Für uns Grüne ist es wichtig, dass bei den Hochschulen keine Mittel gekürzt werden. Im Gegenteil, wir wollen in dieser Legislaturperiode weitere Verbesserungen auch bei der Grundfinanzierung der Hochschulen hinbekommen.
Für die Nicht-Umsetzung der 10-Millionen-€Maßnahme in der Hochschulmedizin steht für uns allerdings auch fest, dass dem Stabilitätsrat zeitnah Ersatzmaßnahmen gemeldet werden müssen. Wir bedanken uns bei unserer Finanzministerin, die dies letzte Woche im Ausschuss und darüber hinaus auch in der Öffentlichkeit immer wieder deutlich gemacht hat.
Herr Kollege Günther, es ist schon interessant, dass Sie die Zustimmung zu unserem Antrag verweigern, dass Sie den Bereich ausblenden, nämlich eine Ersatzmaßnahme zu nennen, die Frage, wie es
mit der Meldung an den Stabilitätsrat jetzt weitergeht. Ihr Kollege Koch und auch der Kollege Sönnichsen haben das in den Ausschusssitzungen letzte Woche noch zum zentralen Moment hochspielen wollen; jetzt stimmen Sie einem Antrag zu, der sich zu Ersatzmaßnahmen für den Stabilitätsrat überhaupt nicht verhält.
(Beifall SSW und Dr. Marret Bohn [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN] - Christopher Vogt [FDP]: Ihr auch nicht! - Unruhe)
Wie passt das eigentlich mit dem zusammen, was Sie als finanzpolitische Linie immer vorgeben, Herr Koch? Wir begrüßen den Beschluss des Finanzausschusses. Herr Kollege Kubicki, darin ist eindeutig enthalten, dass wir Ersatzmaßnahmen brauchen.
Wir sprechen uns aber auf der anderen Seite auch dafür aus, dass es im Bereich der Hochschulmedizin Reformen geben muss und geben darf. Wir begrüßen es deshalb, dass Wissenschaftsstaatssekretär Fischer in den letzten Jahren maßgeblich dazu beigetragen hat, dass es aus unserer Sicht - auch wenn wir bisher nicht jedes Detail kennen, man muss in der Argumentation vorsichtig sein - letzte Woche eine Einigung mit den Hochschulen und dem UKSH gegeben hat.
Es ist gut, dass die wissenschaftlichen Aspekte in Zukunft stärker in den Vorstand des UKSH eingespeist werden sollen. Es ist auch gut, dass die Hochschulmedizin zukünftig in die Ziel- und Leistungsvereinbarungen des Landes mit den Hochschulen übertragen werden sollen. Das sollte gerade für uns als Parlament wichtig sein, weil das mehr Transparenz für uns Abgeordnete schafft, egal ob im Bildungs- oder im Finanzausschuss.
Sehr gern, weil ich mit der Redezeit gerade in das gleiche Problem hineinlaufe wie der Kollege Vogt vorhin.
Ich werde Ihnen da jetzt aber nicht weiterhelfen. - Wo genau steht in Ihrem Antrag, dass es Ersatzmaßnahmen geben muss? Ist das nicht eigentlich eine Selbstverständlichkeit, und hat der Finanzausschuss das nicht schon gemeinsam ausgedrückt? Wo ist der Vorteil Ihres Antrags gegenüber unserem in dieser Frage?
- Wir begrüßen im ersten Satz den Beschluss des Finanzausschusses. Wir beziehen uns auf einen Beschluss, der deutlich sagt, dass dem Stabilitätsrat Ersatzmaßnahmen gemeldet werden müssen. Das wurde letzte Woche im Finanzausschuss beschlossen. Das bestätigen wir durch diese Formulierung noch einmal.
- Herr Kollege Kubicki, wenn das eine Selbstverständlichkeit gewesen wäre, hätten Sie das in den Antrag hineinschreiben können; das haben Sie aber nicht getan.
- Ich weiß nicht, wo Ihr Problem ist. Gerade vor dem Hintergrund der Debatte, die wir im Finanzausschuss und zum Teil auch im Bildungsausschuss geführt haben über die Frage, was mit dem Bericht an den Stabilitätsrat passiert, kann man sagen, das ist eine Selbstverständlichkeit, wir müssen das nicht mehr aufnehmen, man könnte aber auch sagen, zur Wahrheit gehört auch, diesen Bereich mit zu nennen. Das tun Sie nicht, das kritisiere ich, ob es Ihnen passt oder nicht.
(Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - Christopher Vogt [FDP]: Wir haben Ihrem Antrag doch zuge- stimmt!)
