Eins ist in der Tat auch völlig richtig: In puncto Hochschulfinanzierung haben sich SSW, Grüne und SPD klar und unmissverständlich darauf geeinigt, dass wir die aus einer Reihe von Faktoren resultierende Unterfinanzierung der Hochschulen nicht nur anerkennen, sondern diese auch abbauen wollen. Kürzungen an unseren Hochschulen lehnen wir deshalb entschieden ab.
Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf den Beschluss des Finanzausschusses sage ich deshalb deutlich, dass die damals geplante Absenkung des Zuschusses für Forschung und Lehre im Widerspruch zu unserem Koalitionsvertrag stand. Auch wenn es sich hier nicht etwa um eine fixe Idee handelt, sondern das aus den Zwängen der Schuldenbremse hervorging und in seiner Geschichte durchaus auch noch Bezüge zur alten Regierung hatte, ist es gut und richtig, dass dieses Vorhaben jetzt endgültig vom Tisch ist.
Natürlich ist es immer wieder notwendig, dass die verschiedenen Probleme innerhalb der Hochschullandschaft thematisiert werden; denn auch wenn es kaum verwundern kann, gibt es hier und heute in der Tat eine ganze Reihe von Baustellen. Wir müssen vor dem Hintergrund der Schuldenbremse nicht nur für Tarifsteigerungen und steigende Betriebskosten Entscheidungen treffen, sondern vor allem auch ausreichend Mittel für Investitionen in die Infrastruktur bereitstellen. In den kommenden Jahren erwartet uns noch dazu ein weiterer Anstieg der Studierendenzahlen.
Keine Frage: All dies kann und all dies muss hier natürlich erwähnt werden. Was aber den Stil betrifft, mit dem man seine Kritik vorbringt, gibt es durchaus noch Luft nach oben. Wer bei der Sanierung unserer Hochschulen dermaßen geschlafen hat, wer Studienplätze verschachern und ganze Standorte schließen wollte wie CDU und FDP,
täte wirklich gut daran, etwas mehr Demut zu zeigen - auch Sie, lieber Kollege Kubicki. Das tut vielleicht weh, lieber Kollege Kubicki, aber mit der Wahrheit ist es eben so: Die muss man auch ertragen können, lieber Kollege Kubicki.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: 40 Jahre SPD! - Dr. Kai Dolgner [SPD]: Jetzt schon 40 Jahre? - Weitere Zurufe)
Wir haben eine klare Verantwortung für unsere Hochschulen, eine Verantwortung, die wir nicht nur sehen, sondern der wir auch gerecht werden. Maßnahmen wie Sondervermögen, massive Investitionen in die Hochschulinfrastruktur, Übernahme von Tarifsteigerungen oder Auflösung des Sanierungsstaus am UKSH durch das ÖPP-Modell sind klare Belege dafür, dass nicht nur der Gesamtbereich Bildung, sondern vor allem auch der Bereich Hochschule für diese Koalition einen enorm hohen Stellenwert hat.
Kein Zweifel, meine Damen und Herren, wir packen die Dinge an und setzen die notwendigen Maßnahmen Stück für Stück um. Dass es dabei aber auf der einen Seite noch weitere durchaus wichtige und sinnvolle Wünsche gibt, wir auf der anderen Seite aber auch die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllen müssen, dürfte allen klar sein.
Wer die Dinge also halbwegs unvoreingenommen sieht, wird dieser Regierung kaum eine Vernachlässigung der Hochschulen oder gar ein Ausbluten einzelner Bereiche vorwerfen können. Wir werden gemeinsam eine Alternative für den Konsolidierungsbeitrag finden, und wir werden die Hochschullandschaft gemeinsam mit den Universitäten weiterentwickeln.
Unser klares Ziel ist es, die Universitäten im Land auch und gerade in Zeiten steigender Studierendenzahlen fit für die Zukunft zu machen. Hier spielt die umfassende Novelle des Hochschulgesetzes, die gerade im Dialog mit den Betroffenen erarbeitet und die für weitere strukturelle Verbesserungen sorgen wird, eine zentrale Rolle.
