Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also, ich hätte Sie auch besucht, aber gut. Schade eigentlich.
Ich habe gar nicht gedacht, dass nach den Beiträgen der Regierungskoalition meine Begeisterung angesichts der „Mitmach-Regierung“ mit „Draußen-Ministern“ noch wachsen würde, Frau von Kalben.
Es ist eine Binsenweisheit, dass die Situation der Kommunen im Land natürlich angespannt ist. Ich glaube, als ganz besonders dramatisches Beispiel darf man durchaus die Hansestadt Lübeck nennen. Die finanzielle Situation der Hansestadt darf man als dramatisch bezeichnen. Im Übrigen will ich daran erinnern - auch das gehört zur Historie, ich komme darauf zurück -, dass auch der Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich, die pauschale Kürzung seinerzeit durch die Große Koalition in Höhe von 120 Millionen €, mit dazu beigetragen hat. Von den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise will ich gar nicht reden.
Aber die dramatische Finanzsituation vieler Kommunen hat die vorangegangene Landesregierung erkannt. Der damalige Innenminister Klaus Schlie hat dem Kabinett als Hilfsmaßnahme das Gesetz zur Konsolidierung kommunaler Haushalte vorgelegt. Der Landtag hat dieses Gesetz verabschiedet. Mit diesem Gesetz hat der Landtag ein Instrument für notleidende Kommunen geschaffen, nämlich die Konsolidierungshilfe. Kommunen, die sich in einer angespannten Haushaltslage befinden, können zusätzliche Hilfen erhalten, wenn sie sich im Gegenzug vertraglich verpflichten, einen zuvor individuell ausgehandelten Konsolidierungsplan einzuhalten. Ich sage Ihnen: Was denn sonst?
Herr Dr. Stegner, ich glaube, Sie hatten das einmal als goldenen Zügel kritisiert. Ich sage Ihnen, mit
dem Kompromiss, den Sie jetzt verabschieden lassen wollen - ich sage Ihnen auch, warum es aus meiner Sicht ein Kompromiss und obendrein noch ein fauler sein wird -, werden Sie genau dieses Ziel im Zweifel nicht erreichen. Damit ist Ihr Gesetz nicht das bessere, sondern schlicht und ergreifend überflüssig, weil es wirkungslos sein wird.
Neben Mitteln aus der Erhöhung der Grunderwerbsteuer sind die Mittel aus den Schlüsselzuweisungen im Übrigen ein bemerkenswerter Solidarbeitrag der kommunalen Familie, Frau von Kalben.
Es ist mitnichten so, dass da Politik gegen die Kommunen betrieben worden wäre, die Sie jetzt in mühsamer Kleinarbeit wieder reparieren müssten. Ersparen Sie uns an dieser Stelle den Unsinn. Den Kommunen standen 90 Millionen € für Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation zur Verfügung - übrigens Geld, das sie auch gebraucht hätten.
Herr Dr. Stegner, Ihr Einwand bei der Kollegin Nicolaisen war insofern eben nicht richtig: Die Kollegin Nicolaisen hat vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, dass der heutige Ministerpräsident Torsten Albig in seiner Regierungserklärung angekündigt hat, die Mittel für das Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz in den Landeshaushalt zurückführen zu wollen, was im Klartext nichts anderes bedeutet als Streichung der zusätzlichen Mittel für die Konsolidierung kommunaler Haushalte.
Lieber Herr Kollege Dr. Garg, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass der Herr Innenminister in seiner Rede darauf hingewiesen hat, dass in der Tat das schlechte Gesetz aufgehoben werden sollte, aber dass die Schnelligkeit, mit der
wir uns mit den Kommunen über ein neues Konzept geeinigt haben, uns tatsächlich erfreut und überrascht hat und insofern diese Ankündigung in der Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten überflüssig gemacht hat?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will auf einen weiteren Aspekt hinweisen. Ich muss noch einmal sacken lassen, was jetzt überflüssig geworden ist. Vielleicht lesen wir das alle noch einmal im Protokoll nach.
