo das möglich ist, ist die Verschuldung niedriger. Die Bürger würden eine verantwortungsvollere Finanzpolitik machen.