Wir treten gleich in die Abstimmung über den Landeshaushalt ein. Herr Kollege Koch, wir haben uns in der Tat intensiv mit Ihren Anträgen befasst. Das haben Sie vorhin auch gesagt. Es sind eben keine seriösen Alternativen, die Sie anzubieten haben. Das ist immer nur Ihre Behauptung. In Wirklichkeit ist das nur extrem dünne Suppe, was Sie hier aufgekocht und uns dargeboten haben.
Ich glaube, dass unser Haushalt den Interessen des Landes Schleswig-Holstein dient. Ihre Anträge tun das nicht. Deswegen werden wir sie weitgehend ablehnen - mit den wenigen Ausnahmen, die wir hier geschildert haben.
Herr Kollege Dr. Stegner, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass die BAföG-Millionen, die Sie für zusätzliche Lehrerstellen und Schulassistenten einsetzen, dort gar nicht dauerhaft bleiben sollen? Sind diese Lehrerstellen und die Schulassistenten nicht dauerhaft, weil Sie das Geld nächstes Jahr doch vielleicht zugunsten der Hochschulen umschichten wollen?
- Herr Kollege Koch, das ist zwar ein netter Versuch, aber das ist kompletter Unsinn. Ich habe nur gesagt, dass es erfreulicherweise eine dauerhafte strukturelle Entlastung durch den Bund gibt, die wir
zugunsten des Bildungsbereichs nutzen. Wo wir jeweils neue Akzente setzen, entscheiden wir von Jahr zu Jahr. Aber anders als Sie streichen wir die Lehrerstellen nicht - das haben Sie richtig verstanden -, sondern wir setzen sie ein, weil wir sie dauerhaft brauchen. Das tun wir in der Tat; das haben Sie richtig verstanden.
Ich freue mich, dass Sie mir Gelegenheit gegeben haben, das hier noch einmal auszuführen, Herr Kollege Koch. - Wenn Sie eine weitere Frage stellen wollen, sehr gern.
Herr Kollege Dr. Stegner, Sie haben gerade versucht, den Eindruck zu erwecken: Sie kriegen eine dauerhafte Entlastung vom Bund, die Sie im nächsten Jahr nicht für die Hochschulen einsetzen, aber das könnte in der Zukunft geschehen. Gleichzeitig sagen Sie aber: Die Lehrerstellen sind dauerhaft, die Schulassistenz ist auch dauerhaft. Es besteht also gar kein Spielraum mehr bei Ihnen, die BAföG-Mittel zugunsten der Hochschulen umzuschichten es sei denn, Sie streichen Ihre eigenen Lehrerstellen oder die Stellen für Schulassistenten. Darauf wollte ich aufmerksam machen.
Verehrter Herr Kollege Koch, auch dieser Versuch funktioniert nicht. Sie haben uns vorhin irgendetwas von einem Gesamtkonzept Ihrer Anträge erzählt. Mit dem Haushalt ist das genauso: Es gibt einen Gesamthaushalt, und wir verhandeln mit dem Bund darüber, wo der Bund die Länder entlastet. Er tut das erfreulicherweise strukturell, indem er die BAföG-Kosten komplett übernimmt. Wir werden Jahr für Jahr entscheiden, wo wir jeweils neue Akzente setzen. Aber anders als Sie - ich wiederhole das gern - sind wir der Meinung, dass man bei zurückgehenden Schülerzahlen die Lehrerstellen nicht komplett streichen kann, wie Sie es getan haben, sondern dass wir mindestens die Hälfte dafür brauchen, um Qualitätsverbesserungen im Schulbereich zu erreichen. Das wiederhole ich gern. Jede Gelegenheit, die Sie mir geben, um das öffentlich
zu sagen, ist hilfreich, weil die Menschen dann verstehen, dass diese Küstenkoalition etwas Gutes für das Land tut und Sie das Gegenteil tun wollen. Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte das gar nicht in die Länge ziehen, sondern ich möchte festhalten, dass wir uns im Land daran halten sollten, was der Bundestag beschließt, und nicht daran, was Bundesminister per Pressemitteilung herausgeben.
Somit ist es folgerichtig, auch Mittel an die Hochschulen zu geben. Ich halte es für falsch, und das habe ich vorhin versucht -
- Nein, haben Sie mir in meiner Rede zugehört? Ich habe das vorhin sogar ausdrücklich unterstützt. Ich habe vorhin gesagt, dass -
Die 728 Stellen halte ich für richtig. Deswegen kann man uns PIRATEN dafür auch nicht kritisieren. Wir haben die Summe von 18,2 Millionen €, die wir den Hochschulen geben wollen, eins zu eins gegenfinanziert durch Ausgabekürzungen an anderer Stelle. Wir haben keine Luftbuchungen vorgenommen, wir haben andere Ausgaben weggestrichen. Das ist eine vernünftige Gegenfinanzierung.