Ich will aber darauf hinweisen, dass der ehemalige Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel im Landtagswahlkampf durch das Land gereist ist und angekündigt hat, dass die einmal genommenen 120 Millionen € den Kommunen mit einer neuen, starken Landesregierung in einem starken Land wiedergegeben werden sollen.
Ich freue mich, dass Sie klatschen. Ich gehe davon aus, dass die 120 Millionen € dann im nächsten Haushalt, im Haushalt 2013, entsprechend veranschlagt werden. Sie sind davon so weit entfernt wie noch nie in den 100 Tagen Ihrer bisherigen Amtszeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie das gerade beklatscht haben: Was Sie jetzt mit Ihrer angeblich neuen, modernen Freiheit für die Kommunen versuchen, ist, einen faulen Formelkompromiss hinzubekommen, weil Sie genau wissen, dass Sie dieses zentrale Wahlversprechen bereits einkassiert haben, weil Sie es nicht halten können, weil die Finanzlage es nicht zulässt. Vor diesem Hintergrund schlagen Sie, um die Kommunen irgendwie zu besänftigen, mit Ihrem „Verschlimmbesserungsgesetz“ einen faulen Kompromiss vor, der das eigentliche Ziel, nämlich zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen beizutragen, nicht erreichen wird.
Es ist kein besseres Gesetz. Es ist ein Murks ohne Ende, den Sie uns hier vorgelegt haben. Am Ende werden Ihnen auch die Kommunen, liebe Frau von Kalben, weder in starken Runden Tischen noch in starken offenen Dialogforen zu Füßen liegen, sondern am Ende werden Sie -
Herr Kollege, bevor sich jetzt kleine Dialoge mit Zwischenruferinnen und Zwischenrufern entspinnen, frage ich Sie, ob Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten von Kalben gestatten.
Ich würde auch eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Midyatli gestatten. Aber selbstverständlich, gern.
Herr Dr. Garg, ist Ihnen bekannt, haben Sie zugehört, als ich vorhin gesagt habe, dass wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben, dass wir den Kommunen bis 2017 80 Millionen € zur Verfügung stellen wollen und dass mitnichten die 15 Millionen € Konsolidierungshilfe in irgendeiner Form der Ausgleich dafür sind, dass wir die Kommunen stärken wollen?
- Frau von Kalben, darf ich diese Frage mit einer Gegenfrage beantworten? Werden Sie die 120 Millionen €, wie im Wahlkampf angekündigt, den Kommunen zurückgeben, ja oder nein?
(Peter Eichstädt [SPD]: Die Grünen haben das nicht angekündigt! - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich darf nicht antworten!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen, vielleicht gucken Sie selber noch einmal in Ihren Gesetzentwurf rein. Vielleicht besprechen Sie noch einmal in starken Dialogen mit den Kommunen, was sie tatsächlich brauchen, und überlegen sich noch die eine oder andere Regelung. Sie wissen ganz genau, dass das, was von der Vorgängerregierung vorgelegt war, was verabschiedet wurde, eigentlich genau das notwendige und zielführende Instrument gewesen wäre. Dass Sie das jetzt verschlimmbessern wollen, hat viel mit Ideologie und wenig mit wirklichem Praxisbezug und
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die kommunale Struktur Schleswig-Holsteins ist nicht optimal. Tatsächlich verhindert die kleinteilige Struktur klare Entscheidungswege und behindert die kommunale Demokratie. Kleine, reiche Umlandgemeinden saugen die großen Städte aus, und die Gießkannenpolitik der letzten Jahre tat ihr Übriges, um die Ungleichverteilung zu zementieren.
Die letzte Landesregierung hatte sich auf den Standpunkt versteift, dass die Kommunen mit hohem Fehlbedarf - kurz gesagt - selbst schuld seien und dementsprechend an die Kandare genommen werden müssten. Das ist eine krude und verkehrte Sichtweise, die vielleicht mit unzureichender Verantwortung der CDU in den größeren Städten erklärbar ist. In der CDU haben eben Dorfbürgermeister das Wort, Bürgermeister, deren Gemeinden kaum noch eigene Aufgaben erfüllen beziehungsweise erfüllen können.