Auch mit Blick auf die Hochschulmedizin und damit den eigentlichen Stein des Anstoßes wird es natürlich substanzielle Veränderungen geben; denn auch wenn klar ist, dass die in diesem Bereich angestrebten Synergieeffekte den Hochschulen selbst zugutekommen müssen, braucht es selbstverständlich weitere Maßnahmen. Wie Sie vielleicht wissen, hat die entsprechende Arbeitsgruppe gerade getagt und sich auf so wichtige Dinge wie etwa die Einbindung der Hochschulmedizin in das System der Ziel- und Leistungsvereinbarungen oder eine verstärkte campusübergreifende Zusammenarbeit verständigt. Das bringt für die Universitäten und insbesondere für den medizinischen Bereich Planungssi
An der Nutzung solcher Synergieeffekte wird auch in Zukunft weiter gearbeitet werden, um die Hochschulen noch zukunftsfähiger aufzustellen. Am Ende stehen die Hochschulen unter Rot-Grün-Blau besser da als je zuvor. Da mögen Kollege Günther und inzwischen auch andere brüllen und meckern, es geht trotzdem weiter voran. Das ist auch und gerade das Ergebnis einer guten Politik von Ministerin Alheit und Staatssekretär Fischer.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich erkläre Ihnen nicht 40 Jahre SPD, die können Sie sich bestimmt selber erklären, Herr Dr. Stegner,
sondern ich möchte Ihnen herzlich zu einem wirklich glanzvollen Start in das politische Jahr gratulieren. Sie schließen nahtlos dort an, wo Sie im letzten Jahr aufgehört haben, nämlich im Chaos - insgesamt und auch in der Bildungs- und Hochschulpolitik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte insbesondere den Blick auf die Nummer 21 der Meldung an den Stabilitätsrat lenken, die heute noch nicht besprochen wurde, die aber unmittelbar im Zusammenhang mit den 10 Millionen € steht, die heute debattiert wurden. Denn die Nummer 21 geht auf der nächsten Seite weiter, wie die Frau Wissenschaftsministerin - die jetzt gerade nicht anwesend ist - sicherlich weiß.
- Da sitzt sie schon, sehr schön. Dadurch werden nämlich dem UKSH weitere 10 Millionen € entzogen werden, wie Sie sicherlich gesehen haben, durch vermutete Effizienzgewinne, die durch einen nicht näher beschriebenen Prozess erwirtschaftet werden sollen.
versitäten nie besser gegangen sei als unter ihrer Regierung, strukturell dem UKSH spätestens ab 2020 jährlich 20 Millionen € zu entziehen - und das vor dem Hintergrund, dass das UKSH vor seinem schwersten und größten Umbruch steht, den dieses Universitätsklinikum jemals erlebt hat. Das nenne ich eine vorausschauende Gesundheitspolitik für eine älter werdende Gesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Frau Ministerin Alheit, Sie lassen allen Ernstes zu, dass dem Stabilitätsrat diese weiteren 10 Millionen € unter Hinweis auf eine Effizienzrendite gemeldet werden, die hier im Landtag - da war noch Frau Wende, an sie erinnert sich noch kaum jemand, Ihre Vorgängerin, da; und wir haben ihr vorgerechnet, wie hoch die Effizienzrendite sein müsste, nämlich mindestens 60 Millionen €, um zu der berühmten Null zu kommen - damals schon kritisiert worden ist. Und jetzt packen Sie noch einmal 10 Millionen € drauf. Das ist so blamabel, wie Sie sich bisher nicht für das UKSH eingesetzt haben, Frau Ministerin,
dass es jetzt wirklich Zeit ist, dass Sie persönlich, nicht immer nur Ihr Staatssekretär, endlich einmal anfangen zu begreifen, mit welchem Juwel für die schleswig-holsteinische Gesundheitspolitik, für den schleswig-holsteinischen Gesundheitsstandort, wir es hier eigentlich zu tun haben.