Herr Abgeordneter Andresen, auch Herr Abgeordneter Habersaat möchte Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank. Ich will es einmal aus einer anderen Perspektive versuchen, Herr Andresen. Müssen wir der FDP nicht eigentlich zu ihrem erfolgreichsten Antrag seit vermutlich Jahrzehnten
gratulieren, der ja im Prinzip schon umgesetzt ist, bevor er überhaupt das erste Mal im Landtag debattiert wurde und insofern mit Blick auf den Finanzausschuss durchaus zurückgezogen werden könnte?
- So kann man den lesen, und so würde auch ich das lesen. Ich glaube allerdings, dass es auch wichtig ist, Oppositionsfraktionen darauf hinzuweisen, dass auch sie bei haushaltsrelevanten Anträgen in der Frage der Gegenfinanzierung eine Verantwortung haben. Das ist ein wiederholtes Beispiel dafür, dass sie dieser Verantwortung nicht im Ansatz gerecht werden.
- Wenn Sie mir eine Frage stellen wollen, können Sie das gern machen, aber dann müssen Sie sich schon ans Mikrofon bewegen, Herr Kollege. - Die Hochschulmedizin ist ein sehr komplexer Themenbereich, das gilt für die Finanzierungsstruktur wie auch für Fragen von Forschung und Lehre. Es ist nicht einfach, dort eine Trennkostenrechnung vorzunehmen, wie es von unterschiedlichen Seiten immer wieder gefordert wird.
Für uns Grüne ist auch wichtig, dass wir die Debatte in einem größeren Kontext sehen. Wir hatten einmal vor einigen Jahren die Idee eines Hochschullastenausgleichs. Es ist bekannt, dass SchleswigHolstein gemessen an der Gesamtzahl der Studienplätze besonders viele Medizinstudienplätze hat und andere Bundesländer unterdurchschnittlich viele Medizinstudienplätze haben. Wir haben fast überall einen Ärztemangel. Das heißt, wir brauchen Medizinstudienplätze. Wenn man es gesundheitspolitisch betrachtet, bräuchten wir noch mehr Studienplätze. Wir laufen in das Problem hinein, dass wir die nicht allein finanzieren können. Deshalb glauben wir, dass Modelle eines Lastenausgleichs, bei dem Länder, die unterdurchschnittlich viele Medizinstudienplätze haben, durch eine Ausgleichszahlung andere Länder unterstützen können, die diese Last tragen, ein richtiger Weg sein könnten.
Auch die Aspekte der Krankenhausfinanzierung sind angesprochen worden; das will ich nicht alles wiederholen. All diese Fragen gehören in die Debatte, wenn man es ernst meint mit einer Debatte
Ich freue mich auf die Debatte zu diesen Themen, wenn das Gesetz vorliegt, aber auch zur Frage des Stabilitätsrats im Finanzausschuss. Ich bin mir sicher, dass wir in der Koalition einen guten gemeinsamen Weg hinbekommen haben und im Sinne der Hochschulmedizin und für die Hochschulen noch vieles erreichen werden. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war ja eine sehr heiße Debatte bis jetzt. Ich hatte eigentlich gedacht, dass die Debatte etwas entspannter verlaufen würde, nachdem der Finanzausschuss beschlossen hat, dass die angekündigten Kürzungen zurückgenommen werden. Ich finde, das ist ein sehr schönes Beispiel dafür, wie gut unser Parlamentarismus funktioniert.
Fassen wir einmal zusammen: Die Regierung hat einen Bericht an den Stabilitätsrat gegeben. Regierungsintern ist dieser Kürzungsvorschlag offenbar nirgendwo aufgefallen. Das ist dann so veröffentlicht worden. Die Finanzpolitiker haben sich den Bericht offenbar durchgelesen, aber bei niemandem sind die Alarmglocken angegangen. Die Hochschulpolitiker haben ihn sich offenbar nicht durchgelesen.
(Birgit Herdejürgen [SPD]: Wir haben es ge- lesen, und im Finanzausschuss kam der An- trag! Wo ist das Problem?)
- Liebe Kollegin, ich versuche, gerade nett zu Ihnen zu sein und Sie nicht anzugreifen. Lassen Sie mich doch einfach einmal sagen, was ich zu sagen habe. Danach können Sie gern reinschreien. Ich habe mir vorgenommen, Sie heute nicht doll zu hauen.
Der Kollege Habersaat war so ehrlich und hat gesagt, er habe den Bericht erst letzte Woche gelesen. Das rechne ich ihm hoch an. Auch der Kollege Andresen hat ganz klar gesagt, das sei ihm durchgerutscht. Ich finde es wirklich gut, dass Sie diese Kürzung im Finanzausschuss zurückgenommen haben.
Was ich nicht gut fand, war die Äußerung von Herrn Albig, der gesagt hat, es sei eine Falschmeldung der „LN“ gewesen. Das kann man sehen, wie man will.
Wie dem auch sei - ich finde es gut, dass wir jetzt zu diesem Beschluss gekommen sind. Allerdings hat man danach den Eindruck, dass die Koalition ein bisschen orientierungslos war.