Ich muss es noch einmal in aller Ernsthaftigkeit sagen: Ich teile das Ziel, das in dem Antrag formuliert ist, nämlich die Krankenhausfinanzierung über das Jahr 2020 hinaus zu planen und die Weichen für die Jahre danach rechtzeitig und richtig stellen. Ich habe den Eindruck, dass der Kollege Koch, was dieses Ziel angeht, an unserer Seite ist. Nur bei dem Weg, wie wir dort hinkommen, habe ich große Zweifel, ob der Weg der FDP nicht eine steinige Einbahnstraße werden könnte. Wir sollten über all dies weiter im Ausschuss miteinander beraten, denn das Ziel ist richtig und wichtig.
Wer die Krankenhauslandschaft in Schleswig-Holstein kennt, dem ist klar, dass eine Aufstockung der Mittel für die Krankenhausfinanzierung dringend erforderlich ist. Genau aus diesem Grund stellt die Küstenkoalition in diesem Jahr 10 Millionen € zusätzlich bereit. Sie fordern also etwas, was schon in Erfüllung gegangen ist, das sagte ich bereits. Diese zusätzlichen Gelder stehen aus gutem Grund nicht im Rahmen des Zweckvermögens zur Verfügung, da gebe ich dem Kollegen Koch recht, denn dann wären die Kommunen ebenfalls zu einer Erhöhung ihrer Mittel verpflichtet gewesen. Das hat der Kollege Heinemann gerade ausgeführt.
„Die Kreise und kreisfreien Städte beteiligen sich an den Investitionskosten der Krankenhäuser nach diesem Gesetz jährlich mit einem Beitrag in der Höhe des vom Land bereitgestellten Betrages.“
Daher haben wir genau diesen Weg nicht gewählt. Ich finde es richtig, dass wir das gemacht haben. Trotz alledem bleibt das Problem, was wir langfristig, also 2020, 2025, 2030, machen müssen, Kollege Garg.
Jetzt komme ich zur Ausgangslage zurück. Wir kitten das Porzellan, das unter Schwarz-Gelb zerschlagen worden ist. Im Jahr 2011 wurden genau die 10 Millionen € von Schwarz-Gelb gekürzt. Das war ein Fehler. Ich finde es gut, dass Sie das jetzt eingesehen haben
und dass genau diese Kürzungen zurückgenommen werden, denn sie sind, das müssen Sie hier in aller Ehrlichkeit sagen, ein Teil des Grundes dafür, dass
wir diesen Investitionsstau haben. Sie erklären nicht den ganzen, aber ein Teil ist auf die Kürzungen zurückzuführen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 20 Millionen € sind viel Geld. Ich sage: Ein Teil des Staus geht auf genau diese Kürzungen zurück.
- Das ist nicht irre, lieber Kollege Kubicki. Zweimal 10 sind 20. Möchten Sie noch ein paar Rechnungen mehr haben? - Ich glaube, das können wir uns sparen.
Um den Investitionsstau der Krankenhäuser abzubauen, sind zusätzliche 10 Millionen € pro Jahr nicht genug. In den Schubladen des Sozialministeriums liegen Anträge mit einem unterlegten Investitionsvolumen von 324 Millionen € für den unmittelbaren Bedarf. Wohlgemerkt, es geht um keine Luxusbauten, sondern um die reine Daseinsvorsorge. Nach dem Krankenhausgesetz liegt diese in der Verantwortung des Landes. Der Gesamtstau beläuft sich auf sage und schreibe knapp 580 Millionen €. Die dramatische Situation der Krankenhäuser ist in ihrer Dringlichkeit und in ihrer Größenordnung also erkannt, da braucht die Küstenkoalition keine Nachhilfe; weder in der Gesundheitspolitik noch in den Grundrechenarten.
10 Millionen € mehr pro Jahr können nur ein Anfang sein. Der nächste Schritt muss folgen. Das ist den Koalitionspartnern genauso klar wie der Landesregierung. Unser Ziel ist das Infrastrukturpaket ab 2018 mit einem Volumen von 100 Millionen € pro Jahr. Für uns Grüne ist klar, dass hierbei eine Priorität bei den Krankenhäusern liegen muss.