Die Tatsache, dass Sie innerhalb von 24 Stunden, oder sogar innerhalb von 12 Stunden, Ihre Auffassung über die erste Kürzung in Höhe von 10 Millionen € komplett ändern, fand ich schon erstaunlich, aber richtig schlimm fand ich, dass Sie es einfach unwidersprochen zulassen, dem UKSH insgesamt jedes Jahr 20 Millionen € entziehen zu wollen. Das zeugt bedauerlicherweise nicht von einer vorausschauenden Gesundheitspolitik, sondern von einer Gleichgültigkeit, die ich nie vermutet hätte. - Herzlichen Dank.
rungsfraktionen mit den jetzt zu benennenden Ersatzmaßnahmen ist, kann man vermutlich daran ablesen, dass sie nicht den Mut hatten, den Wortlaut des Beschlusses des Finanzausschusses heute in ihrem Antrag zu wiederholen, sondern sich hinter der Drucksachennummer verstecken. Das ist ja auch ein peinlicher Vorgang, wenn man der eigenen Regierung damit die Rote Karte zeigt.
Kollege Andresen, wir hatten im Ausschuss beantragt, zeitnah, unverzüglich, schnellstmöglich diese Ersatzmaßnahmen zu benennen. Sie haben das im Ausschuss abgelehnt, um es heute hier mit demselben Wort, „zeitnah“, zu fordern. Die Finanzministerin hat dankenswerterweise angekündigt, dass sie bis Ende Februar Ersatzmaßnahmen feststellen wird. Dann hätten Sie auch genauso unserer Formulierung im Ausschuss zustimmen können.
Aber noch dreister ist es, uns heute fehlende Alternativen vorzuwerfen. Abgesehen davon, dass wir uns da von Ihnen überhaupt nichts vorwerfen lassen müssen, benennen wir als Opposition im Zweifelsfall immer noch mehr Kürzungen als Sie es mit Ihren Haushaltsanträgen gemacht haben, wo Sie Ihre Mehrausgaben mit neuen Schulden finanziert haben. Wir machen Kürzungsvorschläge.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Ja, in der Tat, da haben Sie jetzt ausnahmsweise recht! - Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP])
Aber wir haben Ihnen doch im Finanzausschuss angeboten, diese Ersatzmaßnahmen gemeinsam im Ausschuss zu beraten, bevor sie dem Stabilitätsrat gemeldet werden, sie gemeinsam zu identifizieren und zu beraten. Wer hat das denn abgelehnt? - Das waren doch Sie, die das abgelehnt haben. Sie wollten damit doch nichts zu tun haben, Sie wollten sich doch nicht die Finger schmutzig machen.
Lieber wieder die Finanzministerin losschicken und zu ihr sagen: Melde doch einmal irgendetwas! Unangenehmes laden wir bei der Regierung ab, dann gucken wir hinterher einmal drauf, was da gemeldet wurde und zücken dann das nächste Mal die Rote Karte, wenn uns das auch wieder nicht gefällt. Das war doch Ihre Vorgehensweise im Ausschuss.
Vielen Dank, Sie sind mutiger als Ihr Fraktionsvorsitzender. Ich würde Sie gern fragen, ob Ihnen bekannt ist - Sie waren ja schon zu schwarz-gelben oder zu schwarzen Regierungszeiten; die waren ja etwas länger als das Trauerspiel mit der FDP; Finanzpolitiker -, dass jemals ein Finanzminister oder der ehemalige Finanzminister und jetzige Kollege Wiegard gemeinsam mit der Opposition - ich gehe davon aus, das war damals Frau Herdejürgen und für unsere Fraktion auf jeden Fall Frau Heinold - über die Maßnahmen beraten hat, die die damalige Landesregierung dem Stabilitätsrat melden musste? Das ist meine erste Frage. Und meine zweite Frage ist: Oder könnte es nicht einfach sein, dass hier die Fraktionen unterschiedliche Schwerpunkte haben, und dass die Regierungskoalition hier andere Schwerpunkte hat als die Opposition und es deshalb vielleicht auch kein untypisches Verfahren ist, dass wir als Koalition jetzt gemeinsam beraten, welche Ersatzmaßnahmen wir melden?