Ich habe vorhin gesagt: Wenn jemand Bildung als Schwerpunkt setzt, dann muss man auch dafür sorgen, dass die erforderlichen Ausgaben für Hochschule und Schule strukturell aus dem Gesamtbudget erwirtschaftet werden. Dann müssen wir uns gar nicht darüber streiten, ob wir die BAföG-Millionen bekommen und sie doppelt oder dreifach ausgeben. Es muss unserer Meinung nach beides drin sein.
Herr Andresen, Sie hätten jetzt wahrscheinlich eine Gegenfrage gestellt. Wir haben 18 Millionen € beim Sondervermögen gestrichen, wir haben Wirtschaftsförderprogramme gestrichen. Das macht weit über 18 Millionen € aus. Das ist eine Gegenfinanzierung. - Ich danke Ihnen.
Bevor wir in die Abstimmung zum Haushalt 2015 eintreten, lasse ich über die weiteren Tagesordnungspunkte der gemeinsamen Beratung abstimmen.
Ich lasse zunächst über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes, Drucksache 18/1467, Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses, Drucksache 18/2503, abstimmen.
Es liegt ein Antrag der FDP-Fraktion auf namentliche Abstimmung vor. Ich lasse darüber abstimmen. Wer diesen Antrag unterstützen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Damit ist das erforderliche Quorum für die namentliche Abstimmung erreicht.
Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/1467. Ich schlage vor, in der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst abzustimmen.
Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 18/1467 zustimmen will, erklärt dies in der namentlichen Abstimmung bitte mit Ja. Ich bitte die Schriftführer, mit der Abstimmung zu beginnen.
(Namentliche Abstimmung) 1 Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Dem Gesetzentwurf Drucksache 18/1467 haben 33 Abgeordnete zugestimmt, 35 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Der Gesetzentwurf ist damit abgelehnt. (Dr. Ralf Stegner)
Ich lasse über den Entwurf eines Gesetzes zur institutionellen Förderung des Landesfeuerwehrverbandes der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/ 1151, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung, Drucksache 18/2508, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/1151 in der Fassung der Drucksache 18/2508 angenommen.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion der CDU Schuldenbremse einhalten - Investitionen erhöhen, Drucksache 18/2405, und den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/ 2453, abstimmen. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 18/2405 abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von CDU und FDP. Damit ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und der PIRATEN gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Der Ausschuss empfiehlt weiter die unveränderte Annahme des Antrags Drucksache 18/2453. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die übrigen Fraktionen. Damit ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der anderen Fraktionen angenommen.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion der PIRATEN Transparenter Haushalt für den Verfassungsschutz, Drucksache 18/1972, abstimmen. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN ist damit die Ausschussempfehlung angenommen und der Antrag Drucksache 18/1972 abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag der Fraktionen von FDP und CDU Ausweitung des Regelungsbereiches der Erschwerniszulagenverordnung auf Berufsfeuerwehrbeamtinnen und -beamte, Drucksache 18/1940 (neu) , abstimmen. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, PIRATEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP ist damit der Antrag Drucksache 18/1940 (neu) abgelehnt.
Ich lasse über den Bericht der Landesregierung Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2012, Drucksache 18/1360, und die Bemerkungen 2014 des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2012, Drucksache 18/2514 (neu), abstimmen.
Erstens. Der Ausschuss empfiehlt, der Landesregierung gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Verfassung und gemäß § 114 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2012 Entlastung zu erteilen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Zweitens. Weiter empfiehlt der Ausschuss die Annahme seiner Beschlussempfehlung Drucksache 18/2514 (neu), Nummer 2. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? Das sind die übrigen Fraktionen. Mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der anderen Fraktionen ist damit die Beschlussempfehlung Drucksache 18/2514 (neu) , Nummer 2, angenommen.
Ich lasse über den Bericht und die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zur Entlastung des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2012, Drucksache 18/2515, abstimmen. Der Ausschuss empfiehlt, dem Landesrechnungshof Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2012 gemäß § 101 der Landeshaushaltsordnung Entlastung zu erteilen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich lasse über den Bericht der Landesregierung zur Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2013, Drucksache 18/2492, abstimmen. Es ist beantragt worden, den Bericht dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.