Sie sehen, die Details des Antrags und der Prozess, bis wir diese ganzen Krankenhäuser gebaut haben, werden uns noch einige Zeit beschäftigen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. - Danke.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt SPD - Wolfgang Kubicki [FDP]: Intellektuelle Beleidigung! Der ge- samte Stau soll in zwei Jahren entstanden sein!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Prioritäten setzen heißt auswählen, was liegen bleiben soll. Diese Auswahl ist in Schleswig-Holstein nicht leicht, und ich sage dies ausdrücklich ganz ohne politische Schuldzuweisungen. Die Straßen sind marode, die Schulen sind personell unzureichend ausgestattet, an den Hochschulen fehlen Millionen sowohl für die Sanierung als auch für die Forschung und Lehre, und natürlich kranken die Kliniken im Land an einem übergroßen Sanierungsstau. Wo soll Schleswig-Holstein, ein Konsolidierungsland, hier Prioritäten setzen? Was soll liegen bleiben, bis bessere Zeiten kommen, und was muss sofort angepackt werden? - Es wird für jede Baustelle in diesem Land gute Argumente geben, um ganz oben auf die Prioritätenliste dieser Landesregierung zu kommen; allein diese Regierung muss die Auswahl treffen.
Die FDP möchte der Regierung jetzt Beine machen und fordert aus meiner Sicht zu Recht, für die Gesundheitsinfrastruktur zu sorgen, das Programm zur Finanzierung der Einzelbaumaßnahmen fortzuschreiben und eine Anschlussvereinbarung über das Jahr 2020 hinaus zu treffen. Fließen bisher jährlich 40 Millionen € aus dem Zweckvermögen für Wohnraumförderung in die Krankenhausfinanzierung, so sollen es künftig 50 Millionen € sein.
An dieser Stelle muss ich sagen, dass mir die Planungssicherheit über das Jahr 2020 hinaus wichtiger ist als die Frage von 10 Millionen € mehr oder weniger. Darüber sollten wir definitiv im Ausschuss diskutieren.
Sehr persönlich hat mich an der Diskussion gerade Ihr Wortbeitrag gestört, Herr Kollege Heinemann. Ich finde, das spiegelt nicht das wider, was ich in den letzten Monaten in den Haushaltsberatungen erlebt habe und wie wir bisher im Finanzausschuss mit diesem Thema umgegangen sind. Wir haben sehr sachlich über dieses Thema diskutiert. Herr Garg hat dieses Thema im Finanzausschuss und auch in den Haushaltsberatungen sehr häufig angebracht. Ich finde nicht, dass er hier oder im Finanzausschuss irgendwelche Schulzuweisungen gemacht hat. Daher finde ich die Art und Weise, wie Sie diesem Antrag sehr unsachlich begegnet sind, nicht in Ordnung, Herr Heinemann.
Ich finde, dass Ihre Betrachtungsweise dieses Problems sehr rückwärtsgewandt ist. Ich finde, der hier eingebrachte Antrag ist sehr konstruktiv. Ich freue
mich tatsächlich auf die Beratungen im Ausschuss. Wir PIRATEN mahnen im Hinblick auf den Infrastrukturbericht die Notwendigkeit an, Schwerpunkte zu setzen. Das gilt für uns natürlich auch für den Gesundheitsbereich.
Ich empfehle, den vorliegenden Antrag in den Sozialausschuss und in den Finanzausschuss zu überweisen, weil diese beiden Ausschüsse fachlich dafür zuständig sind.
Es geht um viel Geld. Daher bin ich der Meinung, dass die vom Kollegen Koch angesprochenen Probleme beziehungsweise die mit der Investitionsbank entstehenden Konflikte durchaus erörtert werden müssen. Dafür sind die Fachausschussberatungen bekanntlich da. Ich bin sicher, dass die Investitionsbank uns in den Ausschussberatungen zur Seite stehen und dass man uns jede Frage beantworten wird.
Gesundheitsinfrastruktur ist ein Element der Daseinsfürsorge. Das ist gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein besonders wichtig. Von daher bin ich - wie gesagt - inhaltlich ganz bei den Kollegen von der FDP. Parlamentarisch möchte ich diesen Antrag noch einmal beraten. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Das Wort für die Kolleginnen und Kollegen des SSW erteile ich dem Herrn Abgeordneten Flemming Meyer.
Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich glaube, vom Grundsatz her sind wir uns alle darüber einig, dass wir im Land SchleswigHolstein unbedingt eine zukunftsfähige Gesundheitsinfrastruktur brauchen. Uns allen ist sicherlich auch bekannt, dass Baumaßnahmen im Krankenhausbereich langfristig zu planen sind.
Doch ähnlich bekannt ist vermutlich auch jedem von uns die schwierige finanzielle Lage, in der sich unser Land nicht erst seit gestern befindet. Diese schwierige Lage stellt nicht nur uns vor große Herausforderungen, sondern sie hat die FDP mit ihrem damaligen Minister Garg sogar dazu gezwungen, neben vielem anderen auch genau hier, bei den Krankenhausinvestitionen, zu kürzen.
