Wie dem auch sei - ich finde es gut, dass wir jetzt zu diesem Beschluss gekommen sind. Allerdings hat man danach den Eindruck, dass die Koalition ein bisschen orientierungslos war.
Was ich sehr spannend finde, ist die Frage, wie wir die angekündigten Einsparungen gegenfinanzieren wollen. Ich möchte Staatssekretär Nimmermann an der Stelle ein ausdrückliches Lob aussprechen, der uns versprochen hat, unverzüglich und substanziell darüber zu informieren, wie das gegenfinanziert wird. Ich bin gespannt. Ich hoffe, dass das wirklich funktioniert. Dann kann es in diesem Land gut weitergehen.
Das überdeckt allerdings nicht die Probleme, die wir in unseren Hochschulen haben, dass die BAföG-Millionen nicht an die Hochschulen gehen, dass die Gebäude marode sind. Der Kollege Günther, unser hochschulpolitischer Sprecher a. D., hat es hinreichend ausgeführt.
Wir müssen uns darum kümmern, dass unsere Hochschulen auskömmlich finanziert sind. Vor allem müssen wir uns auch darum kümmern, dass das Vertrauen da ist. Wenn die Uni Lübeck jetzt losrennt und versucht, Stiftungsgeld einzusammeln: Wie soll das funktionieren, wenn die Leute kein Vertrauen darin haben, dass die Uni Lübeck dauerhaft da sein wird?
Wir sind uns doch alle einig, dass die Uni Kiel erhalten bleiben soll, dass die Uni Flensburg erhalten
- und die Fachhochschulen -, dass wir keine Hochschule im Land dichtmachen wollen. So etwas ist einfach unglücklich.
Ich fand das Zitat von Herrn Habersaat aus „Per Anhalter durch die Galaxis“ sehr gut. Das hat sehr gut dargestellt, wie das hier gelaufen ist. Wir müssen in Zukunft besser werden. Wir müssen uns als Hochschulpolitiker auf die Fahnen schreiben, dass wir die Berichte der Finanzpolitiker in Zukunft genauer lesen, und auf der anderen Seite müssen wir auch die Finanzpolitiker darum bitten, dass sie ein bisschen darauf achten, dass uns keine komischen Kürzungen bei den Hochschulen durchrutschen.
Wir sehen: Die Kuh ist im Großen und Ganzen vom Eis. Ich würde vorschlagen, dass wir den Antrag der FDP für erledigt erklären, weil er eigentlich erledigt ist.
Zum Koalitionsantrag muss ich mich dem Kollegen Günther anschließen: Ich weiß nicht genau, was Sie da jetzt beschlossen haben. Ich möchte ungern den Antrag ablehnen und mich enthalten, sondern ich würde vorschlagen, dass wir den Antrag in den Ausschuss schieben, dann können Sie uns das in aller Ruhe erklären.
Nein, nein, ich will eine Frage stellen. Herr Kollege König, sind Sie aufgrund Ihrer bisherigen parlamentarischen Erfahrung der Auffassung, dass ein Beschluss eines Ausschusses einen Plenarbeschluss gänzlich ersetzen kann?
- Aber an der Stelle möchte ich sagen: Ich habe hinreichend Vertrauen in das Wort dieser Regierung, dass wir nicht im Ausschuss das eine beschließen und sie das andere macht. Ansonsten können wir das gern im Plenum noch einmal thematisieren und sie - so sage ich es einmal - an Körperteilen durch die Manege ziehen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schaut man auf die nackte Zahl von 10 Millionen €, die im Prozess der Neuordnung der Hochschulmedizin als Konsolidierungsbeitrag im Raum stand, dann ist das natürlich ein Punkt, der von uns politisch so nicht gewollt war. Dass aber genau jene am lautesten schreien, die noch vor Kurzem massive und sogar existenzgefährdende Kürzungen an unseren Hochschulen durchgedrückt haben, ist in meinen Augen ziemlich bemerkenswert.
- Mein Kurzzeitgedächtnis reicht mindestens bis 2010 zurück, lieber Kollege Kubicki. Das, was Sie machen wollten, nämlich den medizinischen Teil der Uni Lübeck zu schließen, ist bei mir noch nicht in Vergessenheit geraten.
Lieber Kollege Lars Harms, herzlichen Dank. Sagen Sie jetzt einmal ganz ehrlich unter uns, die anderen müssen jetzt einmal weghören, damit Sie ganz offen und ehrlich sein können:
Ist Ihnen das nicht langsam peinlich, dass Sie Ihre miserable Politik permanent damit entschuldigen müssen,
(Peter Eichstädt [SPD]: Noch miserabler! - Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Noch miserabler!)
dass die letzte Landesregierung angeblich dieses Land in Grund und Boden regiert hat? Sie sind jetzt seit drei Jahren an der Regierung.
Müssen Sie immer noch auf die vermeintlichen Fehlleistungen der letzten Regierung verweisen, um Ihre Politik schönzureden?
Es geht einerseits darum: Wenn Sie mit solch massiver Kritik kommen, aber in der Vergangenheit wesentlich Schlimmeres mit denjenigen vorhatten, über die Sie heute reden, dann finde ich, dass die Menschen gern noch einmal gesagt bekommen dürfen, wie schlimm das war.
- Lieber Kollege Kubicki, Sie können gern eine Zwischenfrage stellen, damit habe ich keine Schmerzen. Jetzt antworte ich erst einmal Ihrem Kollegen Garg. Es wäre vielleicht ganz nett, wenn Sie mir erst einmal diese Gelegenheit geben würden, weil er doch ein Informationsbedürfnis geäußert hat.
Das Zweite ist: Selbstverständlich verkünden wir auch all die Wohltaten, die wir natürlich für die Hochschulen tun. Wenn Sie einmal an das Sondervermögen für die Hochschulen denken, wenn Sie an die Zusage denken, dass wir den Hochschulpakt III weiter finanzieren wollen, wenn Sie daran denken, dass wir besondere Mittel insbesondere auch für die CAU zur Verfügung stellen, dann sind das richtige Hausnummern im dreistelligen Millionenbereich, die wir uns hier aus dem kleinen Haushalt herrausschneiden, wo wir sagen: Da wollen wir eine Priorität setzen. Priorität für diese Koalition ist
Bildung, sowohl in Kindergarten und Schule, als auch in den Hochschulen. Wir tun da was, und das verkünde ich immer wieder gern, Kollege Garg.