Im Antrag der FDP wird nun unter anderem gefordert, dies zurückzunehmen. Vor diesem Hintergrund sind wir alle gut beraten, uns mit Schuldzuweisungen zurückzuhalten und im Sinne einer möglichst hochwertigen Gesundheitsversorgung zusammenzuarbeiten. Fakt ist, dass die finanzielle Gesamtsituation unserer Krankenhäuser schon seit längerer Zeit mehr als besorgniserregend ist. Dies hat unterschiedliche Gründe, die von vergangenen Privatisierungsentscheidungen bis hin zu strukturellen und völlig ungerechtfertigten Benachteiligungen bei den Basisfallwerten reichen. Die Tatsache, dass der Investitionsstau der Krankenhäuser im Land bei über 300 Millionen € liegt, passt zu diesem traurigen Bild.
Fakt ist leider auch, dass wir hier und heute weder die strukturellen Benachteiligungen noch diesen Investitionsstau aus Landesmitteln auflösen können. Eines ist auch klar: Wir haben im Rahmen der Haushaltsaufstellung vor allem im Bereich der Investitionsförderung und bei den pauschalen Fördermitteln nachgebessert und damit getan, was unter den derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen möglich ist.
Was den vorliegenden Antrag der FDP und damit die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser angeht, will ich eines betonen: Die damalige Entscheidung, den unsicheren Weg der Schuldendienstfinanzierung über den Kapitalmarkt zu verlassen und Investitionen zukünftig aus dem Zweckvermögen zu finanzieren, war aus unserer Sicht richtig. Zwar bedaure ich damals wie heute das doch recht niedrige Niveau. Aber der SSW begrüßt in jedem Fall die hierdurch erhöhte Planungssicherheit für alle Beteiligten, nicht zuletzt deshalb, weil auf diesem Weg keine neuen Schulden durch die Kreditaufnahme am Kapitalmarkt entstanden sind.
Unabhängig von der Art der Finanzierung ist für uns eines völlig klar: Wir wollen und wir werden unseren Krankenhäusern auch über das Jahr 2020 hinaus Planungssicherheit geben.
Man mag vielleicht bemängeln, dass das alles noch zu wenig ist. Aber ein Blick in unsere Haushaltspla
nung zeigt, dass wir uns längst auf den Weg gemacht haben. Bis 2017 werden wir 30 Millionen € an Sondermitteln in die Hand nehmen und damit deutlich mehr bewegen als bisher. Die Summe ist beschlossene Sache, und wir werden sie nach Möglichkeit noch aufstocken.
Ich habe die schwierige Situation der Kliniken angesprochen und hier mehrfach eingeräumt, dass man unseren Einsatz auch vor dem Hintergrund der Schuldenbremse noch für zu gering halten mag. Fakt ist aber, dass wir die Probleme rund um die Krankenhausfinanzierung nicht nur sehr genau im Blick haben, sondern auch weiterhin nach Mitteln und Wegen suchen werden, um diese Situation zu verbessern. Denn die von der FDP angemahnte leistungsfähige Versorgungsinfrastruktur ist selbstverständlich auch unser gemeinsames Ziel. Deshalb freue ich mich darüber, dass wir diese Anträge auch im Ausschuss noch einmal ausführlich beraten können. - Jo tak.
Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Heiner Garg von der Fraktion der FDP das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich wage jetzt einmal den Versuch im Sinne der Aufforderung, insbesondere durch die Koalitionsfraktionen, das sehr sachlich und nicht zurückblickend zu machen.
Nach dem Beitrag des Kollegen Heinemann, auf den ich in der Sache gar nicht eingehen will, weil das meiste, was er gesagt hat, in der Sache schlicht falsch gewesen ist, möchte ich nur noch eines sagen: Herr Kollege Heinemann, Sie wollen das gar nicht, Sie wollen überhaupt keine konstruktive Diskussion über irgendetwas. Das haben Sie hier mit Ihrem Beitrag sehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Der Kollege Rasmus Andresen wird nicht müde man kann sagen, zu Recht -, die Opposition aufzufordern, sie solle Alternativen vorlegen. Sie halten hier eine Philippika - ich fasse das, was mir einfällt, jetzt einmal mit meinen Worten zusammen -: Was mir einfiele, einen Antrag zu stellen; schließlich seien die Haushaltsberatungen vorbei, und außerdem würde ich in der Opposition sitzen. - Sie haben